"Fast vollständige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik"

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

was mag Katrin Göring-Eckardt (BT-Fraktionschefin der Grünen) heute Morgen gemeint haben als sie der Kanzlerin eine „fast vollständige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik“ vorwarf?

Angela Merkel bezog heute Stellung zur Flüchtlingspolitik und zu den Wahlerfolgen der Af(KP)D in MacPom.

Ich fühle mich durch sie etwas angesengt. Von wegen Wählerbeschimpfung und so… Aber gut.

Sie machte es vor, in dem sie auf die vier politischen Säulen verwies, die Deutschland zu der vorm Ausland her bewunderten Stärke geführt haben: Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft. Deutschland - „…was uns lieb ist.“

AM beschönigte nicht die Flüchtlingskrise, verwies aber auf den Erfolg der Flüchtlingspolitik („um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr“…). Am Beispiel des Abkommens mit der Türkei verwies sie darauf, um was es geht, nämlich den Dialog im Verbund mit den EU-Partnerländer und damit Menschenleben retten.

Zu dem, was uns lieb ist und Menschenleben retten - Ist das ein Widerspruch?

Gruß mki

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#2

Hallo,

das wir jetzt täglich deutlich weniger Menschen geschenkt bekommen.

Und ich teile den Optimismus der Kanzlerin nicht. Deutschland wird sich tiefgreifend verändern, es ist bereits dabei. Und es ist alles andere als sicher, das dies eine Veränderung zum Guten sein wird.

Gruss Goetz

#3

Quatsch! Wir brauchen wir nur etwas Geduld.

#4

Deutschland hat sich immer teifgreifend verändert und wird sich immer tiefgreifend verändern. Leben wir noch wie zur Zeit Karls des Großen, Luthers, Goethes oder Adenauers?

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#5

Na geh, ehrlich? In welchem Jahrzehnt wärst du denn gerne hängen geblieben? Die 60er? Die 80er? Oder sprechen wir hier eher von Jahrhunderten? :open_mouth:

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#6

Ich unterscheide hier die gewachsene Veränderung, die ein Land und eine Gesellschaft als völlig normale Entwicklung durchläuft und gravierende, womöglich zeitlich komprimierte Veränderungen, die durch singuläre Ereignisse ausgelöst werden.

#7

Achso. Natürliche Dinge wie Atomkraft, die RAF, das Internet, das Handy, die Automatisierung der Arbeit, Gastarbeiter, der Fall der Mauer, die Beatles, Elvis und der Musikantenstadl?

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#8

Atomkraft ist ein gutes Beispiel, insbesondere wenn man die Zeitspannen und Motive für Ein- und Ausstieg vergleicht.
Der Fall der Mauer hat das Leben der Menschen im Osten ungleich stärker verändert, als im Westen. Das was uns jetzt wahrscheinlich bevorsteht, hat das Potential, das Leben aller Menschen hier in einer Tiefe umzukrempeln, das man mit Wehmut an den Musikantenstadl zurückdenken wird.
Man kann natürlich auch mit den Schultern zucken und sich sagen, das es immer tiefgreifende Veränderungen gegeben hat.

#9

Na, das gibt uns natürlich total die Berechtigung, die Grenzen zu öffnen und jeden hineinzulassen. Ach ja, ehe wir’s vergessen: Bring your families, too!

Armin, ich weiß, dir ist das nicht so wichtig. Aber wir Deutschen haben es geschafft, nachdem wir Europa in Schutt und Asche gelegt haben, eine demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen. Seit Jahrzehnten leben wir - zumindest im Großen und Ganzen - in einem Rechtsstaat mit relativ großem Wohlstand und relativ vielen Freiheiten. Und ein paar Bilder von sinkenden Flüchtlingsbooten, die wir nicht losgeschickt haben, reichen aus, dass unsere Regierung eine Einladungspolitik vollzieht, die die für homogene Gesellschaften typische Solidarität aufknacken und unseren Wohlstand abschmelzen lassen wird?

Wenn Integration gelingt, werden wir volkswirtschaftlich einen Gewinn in Höhe von 20 Milliarden (Euro) haben, wenn sie scheitert, werden wir einen Verlust in Höhe von 400 Milliarden (Euro) haben.

