hi,
das System in der EU ist von den Mächtigen so aufgebaut, dass das Volk von jeglicher Einflussnahme ausgeschlossen ist. Da hat jemand die Tür zugemacht.
Die EU-Mächtigen sind die Kommissare und die werden von den Mitgliedsstaaten bestimmt, das heißt von deren Regierungen.
Unseren Dorfbürgermeister kann ich noch in direkter Wahl mitwählen. Beim Landtag und Bundestag sieht es schon etwas anders aus, da wird ein Großteil nur über Listen gewählt. Bei der EU habe ich als Bürger nichts mehr mit der Wahl zu tun.
Ha, da gibt es noch das Europa-Parlament. Direktwahl? Dieses Parlament verdient nicht einmal den Namen. Das hat eine Alibifunktion, damit es nicht so auffällt.
Leben wir im 21. Jahrhundert?
Im Mittelalter hatte man zwar einen König in absolutistischer Machtposition, aber da wußte man, mit wem man es zu tun hat.
Heute ist die Macht so weit vom Volk abgehoben, dass der Bürger nicht mehr Rechte hat als von 1000 Jahren.
Die Politiker sitzen an den fetten Näpfen. Das gefällt mir nicht.
Gruß,
Francesco
Institutionen der EU usw.
Hallo,
klasse, Du gibst mir immer Stoff zum diskutieren
das System in der EU ist von den Mächtigen so aufgebaut, dass
das Volk von jeglicher Einflussnahme ausgeschlossen ist. Da
hat jemand die Tür zugemacht.
Das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie, nicht?
Die EU-Mächtigen sind die Kommissare und die werden von den
Mitgliedsstaaten bestimmt, das heißt von deren Regierungen.
Das die Kommissare durch die Regierungen gestellt werden, ist richtig. Da Du (bzw. eine Mehrheit) die Regierung gewählt hast, handelt diese im Sinne ihrer Politik. Dass die Kommissare die Mächtigen sind, ist so nicht ganz richtig. Wenn Du magst, kannst Du dir die Aufgaben der Kommission mal anschauen (http://europa.eu.int/comm/role_de.htm). Du wirst feststellen, dass die Kommissare ein Vorschlagsrecht besitzen; Beschlüsse werden aber durch den Rat gefasst. Dieser besteht aus den Regierungschefs der EU-Staaten - die in demokratischen Wahlen bestellt wurden.
Unseren Dorfbürgermeister kann ich noch in direkter Wahl
mitwählen. Beim Landtag und Bundestag sieht es schon etwas
anders aus, da wird ein Großteil nur über Listen gewählt.
Die Kandidaten um das Dorfbürgermeisteramt wirst Du wahrscheinlich auch persönlich kennen. Bei den anderen Wahlen kannst Du i.d.R. ja immer noch „Deinen“ Abgeordneten direkt wählen (ich weiss, nicht überall), ansonsten wählst Du halt eine Partei.
Bei
der EU habe ich als Bürger nichts mehr mit der Wahl zu tun.
Doch klar, Du bestimmst mit der Wahl der nationalen Regierung, wer Dein Land im Rat, also bei der gesetzgebenden europäischen Institution, vertritt. Dass Du die Kandidaten der anderen Länder nicht mitwählen kannst, ist irgendwie verständlich.
Ha, da gibt es noch das Europa-Parlament. Direktwahl? Dieses
Parlament verdient nicht einmal den Namen. Das hat eine
Alibifunktion, damit es nicht so auffällt.
Auch hier kannst Du Dich bei Interesse mal informieren, was das Parlament so tut (http://www.europarl.eu.int/presentation/de/powers.htm)
Leben wir im 21. Jahrhundert?
Augenscheinlich…
Im Mittelalter hatte man zwar einen König in absolutistischer
Machtposition, aber da wußte man, mit wem man es zu tun hat.
Heute ist die Macht so weit vom Volk abgehoben, dass der
Bürger nicht mehr Rechte hat als von 1000 Jahren.
Na das sehe ich doch entschieden anders. Vor 1000 Jahren wärst Du wegen solcher Äusserungen mit ziemlicher Sicherheit vor dem Scharfrichter gelandet…
Die Politiker sitzen an den fetten Näpfen. Das gefällt mir
nicht.
Wie sieht Deine Alternative aus?
Gruss
Peter
Hi !
klasse, Du gibst mir immer Stoff zum diskutieren
Gelle, Francesco ist nicht schlecht, oder !?
das System in der EU ist von den Mächtigen so aufgebaut, dass
das Volk von jeglicher Einflussnahme ausgeschlossen ist. Da
hat jemand die Tür zugemacht.Das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie, nicht?
Eigentlich nicht. Ich denke, daß der begriff „parlamentarische Demokratie“ nicht automatisch ein direkteres Wahlsystem (auf Bundesebene sowie auch auf EU Ebene) ausschließen muß.
Es kommt nur darauf an, wieviel Macht man dem Parlament zuspricht.
gerade im Hinblick auf die EU bin ich der Meinung, daß sehr abgekoppelt von Volkes Stimme gearbeitet wird.
Die EU-Mächtigen sind die Kommissare und die werden von den
Mitgliedsstaaten bestimmt, das heißt von deren Regierungen.Das die Kommissare durch die Regierungen gestellt werden, ist
richtig. Da Du (bzw. eine Mehrheit) die Regierung gewählt
hast, handelt diese im Sinne ihrer Politik.
Genau hier liegt der Hase im Pfeffer!
Politik funktioniert be uns trotz dreistester Wahlkampflügen. Keiner wundert sich mehr darüber.
Nur wenn dieses System dann auf eine noch höhere Ebene, eben die EU-Administration, übertragen wird, verselbständigt sich die Sache.
daher muß, angefangen bei den untersten Ebenen, m.E. das Wahlsystem direkter gestaltet werden.
Man muß auch vor Ablauf einer Legislaturperiode als Gemeinschaft der Bürger z.B. die Nichteinhaltung von Wahlversprechen bestrafen können.
