Moin!
Wenn es alles so logisch und einfach wäre, wozu bräuchten wir
dann Rechtsanwälte?
Ich habe geschrieben, dass die Grundprinzipien zum Teil sehr
einfach sind. Und diese Grundkenntnisse sind es an denen es
mangelt.
Das stimmt sicherlich.
Allerdings greift diese Haltung viel zu kurz.
In unserem generell sehr guten Rechtssystem gibt es zahllose Mängel, Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten.
Zudem ändern sich die „Zeiten“, also die Rahmenbedingungen für das Rechtssystem, kontinuierlich, weshalb Anpassungen notwendig werden. Diese nötigen Anpassungen erkennt das Rechtssystem nicht immer von selbst. Es ist notwendig, dass Bürger, auch ohne Jurastudium, sich damit beschäftigen und entsprechende Hinweise geben.
Wenn man sich mal mit einem „echten“ Juristen, z.B. mit einem Richter vom BGH, nicht nur mit Schmalspuranwälten, unterhält, erfährt man die interessantesten Hintergründe und hanebüchendsten Beispiele für „Anpassungsbedarfe“.
Unser Rechtssystem ist mitnichten perfekt und muss in Einzelpunkten, nicht in seiner Gesamtheit, stets vom Bürger hinterfragt und kontrolliert werden.
Ein Staatsbürger, der sich nicht nur als „Bourgeois“ versteht, der Tricks für das Umgehen eines Verkehrstickets sucht, sondern als „Citoyen“, der an der Gestaltung und der Prosperität seines Staates mitwirken möchte, wird dies tun und sich eine Meinung bilden. Auch wenn er kein Jurist ist, darf er das.
Er muss es sogar. Denn jede der Staatlichen gewalten benötigt Kontrolle aus dem Volk.
Abgesehen davon ist das „gesunde Volksempfindungen“ sehr
häufug nicht frei von Wdersprochlichkeiten; ich habe es oft
erlebt, dass innerhalb eines Jahres von den gleichen gtruppen
Forderungen gestellt wurden, deren Konsequenzen sich
gegenseitig ausschließen.
Gib uns doch mal ein Beispiele aus diesen „oft“ erlebten Situationen.
Im Übrigen ist es natürllich so, dass ein Betroffener das Recht v.a. aus seiner eigenen momentanen Situation heraus bewertet und einen größeren Zusammenhang nicht im Blick hat.
Dennoch benötigt kein Mensch und kein Rechtssystem Konstruktionen, die auch unter den Juristen kaum einer noch versteht.
Christian Ude hat das schön in einem kabarettistischen Stück
berschrieben. Der Bürger weiß in der regel ganz genau, wo
Altglasontainer aufgestellt werden müssen. Nämlich minedstens
1000 Meter von jeder Wohnbebauung entfernt. Wegen der
Lärmbelästigung. Und nicht weiter als 100 Meter entfernt,
damit amn nicht so weit laufen muss. Das sind kalre Vorgaben -
nur die Verwaltung ist zu dumm, sie umzusetzen.
Ude ist ein schlechtes Beispiel, denn er hat es sogar geschafft, die wohlhabenste Stadt Deutschlands nahe an die Pleite zu führen.
Als Kabarettist ist er aber ganz lustig.
Nach wessen Empfinden sollte denn das Recht aufgebaut sein,
wenn nicht nach dem Empfinden des Volkes? Dem Empfinden der
Juristen?
Nach niemandes Empfinden, sondern nach rechtstaatlichen
Grundsätzen. Es ist eben der Fehlern, zu glauben, Recht habe
etwas mit „Empfinden“ zu tun.
Es ist ein Fehler zu glauben, das „Recht“ diene einem Selbstzweck.
Es dient rein und ausschließlich dem Volk. Zur Regelung des Zusammenlebens. Für mehr ist das „Recht“ nicht da.
Wenn das betr. Volk nun „empfindet“, dass sein Rechtssystem ihm nicht adäquat diene, muss das „Recht“ angepasst werden.
Das passiert jeden Tag, sehr häufig auf politischen, sprich seitens der Bevölkerung generierten, Druck hin und ist nichts Neues.
Natürlich spielen hier auch Mehrheiten in der Realität eine Rolle.
Ich weiss, viele Juristen mögen derlei Fragen in der Regel
überhaupt nicht, denn dann wären sie ja gezwungen sich mal
damit auseinanderzusetzen, warum alles so ist wie es ist.
