Die abgelehnte UN-Resolution (lang)
Ich bin zwar kein Israeli, doch wenn man mich als Freund Israel bezeichnen würde, dann wäre ich zumindest nicht beleidigt. Also fühle ich mich einmal angesprochen.
Zunächst, um einer Diskussion eine stabile Basis zu geben, hier eine eigenhändige Übersetzung des Resolutionsvorschlags (ich versuche die besondere UN-Sprache halbwegs authentisch wiederzugeben):
Der Sicherheitsrat,…
Wiederum bekräftigend die anzuwendenden und prinzipiellen internationalen Rechtsgrundsätze, einschließlich humanitäre und Menschenrechtsgesetze, im besonderen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung zu Kriegszeiten vom 12. August 1949,
Seine ernstes Besorgnis ausdrückend an der anhaltenden Verschlechterung der Situation auf dem Grund der palästinensischen Territorien, besetzt durch Israel seit 1967, in der letzten Zeit, besonders resultierend aus der übermäßigen und unproportionierten Gewaltanwendung durch Israel, die besetzende Gewalt, die den umfangreichen Verlust palästinensischen Zivillebens und Verletzungen verursacht hat, einschließlich von Kindern und Frauen,
Die militärischen Operationen verurteilend_, die durch Israel, als der besetzenden Macht, im Gazastreifen durchgeführt hat, insbesondere des Angriffs, der in Beit Hanoun am 8. November 2006 durchgeführt wurde, die Verlust des Zivillebens und umfangreiche Zerstörung der palästinensischen Eigenschaft und der lebenswichtigen Infrastruktur verursacht hat,_
Auch verurteilend _den Abschuss von Raketen aus Gaza nach Israel ,
1._
Ersucht Israel, die besetzende Macht, seine militärischen Operationen, die die palästinensische Zivilbevölkerung in der besetzten palästinensischen Gegend, einschließlich Ostjerusalem gefährdet, zu beenden und seine Kräfte innerhalb des Gazastreifens in die Positionen von vor 28. Juni 2006 sofort zurückzunehmen;
2. Ruft auf zu einem sofortigen Stopp aller Gewaltakte und militärischer Tätigkeiten zwischen der israelischen und palästinensischen Seite, wie in der Sharm EL-Scheich Bedingung von 8. Februar 2005 vereinbart wurde;
3. Beauftragt den Generalsekretär, einen Untersuchungsauftrag auf dem Angriff herzustellen, der in Beit Hanoun am 8. November 2006 innerhalb dreißig Tage stattfand;
4. Ersucht Israel, die besetzende Macht, seine Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilpersonen in Zeit des Krieges von 12. August 1949 gewissenhaft zu erfüllen;
5. Ersucht die palästinensische Behörden sofortige und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende der Gewalttätigkeit, einschließlich die Abschusses von Raketen auf israelischer Gegend zu ergreifen;
6. Hebt die Notwendigkeit hervor_, die palästinensischen Institutionen, die Infrastruktur und die Besitztümer zu erhalten;
7._ Drückt ernstes Besorgnis aus über die entsetzliche humanitäre Situation der palästinensischen Bevölkerung und der ruft zur die Bereitstellung sofortiger Unterstützung auf;
8. Ersucht die internationale Gemeinschaft, einschließlich das Quartett, sofortige Schritte zu unternehmen, die Situation zu stabilisieren und den Friedensprozess wiederzubeginnen und schließt die mögliche Einrichtung einer internationalen Einheit für Schutz der Zivilbevölkerungen ein;
9. Ersucht alle Parteien, die von der internationalen Gemeinschaft gestützt werden, sofortige Schritte einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen, mit der Zielsetzung des Wiederaufnehmens von Friedensvermittlungen zu unternehmen;
10. Betont den Wert und die Notwendigkeit eines gerechten, kompletten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten, basierend auf allen seinen relevanten Resolutionen einschließlich seinen Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1515 (2003), die Madrid Mandate, die Grundregel des Landes für Frieden, die arabische Friedensinitiative, die bei der Liga des Araber-Zustand-Gipfels im März 2002 in Beirut angenommen werden und der Road Map;
11. Beauftragt den Generalsekretär der Nationen dem Sicherheitsrat auf von der Implementierung dieser Resolution in fristgerechter Weise zu berichten;
12. Entscheidet, in der Angelegenheit involviert zu bleiben.
So, wie finde ich nun diesen Resolutionsentwurf? Nicht gut, aber auch nicht so schlecht, dass man unbedingt ein Veto hätte ziehen müssen.
Dass die Raketen aus Gaza erst in zweiter Linie und quasi im Nebensatz, die israelischen Militäroperationen aber mit viel höherem Nachdruck verurteilt werden, das stellt Ursache und Reaktion ein wenig auf den Kopf.
Die Resolution hätte anerkennen können, dass Israel den Tod der Zivilisten bedauert und eine Untersuchung über die Ursachen des irrtümlichen Beschusses eines Wohnhauses in die Wege leitet.
Der gravierenste Punkt ist aber der Allgemeinplatz der Forderung 5 an die Adresse der Palästinenser. Jeder halbwegs Denkende weiß, dass der Raketenbeschuss weitergehen wird, ob Israel sich nun zurückzieht oder weitermacht. Die palästinensische Autonomiebehörde wird jedenfalls nichts tun können oder tun wollen. Die israelischen Aktionen entstammen einer Hilflosigkeit, irgendetwas doch dagegen tun zu müssen, damit dieser Raketenhagel aufhört. Eine vernünftige Resolution müsste mit einem halbwegs realistischen Konzept beginnen, wie solche Abschüsse zu verhindern oder zumindest einzudämmen sind. Ein Ende der palästinensischen Attacken wäre nämlich automatisch auch ein Ende der israelischen.