Gefahr durch rechte Gewalt

In der neusten DeutschlandTrend wurde unter anderen gefragt, woher die größte Gefahr für Anschläge droht. Das Ergebnis ist recht eindeutig:
84 Prozent der Befragten halten die Gefahr von rechtsextremen Anschlägen oder Übergriffen für eher oder sehr groß.
68 Prozent erachten die Gefahr von islamistischen Anschlägen für eher oder sehr;
52 Prozent sagen dies bezüglich linksextremer Anschläge.

Die mit Abstand meisten Deutschen sind also der Meinung, dass die größte Gefahr für Anschläge oder Übergriffe nicht etwa von Islamisten, sondern von rechts droht. Und wenn man sich die tagtäglichen Meldungen ansieht, kann man diese Ansicht nur teilen. Alleine gestern wurde u.a. von folgenden Vorfällen berichtet:
Zwei betrunkene Männer haben in Sachsen-Anhalt an der Wohnungstür auf
einen Mann aus Liberia, eine Frau und ein Kind eingeschlagen.

Nach Morddrohungen gegen ihren Vorsitzenden hat die SPD im nordrhein-westfälischen Bocholt einen Parteitag abgesagt.

Jugendliche haben im sächsischen Sebnitz nach Polizeiinformationen drei syrische Flüchtlingskinder mit einem Messer bedroht und geschlagen. Die Opfer sind fünf, acht und elf Jahre alt.

Morddrohungen und Gewalt gegen Kinder, also die feigsten Verbrechen die man sich vostellen kann, scheinen dabei sehr beliebt zu sein. Auch in nakten Zahlen lässt sich die steigende Gefahr von rechts messen:
Um fast 35 Prozent steigt die Zahlder Delikte rechter Straftäter auf insgesamt 22.960.
[…]
Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg rechterGewalttaten, die einen traurigen Rekordwert erreichten. Die Zahl stieg ummehr als 44 Prozent auf 1.485 Fälle.

Woher kommt dieses unglaublich hohe rechte Gewaltpotential? Kann es sein, dass das offensive und immer wieder Grenzen überschreitende Verhalten von Pegida, AfD usw. zu einem Senken der Hemmschwelle geführt hat? Unvergessen bleibt beispielsweise Storchs Aussage dass selbst gegen Kinder Waffengewalt angemessen wäre…

Mich selbst überrascht dieser Wert von 84% doch sehr. Wurde die Gefahr von Rechts bisher unterschätzt? Müsste sich das Innenministerium mehr in dieser Richtung engagieren?

Lg,
Penegrin

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Aber nicht nur bei den Rechten. Aber anderes Thema…

Dazu habe ich kürzlich diese Theorie gelesen:

"(…) In seinem Heimatland, das nach Deutschland und Ungarn am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, sind kriminelle Übergriffe auf Flüchtlinge selten. (…) Politologe Heinisch sieht mehrere Ursachen dafür, warum die Situation hingegen in Deutschland derart eskaliert. „In Österreich und Schweden haben die rechtspopulistischen Parteien eine Ventilfunktion, die den Frust der Bürger kanalisieren“, sagt er. Das Paradebeispiel: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die der Rechtspopulist Jörg Haider einst am äußersten Rand positionierte. (…)

Zur Begründung für die Gewalttaten in Deutschland führt Heinisch eine Perspektivlosigkeit bei Teilen der Wählerschaft an: „Wenn eine entsprechende Partei existiert, besteht für mich als Wähler die Chance einer Politikänderung in meinem Sinne“, sagt er.

Einen Knackpunkt sieht der Politologe Heinisch auch in der Frage nach der nationalen Identität. „Hier unterscheidet sich Deutschland eindeutig von den anderen Ländern. Die deutsche Politik scheut sich davor, diese Frage aufzugreifen, weil sie historisch verfänglich ist. Nur die extremen Parteien machen ein Angebot“ Ein Dilemma, sagt der Politikwissenschaftler. Denn um die Frage der Identität kreist die politische Debatte in der Flüchtlingskrise.

„Die Politik muss nun Mittel und Wege finden, dieses Bedürfnis der Wähler zu bedienen, da sind die bürgerlichen Parteien gefordert“. Sonst wachse die Gefahr, dass sich der Frust der Bürger aufstaut, zu einer Blockade führt und schlimmstenfalls in Gewalt mündet." http://www.abendblatt.de/politik/article206968707/Warum-rechte-Gewalt-vor-allem-in-Deutschland-eskaliert.html

…und dazu passend noch die anstehende Wohnraumverdichtung in den Großstädten, die den Streßlevel nochmals deutlich erhöht, aber auf die Warnungen von Fachleuten will die politische Oberschicht ja nicht hören. In Villenvororten kann man ja bei Bedarf Bewachungsdienste engagieren.

