Gefahr durch rechte Gewalt

Cool, eine neue Erfindung. Zum Übergang nach Verlust des Mandats werden die Träger für eine Legislaturperiode in einem Nebengebäude untergebracht. So eine Art BT-Simulation oder auch Abklingbecken :joy:.

SCNR. Die Dinger heissen Überhangmandate (und ihre Berechnungsmethode ist Karies fürs Hirn).

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Diese Aussage ist an Abstrusität und Tatsachenverdrehung kaum mehr zu überbieten. Richtig ist: Die offenen Grenzen sind fatal und das haben Verantwortliche in der AfD erkannt (während andere weiterhin an ihrer No-Borders-Ideologie festhalten). Die AfD hat dann in das bestehende Gesetz geguckt, und hat herausgefunden, dass nach bestehender Rechtslage auch ein Schusswaffengebrauch möglich ist.

Dass das alles unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht, wurde nicht bezweifelt. Dass aber die bestehende Rechtslage im Einzelfall auch einen Schusswaffengebrauch gegen Menschen vorsieht, kann niemand bezweifeln, weil es eine Tatsache ist. Wir haben als W10er in der Wachausbildung gelernt, welche zwei Warnungen wir abzugeben haben und dann wird geschossen. Das soll so sein. Da kamen keine Claudia Roth und andere „Menschenfreunde“.

Die Gesetze wurden Jahrzehnte vor Gründung der AfD gemacht. Und die AfD möchte diese geltenden Gesetze nur wieder angewendet sehen. Jetzt der AfD zu unterstellen, sie würde entgegen der Gesetzeslage auf Menschen schießen wollen, ist doppelt falsch. Zunächst möchte sie die bestehende Gesetzeslage weder überschreiten noch würde sie sie - selbst mit absoluter Mehrheit - ändern wollen. Außerdem ist es nicht Ziel, auf Menschen zu schießen und schon gar nicht auf Kinder. Es geht lediglich um Grenzsicherung. Wenn jemand trotzdem durchkommt, muss man dem mit Maßnahmen im Innern begegnen.

Diese sind:

  • Keine Asylantragstellung im Innern, sondern nur von außerhalb bzw. an der Grenze (Transitzonen).

  • Keine Leistungen wie Sozialhilfe, Schulbesuche, medizinische Versorgung für illegal eingereiste Personen. Wenn im Notfall doch eine medizinisch Versorgung notwendig ist, unmittelbare Meldepflicht für die Ärzte.

  • Keine Aussicht auf Einbürgerung mehr.

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Das war die Frage die ich gestellt habe, richtig. Willst du etwa behaupten, diese Frage wäre nicht zulässig? Dein Versuch, Themen die dir nicht gefallen pauschal jede Existenz abzusprechen und so jede Diskussion von Anfang an zu verhindern, ist in meinen Augen genauso plump und billig.
Wenn dir meine Frage nicht gefällt, gibt es eine einfache Lösung: Nicht antworten.

Und hier unterscheiden wir uns. Ich bin der Meinung, dass eine Politikerin in der Lage ist, Dinge so zu sagen/schreiben wie sie gemeint sind. Noch dazu wenn es sich nicht um eine spontane Frage in einem Interview handelt, sondern eine geschriebene Frage, zu deren Beantwortung sie alle Zeit der Welt hat. Dein ständiger Versuch, Dinge so umzuinterpretieren, dass sie deinem Gusto entsprechen, sind gelinde gesagt irritierend. Selbst Storch hat eingesehen, dass ihre Aussage ein Fehler war, wieso kannst du das nicht auch?

Aber ich habe die Pediga erwähnt. Und was die anderen Namen angeht, glaube ich keine Sekunde, dass dir nicht jeder einzelne geläufig ist. Die Medien haben über jeden Einzelnen (ev. mit Ausnahme von Weinert) lange berichtet und ich bin mir sicher, dass dir das als politisch sehr Interessierter nicht entgangen ist. Aber bitte…
Gedeon: Antisemitismus
Weinert: Antisemitismus
Nerstheimer: Rassismus und Antisemitismus

Aber vielleicht frage ich dich mal direkt: Bist du der Meinung, die AfD hätte keine Probleme mit Rassismus und Antisemitismus in ihren Reihen?

Lg,
Penegrin

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Wenn ich nur wüsste, wo ich die Rechtschreibautokorrektur ausschalten könnte…das kostet mehr Zeit, diese Funktion zu überwachen und zu überprüfen als das Schreiben selbst.

Franz

Ich denke mal, dass das Gewaltpotenzial von der allgemeinen Unzufriedenheit ausgeht. Bei so einer großen und weiter wachsenen Unzufriedenheit, ist es nur klar, dass hier auch die Deppen mehr werden, die meinen sie könnten mit ihrer unterentwickelten Intelligenz irgendwas erreichen.

