wird also (engegen anderslautender Gerüchte) doch untersucht und kommuniziert. Zumindest in Braunschweig im rotgrünen Niedersachsen.
Gruß
vdmaster
Wird dir das eigentlich nicht langweilig, jeden Tag in das selbe Horn zu stoßen?
Gruß,
Steve
Hallo vdmaster,
solche Meldungen sind natürlich interessant. Letztendlich kann man aber anhand solcher und vieler anderer Berichte um einen Fakt nicht mehr umhinkommen. Und genau dieser Schluss wird nicht gezogen, weil er nicht zur aktuellen Willkommenskultur-Euphorie passt: Das Asylrecht in der bisherigen Form ist gescheitert.
Es findet keine Differenzierung statt. Jeder beantragt Asyl, vom ausgebombten Syrischen Flüchtling bis zu Angehörigen der organisierten Kriminalität, die ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland kommen. Kein Asylbewerber wird abgelehnt, wenn er Straftaten begeht. Kein Asylbewerber wird an der Grenze zurückgeschickt, auch wenn klar ist, dass er aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Und wenn in statistisch vernachlässigbaren Fällen doch eine Abschiebung droht, taucht man unter, wirft seinen Pass weg oder nutzt sonstige Tricks.
Die Politik hätte dies alles aber absehen können. Schon seit Jahren zeichnet sich diese bedenkliche Entwicklung ab. Aber unser Justizminister zündet lieber Nebelkerzen, indem er sich um Galgensymbole und verunglückte Reden kümmert, während unsere Kanzlerin in Trauer um den nicht erhaltenen Friedensnobelpreis noch nicht einmal die Österreicher dazu bringen kann, die Flüchtlinge nicht mehr systematisch mit Bussen an die deutsche Grenze zu fahren.
Hallo,
es gibt zwei herumgeisternde Gerüchte.
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Es gibt keine erhöhte Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingslagern. Falls es sie gäbe, dann läge die Schuld in einer Überbelegung.
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Es gibt eine erhöhte Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingslagern. Aber sie wird „geheim gehalten“. Eine Theorie, die in rechten Kreisen gerne kolportiert wird.
Von daher ist der Artikel der FAZ durchaus interessant und informativ. Auch in Bezug auf die Prognose zu Transitzonen (kakophemistisch von einigen Politikern als „Inhaftierungslager“ bezeichnet).
Vielleicht stört Dich hingegen einfach, dass man auch sowas überhaupt „thematisiert“.
vdm
Bloß gut, dass du ihn nicht als „Gutmensch“ bezeichnest, denn das ist hier ein Löschgrund!
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Hallo?? Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren verurteilt wird darf abgeschoben werden. Das ist eine ganz grosse Abschreckung für die „schon erheblich strafrechtlich mit verschiedenen Delikten in Erscheinung getretenen“ Delinquenten von denen man in den Polizeiberichten lesen kann!!!
z.B.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3156341
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3153665
Seit wann?
Hallo,
http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html und 54.
Ultra hat aber insoweit Recht, als das Asylverfahren nicht von der (mutmaßlichen) Begehung einer Straftat betroffen ist. Ebenfalls würden asylberechtigte Straftäter unabhängig von der Strafhöhe (eines Urteils) nicht abgeschoben werden, falls ihnen direkte Gefahren für Leib und Leben drohen. Es werden ja auch keine amerikanischen Mörder in die USA abgeschoben, falls ihnen dort die Todesstrafe droht.
Aus Wiki:
Falsche oder unvollständige Angaben innerhalb eines Asylverfahrens sind jedoch, auch wenn sie vorsätzlich abgegeben wurden, im Gegensatz zur verbreiteten Darstellung nicht unmittelbar strafbar.[14] Insbesondere gilt während des laufenden Asylerstverfahrens nicht das Aufenthaltsgesetz (…)
Gruß
vdmaster
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Für mich faszinierend, dass wir Menschen die hier anderen Menschen (massiv) schaden nicht abschieben können weil dann für sie eine „Gefahr für Leib und Leben“ bestehen würde.
Ich habe selbst mal ein einem Land gelebt in dem alle Ausländer wussten: Eine Straftat und ab geht’s nach Hause. Keine Diskussion. Und komischerweise hörte man in diesem Land nichts von „polizeibekannten Intensivtätern“ mit ausländischem Pass, denn die warteten spät. nach ihrer 2. Straftat im Gefängnis auf ihre Abschiebung.
Es ist so, wie vdmaster es beschrieben hat. Normalerweise sollten man von jedem, der bei uns Schutz vor Verfolgung sucht, annehmen, dass er keine Straftaten begeht. Die Politik hätte also schon längst die Weichen dafür stellen können, dass ein Asylantrag bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Straftat automatisch als abgelehnt gilt.