Das ist so, als würdest du dein Haus beim Roulette aufs Spiel setzen und später unter der Brücke sagen, mal sich solle sich sowieso von der Wohnung her ab und zu mal verändern.

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#10

Wieso fragst du ihn das? Merkel betont doch dieser Tage ständig, Deutschland werde Deutschland bleiben. So, wie wir es kennen…

Und was sollen die ganzen Lippenbekenntnisse von wegen Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen?

#11

Sie meinte das Abkommen mit der Türkei, das übrigens ein Abkommen der EU ist, nicht ein deutsches. Mit Kehrtwende meint Frau Göring-E. , dass aus der freundlichen Willkommenspolitik der Kanzlerin dadurch eine Abwehrpolitik geworden ist, also dass Flüchtlinge nun in Hoffnungslosigkeit in der Türkei stecken bleiben.
Udo Becker

#12

Da dies die gleichen Zahlen wie in diesem Artikel sind, gehe ich davon aus, dass deine auch auf dieser Studie beruhen. Relevant ist hier Abb. 4 auf Seite 13. Und da sieht man tatsächlich, dass im schlimmsten Fall ca. 400 Mrd. zu stemmen wären. Der schlimmste Fall schaut so aus, dass in 20 Jahren 0% der Flüchtlinge beruflich qualifiziert wären und jährlich 20.000 € vom Staat kassieren.

Einerseits sind die 0% ziemlich unwahrscheinlich und andererseits sind die 20.000 € sehr hoch gegriffen. In der Regel spricht man von ca. 1000€ pro Monat bzw. 13.000€ pro Jahr (da gibt es auch Unterschiede in den Bundesländern). Außerdem wird völlig ignoriert, dass ein Teil der Ausgaben über Steuern wieder an den Staat zurückfließt.

Falsch ist aber, dass im besten Fall nur ca. 20 Mrd. herausspringen würden, da hier das Modell mit den 20.000€ verwendet wird. Geht man von 13.000 € pro Jahr und 100% beruflich Qualifizierter aus, wären das 58 Mrd. Dieser beste Fall ist aber in etwa so wahrscheinlich wie der schlimmste.

Außerdem erwähnt die Studie, dass Deutschland aufgrund der Nachhaltigkeitslücke ohne die Flüchtlinge rund 80 Mrd. (oder 3%) ausmachen würde. Würden also (bei 13.000€) 60% der Flüchtlinge als beruflich qualifiziert gelten, hätte man in 10 Jahren zwar eine Lücke von 2,6% (oder 75,4 Mrd €), was aber weniger wäre, als besagte Nachhaltigkeitslücke ohne Flüchtlinge.

Alles in allem eine nette Zahlenspielerei, die man in alle Richtungen auslegen kann. Deine Zusammenfassung (siehe Zitat) ist aber völlig sinnfrei.

Außerdem ist das nur eine Studie unter vielen. Da gibt es beispielsweise welche vom IWF oder dem DIW.
So heißt es beim DIW:
Nichtsdestotrotz verdeutlichen die Ergebnisse, dass die Gesellschaft die Kosten der Flüchtlingsintegration als Investition in die Zukunft begreifen sollte. Selbst im pessimistischen Szenario erhöht sich langfristig das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach etwas mehr als zehn Jahren; im günstigeren Fall kann sich der positive Effekt sogar rascher einstellen, möglicherweise bereits nach vier bis fünf Jahren.

Bleibt halt die Frage, was man glauben will.

#13

Das Problem aller Studien, die sich mit Integration in den Arbeitsmarkt ( mittelfristig) befassen, ist die Erwartung einer wenigstens konstanten, je nach Zuwanderung voraussichtlich steigenden Zahl von Arbeitsplätzen. Qualifizierte Arbeitsplätze. Eine m.E. nicht realistische Betrachtung. Im Zuge zunehmender Automatisierung und Digitalisierung sowie vergleichsweise hohen Lohnkosten ist ein Wachstum nicht zu erwarten. Nicht umsonst denkt man schon wieder über Maschinensteuer zur Finanzierung der Sozialwissenschaften nach. Die Tendenz zu niedrig entlohnter Arbeit im Dienstleistungssektor, durch Zeitarbeit, Osteuropäer oder Teilzeit ist doch heute schon in vollem Gange. Der Anteil an Hartzler oder Aufstocker, das Heer der Verteilungskämpfenden, immens.

