Frage zum Todes(Mittel)Meer

Hallo,

folgender Lösungsversuch, damit da niemand mehr ertrinkt:

Die EU patrolliert direkt vor der 12-Meilenzone der entsprechenden, afrikanischen Küsten und schaut sich jedes Schiff an. Mit der heutigen Technik dürfte das kein allzu großes Problem sein.
Wird ein Flüchtlingsboot entdeckt, wird es abgefangen, zurückgebracht und das Schiff beschlagnahmt.

Das ganze macht man ein Jahr lang - danach gibt es keine Schleuser mehr, da die erstens Pleite und zweitens schiffslos sind.

Was spricht gegen diesen Vorschlag?

Gruß Eva

Hallo Eva,

von der Couch aus ist das alles sehr einfach.

Wenn Du eine Idee davon haben möchtest, was 430 Seemeilen sind, kannst Du ja mal von Genua nach Palermo mit der Fähre fahren - die Fähre der GNV ist da übern Daumen zwanzig Stunden unterwegs.

So, und diese Entfernung mal 1,5 ergibt ungefähr die Grenze der Libyschen 12-Meilen-Zone, entlang derer Du Dir auf Patrolle (oder heißt das Patrulje?) jedes Schiff ansehen möchtest.

Schöne Grüße

MM

Hallo,

es spricht dagegen:

  • es wäre ein Akt der Piraterie. Ausserhalb der eigenen Hoheitsgewässer (ggf. der weiteren „wirtschaftl. Nutzungszone“, vgl. hierzu internationales Seerecht) darf man keine Schiffe anderer Länder anhalten, die Menschen gegen ihren Willen von Bord holen und das Schiff beschlagnahmen.

  • durch das Betreten des Schiffes unter der Flagge eines EU-Staats befindet man sich bereits in der EU und kann jederzeit Asyl beantragen.

  • die Fischer der nordafrikanischen Anrainerstaates des Mittelmeeres würden sich wahrscheinlich auch beschweren. Ebenso die Handelsschiffe, die Datteln von Tunesien nach Italien schippern. Sollen Öltanker ebenfalls beschlagnahmt werden? Ich hätte gerne einen, aber einen vollen , der es noch bis zur Raffinerie schafft :wink:.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Die EU patrolliert direkt vor der 12-Meilenzone der
entsprechenden, afrikanischen Küsten und schaut sich jedes
Schiff an. Mit der heutigen Technik dürfte das kein allzu
großes Problem sein.
Wird ein Flüchtlingsboot entdeckt, wird es abgefangen,
zurückgebracht und das Schiff beschlagnahmt.

auf welcher Rechtsbasis soll das geschehen?

Aber das ist vermutlich schon ein Gedankenschritt zu viel für die meisten,
die hier unterschwellig hetzen wollen.

Gruß,
Steve

Hi,

es wäre ein Akt der Piraterie

Ehrlich? Das heißt, man darf nicht außerhalb von Hoheitsgewässern Schiffe aufhalten bei Verdacht von schwersten Verbrechen?
Da bin ich mir jetzt mal nicht so sicher, allerdings würde ich das drauf ankommen lassen. Wer soll sich beschweren? Die Schlepperbanden??

durch das Betreten des Schiffes unter der Flagge eines EU-Staats befindet man sich bereits in der EU und kann jederzeit Asyl beantragen

Das ist mir neu. Hast du mir da vielleicht eine Quelle zu?

Sollen Öltanker ebenfalls beschlagnahmt werden?

Ich denke mal, man erkennt recht gut bereits von Weitem, ob es sich um ein Flüchtlingsschiff handelt. Öltanker oder Dattelschiffe fahren selten vollgepackt mit Menschen bis hoch zum Flaggenmast.

Gruß Eva

Hallo Steve,

sorry, aber dein Vorwurf, ich wolle hier „unterschwellig hetzen“, nur weil ich in einem Diskussionsforum Fragen stelle, ist eine Unverschämtheit!

Auf diesem Niveau unterhalte ich mich mit dir nicht.

Gruß Eva

Hi April,

ich bin da ja jetzt keine Expertin, aber ich denke mal, daß es mit den heutigen vorhandenen Mitteln nicht unmöglich wäre, ein solches Gebiet ausreichend zu kontrollieren.

Auch glaube ich nicht, daß da täglich Hunderte von Schiffen unterwegs sind, die als Flüchtingstransporter in Frage kämen.

Und selbst, wenn es eine Milliarde kosten würde, wäre es immer noch weitaus besser (und auf Dauer sicher auch günstiger) als Ertrinkende.

Gruß Eva

Hallo Eva,

die Überwachung, die während der Aktion „Mare Nostrum“ geleistet wurde, war das Äußerste, was bei den dafür vorhandenen technischen und finanziellen Mitteln geleistet werden konnte.

Solange es in Libyen eine staatliche Organisation gab, fand die Überwachung der Migrantenströme dort im Land statt - zumindest in Zeiten, während derer die NATO einigermaßen bereit war, sich mit Muammar Gaddhafi zu vertragen; den Zahlen kann man entnehmen, wie effizient diese Überwachung war.

