Freiburger Tötungsfall : Eine Gewalttat von lediglich „regionaler Bedeutung“?

Hallo,
leider haben sich die Befürchtungen einzelner doch bewahrheitet. Dringend tatverdächtig für die Tötung der 19-jährigen Flüchtlingshelferin ist nun doch tatsächlich ein 17jähriger afghanischer unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling, der sich bislang in Obhut einer deutschen Familie befand. Ein weiterer Sex-Mord an einer jungen Frau ist noch ungeklärt.

Freiburg wurde in den letzten Monaten schon durch verschiedene Fälle im Zusammenhang mit Straftaten von Migranten beunruhigt:


„Refugees welcome, assholes not“, so hieß im Januar dieses Jahres die Betreffzeile der E-Mail, mit der der Musikklub „White Rabbit“ bekanntmachte, dass er keine Flüchtlinge ohne Ausweis mehr hineinlassen werde. Nach vielen Fällen von sexueller Belästigung würden sich „viele unserer weiblichen Besucher nicht mehr wohlfühlen“….Ende September wird ein 13-jähriges Mädchen von minderjährigen Jugendlichen missbraucht. Zwei der drei Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund.· Mitte Oktober wird ein Mann aus dem Obdachlosenmilieu von zwei Nichtdeutschen so schwer geschlagen, dass er kurz darauf seinen Verletzungen erliegt.· Ende Oktober werden zwei Frauen unweit des Hauptbahnhofs sexuell belästigt und retten sich in eine Polizeiwache. Die Verdächtigen stammen aus Gambia.· Anfang November verletzt ein Afghane einen anderen schwer mit Messerstichen.· Mitte November tötet ein georgischer Mann seinen Neffen mit Messerstichen….

In den Geschäften verkauft sich inzwischen Pfefferspray „wie geschnitten Brot.

Auch eher links-orientierte Bürger bekommen inzwischen Bedenken:
Caroline F. (Name geändert) ist vieles, nur keine Rassistin. Die Mittvierzigerin, die sich als links verortet, wurde jüngst unweit vom Siegesdenkmal von einem Afrikaner bedrängt und ist noch heute empört. „Diese Ohnmacht möchte ich nicht mehr erleben“, sagt sie. „Mir ist auch völlig wurscht, ob der Typ jetzt eine schwere Kindheit hatte. Ohne solche Arschlöcher würde man sich hier sicherer fühlen.“

Bei der „tagesschau“ wurde über die Festnahme in dem Tötungsfall nicht berichtet, da es sich um einen „lediglich regionalen Vorfall“ handeln würde:


Wörtlich erklärt die ARD: „Bei aller Tragik für die Familie des Opfers hat dieser Kriminalfall eine regionale Bedeutung.“ Das schreiben sie, als die „Washington Post“ den Fall bereits aufgegriffen hat und viele offenkundige Anhänger des künftigen US-Präsidenten Donald Trump den Subtext, Flüchtling tötet weiße, junge Frau, schon eifrig transportieren.

Wurden durch möglicherweise von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ausgehende Gefahren bisher zu sehr unterschätzt (der Terrorist des Würzburganschlags war immerhin auch ein afghanischer MUF http://www.merkur.de/bayern/terroranschlag-wuerzburg-zug-attentaeter-blutbad-news-ticker-zr-6594172.html )?

Gibt es neben einer „differenzierten Berichterstattung“ bei Medien auch eine bei Polizeiberichten?


Zum Beispiel finde ich das Abschlussgutachten für den Untersuchungsausschuss der Kölner-Domplatten-Vorfälle nirgendwo. Weiß jemand Rat?)

Gruß
rakete

1 Like

"Rainer Wendt (60), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der „Willkommenskultur“. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“ http://www.bild.de/politik/inland/todesfall/studentin-vergewaltigt-ermordet-49066016.bild.html

Freiburg bekommt ja nun endlich das worum es seit 8 (!) Jahren gebettelt hat: 25 Polizisten mehr. Aber was nützen die zusätzlichen Polizisten bei einer Justiz die Urteile spricht die „resozialisieren“ sollen - bei Tätern die hier nie sozialisiert waren und das auch gar nicht vorhaben? Die, wenn es nicht gerade um Mord/Totschlag geht, Urteile spricht die Menschen aus Ländern in denen schon beim 1. Mal harte Konsequenzen folgen faktisch sagen: „Keine Sorge, ihr müsst nicht in den Knast nur weil ihr zum 6. Mal jemanden ausgeraubt habt! Habt keine Angst vor unseren Rechtsstaat! Auch abgeschoben werdet ihr nicht.“?