Das Mittel landtagswahlen scheidet für mich weitgehend aus, da hiermit lediglich die Handlungsunfähigkeit der Regierung besiegelt wird.
Das kann es dann nun auch nicht sein.
Der einzelene Bürger sollte daher mehr Einfluß auf die Bundespolitik ausüben können.
Dass die
Kommissare die Mächtigen sind, ist so nicht ganz richtig. Wenn
Du magst, kannst Du dir die Aufgaben der Kommission mal
anschauen (http://europa.eu.int/comm/role_de.htm). Du wirst
feststellen, dass die Kommissare ein Vorschlagsrecht besitzen;
Beschlüsse werden aber durch den Rat gefasst. Dieser besteht
aus den Regierungschefs der EU-Staaten - die in demokratischen
Wahlen bestellt wurden.
Klar, nur läuft das alles eben sehr abgekoppelt vom einzlnen.
Unseren Dorfbürgermeister kann ich noch in direkter Wahl
mitwählen. Beim Landtag und Bundestag sieht es schon etwas
anders aus, da wird ein Großteil nur über Listen gewählt.Die Kandidaten um das Dorfbürgermeisteramt wirst Du
wahrscheinlich auch persönlich kennen. Bei den anderen Wahlen
kannst Du i.d.R. ja immer noch „Deinen“ Abgeordneten direkt
wählen (ich weiss, nicht überall), ansonsten wählst Du halt
eine Partei.
Da hängt´s!!
Der Wahlmann fehlt. Derjenige, der Erfolg haben will, muß echte Bürgernähe demonstrieren. Und zieht dafür ins Parlament (Bundesebene!) ein.
Bei
der EU habe ich als Bürger nichts mehr mit der Wahl zu tun.Doch klar, Du bestimmst mit der Wahl der nationalen Regierung,
wer Dein Land im Rat, also bei der gesetzgebenden europäischen
Institution, vertritt. Dass Du die Kandidaten der anderen
Länder nicht mitwählen kannst, ist irgendwie verständlich.
Richtig.
Nur weißt Du bei der Bundestagswahl noch nicht, wer eingesetzt werden wird, Deutschland in der EU zu vertreten.
Das ist m.E. ein zu geringer Einfluß.
Ha, da gibt es noch das Europa-Parlament. Direktwahl? Dieses
Parlament verdient nicht einmal den Namen. Das hat eine
Alibifunktion, damit es nicht so auffällt.Auch hier kannst Du Dich bei Interesse mal informieren, was
das Parlament so tut
(http://www.europarl.eu.int/presentation/de/powers.htm)Leben wir im 21. Jahrhundert?
Augenscheinlich…
Ja, das sehe ich auch so. Und es ist bei weitem nicht alles schlecht. Nur muß man eben auch an guten Dingen kontinuierliche Verbesserungen vornehmen.
Im Mittelalter hatte man zwar einen König in absolutistischer
Machtposition, aber da wußte man, mit wem man es zu tun hat.
Heute ist die Macht so weit vom Volk abgehoben, dass der
Bürger nicht mehr Rechte hat als von 1000 Jahren.Na das sehe ich doch entschieden anders. Vor 1000 Jahren wärst
Du wegen solcher Äusserungen mit ziemlicher Sicherheit vor dem
Scharfrichter gelandet…
Das sehe ich auch so.
Allerdings wurde man damals als mitdenkender Mensch wenigstens angehört!
Die Politiker sitzen an den fetten Näpfen. Das gefällt mir
nicht.Wie sieht Deine Alternative aus?
Mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen durch ein direkteres Wahlrecht.
Gruß,
Mathias
Hallo Francesco,
Interessiert lese ich oft die Artikel unter dieser Rubrik, obwohl wir in der Schweiz (noch?) nicht dazu gehören. Was mich überzeugt an der EU-Idee ist, dass hier wenigstens ein „echtes Gegengewicht“ zum weltweiten amerikanischen Hegemonialstreben gesetzt wird. Ich denke wir werden dieses Gegengewicht (wirtschaftlich) noch bitternötig haben.
Dass das Ding (EU) nach meinem Darfürhalten noch ein starkes Demokratiedefizit aufweist, kann ich gut verstehen. Wenn die EU Bestand haben soll, muss das Gebilde langsam wachsen. Deutschland wurde im Gegensatz zur Schweiz mit einem Paukenschlag, sozusagen zur Demokratie „gezwungen“! Bei uns hat’s rund 80 Jahre (seit Gründung des Bundesstaates 1848) gebraucht, bis auch der damals mächtigen Opposition höchste Aemter offen standen und diese, sozusagen nicht mehr als Landesverräter abgestempelt, sondern wenigstens akzeptiert wurden. Eine rechtsstaatliche Ordnung musste mühsam erkämpft werden (der Kampf ist nie vorbei)und war nicht auf einen Schlag vorhanden. Immerhin brauchte es einen Bürgerkrieg bis sich eine friedliche Entwicklung des Bundes durchsetzte. Sowas braucht seine Zeit, wenn es mit den vielen Völkern (und Mentalitäten) in Europa eine dauerhafte Lösung in der EU geben soll.
Der Ansatz jedenfalls scheint mir richtig. Wichtig scheint mir die Aufwertung des Parlamentes und bei wichtigen Fragen müssten pläbiszitäre Abstimmungen erfolgen. Eine zentralstaatliche Lösung wie in Frankreich kann nicht die Zukunft der EU sein. Sie müsste scheitern. Ebensowenig kann aber das schwerfällige Modell wie wir’s hier kennen, zum Erfolg führen, wo jede Minderheitsgruppe mit entsprechendem (finanziellen) Engagement, die Regierung mit einem Gesetzes-Referendum oder einer Verfassungs-Initiative blockieren kann.
Das (EU-) Fundament ist gelegt. Es scheint mir stabil zu sein, aber ich gehe mit Dir einig, dass Reformen nötig sind. Interessant sind die Vorschläge von Josh Fischer.
