Fdp

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo zusammen,

für was braucht man eigentlich die FDP?
Der liberale Gedanke, den ich ja durchaus begrüsse, beschränkt sich bei ihr praktisch ausschliesslich auf Wirtschaftsliberalismus, und den vertritt man in der Union auch. Die Stärkung der Bürgerrechte und gesellschaftlicher Liberalismus wird von den Grünen viel glaubhafter vertreten.
Welche Initiative hat die FDP in ihrer Regierungszeit gestartet, wie hat sie den Kurs der Koalition beeinflusst? Mir fällt ehrlich nichts schwergewichtiges ein. Westerwelle reist mit dem Arsch wieder ein (Nein zur UN Libyen Resolution) was er und seine Vorgänger in harter Arbeit mit ihren Händen aufgebaut haben (Sitz im Sicherheitsrat). Dies nur ein Beispiel.

Was ist nur aus der FDP von Genscher oder Baum geworden?

Bin gespannt auf Eure Meinung.

Gruss
Tom

#2

Guten Tag,

eine Diskussionsbasis bietet der Spiegel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754…

Gruß
L.

#3

Moin

für was braucht man eigentlich die FDP?
Der liberale Gedanke, den ich ja durchaus begrüsse, beschränkt
sich bei ihr praktisch ausschliesslich auf
Wirtschaftsliberalismus

Das war in etwa heute der Aufmacher in der neuen ZEIT. Dr Artikel auf der ersten Seite behandelt genau das Problem ausführlich.
Gruß,
B.

#4

Hallo Lamuv,

einverstanden!
Nur reicht es meines Erachtens nicht aus dem FDP Parteiprogramm abzuschreiben. 11 Jahre in der Opposition habe ich nichts anderes gehört als dass das Steuersystem einfacher, niedriger und gerechter werden müsse. Fände ich super!
Aber was tut diese Partei in der Regierungspraxis dafür, dass es so kommt? Ich sehe nichts. Ich sehe noch nichtmal den Versuch einen ernsten Vorstoss in diese Richtung zu untenehmen. Wenn ich die Partei deswegen gewählt hätte, dann wäre ich jetzt auch entäuscht. Seinen Worten auch Taten folgen zu lassen würde den Wählerschwund effektiver verhindern als über Nacht seinen Markenkern aufzugeben und in Fragen der Atompolitik eine Rolle rückwärts zu machen.

Gruss
Tom

#5

Hi Tom,

erstaunt hat mich der Artikel,
weil grade der Spiegel sich im
besagten FDP-Bashing nicht gerade
zurückgehalten hat.

Aber man sollte alle Spektren
betrachten. Als Mastermind ist
wohl Westerwelle in besonderer
Verantwortung, m. E. ist ihm
die Partei nur allzu blauäugig
hinterhergelaufen und hat sich
in das Mantra der Steuersenkung
und Regierungsschelte eingefügt.
Aus den Oppositionsbänken ist
es bekanntlich immer einfacher,
reagieren statt agieren zu müssen.
Die Erfahrung der Regierungsverantwortung,
der anderen Seite müssen sie nun
schmerzlich machen.

Was mich erstaunt hat, war das
Stillschweigen insbesondere der
alten und erfahrenen Mitglieder
wie Baum und Genscher etc.
Leute die über diese Erfahrungen
eigentlich verfügen müßten.

Man darf gespannt sein, wie sich die
politische Landschaft verändert,
das wird besonders von den Erfolgen/Misserfolgen
der neuen Verantwortlichen abhängen,
denn die Wähler haben ein schlechtes Gedächtnis
und Stimmungen sind schwankend.

Gruß
L.

#6

Hallo,

ich nichts anderes gehört als dass das Steuersystem einfacher,
niedriger und gerechter werden müsse. Fände ich super!
Aber was tut diese Partei in der Regierungspraxis dafür, dass
es so kommt? Ich sehe nichts. Ich sehe noch nichtmal den
Versuch einen ernsten Vorstoss in diese Richtung zu
untenehmen. Wenn ich die Partei deswegen gewählt hätte, dann
wäre ich jetzt auch entäuscht.

das ist doch auch genau der Grund für den Absturz in den Umfragen. Die Frage ist, woher die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit kommt.

Die Konzepte waren vor der Wahl ja da (ich erinnere nur an das liberale Sparbuch); warum mehr oder weniger nichts davon umgesetzt wurde, erschließt sich mir nicht.

Ob man sich vom Nichtregieren der Frau Merkel hat anstecken oder kurzhalten lassen, ob es an der Führungsebene lag, die sich mit den Posten genug belohnt fühlte und sich durch unnötige Aktivitäten keine Feinde schaffen wollte, ob es an den Grabenkämpfen zwischen den Regierungsparteien lag - ich weiß es nicht.