Aber das ist das Problem, was ich beschrieben habe (und was auch nicht durch noch so viele Negativbewertungen besser wird): Die Politik hat geschlafen. Der Aufbau sicherer Grenzen hätte schon seit Jahren vorangetrieben werden können. Dann hätten wir jetzt nicht das Problem, dass Österreich 5.000 Leute pro Tag an die Grenze zu Deutschland bringt. Auch die Abschiebebemühungen hätten schon seit Jahren intensiviert werden können. Jetzt erst fängt man damit an. Und die Probleme mit schwerkriminellen Clanmitgliedern sind schon seit Jahren bekannt. Aber diese Leute schaffen es durch simple Verweigerung irgendwelcher Angaben, den Staat auszutricksen und nicht abgeschoben zu werden.
Es scheint 2011 nie einen Sarrazin gegeben zu haben, der vor den Problemen gewarnt hat. Stattdessen wollte man lieber in der Welt als beliebt dastehen - wobei manche sich auch „beliebt“ fühlen, wenn sie in der Kneipe eine Runde nach der anderen ausgeben.
Die Politik unter Angela Merkel hat die Belange des Volkes sträflich außer Acht gelassen. Das gehört für mich mit zu den größten Politskandalen der Nachkriegszeit.
Hallo,
ein Blick auf den ersten Arikel des GG wäre hilfreich. Man kann auch einen Massenmörder nicht in ein Land abschieben, wo ihm wahrscheinlich mit dem Kartoffelschäler der Kopf abgetrennt werden würde. Aber derjenige kann sehr wohl lebenslang mit anschliessender Sicherheitsverwahrung in D eingeknastet werden. Vielleicht stört das auch einige wg. der „Perspektivlosigkeit“, der er dann ausgesetzt ist.
Hier stösst eben das durchaus nachvollziehbare Raus-mit-dem-Empfinden auf die Grenzen, die unsere Verfasssung vorgibt.
Gruß
vdmaster
Hallo,
hätte, hätte, Fahrradkette, lieber Ultra. Wie hätte das bewerkstelligt werden sollen, angesichts der nötigen und erwartbar nicht gegeben Zustimmung einiger Bundesländer im Bundesrat. Zwar gilt ja seit einigen Jahren nach der Klärung durch das BVerfG, dass der Ministerpräsi und sein Stellvertreter im BR unterschiedlich abstimmen können. Aber da gibts dann i.d.R den Koalitionsfrieden in dem betreffenden Bundesland nicht mehr ohne weiteres, weswegen üblicherweise auf das Stimmsplitting verzichtet wird.
Und wenn die Bewohner der Bundesländer sich die Parteien in die Landesregierungen wählen, die eben keine Verschärfung wollen…
Gruß
vdmaster
Klasse, diese Reihenfolge und diese übersichtliche Struktur hier wieder…
Daher mit Zitat:
Wenn es so ist, wie du sagst, dann spricht das dennoch nicht zwingend gegen ein Versagen der etablierten Politik. Denn ein Versagen wird nicht besser, wenn es von Union, SPD, Grünen und Linken gemeinsam verantwortet wird. Es bleibt als Gegenpart im Prinzip nur die AfD, sofern man mal davon ausgeht, dass Seehofers Vorstöße - so berechtigt sie auch sein mögen - in der Union verwässert werden.
So, und nun gucke mal, welche Partei in einer ungewöhnlichen Allianz aus welchen anderen Parteien ständig die demokratische Legitimation abgesprochen wird.
In anderen Ländern (zB Frankreich, Schweiz, Polen) haben sich aus ähnlichen Gründen neue Oppositionen bilden können, die schon deutliche Anteile gewinnen konnten. Ich mag zwar auch keinen Höcke und sehe auch Probleme mit NPD-Mitläufern, das wird aber alles durch das massive Fehlverhalten der Politiker aus der „Einheitspartei“ übertroffen.
Hallo,
keineswegs. Zwar propagiert die AfD das aktuell härteste Asylrecht, für das Du offenkundig ebenfalls eintrittst. Aber sie ist ebenfalls über einige Bundesländer (sowie das Europaparlament) „Teil der Politik“ geworden. Sie hat es nicht geschafft, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Von daher ist sie ein Rad im Gebtriebe und ähnlichen Realitäten unterworfen wie die CSU oder die CDU, die beide möglichst weitere Verschärfungen im zustimmungspflichtigen Bundesgesetz durchsetzen würden, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aber einfach nicht können.
Das aktuelle Asylbeschleunigungsgesetz wurde gegen den Widerstand der Mehrheit grüner Landesverbände durchgesetzt, weil die Situation so ist wie sie ist. Und weil der (eher konservative) baden-württembergische LV sich vor einer Wahl befindet. Da ist man bereit Kröten zu schlucken und die anderen machen säuerliche Miene.
Ich bin überzeugt davon, dass die Passagen zur Rückführung (aka Abschiebung) von Abgelehnten in den rot-grünen Bundesländern nur schleppend umgesetzt werden. Schleppender als im grün-roten BW.
Gruß
vdmaster
Servus,
da würde mich ja dann doch mal interessieren, wie viele Asylbewerber „Angehörige der organisierten Kriminalität“ sind. Ich würde tippen, die passen alle in ein einziges Flüchtlingsheim.
Oder mit anderen Worten: Jede zweite Pizzeria hat mehr „Angehörige der organisierten Kriminalität“ unter ihren Beschäftigten.