Schöne Grüße

MM

Hi,

richtig: „Mare Nostrum“
Durchgeführt allein von Italien, Kosten 110 Mio Euro / Jahr

http://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineo…
Zur Aufklärung und Dokumentation der Aktivitäten von Schleusern auf sogenannten Mutterschiffen setzte die Marine in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden zeitweise auch U-Boote ein. Unter der operativen Kontrolle der Marine wurden auch Seeaufklärer und Drohnen der Luftwaffe vom sizilianischen Sigonella aus eingesetzt

Tapferes Italien
Wenn nun aber die gesamte EU „Mare OberNostrum“ durchführen würde mit Kosten 1 Mia Euro, was wäre dann erst wohl möglich?

Unter europäischen Politiker ist die Ansicht verbreitet, dass die Operation ein zusätzlicher Anreiz für Flüchtlinge war, das Risiko der Überfahrt einzugehen
Genau! Wenn man die Flüchtlingsschiffe aber direkt vor der lybischen Küste abfängt und dann wieder zurück schickt, hat es gegenteiligen Effekt.

Die rechtliche Grundlage gibt es auch schon bereits: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_parlame…
Nach Aufgriff und Durchsuchung des Schiffs kann auch hier die Kursänderung angewiesen werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit des „Führen(s) des Schiffs zu einem Drittstaat

Also nochmal meine Frage: Wenn man eine Art „Mare OberNostrum“ gnadenlos durchziehen würde, wäre das dann nicht das Ende der Schlepperbanden? Das Ende der Ertrinkenden?

Gruß Eva

Alternativ Vorschlag
Hi eval,

man ändert das Asylrecht (bzgl. Beantragung) von:„Man kann nur Asyl beantragen, wenn man erst einmal auf dem europäischen Festland ist“, zu:„Man kann Asyl beantragen in den jeweiligen europäischen Botschaften des Landes“.

Bleibt die Frage was macht man in so einen konkreten Fall wie Syrien (Kriegsfall -> keine Botschaften mehr offen) in dem Fall, müssten die Flüchtlinge nur in ein Nachbarland (Jordanien z.B) und dort eine europäische Botschaft aufsuchen.

Gruß

Hallo Eva.

ich bin da ja jetzt keine Expertin, aber ich denke mal, daß es mit den heutigen
vorhandenen Mitteln nicht unmöglich wäre, ein solches Gebiet ausreichend zu
kontrollieren.

Selbstverständlich ist das möglich!

Nur wäre es den Geheimdiensten, die diese Technik sicherlich besitzen, sogar scheißegal wenn ganz Afrika im Meer versinken würde. Für so „unwichtige“ Dinge geben die von ihrer Technologie nichts preis…

Gruß _unplugged

Hi,

es wäre ein Akt der Piraterie

Ehrlich? Das heißt, man darf nicht außerhalb von
Hoheitsgewässern Schiffe aufhalten bei Verdacht von schwersten
Verbrechen?
Da bin ich mir jetzt mal nicht so sicher, allerdings würde ich
das drauf ankommen lassen. Wer soll sich beschweren? Die
Schlepperbanden??

Die vom Schiff geholten Personen könnten den Piratenstaat erfolgreich verklagen. Man darf in internationalen Gewässern (ohne Mandat der UNO) keine Kontrollen durchführen. Es sei denn, dass der Flaggenstaat seine Einwilligung erklärt hat.

durch das Betreten des Schiffes unter der Flagge eines EU-Staats befindet man sich bereits in der EU und kann jederzeit Asyl beantragen

Das ist mir neu. Hast du mir da vielleicht eine Quelle zu?

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht…
Fazit: Das Schiff ist EU-Staatsgebiet.
Sehr viel weiter in die Thematik führt: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteur…

Gruß
vdmaster

Hallo!

man ändert das Asylrecht (bzgl. Beantragung) von:„Man kann
nur Asyl beantragen, wenn man erst einmal auf dem europäischen
Festland ist“, zu:„Man kann Asyl beantragen in den jeweiligen
europäischen Botschaften des Landes“.

Hört sich im ersten Moment gut an. Damit wird ungefähr 1% der Flüchtlinge eine Alternative zum überfüllten schrottreifen Boot geboten. Aber annähernd die gleiche Anzahl wie zuvor wird beim Versuch der illegalen Einwanderung ums Leben kommen. Abgesehen von den wenigen Ausnahmen gibt es für die Menschen keinen legalen Weg nach Europa.

Die wenigen Menschen, die einen Asylantrag mit Aussicht auf Erfolg stellen können, stellen kein Problem dar. Sollen sie gerne kommen. Wir können aber nicht die Menschenmassen Afrikas aufnehmen, die vor den Lebensbedingungen in ihren Heimatländern flüchten.

Gruß
Wolfgang

Hallo,

Und selbst, wenn es eine Milliarde kosten würde, wäre es immer
noch weitaus besser ( und auf Dauer sicher auch günstiger ) als
Ertrinkende.