Gruss
Kudi
Hi Kurt,
ich glaube nicht, dass die EU in irgendeiner Weise ein Gegengewicht zu den USA bilden kann, das ist auch nicht gewollt.
Die EU ist eine Reaktion auf die in den 60er jahren beginnende Internationalisierung der grossen Wirtschaftsunternehmen und Aktiengesellschaften, das, was wir heute Globalisierung nennen.
Die grossen Aktiengesellschaften wirken mittlerweile auf einem Niveau, das für die EU noch ein fernes Ziel ist. Allerdings ist dies auch beängstigend. Wenn in Deutschland Arbeitskräfte zu teuer sind, wird die Fabrik in Asien gebaut, dort läßt der Konzern die Ware oder die Einzelteile produzieren, eventuell in Afrika oder Taiwan zusammenbauen und in Europa verkaufen.
Dafür braucht dieser Konzern die EU. Denn diese erleichtert im die Logistik und Steuerzahlung.
Ich als einfacher Bürger brauche die EU nicht. Ist es so wichtig, in Italien oder in der Schweiz mit dem gleichen Geldschein zahlen zu können wie in Deutschland? Für mich erscheint es viel romantischer, in Italien mit den schönen Lire-Scheinen und in der Schweiz mit Franken bezahlen zu können.
Wo sind die Vorteile für den Bürger eines EU-Landes?
Gruß,
Francesco
Einspruch
ich glaube nicht, dass die EU in irgendeiner Weise ein
Gegengewicht zu den USA bilden kann, das ist auch nicht
gewollt.
Natürlich sind weltweit gesehen die USA unseren wichtigsten Partner. Aber das schließt ja eine gesunde Konkurrenz nicht aus.
Die EU ist eine Reaktion auf die in den 60er jahren beginnende
Internationalisierung der grossen Wirtschaftsunternehmen und
Aktiengesellschaften, das, was wir heute Globalisierung
nennen.
Das kann ja schon historisch nicht stimmen: Die Montanunion und die EGKS (Europ. Gemeinschaft für Kohle und Stahl) wurden Anfang der 50er Jahre gegründet, die Römischen Verträge wurden 1957 geschlossen. Die EG war eine politische Gründung zur Sicherung des Friedens und zur Erleichterung des Wiederaufbaus. Man beachte die Reihenfolge.
Mir scheint, dass das historisch-kulturelle Argument heute viel zu gering erachtet wird. Eigentlich kommt es gar nicht vor. Aber eine reine Wirtschaftsgemeinschaft wird weder die Osterweiterung noch die Globalisierung „packen“.
Wenn in Deutschland Arbeitskräfte
zu teuer sind, wird die Fabrik in Asien gebaut, dort läßt der
Konzern die Ware oder die Einzelteile produzieren, eventuell
in Afrika oder Taiwan zusammenbauen und in Europa verkaufen.
Diese Phase ist schon längst wieder vorbei. Entscheidend ist halt das Qualitätsniveau. Viele deutsche Unternehmen haben ihr Asienabenteuer bereits beendet.
Andreas
Recht hast du ja.
In Deutschland gibt es ja auch keine Demokratie im sinne der Demokratie.
Wir sind ja eine Parlamentarische Rebuplik.
Nun Demokratie nach den entwicklern der Demokratie hätte Bad Tölz genau soviel zu melden wie Berlin oder Brüssel.
Hallo,
Recht hast du ja.
Siehe Antwort weiter unten.
In Deutschland gibt es ja auch keine Demokratie im sinne der
DemokratieWir sind ja eine Parlamentarische Rebuplik.
Nun Demokratie nach den entwicklern der Demokratie hätte Bad
Tölz genau soviel zu melden wie Berlin oder Brüssel.
Da darf ich Dir widersprechen: Die in der BRD etablierte Form der parlamentarischen Demokratie entspricht ziemlich exakt der von Aristoteles propagierten Staatsform. Welche Entwickler meinst Du sonst? Die alten Republiken GB, F und CH funktionieren auf ähnlichen Prinzipien, auch die erste deutsche Demokratie der Weimarer Republik ist vergleichbar. In übrigen hat der Bürger in Bad Tölz genauso viel zu sagen wie der in Berlin. Und um sich ein Bild über tatsächlich ausgeübte „direkte Demokratie“ zu machen empfehle ich einen Blick auf den Versuch der Räterepublik, z. B. München 1919. Merkmal einer solchen ist z. B., dass ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie völlig fehlt: die Gewaltenteilung.
Mal ganz eine andere Frage: Was für schlimme Weisungen erhälst Du als Bürger eigentlich aus Brüssel? Bislang hatte ich doch mehr den Eindruck, dass die Entscheidungen der EU für mich als Bürger=Verbraucher eher von Vorteil waren (evtl. Auswirkungen für Unternehmen stehen allerdings auf einem anderen Blatt - allerdings: Wettbewerb belebt das Geschäft).
Gruss
Peter
Hallo,
natürlich hat Europa ein großes Demokratiedefizit. Aber im Grunde sind wir doch selbst schuld (oder zumeist die nationalen Politiker), weil wir nicht mehr Befugnisse ans Europäische Parlament abgeben, das ja demokratisch genauso wie der Bundestag legitimiert ist. Mehr Macht für das Parlament bedeutet aber ein abgeben von nationalen Rechten, und da tun wir uns doch auch als Bürger etwas schwer. Es ist irgendwie ein Teufelskreis.
ciao
Thomas
Hi !
Nur ein kleiner Einwurf meinerseits.
natürlich hat Europa ein großes Demokratiedefizit. Aber im
Grunde sind wir doch selbst schuld (oder zumeist die
nationalen Politiker), weil wir nicht mehr Befugnisse ans
Europäische Parlament abgeben, das ja demokratisch genauso wie
der Bundestag legitimiert ist. Mehr Macht für das Parlament
bedeutet aber ein abgeben von nationalen Rechten, und da tun
wir uns doch auch als Bürger etwas schwer. Es ist irgendwie
ein Teufelskreis.
Ich persönlich möchte einem sozialisitischen Sauladen wie der EU eigentlich eher weitere Befugnisse entziehen.