Gruß,
Sax
1 Like
Hallo,
Du musst ja mit Personal extrem „überbelegte“ Pizzerien kennen.
Zur Einleitung libanesische Clan-Problem: http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/die-libanon-fluchtlinge2.pdf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article147300583/Auslaender-dominieren-die-organisierte-Kriminalitaet.html Da aus der WELT nicht kopiert werden kann: Der erste Absatz zu „Mehr Tatverdächtige…“.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13220434.html
„In der Polizeistatistik fallen sogenannte ethnische Albanerüberproportional häufig durch besonders hohe kriminelle Energie undBrutalität auf. Für das Bundeskriminalamt handelt es sich „um ein ständig wachsendes Problem“. Ein Großteil der Aktivitäten sei „der Organisierten Kriminalität zuzurechnen“. Bei Drogenhandel undStraftaten im Rotlichtmilieu, stellt der letzte BKA-Jahresberichtfest, „streben sie die regionale Monopolstellung an“.“
Angesichts der Tatsache, dass sich sehr viele ethnische Albaner (also auch Kosovaren) unter den jetzigen (berechtigten und unberechtigten) Flüchtlingen befinden und weder Albanien noch der Kosovo in Sachen Aufbau einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft Furore machten, werden dort auch Personen ins Land kommen, deren Prinzipien der Marktwirtschaft sich mit unseren nicht decken.
Zudem bietet gerade angesichts der entglittenen Zustände an der Grenze bis runter in die Kommunen einen bestens präpariertes Umfeld, um den Rechtsstaat mit krimineller Energie und Ziel zu hintergehen.
Hingegen gibt es IMHO keine bundes- oder länderweite Polizeistatistik, in der auch der Status „Asylbewerber: ja/Nein“ festgehalten wird. Und beim BAMF verzichtet man beim Anmeldebogen wahrscheinlich aus offenkundigen Gründen auf die Frage „Sind Sie im Bereich der OK tätig?“. Wenn doch offenbar schon die Frage nach der (Schul-Berufs-)Bildung nicht beantwortet werden muß, weils wahrscheinlich zu persönlich wäre.
vdmaster
Servus,
da würde ich mir aber nun doch wünschen nicht alles in einen Topf zu werfen und zwischen „Asylanten“ mit und ohne Berechtigung auf Asyl, „Flüchtlingen“ und „EU-Bürgern“ (z.B. Italienern und Rumänen) zu differenzieren.
Oder will man „alle Ausländer“ rauswerfen?
Gruß,
Sax
Hallo,
der Satz ist wirklich daneben, bei allem schuldigen Respekt! Hier durch (formal mit ? entschärftem) Seitenhieb die Ausländerfeindkeule zu schwingen, ist kein Sachargument. Die Statistik belegt, dass OK extrem überproportional Ausländer (oder „Paßdeutsche“) betrifft.
Gerade eben hast DU Dich hier im Thread noch über das „böse Wort“ Gutmensch erbost und dabei darauf verwiesen, dass es nur der Versuch wäre, Stimmung zu machen. Soweit zu Deiner „rhetorischen“ Frage.
Was Deinen Wunsch nach Differenzierung der verschiedenen Gruppen (nach rechtl. Aufenthaltsstatus) angeht, so wäre das durchaus begrüßenswert. Dafür bedarf es eben solcher Untersuchungen wie im anfangs eingebrachten FAZ-Link dargestellt. Denn die bundesweite Polizeistatistik gibt bislang solch eine Differenzierung nicht her. Lediglich die Nationalitäten insgesamt werden aufgeführt, nicht jedoch in Verbindung mit den vorgeworfenen Straftaten.
Gruß
vdmaster
Aber selbstverständlich. Ist doch egal, ob jemand aus einem EU-Staat kommt, sich als Asylbewerber bezeichnet oder seinen Pass weggeworfen hat. Sofern er in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden ist und deutlich wird, dass ihn an unseren Gesetzen nichts liegt, sollte er ausgewiesen werden. Glaubst du zum Beispiel, die Italiener würden gerne einen kriminellen Deutschen bei sich behalten, nur weil es sich formal um einen EU-Bürger handelt?
Und wenn es keine Möglichkeit gibt, ihn direkt in seine Heimat auszuweisen, könnte man immer noch Aufnahmemöglichkeiten in anderen Staaten schaffen.
Servus Ultra,
die Ausgangsbehauptung war:
Jeder beantragt Asyl, vom ausgebombten Syrischen Flüchtling bis zu Angehörigen der organisierten Kriminalität, die ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland kommen.
Das habe ich angezweifelt.
Als Beweis dafür wurden nun verschiedene Quellen zitiert in denen es unter anderem um kriminelle Italiener und Rumänen ging oder Spätaussiedler aus bestimmten osteuropäischen Ländern. Alles Leute, die gar kein Asyl beantragen brauchen…
Daher sind die genannten Quellen natürlich nicht als ein Beweis für die Ausgangsbehauptung geeignet.
Gruß,
Sax