Wo sollen sie denn alle unterkommen?

Franz

#14

Korrektur der automatischen Korrekturfunktion:

Sozialkassen anstelle Sozialwissenschaften.

#15

Da sehe ich keinen Widerspruch. Man kann nur retten, wenn man dazu in der Lage ist. Unser Staat bzw. unsere Gesellschaft, so wie sie ist, ist in der Lage viele Menschen zu retten. Also kein Widerspruch, sondern das eine ist die Voraussetzung für das andere. Man kann ja mal in andere Länder schauen, wie hoch dort die Lebenserwartungen der Menschen im Allgemeinen sind. Schaut man näher hin, wird man sehen, dass dort Menschen, die keinen Beitrag zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse leisten können, relativ schnell die Essenmarken abgeben, wenn da keine Familie dahintersteht, die das kompensieren kann.
Daneben kann man Menschenleben natürlich auch dadurch retten, dass sie gar nicht erst in lebensbedrohende Situationen kommen. Ich denke da etwa an den Sicherheitsgurt im Auto oder FI-Schutzschalter.
Was KGE sagen wollte bzw. was konkret ihr Vorwurf ist? Ich kann nur vermuten, dass sie weiterhin einen in jeder Hinsicht unkontrollierten Zuzug befürwortet. Sie freut sich ja auch weiterhin darauf, dass sich Deutschland verändert. Wahrscheinlich hat sie schon eine grüne Burka eingelagert, weil sie eigentlich schon immer so in der Öffentlichkeit rumlaufen wollte. Oder hat sie mal konkretisiert, welche erfreulichen Veränderungen sie erwartet?

Grüße

#16

Hallo Goetz,

gib zu! Du wohnst eigentlich ganz weit draußen auf´m Land. Ich beneide Dich. :kissing_heart: Bei mir in der Stadt ist die Hölle. :sweat_smile: Aber lass dich beruhigen. Ich habe das Glück täglich festzustellen, dass die Flüchtlinge und die Deutschen viel mehr verbindet als anders herum. Ich leg mich da mal fest: 99 % ist ihnen gemein. ALLEN liegt daran, dort zu leben, wo sie aufgewachsen sind, dort zu leben, wo sie das finden, was ihnen versagt und genommen wurde: Ihre Würde, Ihr Auskommen, ihre Gesundheit, ihr Leben, ihr Glück.

Beide, Deutsche wie Flüchtlinge, haben den gleichen Wunsch: Vom andern beachtet und geschätzt zu werden. Das heißt, jeder der beiden hofft auf die Hilfe des anderen im Falle des Falles wie zuvor schon erwähnt. Die weltpolitische Lage ist aktuell so, dass die Flüchtlinge bei uns nach Schutz und Perspektiven suchen. Wäre die Gesamtlage eine andere, würden die Deutschen hin zu denen fliehen, die zu Hilfsleistungen in der Lage wären. Aber sicher auch nicht für immer. JEDER wünscht sich nämlich, das, was er dort bekommt NACH MÖGLICHKEIT zu Hause zu finden, Das ist die große Sehnsucht auch mehrheitlich jener, die aktuell als Flüchtling zu uns kommen. Würdest Du den Flüchtlingen die sich hier aktuell aufhalten das mehrheitlich absprechen? Wieso soll das, was Du dir für Dich Dir sicher vorstellen kannst, bei den aktuellen Flüchtlingen mehrheitlich anders sein? Deine Sorge hinsichtlich einer tiefgreifenden (hörst Du?) wirklich tiefgreifenden Veränderung ist unwahrscheinlich.

Das wäre ganz sicher nicht so, wenn nicht alles dafür getan würde, um auch die Fluchtursachen zu stoppen. Den Menschen, die hier um Schutz und Perspektiven nachsuchen, die Würde und Qualifikation zu geben, die ihnen ermöglicht, zurückzukehren, sofern sie nicht wirklich verfolgt wurden, Das ist zu prüfen (egal ob einfach oder nicht), dabei sind Prioritäten zu setzen und es ist zielgerichtet zu handeln. Es bedarf, was unbedingt wichtig ist noch zweier Dinge: GEDULD und ZUVERSICHT. Das wäre kein zu hoher Beitrag, den jeder Deutsche im Stande wäre aktiv zu leisten. Bravehearts are welcome! Es wird von Helfern an allen Fronten daran gearbeitet, das politische Ruder auf Erfolgskurs zu halten. Ihnen gebührt unser ganzer Respekt.