Schließlich ist es in der hochgelobten europäischen Demokratie noch nicht einmal möglich, daß ein Mitgliedsstaat freie, gleiche, gerechte Wahlen abhalten kann, ohne für ein den Eurosozis eventuell unbequemes Ergebnis gleich gemobbt (isoliert) zu werden (Österreich).
Einer derartigen Organisation möchte ich nicht noch mehr Befugnisse übertragen.
Vor allem, da sich die EU ganz nahe am Rande der Auflösung befindet. Das Bestreben einiger Staaten, einen „starken Kern“ innnerhalb der EU zu gründen, sprich eine „Elite“ aufzustellen, die gegebenenfalls „vorpreschen“ kann, legt diesen Schluß nahe.
Man sollte also momentan den Fokus eher auf die Situation im eigenen Land legen, anstatt nach dem großen Bruder zu rufen. Seien wir froh, daß wir den anderen großen Bruder USA militärisch zunächst mal lossind.
Genug zu tun haben wir hier wahrlich auch ohne die EU.
Momentan sollten wir aufpassen, daß wir nicht das werden, was man Österreich unterstellt zu sein.
Gruß,
Mathias
Hallo,
die EU ist also ein sozialistischer Sauladen, da muss der gute alte Helmut aber auf eine ganz gute sozialistische Propaganda reingefallen sein.
Okay, ich gebe zu die Behandlung von Österreich spricht nicht gerade für ein demokratisches Europa. Die Sanktionen halte ich auch für falsch. Aber das Problem sind doch nicht Haider & Co, Populisten wie er tauchen auf und verschwinden wieder, das Problem sind die Konservativen, die dann mit den Rechten regieren. Deshalb auch die Sanktionen. Wenn das österreichische Beispiel Schule macht, könnte es vielleicht auf wichtige Staaten wie Frankreich übergreifen.
ciao
Thomas
PS: Ich bin kein Sozialist, sondern Liberaler
Hi !
die EU ist also ein sozialistischer Sauladen, da muss der gute
alte Helmut aber auf eine ganz gute sozialistische Propaganda
reingefallen sein.
Nein, der Sozi-Konsens erfolgte erst später.
Okay, ich gebe zu die Behandlung von Österreich spricht nicht
gerade für ein demokratisches Europa. Die Sanktionen halte ich
auch für falsch. Aber das Problem sind doch nicht Haider & Co,
Populisten wie er tauchen auf und verschwinden wieder, das
Problem sind die Konservativen, die dann mit den Rechten
regieren. Deshalb auch die Sanktionen. Wenn das
österreichische Beispiel Schule macht, könnte es vielleicht
auf wichtige Staaten wie Frankreich übergreifen.
Das ist eben Demokratie. Die linke Ecke glorifizieren (Koalitionen mit der Mörder-Partei PDS auf Länderebene haben derartige Reaktionen eigenartigerweise nicht hervorgerufen) und die konservative verteufeln ist der falsche Weg.
Man mißt hier mit zweierlei Maß. Daher kann ich dieses system nicht gut heißen.
daher kann die einzige Konsequenz für Österreich nur der Austritt aus der EU sein. D und F sollten besser sofort folgen.
Zu diesem letzten Satz ist keine Antwort nötig, da das ausreichend diskutiert und daher im Archiv nachzulesen ist.
ciao
Thomas
PS: Ich bin kein Sozialist, sondern Liberaler
Na fein. Ich bin zunächst einmal Demokrat.
Daher dreht sich mir momentan der Magen um angesichts dessen, was auf Bundesebene und in der EU gerade passiert.
Die wirkliche Gefahr ist nicht die FPÖ. Wirklich gefährlich für Europa ist die sozialistische Internationale, die zum Zwecke des reinen Machterhaltes noch nicht einmal vor der unrechtmäßigen Isolierung eines EU-Mitgliedsstaates zurückschreckt.
Gruß,
Mathias
Hallo,
Das ist eben Demokratie. Die linke Ecke glorifizieren
(Koalitionen mit der Mörder-Partei PDS auf Länderebene haben
derartige Reaktionen eigenartigerweise nicht hervorgerufen)
und die konservative verteufeln ist der falsche Weg.Man mißt hier mit zweierlei Maß. Daher kann ich dieses system
nicht gut heißen.
Da kann ich dir nur zustimmen. Natürlich ist es für Schröder etwas anderes, schließlich hilft ihm die PDS zu regieren. Die Doppelmoral dahinter ist leicht zu durchschauen. Schließlich ist die PDS nun mal die Nachfolgepartei der SED, verbieten sollte man sie zwar nicht, aber mit ihr regieren auch nicht.
daher kann die einzige Konsequenz für Österreich nur der
Austritt aus der EU sein. D und F sollten besser sofort
folgen.
Wir wollen mal nicht übertreiben, auch die EU hat ihre Vorteile.
Zu diesem letzten Satz ist keine Antwort nötig, da das
ausreichend diskutiert und daher im Archiv nachzulesen ist.ciao
Thomas
PS: Ich bin kein Sozialist, sondern Liberaler
Na fein. Ich bin zunächst einmal Demokrat.
Daher dreht sich mir momentan der Magen um angesichts dessen,
was auf Bundesebene und in der EU gerade passiert.Die wirkliche Gefahr ist nicht die FPÖ. Wirklich gefährlich
für Europa ist die sozialistische Internationale, die zum
Zwecke des reinen Machterhaltes noch nicht einmal vor der
unrechtmäßigen Isolierung eines EU-Mitgliedsstaates
zurückschreckt.
Die sozialistische Internationale halte ich ehrlich gesagt für ein Hirngespinnst. Macht Eichel etwa sozialistische Politik? Oder hat Blair auch nur noch den letzten Rest eines Sozialisten in sich? Gut, Jospin ist noch ein echte Sozialist, aber Chirac dürfte wohl nicht in Verdacht stehen einer zu sein.
Gruß,
Mathias
ciao
Thomas
Hi!