Ich würde sagen: Juruisten wissen gernau, warum alles so ist
wie es ist.
Das ist eine mutige Aussage.
Zum Beispiel, warum der reine Rechtspositivismus
(„Wenn die Mehrheit genau das so will, dann ist das richtig.“)
nach dem zweiten Weltkrieg von vielen Rechtswissenschaftlern
als untauglich verworfen wurde. Das Hat Wiz ja schon recht gut
erklärt.
Wichtiger Punkt, in der Tat!
Dennoch wird man sich in Fragen des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechtes noch innerhalb der nächsten 10 Jahre dem Mehrheitswillen beugen. Wetten?
ist es deutlich einfacher sich arrogant hin zu stellen und
alle anderen für doof zu erklären.
Was ich ja nicht getan habe.
Naja…
Ich habe zumindest im aktuellen Thread noch keine hinreichende
Erklärung dazu gehört warum die Sache mit dem gefälschten
Führerschein unter den Tisch gekehrt wird.
Das ist ganz einfach: Weil keiner hier die Aktenlage kennt.
Auch das ist nämlich ein rechtstaatliches Prinzip: Nicht
vorschnell zu Verurteilen.
„Unter den Tisch“ wurde doch nichts „gekehrt“.
Der arrogante Fußballprolo, der meinte, für ihn würde der ganze spiessige Kram wie Führerschein und so nicht gelten, hat sein Urteil bekommen. Obwohl er gut verdient, sind 90 Tagessätze und insges. 540.000 Eur völlig i.O. Das ist im üblichen Rahmen. Ich finde die Summe sogar ziemlich saftig, da er ja nie nennenswert auffällig wurde und auch keinen Unfall verursacht hatte. Aber sei´s drum, ich (als Bürger) denke, das Urteil geht i.O.
Wenn nun die zuständige Behörde allerdings keine MPU fordern würde, hätte die Sache ein gewaltiges Geschmäckle.
Die MPU kann ein Gericht m.W. nicht anordnen, das muss die Führerscheinstelle tun und würde dies bei jedem Normalbürger auch einfordern.
Jeder Bürger wäre nach einer solchen Aktion mindestens 1,5 Jahre netto Fußgänger.
Wir werden nun sehen, wie es Herrn Reus ergehen wird.
Das mag für die Grundprinzipien gelten, nur nützt das in der
Frage wann eine Betriebserlaubnis zu erteilen ist nichts.
Dafür gibt es Juristen. Gernauso, wie es für den Motor
KFZ-Mechaniker gibt.
Trotzdem ist es natürlich gut, wenn ich als Autofahrer weiß,
dass man keinen Wasser in den Tank füllt und die
Kühltemperatuir nicht zu hoch sein darf. Was Juristerei
betriofft, wssen die Meisten Bürger aber nicht einmal das.
-)
Nein, natürlich bist Du nicht arrogant…
Zudem bestätigst Du implizit Dein Verständnis von Bürgern und den ihnen übergeordneten Juristen als offenbar eigene „Kaste“. Auch wenn es nur ein so nicht gemeinter „Freudscher Verschreiber“ war, ist das doch bezeichnend.
Das mögen viele Deiner Zunft so sehen.
Für mich wiederum ist ein Jurist ein Fachmann, dessen ich mich ab und an bediene und der ansonsten gesellschaftlich keineswegs über oder unter mir anzusiedeln wäre. Er ist eben ein Fachmann für seinen Bereich. Ebenso wie ich.
Übrigens verkehre ich auch privat viel mit Juristen. Allerdings mit solchen, die wirklich Ahnung von der Materie haben. Keiner würde nicht zugeben, dass die Juristerei in Deutschland heute nicht mehr allzu viel mit dem Volk, für welches sie eigentlich arbeitet, zu tun hat. Wir diskutieren dieses Thema immer mal wieder und danach freue ich mich, dass es auch reflektirte Menschen in der Juristerei gibt.
Da sich aber auch andere Systeme, die eigentlich der Gesellschaft (natürlich nicht rein altruistisch) dienen sollten, aus selbiger verabschiedet haben, z.B. Banken, Versicherungen, Finanzbehörden, sehe ich die Juristen in einer größeren Perspektive nicht als besonders herauragendes Problem an. Sie passen schlicht gut ins Bild.
M.
…ich finde die Kritik, die du hier geschrieben hast, ist ziemlich gut.