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Hallo Penegrin,

zunächst einmal ist Angst immer ein schlechter Ratgeber, egal mit welcher Begründung.

Die Gefahr von Rechts wurde nicht nur verharmlost, sondern negiert. Im Besonderen sind rechtsextreme Anschläge und Übergriffe von Politik, Polizei und Gerichten viel zu lange als lässliche Sünden betrachtet worden, man drohte quasi nur schelmisch mit dem Finger: „Das darfst du aber nicht tun!“

Auch in diesem Forum taucht nach jedem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim die Bemerkung auf: „Könnte ja auch ein Pyromane gewesen sein.“

Die Kritik an der brutalen Bemerkung Storchs wurde in diesem Forum mit der Begründung empört zurückgewiesen, das stände schließlich so im Gesetz. Es gibt also offensichtlich Menschen in diesem Land die glauben, deutscher Grenzschutz dürfe auf Kinder schießen. Von Ausführungsbestimmungen haben diese hochgebildeten Mitbürger noch nie gehört.

Jetzt merken die Bürger offensichtlich, wie ernst die Lage ist. Ich habe heute Morgen Interviews von Pegida-Schwachköpfen am Tag der deutschen Einheit gehört. Danach ist unsere Bundeskanzlerin eine vom US-Kapital gesteuerte Obama-Hure, die in ihrem Handeln nur Befehle befolgt. Und diesen Deppen bietet der sächsische Innenminister Gespräche an!

Es muss jetzt Schluss sein mit lustig! Erste strengere Urteile sind erfolgt. Leider kann man die Polizei offenbar nicht zwingen, Ermittlungen gegen rechte Gewalt aufzunehmen anstatt sie zu sabotieren. Aus Dresden gibt es nur Schweigen zu den Ermittlungen in Folge des Brandanschlages auf die Moschee. Fünfzig Beamte ermitteln in einer Woche – nichts!

Es bleibt abzuwarten, ob eine 500 000 Einwohner-Stadt genügend Demokraten in ihren Mauern birgt, um endlich durch Demonstrationen und Großkundgebungen ein Zeichen gegen den Mob zu setzen.

Für Dich, mein tapfer Penegrin, gibt´s jetzt jede Menge Whataboutismen, Verharmlosungen, Zweifel an Deinen Zahlen und pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen.

Grüße aus Mainz, Hans-Jürgen Schneider

Wo mal eben Wohnraum für 2500 Flüchtlinge neu gebaut wird. Und wir reden hier nicht von Containern: http://www.mopo.de/hamburg/beschwerde-abgewiesen---fluechtlingsunterkunft-in-billwerder-wird-gebaut-24849494

Da wird sich so mancher Normalverdiener der bezahlbaren Wohnraum sucht seinen Teil zu denken. Oder wie es das Westfalen-Blatt Anfang des Jahres formulierte: http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/2217665-Fluechtlingszuzug-Ploetzlich-ist-genug-Geld-fuer-alles-da

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Wenn Leute, die geltende Gesetze einfordern, als Nazis bezeichnet werden dürfen, wirkt das wenig deeskalierend. Wenn dann noch alle etablierten Parteien dieses Feld grundlos räumen, schwindet die Bindungen an Gesetz und Sitte.

Es gibt doch momentan keine Mehrheit dafür, die reale Flüchtlingspolitik gesetzlich zu legitimieren

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Die geltenden Gesetze besagen nicht, dass an der Grenze auf ungewaffnete Flüchtlingskinder geschossen werden darf.

Und die derzeitige Flüchtlingspolitik ist gesetzlich legitimiert. Nein, die Dublin-Verordnung spricht nicht dagegen.

:paw_prints:

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Haben sie nie, werden sie (hoffentlich) nie. Sie besagen… ach lies selbst: hier und hier

Die derzeitige vielleicht wieder, aber zu der wäre es ja nie gekommen wenn die Ursache auch gesetzlich legitimiert gewesen wäre. Und dass dem nicht so ist sagen mal eben 3 Juristen denen ich, sehe es mir nach, etwas mehr Sachkompetenz zuspreche als dir:

"Die Kanzlerin hat di Fabio zufolge eine „wesentliche Entscheidung […] ohne gesetzliche Grundlage getroffen“ - ohne Rücksicht darauf, dass die Kompetenzen dafür dem Grundgesetz nach, nicht bei ihr, sondern bei Bundestag und Bundesrat liegen.

Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, beklagte im Handelsblatt ein „eklatantes Politikversagen“, Rechtsbrüche und Kompetenzüberschreitungen in einem nie dagewesenen Ausmaß und eine „Sprengung“ der „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts“. Das stellt seiner Ansicht nach das Funktionieren des Verfassungsstaates in Frage, der „durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“ dürfe.

Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts war, spricht in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger sogar von einer „Selbstermächtigung“ der Kanzlerin, mit der diese Einlassregeln außer Kraft setzte und den Rechtsstaat in Frage stellte." http://www.heise.de/tp/artikel/47/47134/1.html

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Wieviele Übergriffe von echten Islamisten hatten wir denn schon? Eine Handvoll.
Aber wieviele Übergriffe hatten wir von Personen islamischen Glaubens?
Die Fragestellung hat bei der Umfrage die Aussagekraft verzerrt.

Zu fremdenfeindlichen Übergriffen gibt es keinen vergleichbaren Tatbestand im StGB, wo eine Feindseligkeit von Ausländern gegenüber deutschen Deutschen berücksichtigt wird. Geben tut es aber so etwas tatsächlich („Deutschenfeindlichkeit“).
Ein Vergleich ist daher z.Zt. nicht möglich.

Zu zwei von deinen Fällen kann man doch erst etwas sagen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind „Unschuldsvermutung“.

Ich frage mal so, wie Politiker in Bezug auf Flüchtlinge und Wirtschaftmigranten gerne Bürgerfragen mit Gegenfragen auf der Straße beantworten:

  1. Wieviele Flüchtlinge/Rechtsextremisten gibt es denn in Ihrer Nähe?
  2. Kennen Sie aus Ihrem persönlichen Umfeld Straftaten von Flüchtlingen/Rechtsextremisten, die nicht auf Hörensagen beruhen?
  3. Wodurch sind sie denn persönlich schlechter gestellt als vorher?

Mich nicht. Man muss -wie gesagt- anders fragen.

Gruß
rakete

So wie gerade in Hamburg… http://www.mopo.de/hamburg/polizei/nach-glas-attacke-ueberraschende-wendung--angreifer-stellt-sich---war-es-notwehr--24865102

Offtopic

Ja, ein schönes Wort. Wird mittlerweile meist falsch, aber geradezu inflationär benutzt, wie beispielsweise populistisch, zur argumentationsfreien Abwehr oder Abwertung von kritischen Anmerkungen jeglicher Art. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist wieder um einen sprachlichen/begrifflichen Stinkefinger gewachsen. Inhaltlich dagegen nicht.

Franz

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Hallo,

btw geht es hier zur Schautafel https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-333.html

In memoriam: Mein Kommentar aus einem anderen Thread vom 07.10.2016, 05:30 Uhr zu dieser Umfrage

Ich hab die Verkündung dieser neuesten Weisheiten bereits gesehen und musste lachen. Denn hier zeigt sich exemplarisch wie schnell man Umfrageergebnisse in eine gewünschte Richtung lenken kann, wenn man nur geschickt genug fragt. Und dann in der Folge auch noch die Ergebnisse überinterpretiert.

Aus Deinem Link (der mittlerweile die nachfolgend beanstandete Textpassage nicht mehr aufweist)

Haben die Deutschen mehr Angst vor rechtsextremen und vor islamistischen Übergriffen oder Anschlägen?

Mir hängt diese Überinterpretation zur „Angst“ sowas von zum Hals raus . Scheinbar sind wir alle notorische, bibbernde Phobiker, die dringend medikamentös richtig „eingestellt“ werden müssen :rage: .

Ich gehe jede Wette ein, dass nicht gefragt wurde „Haben sie Angst vor“, sondern entweder „befürchten Sie, dass zu … kommt“ oder „glauben sie, dass … eintritt“. Leider werden wir erst in einigen Tagen die richtige Fragestellung kennen, sobald sie im Archiv von infratest dimap auftaucht. So wie exemplarisch bei dieser http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2016/september/

Der zweite Punkt ist. dass natürlich die Wahrscheinlichkeit rechtsextremer Übergriffe höher liegt, weil bereits Beleidigungen dazu zählen. Bei „Anschlägen“ reicht die Brandstiftung an einer unbewohnten Unterkunft, falls ich mich recht entsinne.