Das ist eben Demokratie. Die linke Ecke glorifizieren
(Koalitionen mit der Mörder-Partei PDS auf Länderebene haben
derartige Reaktionen eigenartigerweise nicht hervorgerufen)
und die konservative verteufeln ist der falsche Weg.Man mißt hier mit zweierlei Maß. Daher kann ich dieses system
nicht gut heißen.Da kann ich dir nur zustimmen. Natürlich ist es für Schröder
etwas anderes, schließlich hilft ihm die PDS zu regieren. Die
Doppelmoral dahinter ist leicht zu durchschauen. Schließlich
ist die PDS nun mal die Nachfolgepartei der SED, verbieten
sollte man sie zwar nicht, aber mit ihr regieren auch nicht.
Ist mir zu soft. Die Jungs müssen für Ihre Untaten bestraft werden. Ärgerlicherweise können sie sich auf die Verjährungsfristen verlassen, da man seitens der BRD lieber den Kopf in den Sand steckt, als Courage zu zeigen.
daher kann die einzige Konsequenz für Österreich nur der
Austritt aus der EU sein. D und F sollten besser sofort
folgen.Wir wollen mal nicht übertreiben, auch die EU hat ihre
Vorteile.
Momentan überwiegen m.E. die Nachteile. Man sollte den Wegfall der Handelsbarrieren nicht überbewerten.
Viel wichtiger ist das Problem der politischen Instabilität durch Machterhalt der Eurosozis mit allen Mitteln.
Zu diesem letzten Satz ist keine Antwort nötig, da das
ausreichend diskutiert und daher im Archiv nachzulesen ist.ciao
Thomas
PS: Ich bin kein Sozialist, sondern Liberaler
Na fein. Ich bin zunächst einmal Demokrat.
Daher dreht sich mir momentan der Magen um angesichts dessen,
was auf Bundesebene und in der EU gerade passiert.Die wirkliche Gefahr ist nicht die FPÖ. Wirklich gefährlich
für Europa ist die sozialistische Internationale, die zum
Zwecke des reinen Machterhaltes noch nicht einmal vor der
unrechtmäßigen Isolierung eines EU-Mitgliedsstaates
zurückschreckt.Die sozialistische Internationale halte ich ehrlich gesagt für
ein Hirngespinnst. Macht Eichel etwa sozialistische Politik?
Oder hat Blair auch nur noch den letzten Rest eines
Sozialisten in sich? Gut, Jospin ist noch ein echte Sozialist,
aber Chirac dürfte wohl nicht in Verdacht stehen einer zu
sein.
Wieviel Einfluß können diese gemäßigten Leute wirklich auf die EU nehmen?
Anscheinend nicht allzuviel…
Gruß,
Mathias
Hallo,
Man mißt hier mit zweierlei Maß. Daher kann ich dieses system
nicht gut heißen.Da kann ich dir nur zustimmen. Natürlich ist es für Schröder
etwas anderes, schließlich hilft ihm die PDS zu regieren. Die
Doppelmoral dahinter ist leicht zu durchschauen. Schließlich
ist die PDS nun mal die Nachfolgepartei der SED, verbieten
sollte man sie zwar nicht, aber mit ihr regieren auch nicht.Ist mir zu soft. Die Jungs müssen für Ihre Untaten bestraft
werden. Ärgerlicherweise können sie sich auf die
Verjährungsfristen verlassen, da man seitens der BRD lieber
den Kopf in den Sand steckt, als Courage zu zeigen.
Da ist vielleicht was dran, aber der Zeitpunkt die PDS zu verbieten ist doch längst gelaufen. Kurz nach der Wende hätte man vielleicht die Möglichkeit gehabt. Aber inzwischen versuchen doch zumindest Teile der PDS wirklich sozialistische Politik zu betreiben. Darüber kann man denken was man will, aber solange sie nicht gegen die Verfassung verstoßen können sie machen was sie wollen. Und mit etwas Glück ist die PDS ein Auslaufmodell, weil ihre Wähler schlicht aussterben.
Wir wollen mal nicht übertreiben, auch die EU hat ihre
Vorteile.Momentan überwiegen m.E. die Nachteile. Man sollte den Wegfall
der Handelsbarrieren nicht überbewerten.
Viel wichtiger ist das Problem der politischen Instabilität
durch Machterhalt der Eurosozis mit allen Mitteln.
Okay, ich will jetzt nicht wieder mit dem alten Thema kommen wir verdanken der EU das es zwischen (west-)europäischen Staaten nie wieder Krieg geben wird.
Und seien wir doch mal ehrlich, ohne ein vereintes Europa werden wir uns heutzutage nie gegen die USA oder in einigen Jahren auch China behaupten können. In jeglicher Hinsicht.
Die sozialistische Internationale halte ich ehrlich gesagt für
ein Hirngespinnst. Macht Eichel etwa sozialistische Politik?
Oder hat Blair auch nur noch den letzten Rest eines
Sozialisten in sich? Gut, Jospin ist noch ein echte Sozialist,
aber Chirac dürfte wohl nicht in Verdacht stehen einer zu
sein.Wieviel Einfluß können diese gemäßigten Leute wirklich auf die
EU nehmen?
Anscheinend nicht allzuviel…
Also ehrlich gesagt sind die Sozialdemokraten die ich aufgezählt habe alle Staatschef von entscheidenden Ländern. Alle Länder die sonst noch in der EU meinungsführend sind werden von liberalen oder konservativen Regierungen geführt. Ich kann es nur nochmal sagen, die sozialistische Internationale halte ich für ein Hirngespinst aus der Vergangenheit. Es spricht ja auch keiner von einer konservativen Verschwörung.
ciao
Thomas
Hi Thomas!