Tatsache ist, daß es weder so schlimm gekommen ist, wie die Gegner der FDP befürchteten noch so gut, wie es die Befürworter erhofften. Es ist rein gar nichts passiert, was Deutschland oder die Gesellschaft nennenswert vorangebracht hätte.

Den Schuh müssen sich allerdings alle drei Regierungsparteien und auch die beiden Parteien anziehen, die an den letzten Regierungen beteiligt waren.

Aber daß nun wirklich nichts von dem übrig bleibt, was man im Wahlkampf und in der Oppositionszeit von sich gegeben hat, dürfte ziemlich neu sein.

Gruß
Christian

#7

Guten Tag!

für was braucht man eigentlich die FDP?
Der liberale Gedanke, den ich ja durchaus begrüsse, beschränkt
sich bei ihr praktisch ausschliesslich auf
Wirtschaftsliberalismus, und den vertritt man in der Union
auch.

In der FDP sicherlich stärker.
(Die Grünen sind ja auch nicht obsolet geworden, nur weil der Umweltschutz-Gedanken inzwischen in alle Parteien eingezogen ist)

Die Stärkung der Bürgerrechte und gesellschaftlicher
Liberalismus wird von den Grünen viel glaubhafter vertreten.

Sehe ich auch so, wobei die FDP halt einen Bürgerrechts-Flügel bieten kann ohne den „linken Ballast“ (Gesamtschulen usw.) den die Grünen mit im Paket haben.

Welche Initiative hat die FDP in ihrer Regierungszeit
gestartet, wie hat sie den Kurs der Koalition beeinflusst?

Sie hat die Atommeiler enteignet und Hoteliers abgerissen - oder umgekehrt. So ähnlich wird das Fazit ausfallen :wink:

Um den Gedanken eines FAZ-Kommentars vom Dienstag(?) aufzunehmen (Autor nicht mehr im Kopf):
Deutschland braucht keine 5. sozialdemokratische Partei.

Wenn der FDP irgendeine -sicherlich sehr kleine, aber feine- Rückzugsnische bleibt, dann ist das die Richtung ‚Libertarismus‘.

Wenn sie nicht in Richtung Nische gehen möchte, sondern in Richtung Masse, dann bleibt ihr möglicherweise (wobei ich das mit dem derzeitigen Führungspersonal nicht sehe) eine Entwicklung in eine programmatische Richtung irgendwo zwischen (um es am Beispiel Hollands zu sagen) der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie und der Partij voor de Vrijheid Geert Wilders.

E.T.

#8

Hallo,

Um den Gedanken eines FAZ-Kommentars vom Dienstag(?) aufzunehmen :frowning:Autor nicht mehr im Kopf):
Deutschland braucht keine 5. sozialdemokratische Partei.

in der FAZ hätte ich diesen Kommentar nicht erwartet.

Diesen hier
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754…
allerdings auch nicht im Spiegel.
So ist das mit den Etiketten :smile:

Die „Alten Herren“ der FDP haben sich ja schnell und sehr deutlich zu Wort gemeldet, und die jungen Milden werden gut daran tun zuzuhören.
Ich schätze, die programmatische und personelle „Wiederaufrüstung“ der FDP ist noch lange nicht abgeschlossen.
Schau´n mer mal, würde der Franz sagen.

Die Stärkung der Bürgerrechte und gesellschaftlicher
Liberalismus wird von den Grünen viel glaubhafter vertreten.

Sehe ich auch so

Kann man drüber streiten.
Dafür leisten sie sich auf ihrem (neuen) Stammgebiet Energieversorgung eine kaum noch zu überbietende Doppelzüngigkeit.
Ade Glaubwürdigkeit!

Gruß
Cassius

#9

Guten Tag!

Um den Gedanken eines FAZ-Kommentars vom Dienstag(?) aufzunehmen :frowning:Autor nicht mehr im Kopf):
Deutschland braucht keine 5. sozialdemokratische Partei.

in der FAZ hätte ich diesen Kommentar nicht erwartet.

Asche auf mein Haupt. Habs nun gegoogelt:
Es war die NZZ in der FAZ :wink:
http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F…

E.T.

#10

Hallo Christian,

Ob man sich vom Nichtregieren der Frau Merkel hat anstecken
oder kurzhalten lassen, ob es an der Führungsebene lag, die
sich mit den Posten genug belohnt fühlte und sich durch
unnötige Aktivitäten keine Feinde schaffen wollte, ob es an
den Grabenkämpfen zwischen den Regierungsparteien lag - ich
weiß es nicht.