Ich bin sehr überzeugt davon, dass schon ein ganz anderes Bild herauskäme, wenn nach terroristischen Anschlägen gefragt worden wäre. Die Gefahreneinschätzung von links würde derzeit irgendwo unter 10 liegen und die Werte für rechts IMHO bei ca. 30. Die islamistische Terrorgefahr würde sich auch über 50 bewertet werden.

  • Ende des Kommentars von gestern

Übrigens ist die Überschrift Deines Threads mit „Gewalt“ auch überzogen. Es sei denn, dass Du Schmierereien und Verbalbeleidigungen bereits als Formen von Gewalt interpretierst. Das wäre schon schwer Sozpäd

Oho, jetzt wird es aber arg psychologisch manipulativ. Dir ist natürlich - allein schon vom Golfkrieg 1 - bekannt, dass man mit Taten gegen Kinder die höchste Abscheuwertung erhält (->kuwaitische Brutkästen). Äh, hätten der Herr Penegrin auch eine Statistik, die belegt, dass diese Taten bei den Tätern „sehr beliebt“ sind? :unamused:

Die Passage aus dem Link zur ZEIT ist ebenfalls aufschlussreich, weil sie belegt wie sehr die ZEIT mit Zahlen manipuliert.

Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg rechter Gewalttaten, die einen traurigen Rekordwert erreichten. Die Zahl stieg ummehr als 44 Prozent auf 1.485 Fälle.

Im Absatz direkt davor wird noch der Eindruck erweckt, als würde man tatsächlich auch einen Vergleich zu Links ziehen wollen. Ne, das ist eben nicht der Fall. Denn dann wäre auch auf den enormen Anstieg linker Gewalttaten verwiesen worden. Ich bastel mal den passenden Absatz aus der Seite 3 der PMK 2015.

Fast ebenso stark war der Anstieg linker Gewalttaten, die auch einen Rekordwert erreichten. Die Zahl stieg um mehr als 34 Prozennt auf 2.246 Fälle.

Zum ersten Tat-Link: Fremdenfeindliche Äußerungen im Umfeld einer Tat müssen keinesfalls bedeuten, dass Fremdenfeindlichkeit auch das Tatmotiv war. Von daher wäre ich mit einer Einordnung als „rechte“ Straftat noch vorsichtig. Verdachtsmomente bestehen natürlich .

Zum zweiten Tat-Link: Morddrohungen scheinen derzeit bedauerliche Konjunktur zu haben. Und dies gilt ebenfalls für Drohungen gegenüber bspw. AfDlern.

Zum dritten Tat-Link: Keine Verletzungen und keine Zeugen wie die WELT berichtet. Von daher sollte man mit Einschätzungen noch sehr vorsichtig umgehen. Der Begriff „abziehen“ dürfte Dir geläufig sein; eine moderne Pest mancherorts.

Penegrin, Du ergehst Dich in plumpem Populismus und billigem Aktionismus. Das zeigt sich insbesondere dadurch, dass Du nochmal die Storchaussage durchs Dorf jagst, obwohl Dir die genauen Umstände bekannt sein sollten.

Der aktuelle Zulauf zur AfD und der aktuelle Anstieg von rechten Gewalttaten haben sicher eine gemeinsame Ursache. Aber Korrelationen ergeben eben keine Kausalität.

Hättest Du da für die AfD ernstzunehmende „Grenzüberschreitungen“ mit Beleg anzubieten? Ich hoffe doch, dass Du mehr liefern kannst als Kinderschokolade, Boateng oder nur eine billige Vermischung mit PEGIDA durch Nennung im gleichen Atemzug.

Na, vielleicht hast Du meinen gestrigen Kommentar überlesen.

Durch was genau? PEGIDA steht mit Sicherheit unter Beobachtung und einige Spezis von der AfD ebenfalls. Ich gehe mal davon aus, dass über Steuermittel leicht das Fünfache der Gelder für „gegen Rechts“ aufgebracht werden als „gegen Links“. Und dafür gibt es auch Gründe

Da muss man sich nur einmal längere Zeit die ZEIT reinziehen.

Rechte und linke politisch motivierte Gewaltkriminalität wird es wohl immer geben. Und man muss gegen beide gleichermaßen agieren und sich positionieren, weil beide den Staat und die Gesellschaft, folglich jeden Einzelnen gefährden.

Gruß
vdmaster

Der Teil verwirrt mich etwas. Könntest Du das bitte weiter ausführen? Insbesondere was die „reale FP“ sein soll. Danke.

Das gibt übrigens inhaltlich ziemlich genau die Position der Linkspartei wieder.