Man mißt hier mit zweierlei Maß. Daher kann ich dieses system
nicht gut heißen.Da kann ich dir nur zustimmen. Natürlich ist es für Schröder
etwas anderes, schließlich hilft ihm die PDS zu regieren. Die
Doppelmoral dahinter ist leicht zu durchschauen. Schließlich
ist die PDS nun mal die Nachfolgepartei der SED, verbieten
sollte man sie zwar nicht, aber mit ihr regieren auch nicht.Ist mir zu soft. Die Jungs müssen für Ihre Untaten bestraft
werden. Ärgerlicherweise können sie sich auf die
Verjährungsfristen verlassen, da man seitens der BRD lieber
den Kopf in den Sand steckt, als Courage zu zeigen.Da ist vielleicht was dran, aber der Zeitpunkt die PDS zu
verbieten ist doch längst gelaufen. Kurz nach der Wende hätte
man vielleicht die Möglichkeit gehabt. Aber inzwischen
versuchen doch zumindest Teile der PDS wirklich sozialistische
Politik zu betreiben. Darüber kann man denken was man will,
aber solange sie nicht gegen die Verfassung verstoßen können
sie machen was sie wollen. Und mit etwas Glück ist die PDS ein
Auslaufmodell, weil ihre Wähler schlicht aussterben.
Hoffentlich.
Wir wollen mal nicht übertreiben, auch die EU hat ihre
Vorteile.Momentan überwiegen m.E. die Nachteile. Man sollte den Wegfall
der Handelsbarrieren nicht überbewerten.
Viel wichtiger ist das Problem der politischen Instabilität
durch Machterhalt der Eurosozis mit allen Mitteln.Okay, ich will jetzt nicht wieder mit dem alten Thema kommen
wir verdanken der EU das es zwischen (west-)europäischen
Staaten nie wieder Krieg geben wird.
Und seien wir doch mal ehrlich, ohne ein vereintes Europa
werden wir uns heutzutage nie gegen die USA oder in einigen
Jahren auch China behaupten können. In jeglicher Hinsicht.
Schon, nur läuft ein guter Gedanke in die falsche Bahn.
Die sozialistische Internationale halte ich ehrlich gesagt für
ein Hirngespinnst. Macht Eichel etwa sozialistische Politik?
Oder hat Blair auch nur noch den letzten Rest eines
Sozialisten in sich? Gut, Jospin ist noch ein echte Sozialist,
aber Chirac dürfte wohl nicht in Verdacht stehen einer zu
sein.Wieviel Einfluß können diese gemäßigten Leute wirklich auf die
EU nehmen?
Anscheinend nicht allzuviel…Also ehrlich gesagt sind die Sozialdemokraten die ich
aufgezählt habe alle Staatschef von entscheidenden Ländern.
Alle Länder die sonst noch in der EU meinungsführend sind
werden von liberalen oder konservativen Regierungen geführt.
Ich kann es nur nochmal sagen, die sozialistische
Internationale halte ich für ein Hirngespinst aus der
Vergangenheit. Es spricht ja auch keiner von einer
konservativen Verschwörung.
Doch, das habe ich während FJS getan.
Die Rgierungschefs üben oftmals zu wenig Einfluß innerhalb der EU Administration aus.
Bestes Beispiel ist Deutschland. Würde man sich darum kümmern, wären wir nicht der Zahlmeister eines immer antidemokratischer werdenden Staatenbundes.
CU,
Mathias
Hallo,
Wir wollen mal nicht übertreiben, auch die EU hat ihre
Vorteile.Momentan überwiegen m.E. die Nachteile. Man sollte den Wegfall
der Handelsbarrieren nicht überbewerten.
Viel wichtiger ist das Problem der politischen Instabilität
durch Machterhalt der Eurosozis mit allen Mitteln.Okay, ich will jetzt nicht wieder mit dem alten Thema kommen
wir verdanken der EU das es zwischen (west-)europäischen
Staaten nie wieder Krieg geben wird.
Und seien wir doch mal ehrlich, ohne ein vereintes Europa
werden wir uns heutzutage nie gegen die USA oder in einigen
Jahren auch China behaupten können. In jeglicher Hinsicht.Schon, nur läuft ein guter Gedanke in die falsche Bahn.
Reines Interesse, in welche Richtung sollte es denn laufen?
Die sozialistische Internationale halte ich ehrlich gesagt für
ein Hirngespinnst. Macht Eichel etwa sozialistische Politik?
Oder hat Blair auch nur noch den letzten Rest eines
Sozialisten in sich? Gut, Jospin ist noch ein echte Sozialist,
aber Chirac dürfte wohl nicht in Verdacht stehen einer zu
sein.Wieviel Einfluß können diese gemäßigten Leute wirklich auf die
EU nehmen?
Anscheinend nicht allzuviel…Also ehrlich gesagt sind die Sozialdemokraten die ich
aufgezählt habe alle Staatschef von entscheidenden Ländern.
Alle Länder die sonst noch in der EU meinungsführend sind
werden von liberalen oder konservativen Regierungen geführt.
Ich kann es nur nochmal sagen, die sozialistische
Internationale halte ich für ein Hirngespinst aus der
Vergangenheit. Es spricht ja auch keiner von einer
konservativen Verschwörung.Doch, das habe ich während FJS getan.
Falls FJS für Franz Josef Strauß steht bin ich nahe dran dir zuzustimmen. Aber letztlich war Strauß doch nur einer jener Politiker wie sie Gott sei dank nur in Bayern Erfolg haben. Ich darf das sagen, schließlich komme ich aus Bayern und die CSU ist hier ja schon an der Regierung solange ich denken kann.
Die Rgierungschefs üben oftmals zu wenig Einfluß innerhalb der
EU Administration aus.
Bestes Beispiel ist Deutschland. Würde man sich darum kümmern,
wären wir nicht der Zahlmeister eines immer antidemokratischer
werdenden Staatenbundes.
Speziell auf die Behandlung Österreichs bezogen hast du nicht ganz recht. Diese Saktionpolitik wurde doch von den Mitgliedsstaaten selbst getragen, die Kommission versuchte mäßigenden Einfluß auszuüben.
Als überzeugter Europäer glaube ich sogar das die einzelnen Mitgliedstaaten nicht zuviel Einfluß haben sollen. Dafür müßte man aber die Kommission mehr unter die Kontrolle des Europäischen Parlamentes stellen. Zumindest aber sollten Kommission, Parlament und die Regierungschefs politisch auf einer Ebene stehen.
ciao
Thomas
Hi Thomas!