Wissen tue ich es auch nicht, aber ich kann mir schon vorstellen, dass man sich von Merkel „hat anstecken lassen“. Eine Koalition hat ja zum Teil widerstreitende Interessen und man einigt sich meist darauf, dass man in Position A nachgibt, dafür Position B aber durchsetzen darf.

Nur, wie macht man das, wenn der Koalitionspartner gar keine Position A vorgibt, der man nachgeben könnte?

Das soll jetzt keine Entschuldigung für die (auch IMO) schlechte Arbeit der FDP-Fraktion sein, aber doch möglicherweise Teil einer Erklärung. Man bedenke nur: Das größte Projekt, das durchgesetzt wurde, war ein Ur-liberales, die Bundeswehrreform. Und wer hat es durchsetzen dürfen - der CSU-Mann!

Da kann man schon verstehen, dass es einfach wenig Verhandlungsmasse gab, an der man ein Profil herausarbeiten konnte.

Gruß

Anwar

#11

Hallo,

Die Konzepte waren vor der Wahl ja da (ich erinnere nur an das :liberale Sparbuch); warum mehr oder weniger nichts davon umgesetzt :wurde, erschließt sich mir nicht.

Die beiden Kleinen in der Koalition (FDP und CSU) wetteiferten darin, wahrgenommen zu werden. Statt sich zu sehr zu streiten, verbündeten sie sich. Heraus kam das Wachstumsbeschleunigungsgestz, das sich sehr schnell als furchtbarer Schuß in den Ofen und für die FDP als Rohrkrepierer („Klientelpartei“ als Schimpfwort von denen, die selbst genau das sein wollen!) herausstellte, obwohl die Idee ursprünglich von der CSU kam.

In der Gesundheitspolitik wurde die FDP von der CSU blockiert, denn Seehofer als das soziale Gewissen der Union durfte ja nicht beschädigt werden.

Das alles führte dann zusammen mit Westerwelles staatsmännischem Unvermögen und egozentrieter Aufgeblasenheit zu einer Lähmung der FDP. Da half es auch nicht, daß Brüderle sich im Glanz der Arbeitsmarktzahlen sonnen wollte und dort zu allem Überfluß auch noch auf die Konkurrenz von der Leyen stieß.

In Sachen Sparbuch hätte die FDP ja bei Schäuble einen Verbündeten finden können, aber im Zustand der Lähmung hatte wohl niemand mehr die Kraft, das Opus auf den Tisch zu legen.

Streit zu vermeiden war noch nie eine gute Devise. Der Versuch mit dem Koalitionsvertrag betätigt das.

Gruß
Cassius

#12

Hi,

für was braucht man eigentlich die FDP?

Für nichts, absolut für nichts!

nicki

#13

für was braucht man eigentlich die FDP?

Zur Bestimmung der Windrichtung, denn die FDP hängt sich immer da rein.

#14

Hallo,

Ob man sich vom Nichtregieren der Frau Merkel hat anstecken
oder kurzhalten lassen, ob es an der Führungsebene lag, die
sich mit den Posten genug belohnt fühlte und sich durch
unnötige Aktivitäten keine Feinde schaffen wollte, ob es an
den Grabenkämpfen zwischen den Regierungsparteien lag - ich
weiß es nicht.

es steht und fällt imho mit Westerwelle,
anfangs ist er schon eingestiegen und
hat sich mit seinen Aktivitäten (Hotelsteuer,
Hartz4-Äußerungen) doch einiges an Kritik
und ein blaues Auge eingefangen und entgegen
seiner Behauptung meine ich, dass
er sich da doch den Schneid hat abkaufen
lassen. Die Partei selbst nahm man nur
marginal wahr und wenn, dann oft mit
weniger glücklicher Resonanz, wie du
erwähntest die Grabenkämpfe. (Gurkentruppe z.B.)
Das hat gelähmt und nun die aktuellen
Verlustpunkte.

Ob der sogenannte Generationswechsel Sinn macht,
wird sich zeigen. WW ist schließlich noch
nicht so alt, das nimmt ihnen niemand ab.

Gruß
L.

#15

Guten Tag!

Entwicklung in eine programmatische Richtung irgendwo zwischen
(um es am Beispiel Hollands zu sagen) der Volkspartij voor
Vrijheid en Democratie und der Partij voor de Vrijheid Geert
Wilders.

eine geraume Zeit hatte ich befürchtet, dass
sie sich gerade Wilders, der österreichischen FPÖ
etc. nähern, eine Tendenz schien mir
latent schon vorhanden. Nun hoffe ich nur,
dass diese angeschlagene Partei ihr Heil
nicht in eben dieser Nische sieht. Das siehst
du wohl ähnlich? Ein Wählerpotential würde
man hier schon ausmachen, verknüpft mit
ansonsten vernünftigen Ansichten. Rechts
allein ist in D zu wenig.

