Hallo,
Nur weil ich seit 20 Jahren einen Fehler mache heißt ja nicht,
dass ich denselben Fehler die nächsten 20 Jahre auch machen
muss.
Ist das jetzt ein Allgemeinplatz oder würdest Du ernsthaft dafür plädieren, dass alle bestehenden Investitionsschutzabkommen gekündigt werden? Die Folge wären ja u.a., dass deutsche Firmen in Staaten mit weniger Rechtsschutz wieder in einen Zustand geraten, den man schlimmstenfalls als Freiwild bezeichnen muss.
Aber wenn sich in Deutschland die Gesetzeslage ändert und
damit alle deutschen und eurpäischen Firmen sich dieser neuen
Gesetzeslage anpassen müssen, warum sollen dann amerikanische
Firmen die Möglichkeit haben, sich in supranationalen
Gerichten dagegen aufzulehnen?
Weil es üblich ist, dass solche Sachen vor nichtnationalen Gerichten geregelt werden, da den nationalen Gerichten immer eine gewisse Parteilichkeit unterstellt werden könnte und diese auch in Fragen mulit- bzw. internationaler Gerichtsbarkeit nicht gerade besonders bewandert sind. [Hm, sind das supra nationale Instanzen? Zwar wäre der EuGH eine supranationale Instanz, aber so ein Schiedsgericht fällt IMHO nicht darunter - wo sind die Erklärbär-Jurispudentiker 
???]
Das BVerfG urteilt durchaus im Namen des Volkes.
Sowas von absolut richtig. Du hast mich jedoch mißverstanden. Ich hätte vor dem Satz mit dem BVerfG evtl. einen Absatz machen sollen. Dieser Satz sollte ausschliesslich darauf hinweisen, dass die „eigentliche Arbeit“ hinter verschlossenen Türen stattfindet und der öfftl. Part allein aus formalen Gründen exerziert wird. [Damit der Michel beruhigt ist, da man der Justiz auf die Finger schauen kann.]
Das ist ein erheblicher Unterschied.
Yo, weil es ja auch ausschliesslich um nationales Recht geht .
Außerdem sitzen da studierte Juristen mit (n+k) Jahren Erfahrung in der Jurisprudenz. :Wer sitzt in den Investitionsschutzgerichten?
Ausschliesslich amerikanische Lobbyisten mit attestierter soziopathischer Charakterstruktur. Scherz beiseite: Da sitzen auch Juristen mit entsprechender Erfahrung. Und die Zusammensetzung wird auch vertraglich geregelt. Am besten man nimmt den ICSID als Blaupause, um sich ein Bild zu machen: http://de.wikipedia.org/wiki/ICSID_Review ( Hier auch - jedoch nicht nur - Kapitel „Kritik“ berücksichtigen )
Ich finde es schon witzig, dass - nachdem solche Sachen über Jahrzehnte hinweg reibungslos liefen - gerade im Zusammenhang mit dem TTIP solch ein Bohei gemacht wird. Gegenüber den USA scheint es ein tiefverwurzeltes Mißtrauen zu geben, da die Kritik am TTIP sich gerade in D zu ballen scheint. Aber empirisch kann ich das natürlich nicht belegen.
Wegfall von Handelshemmnissen, die den Zugang zu einem Markt
erschweren.
In meinen Augen ein schwaches Argument. Wenn beide Seiten so
daran interessiert sind, Handelshemmnisse zu beseitigen, dann
sollen sie das doch einfach tun.
Ääääh, das macht man mit einem Vertrag und über den wird gerade verhandelt. Du errätst den Namen sicherlich. Hier geht es doch um das quid pro quo.
Da aber die Bürger davon betroffen sind halte ich es nur fü richtig, dass diese Bürger
auch migeteilt bekommen, was verhandelt wird.
Nö. Weil dann zigtausend verschiedene Meinungen die eigentlichen Verhandlungen nur stören und jede Sau durchs Dorf getrieben wird [also Einzelaspekte medial durchgekaut werden bis nur noch Knochen übrig sind, jeder seinen von höchst individuellen Interessen geleiteten Mist dazu absondert und womöglich für jeden Halbsatz noch eine Volksbefragung gefordert wird. Garniert wird das dann von Besorgnisäußerungen von jedem ungefragten Hinterbänkler]. Die große Diskussion wird dann geführt werden, sobald der Vertagstext in ersten Rohfassungen vorliegt.
Dann ist die Stunde der nationalen Parlamente und des EP (auch wenn die EU-Kommission es wohl anders sieht) gekommen. Möglicherweise geht es sogar vor einer Unterzeichnung eines Vertragstextes (ist zu befürchten) vor einige nationale ggf. supranationale Gerichte wegen einem ganzen Haufen von Einsprüchen und Klagen.
Diese Verhandlungen geheim zu halten ist nicht der richtige Weg,
undemokratisch und führt zu einer weiteren
Politikerverdrossenheit.
Ich wüsste nicht, dass jemals in D internationale Vertragstexte erst einmal öfftl. durchdiskutiert wurden, bevor sie überhaupt vorlagen. Auch hier wurde vorher „hinter verschlossenen Türen“ ausführlich verhandelt.
Abgesehen davon, wenn es um Handelshemmnisse geht, was hat der Schutz privater 
aten damit zu tun?
Naja, es muss doch geklärt werden, ob (bzw. dass ) EU-Datenschutzgesetze ihre Gültigkeit nicht verlieren. Sprich: Welche exakten Regeln im späteren Freihandel zu gelten haben. Sonst kommt nämlich ein schlauer US-Unternehmer und verklagt bspw. D .
Klar, alle hat er in der Hand. Selbst unseren Ortschaftsrat
.
Nö, mich nicht,
Pfff, Du hast nur eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet und kannst es jetzt nicht zugeben, weil Du bei Vertragsbruch sowohl den schon zugesagten Hawaii-Urlaub als auch einige wichtige Organe einbüßt. 
Gruß
vdmaster