Wir wollen mal nicht übertreiben, auch die EU hat ihre
Vorteile.Momentan überwiegen m.E. die Nachteile. Man sollte den Wegfall
der Handelsbarrieren nicht überbewerten.
Viel wichtiger ist das Problem der politischen Instabilität
durch Machterhalt der Eurosozis mit allen Mitteln.Okay, ich will jetzt nicht wieder mit dem alten Thema kommen
wir verdanken der EU das es zwischen (west-)europäischen
Staaten nie wieder Krieg geben wird.
Und seien wir doch mal ehrlich, ohne ein vereintes Europa
werden wir uns heutzutage nie gegen die USA oder in einigen
Jahren auch China behaupten können. In jeglicher Hinsicht.Schon, nur läuft ein guter Gedanke in die falsche Bahn.
Reines Interesse, in welche Richtung sollte es denn laufen?
Wichtig ist, daß mandem Wildwuchs bzgl. willkürlicher/sinnloser/schwachsinniger Entscheidungen in der EU-Administration einen Riegel vorschiebt.
Die EU muß demokratisch korrekt geführt werden. In jeder Beziehung. Hier gibt es bekanntlich noch einige Defizite, sh. Österreich, Bestechungsskandale, vetternwirtschaft u.s.w.
Die sozialistische Internationale halte ich ehrlich gesagt für
ein Hirngespinnst. Macht Eichel etwa sozialistische Politik?
Oder hat Blair auch nur noch den letzten Rest eines
Sozialisten in sich? Gut, Jospin ist noch ein echte Sozialist,
aber Chirac dürfte wohl nicht in Verdacht stehen einer zu
sein.Wieviel Einfluß können diese gemäßigten Leute wirklich auf die
EU nehmen?
Anscheinend nicht allzuviel…Also ehrlich gesagt sind die Sozialdemokraten die ich
aufgezählt habe alle Staatschef von entscheidenden Ländern.
Alle Länder die sonst noch in der EU meinungsführend sind
werden von liberalen oder konservativen Regierungen geführt.
Ich kann es nur nochmal sagen, die sozialistische
Internationale halte ich für ein Hirngespinst aus der
Vergangenheit. Es spricht ja auch keiner von einer
konservativen Verschwörung.Doch, das habe ich während FJS getan.
Falls FJS für Franz Josef Strauß steht bin ich nahe dran dir
zuzustimmen. Aber letztlich war Strauß doch nur einer jener
Politiker wie sie Gott sei dank nur in Bayern Erfolg haben.
Ich darf das sagen, schließlich komme ich aus Bayern und die
CSU ist hier ja schon an der Regierung solange ich denken
kann.
Richtig.
Geht mir auch so.
Die Rgierungschefs üben oftmals zu wenig Einfluß innerhalb der
EU Administration aus.
Bestes Beispiel ist Deutschland. Würde man sich darum kümmern,
wären wir nicht der Zahlmeister eines immer antidemokratischer
werdenden Staatenbundes.Speziell auf die Behandlung Österreichs bezogen hast du nicht
ganz recht. Diese Saktionpolitik wurde doch von den
Mitgliedsstaaten selbst getragen, die Kommission versuchte
mäßigenden Einfluß auszuüben.
…und, auf den Punkt gebracht, Deutschland lief mal wieder der Masse hinterher.
Als überzeugter Europäer glaube ich sogar das die einzelnen
Mitgliedstaaten nicht zuviel Einfluß haben sollen. Dafür müßte
man aber die Kommission mehr unter die Kontrolle des
Europäischen Parlamentes stellen. Zumindest aber sollten
Kommission, Parlament und die Regierungschefs politisch auf
einer Ebene stehen.
Das lasse ich zunächst mal (für mich) gelten.
Muß aber noch darüber nachdenken.
Bis dann,
Mathias
Hallo Mathias,
Wir wollen mal nicht übertreiben, auch die EU hat ihre
Vorteile.Momentan überwiegen m.E. die Nachteile. Man sollte den Wegfall
der Handelsbarrieren nicht überbewerten.
Viel wichtiger ist das Problem der politischen Instabilität
durch Machterhalt der Eurosozis mit allen Mitteln.Okay, ich will jetzt nicht wieder mit dem alten Thema kommen
wir verdanken der EU das es zwischen (west-)europäischen
Staaten nie wieder Krieg geben wird.
Und seien wir doch mal ehrlich, ohne ein vereintes Europa
werden wir uns heutzutage nie gegen die USA oder in einigen
Jahren auch China behaupten können. In jeglicher Hinsicht.Schon, nur läuft ein guter Gedanke in die falsche Bahn.
Reines Interesse, in welche Richtung sollte es denn laufen?
Wichtig ist, daß mandem Wildwuchs bzgl.
willkürlicher/sinnloser/schwachsinniger Entscheidungen in der
EU-Administration einen Riegel vorschiebt.
Da stimme ich dir zu, zumindest sollte klar geregelt sein, was Europa wirklich angeht und was den einzelnen Staaten überlassen bleiben sollte.
Die EU muß demokratisch korrekt geführt werden. In jeder
Beziehung. Hier gibt es bekanntlich noch einige Defizite, sh.
Österreich, Bestechungsskandale, vetternwirtschaft u.s.w.
Aber dazu muß sich Europa eben weiterentwickeln. Die Österreich ist doch ein Resultat der Einmischung der einzelnen Nationalstaaten. Und die Vetternwirtschaft ist doch auch ein Resultat das viele Länder ihre altgedienten Politiker als Kommissare nach Brüssel schicken, weil es auf nationaler Ebene keine Posten mehr zu vergeben wird. Ich sag es nochmal, diese Mißstände kann man nur durch ein unabhängiges und vor allem einflußreiches Parlament lösen.
Die sozialistische Internationale halte ich ehrlich gesagt für
ein Hirngespinnst. Macht Eichel etwa sozialistische Politik?