Gruß
L.

#16

Verlust des Markenkerns
Hi
Das Problem der FDP liegt darin, dass der Markenkern verlorengegangen ist bzw aufgegeben wurde.
Der sozialliberale Flügel hatte die Bürgerrechte, der wirtschaftsliberale Flügel eine Wirtschaftsfreundliche Politik.

Der sozialliberale Flügel ist nur noch ein Schatten seiner selbst, und den Markenkern „Bürgerrechte“ haben die Grünen mit übernommen, während der Markenkern „Wirtschaftsfreundliche Politik“ ausgehölt wurde bis zum geht nicht mehr. In der Zwischenzeit hat auch der Dümmste Erkannt, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik nicht darin besteht, andauernd Steuersenkungen zu fordern und ansonsten für die Großindustrie den Büttel zu geben. Denn eine Wirtschaftsfreundliche Politik ist mit einer, die die Großindustrie und Großunternehmer fördert, alles andere als deckungsgleich.

Und so braucht eigentlich keiner mehr die FDP.
Mit dem Programm: „wir fordern Steuersenkungen, auch wenns grad nicht passt, ansonsten lassen wir uns bespenden, um dann rein zufällig Gesetze durchzuwinken, die den Spender fördern“ schafft man halt keine Mobilisation mehr.

Westerwelle hat etwas geschafft, was ich selbst für unmöglich gehalten habe. Als Aussenminister unbeliebt zu werden. Selbst ein Holzklotz hätte das besser hinbekommen. (Dann hätten nämlich die Fachrefernten im Ministerium den Kram geschmissen, wäre zwar uninspiriert gewesen, aber so viel unfug wäre dann nicht passiert)

Die Tendenz hin zu einer Rechten Partei a la Freiheitliche in Österreich dürfte sich mit der Berufung von Rösler an die Parteispitze erledigt haben…

Entweder die FDP erfindet sich ganz schnell neu, oder es ist mit der Partei zuende.

LG
Mike

#17

Hi

Die Tendenz hin zu einer Rechten Partei a la Freiheitliche in
Österreich dürfte sich mit der Berufung von Rösler an die
Parteispitze erledigt haben…

das stimmt temporär, solange sich dieser an der
Spitze halten kann, für viele scheint er zu soft.

Gruß
L.

#18

Hallo Ernst,

dass uns ausgerechnet die schweizerische NZZ „platte Konsensdemokratie“ vorwirft ist schon mal wieder so ein Ding. Aber NZZ und FAZ nehmen sich bezüglich stramm konservativer Gesinnung nicht viel, nur dass für gewöhnlich die sprachlichen Kapazitäten der NZZ schwächer ausgeprägt sind.

Ich jedenfalls kann eine Daseinsberechtigung der FDP im Parteienspektrum erst dann wieder erkennen, wenn sie den Liberalismus ernsthaft vertritt und alle Facetten ihrer Politzik diesem Prinzip unterordnet - nicht nur wirtschaftspolitik.

Gruss
Tom

#19

Der liberale Gedanke, den ich ja durchaus begrüsse, beschränkt
sich bei ihr praktisch ausschliesslich auf
Wirtschaftsliberalismus…

Das finde ich einen Missbrauch von Worten - dieser Wirtschaftsliberalismus hat mit Bürgerrechten überhaupt nichts gemeinsam, es handelt sich ja nur um die Freiheit von Investmentbankern und Anlageberatern ungehindert zu betrügen. Dann könnte man auch die Legalisierung der Mafia als liberal bezeichnen. Diese sogenannten Wirtschaftsliberalen haben die FDP nur gekapert.

Noch dazu geht es nicht um die Wirtschaft, schon garnicht um den Mittelstand, sondern nur um die reichsten 2 bis 3% der Bevölkerung. Das ist dann die Stammwählerschaft, und auf hat man sich ja jetzt reduziert. Die Familie Mövenpick wird wohl weiter FDP wählen (das als Antwort auf die Frage).

Gruss Reinhard

#20

Moin,

und den Markenkern „Bürgerrechte“ haben die Grünen mit
übernommen

Diese, recht populäre Meinung, zeigt IMO das Problem, was die FDP hätte, selbst wenn sie gute Arbeit leistete: Unter Bürgerrechten werden in Deutschland ausschließlich Abwehrrechte des Bürgers gegen sicherheitsrechtliche Eingriffe des Staates verstanden.

Dass es jenseits davon noch freiheitliche Rechte des Bürgers, z.B. freie Berufsausübung und andere persönliche Rechte, gibt, scheint weder bekannt noch, für die meisten, relevant.

Gruß

Anwar