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Das ist so ein Nonsens, dass es jeglicher Beschreibung spottet. Mit gleicher „Berechtigung“ könnte ich behaupten, dass die Polizei, die Politik und die Gerichte Gewalttaten von Ausländern nur mit einem schelmischem Lächeln quittieren würden. Die Statistik über Insassen der Justizvollzugsanstalten bestätigt das aber sicher nicht. Daher wäre so eine Behauptung ebenfalls Nonsens.

Über die „Härte“ von Urteilen kann man diskutieren. Aber dafür bräuchte es schon wenigstens Fallbeispiele.

Danke. Das Wort „Pyromane“ wurde in den letzten zwei Wochen IMHO genau einmal - und zwar von mir - verwendet. Als ich Dir erläuterte, warum die Erfolgsrate bei allg. Brandanschlägen höher ist als bei solchen mit mutmaßlich politischem Hintergrund (links wie rechts). Weil bei den Allg. sehr oft der Eigentümer, ein Verwandter oder Bekannter der Täter ist (aus unterschiedlichen Motiven).

Du nimmst es mit der Wahrheit nicht so genau, nicht wahr? Da grüsst doch Macchiavelli :unamused:.
Oder hast Du Probleme mit dem Leseverständnis? Glaube ich eigentlich nicht. Allein der Wille fehlt wohl.

Danke, auch an Dich der Vorwurf, den ich auch Penegrin entgegenhalte. Ihr nutzt beide bereits seit langem widerlegte Behauptungen zielgerichtet, um zu diskreditieren. Würdest Du Dich mit der Gesetzeslage auskennen, so wüsstest Du auch, dass es selbstverständlich Situationen geben kann, bei denen u.a. auch auf Kinder geschossen werden würde (Eine von zweien, die mir spontan einfallen, bedarf dieses Fettdrucks).

Ah, der Herr konsumiert die heute-show. Na ja, Du hast ja erst kürzlich aus ihr eine Anregung zur Behandlung Sachsens übernommen und daraus einen Thread gemacht. :smirk:

Wie würdest Du denn mit PEGIDA umgehen, wenn Du die Macht „zur Bestimmung“ hättest?

Sie ermitteln nicht, um Dir einen persönlichen Gefallen mit halbgaren Zwischenberichten zu machen.

:cry: wie rührend. Rechnest Du damit, dass er jetzt „bedroht“ wird? :joy:

vdmaster

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Und hier ist die Frage zu den Umfrageergebnissen http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2016/oktober/ 4te Grafik

Nöh. Im heimlichen Führungsquartett Kipping/Riexinger und Wagenknecht/Bartsch vertreten sowohl die jeweiligen Personen untereinander als auch die Duetts untereinander unterschiedliche Positionen zu verschiedenen Themen (und Führungsansprüchen). Im Grunde genommen sehr gut, weil jeweils Opposition und Korrektur beieinander sind ( im Gegensatz zu unserer Regierung und den sonstigen Merkellemmingen im Parlament).

Andererseits ist es angesichts der bevorstehenden BTW solange ungünstig für die Linke, bis über die tatsächliche Führungsebene und Inhalte entschieden wurde (erneut im Gegensatz zu Regierung und Merkellemmingen, die

  • über die letzten Monate so ziemlich jede Meinung und Ansicht wegen Machterhalt in Anspruch genommen haben

  • ja schon ernsthaft über Ausweitung der Übergangmandate nachdenken, wegen „wohin denn mit all den ParteigenossInnen?“)

Außerdem muss man nicht in die USA gucken wegen Kapitalsteuerungshurerei, da genügt ein Blick auf die großen Familienunternehmen in D :sunglasses:

Franz

Wenn an Storchs Aussage nix dran war, wundere ich mich doch darüber, dass sie wenig später ihre Aussage relativierte. Und die Vorwürfe von wegen ‚plump‘ und ‚billig‘ verbiete ich mir :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Da wären etwa Gedeon, Storch, Weinert oder Nerstheimer. Auch ein Bachmann wurde schon wegen Volksverhetzung verurteilt. Reicht das oder brauchst du eine gewisse Anzahl an Überschreitungen? :smirk:

Lg,
Penegrin

Du kannst doch sicher ein paar Beispiele zeigen, wo der Begriff hier im Forum deiner Meinung nach falsch verwendet wurde. Würde ich mich wirklich sehr interessieren.

Die Unschuldsvermutung gilt nicht bis zum Abschluss der Ermittlungen, sondern bis zu einem Urteil. Wenn du das als Maßstab nimmst, kannst du 99% aller Zeitungsartikel als irrelevant abtun.