Oder hat Blair auch nur noch den letzten Rest eines
Sozialisten in sich? Gut, Jospin ist noch ein echte Sozialist,
aber Chirac dürfte wohl nicht in Verdacht stehen einer zu
sein.Wieviel Einfluß können diese gemäßigten Leute wirklich auf die
EU nehmen?
Anscheinend nicht allzuviel…Also ehrlich gesagt sind die Sozialdemokraten die ich
aufgezählt habe alle Staatschef von entscheidenden Ländern.
Alle Länder die sonst noch in der EU meinungsführend sind
werden von liberalen oder konservativen Regierungen geführt.
Ich kann es nur nochmal sagen, die sozialistische
Internationale halte ich für ein Hirngespinst aus der
Vergangenheit. Es spricht ja auch keiner von einer
konservativen Verschwörung.Doch, das habe ich während FJS getan.
Falls FJS für Franz Josef Strauß steht bin ich nahe dran dir
zuzustimmen. Aber letztlich war Strauß doch nur einer jener
Politiker wie sie Gott sei dank nur in Bayern Erfolg haben.
Ich darf das sagen, schließlich komme ich aus Bayern und die
CSU ist hier ja schon an der Regierung solange ich denken
kann.Richtig.
Geht mir auch so.Die Rgierungschefs üben oftmals zu wenig Einfluß innerhalb der
EU Administration aus.
Bestes Beispiel ist Deutschland. Würde man sich darum kümmern,
wären wir nicht der Zahlmeister eines immer antidemokratischer
werdenden Staatenbundes.Speziell auf die Behandlung Österreichs bezogen hast du nicht
ganz recht. Diese Saktionpolitik wurde doch von den
Mitgliedsstaaten selbst getragen, die Kommission versuchte
mäßigenden Einfluß auszuüben.…und, auf den Punkt gebracht, Deutschland lief mal wieder
der Masse hinterher.Als überzeugter Europäer glaube ich sogar das die einzelnen
Mitgliedstaaten nicht zuviel Einfluß haben sollen. Dafür müßte
man aber die Kommission mehr unter die Kontrolle des
Europäischen Parlamentes stellen. Zumindest aber sollten
Kommission, Parlament und die Regierungschefs politisch auf
einer Ebene stehen.Das lasse ich zunächst mal (für mich) gelten.
Muß aber noch darüber nachdenken.
Ich weiß, da steckt ein Europakritiker in der Klemme. Mehr Demokratie bedeutet mehr Macht für Europa. Ich sehe darin in erster Linie ein emotionales Problem. Wir machen eben irgendwie noch einen Unterschied zwischen unserem Bundestags- und unserem Europaabgeordneten.
ciao
Thomas
Hi Thomas!
Schon, nur läuft ein guter Gedanke in die falsche Bahn.
Reines Interesse, in welche Richtung sollte es denn laufen?
Wichtig ist, daß mandem Wildwuchs bzgl.
willkürlicher/sinnloser/schwachsinniger Entscheidungen in der
EU-Administration einen Riegel vorschiebt.Da stimme ich dir zu, zumindest sollte klar geregelt sein, was
Europa wirklich angeht und was den einzelnen Staaten
überlassen bleiben sollte.
Regelungen diesbezüglich gibt es ja. Nur werden eben m.E. zu viele Kompetenzen an die EU-Administration delegiert.
man kann der Sache natürlich zu gute halten, daß so etwas wie die Europäische Union vorher noch niemand ausprobiert hat und man aus diesem Grund den einen oder anderen Punkt erst testen und ggF. abändern muß.
Nur geschieht das nicht.
Man kann derartige Verfehlungen in der Konstruktion des europäischen Verwaltungsapparates natürlich besonders schön an Einzelbeispielen darstellen.
Hier fällt mir natürlich sofort die Österreich-Frage und die mangelnde Korruption-Überwachung ein.
Ein weiteres schönes Beispiel ist die völlig einseitige Verfolgung (gerade) Deutschland bezüglich Subventionen an einheimische Wirtschaftsunternehmen (Fall VW).
Die EU muß demokratisch korrekt geführt werden. In jeder
Beziehung. Hier gibt es bekanntlich noch einige Defizite, sh.
Österreich, Bestechungsskandale, Vetternwirtschaft u.s.w.Aber dazu muß sich Europa eben weiterentwickeln. Die
Österreich ist doch ein Resultat der Einmischung der einzelnen
Nationalstaaten. Und die Vetternwirtschaft ist doch auch ein
Resultat das viele Länder ihre altgedienten Politiker als
Kommissare nach Brüssel schicken, weil es auf nationaler Ebene
keine Posten mehr zu vergeben wird. Ich sag es nochmal, diese
Mißstände kann man nur durch ein unabhängiges und vor allem
einflußreiches Parlament lösen.
Einverstanden.
Dieser Weg wäre zu gehen, wenn man sich gegen die Auflösung der EU in der heutigen Form entscheidet.
Ich habe im folgenden ein wenig gekürzt, um die Übersichtlichkeit zu wahren.
Als überzeugter Europäer glaube ich sogar das die einzelnen
Mitgliedstaaten nicht zuviel Einfluß haben sollen. Dafür müßte
man aber die Kommission mehr unter die Kontrolle des
Europäischen Parlamentes stellen. Zumindest aber sollten
Kommission, Parlament und die Regierungschefs politisch auf
einer Ebene stehen.Das lasse ich zunächst mal (für mich) gelten.
Muß aber noch darüber nachdenken.Ich weiß, da steckt ein Europakritiker in der Klemme. Mehr
Demokratie bedeutet mehr Macht für Europa. Ich sehe darin in
erster Linie ein emotionales Problem. Wir machen eben
irgendwie noch einen Unterschied zwischen unserem Bundestags-
und unserem Europaabgeordneten.
Ja, das stimmt.
Ich bin noch nicht so weit, Europa als übergeordnete Regierungsinstanz akzeptieren zu können. Und das wird mir eben auch nicht leichter gemacht.
Gruß,
Mathias