Das wird nicht der letzte „Einzelfall“ sein.

7 Like

Mord oder Totschlag müsste vorliegend auch erstmal nachgewiesen werden. Es würde mich nicht wundern, wenn Anwälte des Täters behaupten werden, dass das von ihrem Mandanten missbrauchte Opfer im Schockzustand selbst in den Bach gefallen (gewissermaßen Unfall) und ertrunken ist.
Außerdem

  1. Jugendstrafrecht (Zeitstrafen halten sich in Grenzen, Lebenslänglich ausgeschlossen, „Tischtennis mit dem Gefängnispfarrer“)
    und evtl.
  2. kriegs- und fluchttraumatisiert ( Schuldunfähig und somit Aufenthalt also evtl. im gemütlichem Sanatorium ?)
    Gruß
    rakete
3 Like

Ich meinte das generell und nicht auf den konkreten Fall bezogen. Da müssen wir abwarten was am Ende dabei rauskommt.

Hallo,

das Gutachten wird wohl bis zum Abschluss des Untersuchungsausschusses öfftl. nicht zugänglich sein. Ich war bereits schon einmal auf die möglichen Gründe hierfür eingegangen.

Nein, nicht jede Festnahme eines mutmaßlichen Mörders muss am gleichen Tag in die Tagesschau.
Ja, FR ist zu einer Verbrechenshochburg im Südwesten geworden.
Ja, Zuwanderer (Migranten, „Flüchtlinge“, Asylanten etc. pp.) fallen dort negativ auf.
Ja, die Gefahren (auch terroristische) wurden nicht kommuniziert.

2 Like

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2000/E16-2076.jsp

Da wurde der Gutachter erst noch einmal am 30.11. vernommen. Sobal das Ding öfftl. zugänglich ist, wird sich irgendein Journalist schon draufstürzen.

Meine Empörung gegen DAS ERSTE hielt sich deshalb auch eigentlich in Grenzen.
Aber wegen der doch recht zahlreichen sonstigen Vorfälle und des zweiten Mordes (der ebenfalls vorschnell Ausländerkriminalität zugeschrieben wurde und entsprechend die sozialen Netze beschäftigt) und der Diskussion über die Flüchtlingspolitik insgesamt, fand ich den Begriff „regionale Bedeutung“ doch etwas untertrieben.
Gruß
rakete

Die Zitate in der Presse lasen sich bisher so, als wenn den Redaktionen bereits Vorab-Exemplare vorlagen. Offenbar waren das dann aber nur Auszüge gewesen. Vielleicht erfolgt die Veröffentlichung gleich zum Neujahr, damit passend zum Zeitraum „die Säue nochmal kräftig durchs Dorf getrieben werden können“.
Gruß
rakete

Der Frage der Ausweisung und Abschiebung dürfte zunächst vorausgehen, dass der Straftäter den geltenden Strafbestimmungen nach verurteilt wird und in den Strafvollzug gelangt.

Nach geltenden Recht dürften überführte ausländische Straftäter einen Anspruch auf einen Aufenthalt verwirkt haben (Aufenthalts und Asylgesetz). Die Abschiebung unterliegt jedoch nicht nur bundesgesetzlicher Vorgaben sondern auch internationaler Verpflichtungen (Europäische Menschenrechtskonvention).

Strafmaß und Vollzug unterliegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben und landläufiger Rechtsauffassung.

Letzteres ist sehr umkämpft. Besonders im aktuellen Fall des gewaltsamen Todes der 19-jährigen Freiburger Studentin. Die Bedeutung der Gewalttat an der Studentin hat eben nicht nur regionale Bedeutung. Indes dürften die Dinge so eindeutig sein, dass der Gewalttäter nach Verbüßung der Haft unverzüglich abgeschoben wird.