Beste Grüße mki

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#17

Sich künstlich dumm stellen, was du zugegebenermaßen gut kannst, hilft kaum weiter. Die Situation schönreden stellt keine Problemlösung dar. Auch „damals“ haben die Leute ja gedacht, das wird alles vorübergehen und was hat man nicht schon alles mitgemacht.

Um auf deine Aufzählung zurückzukommen: Veränderungen wie

haben wir erfolgreich überwunden oder wir sind zumindest drauf und dran. Und ebenso wenig wird uns im Hinblick auf die Zuwanderung übrig bleiben, da diese uns im Endeffekt keinen Nutzen bringt, sondern nur schadet. Der nette Nachbar oder der schlaue Student, die man zur Selbstberuhigung auf alle projiziert, mögen uns subjektiv zu einer anderen Meinung bringen (oder zumindest wünschen wir das). Objektiv überwiegen die Lasten in nahezu jeder Hinsicht.

Da sind die potenziellen 400 Milliarden noch kurz gegriffen. Welchen Wert messen wir unserer Freiheit bei, die mit jedem Kopftuch, mit jeder schweinefleischfreien Schulkantine, mit jeder verdächtigen Predigt ein Stück weit schwindet?

#18

Die Diskussion hier erschreckt mich. Weil nicht nur Äpfel mit Birnen, sonder beides auch noch mit Kohlrouladen oder Hammel am Spieß verwechselt wierden. Deutschland hat sich immer verändert. Warum überwiegend hilfsbedürftige Mrnschen (und sei es Hilfe in Benehmen oder Anpassung an rechtsstaatliche Regeln mit aller Konsequenz) da bedrohlicher sein sollten, als AKW’s oder annähernd psychopathische Verhandlungspartner sein sollen, erschließt sich mir nivht.
Unterschied ist natürlich, dass man mit AKW"s oder Putin oder Erdogan keinen Kontakt hat und dass wir die auch nicht „fühlen“.
Kurzum: Natürlich ist das mit den Flüchtlingen zu schaffen. Genauso, wie es auch unter Nachbarn geht, die sich gegenseitig helfen.
Bevor ich nun höre, ich sei blauäugig… Bin ich nicht, aber ich bin bereit, mit Menschen zu reden.Das kostet manchmal ein bisschen andere Veratändigung, es geht aber und macht sogar Spaß.
LG Rebekka

#19

Das war so klar, dass du geflissentlich ignorierst, dass ich dir diese Zahl um die Ohren gehaut habe :smile:

Lass mich raten: Die 400 Milliarden Euronen kommen jetzt in deine kleine Sammlung formal richtiger Fakten wie die 2,1 Millionen Zuwanderer, stimmts?

#20

An dem Beispiel merkt man genau, wie sehr du dich selbst immer in die Ecke manövrierst. Mit deinen leicht durchschaubaren Taschenspielertricks wirst du keinen Erfolg haben.

Ich hatte speziell darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung für Deutschland keinen Nutzen bringt, wie es auch mehrfach belegt ist. Offenbar fehlen dir die Argumente, jedenfalls kommt von dir noch nicht einmal ein Ansatz dafür, dass es anders sein könnte. Stattdessen konzentrierst du dich nur auf eine Zahl. Dabei habe ich selber im gleichen Beitrag angemerkt, wie wenig aussagekräftig eine solche Zahl ist, da man viele Werte, die durch die ungesteuerte Zuwanderung bedroht werden (gesellschaftliche Solidarität, Stabilität der sozialen Systeme usw.) nicht in Geld messen kann.

Ich finde es ja gut, wenn du mir wieder einmal ungewollt Recht gibst. Aber dass du das so offensichtlich machst, ist schon ungewöhnlich. Dass nur noch solche Leute wie du mit ihren eingeschränkten Möglichkeiten sowie realitätsresistente Ideologen wie Armin auf „Wir schaffen das“ hereinfallen, ist dir wohl auch nicht aufgefallen.

Im Übrigen kann ich mich nicht erinnern, von „2,1 Millionen Zuwanderern“ gesprochen zu haben. Ebenfalls sehr bezeichnend.