  1. Wieso sollte die EU zur Verhinderung eines Unfalltodes im Schnitt 300 TEUR ausgeben? Das macht sie nicht einmal für die eigene Bevölkerung.
  2. Wieso zum Kuckuck sollte es (finanziell) „günstiger“ sein?

[Mal ganz bös gefragt: Soll das Geld durch Einsparungen in der Hungerhilfe aufgebracht werden?]

vdmaster

Hört sich im ersten Moment sinnvoll an. Aber:

  1. Wer sollte denn die Verwaltungskosten für die geschätzten Millionen Anträge aufbringen?

  2. Wer hindert die 99%, deren Antrag abgelehnt wird, nach Nordafrika zu fahren und ein Boot in Richtung EU zu besteigen? Mit altbekanntem Risiko.

  3. Wieso sollte im Land X ein Antrag auf EU-Asyl gestellt werden können, solange der Antragsteller in den Nachbarländern A, B und C vor politischer Verfolgung sicher wäre?

Hallo,

dann wird es vermutlich sehr voll in den Botschaften, aber es bleiben die 99% Flüchtlinge, die sich gar keine Hoffnungen auf Asyl (mehr) machen.

Gruß
achim

Hallo Wolfgang,

man ändert das Asylrecht (bzgl. Beantragung) von:„Man kann
nur Asyl beantragen, wenn man erst einmal auf dem europäischen
Festland ist“, zu:„Man kann Asyl beantragen in den jeweiligen
europäischen Botschaften des Landes“.

Hört sich im ersten Moment gut an. Damit wird ungefähr 1% der
Flüchtlinge eine Alternative zum überfüllten schrottreifen
Boot geboten. Aber annähernd die gleiche Anzahl wie zuvor wird
beim Versuch der illegalen Einwanderung ums Leben kommen.
Abgesehen von den wenigen Ausnahmen gibt es für die Menschen
keinen legalen Weg nach Europa.

ich würde das gerne differenzieren, bei Kriegsflüchtlingen hättest du mit den 1% wahrscheinlich Recht, bei den Armutsflüchtlingen wäre der prozentuale Teil, wenn es mal Schule gemacht hat, weitaus höher, da ein simples Prinzip geändert wurde: „Man bekommt kein Asyl mehr, aus einem Nicht-Kriegsland auf europäischen Boden, sondern nur noch im eigenen Land“ (wie man dann so was entscheidet wer und wer nicht, bin ich überfragt und auch froh darum nicht so eine Entscheidung treffen zu müssen).

Die Frage ist wie löst man so was finanziell? Jedes europäische Land gibt exakt die Hälfte der Summe aus, die auf legalem Wege von den Big-Playern am Fiskus vorbeigeschleust werden und die andere Hälfte für (Bildung, Kindergärten, öffentliche Einrichtungen, Strassen usw.). Ich kenne leider nicht die exakte Zahl, aber sie dürfte sich in Deutschland > 1 Billion betragen, was man mit 100 MRD. allein in diesem Land bewegen könnte, kann sich jeder vernünftige Mensch vorstellen.

Die wenigen Menschen, die einen Asylantrag mit Aussicht auf
Erfolg stellen können, stellen kein Problem dar. Sollen sie
gerne kommen. Wir können aber nicht die Menschenmassen Afrikas
aufnehmen, die vor den Lebensbedingungen in ihren
Heimatländern flüchten.

Sicherlich, aber wir können sie auch nicht ertrinken lassen ;-(

Gruß XXD

Hallo achim,

dann wird es vermutlich sehr voll in den Botschaften,

Könnte man auch schriftlich einreichen, was den Arbeitsaufwand der Botschaft, an sich sicher nicht mindern würde, wie man so was finanziell lösen könnte -> siehe Antwort zu Wolfgang.

aber es
bleiben die 99% Flüchtlinge, die sich gar keine Hoffnungen auf
Asyl (mehr) machen.

auch zu den 99% siehe Antwort zu Wolfgang.

Gruß XXD

Hi vdmaster,

Hört sich im ersten Moment sinnvoll an. Aber:

  1. Wer sollte denn die Verwaltungskosten für die geschätzten
    Millionen Anträge aufbringen?

Siehe Antwort zu Wolfgang.

  1. Wer hindert die 99%, deren Antrag abgelehnt wird, nach
    Nordafrika zu fahren und ein Boot in Richtung EU zu besteigen?
    Mit altbekanntem Risiko.

Gruppe a (Kriegsflüchtlinge) -> keine …und Gruppe b) können wir gerne diskutieren (siehe Antwort auf Wolfgang)

  1. Wieso sollte im Land X ein Antrag auf EU-Asyl gestellt
    werden können, solange der Antragsteller in den Nachbarländern
    A, B und C vor politischer Verfolgung sicher wäre?

Das ist eine gute Frage, jedoch (meine Meinung) sollten wir das global lösen, Jordanien ist momentan, das Land was die größte Last an Flüchtlingen trägt.

Verbesserung
die Aussage: „…die andere Hälfte für (Bildung, Kindergärten, öffentliche Einrichtungen, Strassen usw.).“ bezieht sich auf die jeweiligen europäischen Länder…nur um Missverständnissen vorzubeugen.