Sicher steht die Frage berechtigter Weise im Raum, ob die Gewalttat nicht hätte verhindert werden können, wenn der afghanische Jugendliche gar nicht erst hätte nach Deutschland einreisen dürfen. Genau so aber lässt sich fragen, ob dem Gewalttäter so viel Einfluss zugestanden werden sollte, auf unsere Auffassung von dem was menschlich richtig und geboten wie auch immer einzuwirken. Als DEMOKRAT meine ICH : Nein.

Die Entscheidungssouveränität unseres Staates, verfolgten schutzbedürftigen Menschen eine würdevolle Behandlung einschließlich Aufnahme zu gewährleisten sollte zwecks Abwehr möglicher unabsehbarer Entwicklungen, nicht* leichtfertig geopfert werden.

Von daher halte ich die Auffassung der ARD für unverständlich. Fraglich ist, ob die ARD sich und der besonderen Brisanz einen Gefallen getan hat.

Grüße mki

*MOD Selina: Beitrag editiert.

1 Like

Die Beantwortung der restlichen drei Fragen lässt sich genau so gut mit NEIN beantworten. Nichts veranlasst dazu, hier eine Wende zu vollziehen.

Gruß mki


Hochgradig unmoralisch“ nennt ein Gefängnisleiter, der ungenannt bleiben möchte, das, was tagtäglich mit Strafgefangenen ausländischer Herkunft passiert: Weil sie einen fremden Paß haben, werden sie für ihre Taten doppelt bestraft. Nach geltendem Recht haben sie ihr Vergehen mit dem Ablauf der Haft gesühnt. Doch dann folgt Sanktion Nummer zwei, die gravierender sein kann als das eigentliche Urteil: Gemäß bundesdeutschem Ausländerrecht werden die Gefangenen im Anschluß in ihr Herkunftsland abgeschoben.Das Problem ist nur: Viele „ausländische Straftäter“ sind Inländer (wie viele genau, darüber gibt es keine Statistik). Sie sind hier geboren oder aufgewachsen. Ihre Ausweisung ist keine Rückkehr in die Heimat, sondern eine Verbannung auf Lebenszeit.… Es sind Mörder, Vergewaltiger und Dealer. „Aber“, sagt Karin Tilmann-Reinking, „die Leute sind hier sozialisiert worden. Sie sind in unserer Gesellschaft aufgewachsen und in unserer Gesellschaft kriminell geworden.Früher wurden die Leute in eine Strafkolonie verschifft, heute schicken wir sie in ein fremdes Land. Und wir exportieren unser Problem in Länder, die damit gar nichts zu tun haben.“

Wie dieser jammerartikel zeigt, gibt es wohl auch eine andere Sicht auf diese Dinge. Eigentlich kann jeder behaupten, in den 5 Jahren Knast oder mehr sozialisiert worden zu sein (das wird dann auch bei unserem Neu-Freiburger der Fall sein).
Natürlich soll aber die anschließende Abschiebung Teil der Strafe sein, die sich ein Täter selbst zuzuschreiben hat.
Gruß
rakete

3 Like

Hallo,

irgendetwas musste man sich ja aus der Nase ziehen. Und was da als Begründung herauskommt, kann dann schon mal in der Intonation etwas danebenliegen. Die Wortwahl war einfach „unglücklich“ (=nicht ausreichend durchdacht).

Würde man die Goldwaage auspacken wollen, so müsste man sich die gesamte Sendung anschauen und darüber befinden, welcher Sendebeitrag u.U. weniger wichtig war als die Festnahme eines Tatverdächtigen. Die AfD macht es sich hier natürlich sehr einfach, wenn sie in Person der Frau Petry zu schwabulieren und instrumentalisieren versucht

Die AfD nutzte den Fall, um die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu fordern. Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Parteichefin Frauke Petry.

Wer kann denn schon umfassend berichten? Ich habe schon extrem lange nix mehr in den TV-Nachrichten aus Venezuela gehört. Und in meiner individuellen Realität sind die dortigen Vorgänge von größerem Interesse als die Festnahme eines mutmaßlichen Mörders in FR. Für eine Studentin in FR sieht die Gewichtung sicher ganz, ganz anders aus.

Ich habe mit dem Etikett „Mord“ strafrechtl. minimal vorgegriffen. Es wird aber darauf hinauslaufen. Ebenso wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden.

https://dejure.org/gesetze/StGB/211.html achte mal auf „um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“. Aber am Ende entscheidet natürlich das Gericht.

Es werden sich irgendwann auch genug Leute zusammenfinden, um eine spätere Abschiebung für inhuman zu erklären. Immerhin (ja, hier kotz ich mich jetzt einmal aus) hat sich sein Aufenthalt nach einem Gefängnisaufenthalt ja „verfestigt“ :unamused:.

Die Anwälte des Tatverdächtigen werden sicher alles mögliche behaupten.

Gruß
vdmaster

O-Ton Stegner (SPD) hierzu

politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt

Kein Kommentar.

Beim Stegner fehlen auch mir ständig die Worte.

3 Like

Das waren Ergebnisse von Interviews mit dem Gutachter Egg. Oder Notizen aus dem öfftl. Teil. Da kann sich ja mal einer von der Presse verirren https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-2076.html

Aber wenn Du es genauer wissen willst, dann ruf doch einfach mal an (rechts) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/030-Untersuchungsausschuesse/PUAIV/Inhalt.jsp

Gruß
vdmaster

Den Satz solltest Du lieber noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.

Das wundert mich nicht wirklich :smirk:.

Oliver Malchow, Bundeschef der grösseren Polizeigewerkschaft, kann aber noch was drauflegen

Wie kann man denn behaupten, dass es diese Tat ohne die massenhafte Zuwanderung nicht gegeben hätte? Dabei hat nie jemand in Frage gestellt, dass auch Menschen einreisen, die hierzulande Straftaten begehen. Ich finde, er verhöhnt das Opfer. Es ist unerträglich, dass das Mordopfer noch einmal missbraucht wird, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Ich würde es auch so sehen, dass Wendt hier den Mund etwas zu voll nahm. Aber die Kritik von Malchow ist ein glatter Tritt in den Unterleib. Ein Paar werden die beiden wohl nicht.

Das Wendt CDUler und Malchow SPDler spielt in Zeiten des beginnenden BT-Wahlkampfs sicher überhaupt gar keine Rolle. Isch schwör! :grimacing:.

Bekannter als Malchow ist sein Vize Jörg Radek, der dem Wendt auch gern mal an den Karren fährt.

Gruß
vdmaster

Komisch, wenn ein rechtsradikaler in einem 50-Einwohner-Dorf ein Flüchtlingsheim anzündet - dann wird das in allen Gazetten und Sendern gemeldet - auch wenn es nicht mal einen Verletzten gab.

2 Like

Aus der WELT:

"Die Welt: Nun gibt es beispielsweise in sozialen Medien den Vorwurf, die „Tagesschau“ habe den Fall von Freiburg nicht thematisiert, weil der Tatverdächtige als Flüchtling ins Land gekommen ist. Nehmen Sie diesen Vorwurf ernst?

Gniffke: Wir nehmen jede Kritik ernst, auch diese. Die Herkunft des Täters verändert den Fall nicht grundsätzlich, weil es – so fürchterlich diese Tat auch ist – einer von vielen Kriminalfällen bleibt, die in Deutschland passieren. Sollte sich ergeben, dass die Gruppe der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen überproportional zur Gesamtbevölkerung vertreten ist, würden wir das selbstverständlich thematisieren. Dass wir kein Problem damit haben, gegebenenfalls auch die Herkunft von Tatverdächtigen zu nennen, konnte man bei unserer Kölner Silvester-Berichterstattung sehen, bei der wir von Anfang an die Herkunft der mutmaßlichen Täter genannt haben." https://www.welt.de/vermischtes/article160002815/Herkunft-des-Taeters-veraendert-den-Fall-nicht-grundsaetzlich.html

In Hamburg stellen Flüchtlinge im Bereich sexuelle Nötigung und Vergewaltigung 12% der Tatverdächtigen, im Bereich „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ (aka „Grapschen“) 17%. Dabei stellen sie dort nur 2,8% der Bevölkerung.

Ich wage mal die kühne Behauptung aufzustellen dass es in Freiburg nicht wesentlich anders aussieht.

Frage an die Statistiker: ist das nicht schon „überproportional“?

Es wird sogar gemeldet, wenn es zum Brand kommt und noch gar kein Hinweis auf einen Täter oder auch nur die Ursache bekannt ist.

Allerdings IMHO nicht in allen Gazetten und Sendern.

1 Like