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Richtig,. Ich wollte dir aber etwas entgegenkommen und meinetwegen auch Fälle von Täter, denen bereits von Ermittlern „dringender Tatverdacht“ attestiert wurde, als Argument zitierfähig in einer Diskussion anerkennen.
Dann stellt sich aber die Frage, wie du annehmen durftest, überhaupt diese drei bzw. zwei Fälle als Argumentationshilfe heranziehen zu dürfen?
Ohne Richterspruch „Unschuldsvermutung“. Die Sitzung ist geschlossen! :wink:

Gruß
rakete

Geschenkt, soweit Du einen zu erkennen meinst.

Hättest Du diese klar und sachlich in den Raum gestellt, anstatt sie hintenrum und in Vermischung mit der PEGIDA unterzuschieben, nachdem Du das Thema noch emotional kräftig aufgeladen hast (bspw. „feigste“), dann hätte ich weniger angefressen reagiert. Mir macht es keinen Spaß, die AfD in Schutz nehmen zu müssen. Aber es ist leider immer wieder nötig.

Habe ich nicht selbst bestätigt, dass sie ihre Aussage zurückgezogen hat? Wenn Sie neben ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordnete und Parteipolitikerin noch eifrig rumzwitschert (bzw. FB), dann hat sie IMHO die Zeit und Ruhe nicht. Und es ist wohl den „heutigen IT-Zeiten“ oder evtl. einem persönl. Geltungsdrang geschuldet, dass sie es dennoch macht, anstatt ein Team arbeiten zu lassen.

Ja, aber PEGIDA ist eben eine andere Sache. Auch dann, wenn es thematische Schnittmengen gibt und solche Leute wie Hoecke sich da ganz offen für gemeinsames Agieren aussprächen. Gleiche Modelle der Überschneidung gibts ja auch am anderen Flügel des Spektrums bei tiefrot und grün.
https://www.tagesschau.de/inland/israel-angriffe-demonstrationen-100.html

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte die
Vorgänge bei der Demonstration in Essen beschämend. „Dass im Vorfeld
einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz
jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer
solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die
Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser
Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische
Demonstranten geworfen wurden - das alles beschämt mich zutiefst“, sagte
Höhn.

(A) Gedeon. Ist kein Kreisvorsitzender mehr, ist aus der Fraktion ausgetreten. Meuthen kann ihn nicht aus der Partei rauswerfen, selbst wenn er wollte. Ein Parteiausschlussverfahren ist eingeleitet.

(B) Weinert. Was soll ich dazu schon sagen? Ist von seiner Landesgruppe rausgeworfen worden. Wobei wir auch nicht wissen, ob nicht ein netter Kollege möglicherweise wirklich nachgeholfen hat. Hacker gäbe es genug und später interessiert sich keiner mehr dafür.

© Nerstheimer. In Deinem eig. Link steht ausführlich

Zuvor hatte sich unter anderem AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von Nerstheimer distanziert und einen Parteiausschluss nahegelegt.[8]
Darüber hinaus hatte die FAZ berichtet, dass „ranghohe Fraktionsmitglieder […] eine Fraktion ohne Nerstheimer“ anstreben würden.[8] Anfang Oktober beschloss der Landesvorstand der Berliner AfD
schließlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer einzuleiten.[9

Die hat sie mit Sicherheit. Sicher auch stärker als (mittlerweile) andere Parteien. Jede Partei, insbesondere eine rechte, rechtskonservative, rechtsnationale wird sie haben. Eine junge erst recht. Sogar eine umlackierte, alte Partei (ja, die tiefrote) hat sie immer noch. Btw hatte auch die jetzt abgesoffene Piratenpartei solche Probleme.

Ich nehme hier das Thema Islam aber mal ganz bewusst aus dem Definitionsrahmen Rassismus heraus. Denn mit „dem“ hat die AfD nochmal ein eigenes Problem. Und es würde hier den Rahmen des Threads sprengen, das auseinanderzudröseln.

Es ergibt sich aber immer noch keine Kausalität zwischen Reden von AfDlern und rechtsextremen Gewalttaten. Aber es gibt das pol, Schlagwort der „geistigen Brandstiftung“. Und das wird geradezu exzessiv bemüht.

Gruß
vdmaster

Oha…wenn hätte ich denn fragen müssen, ob ich das darf? :smirk:

Hier im Forum werden in den allermeisten Fällen keine Urteile zitiert, sondern eben Zeitungsartikel. Sollte dies aber ab sofort zum Maßstab werden, unterstütze ich das natürlich von Herzen.

Lg

Ich habe in meiner Frage die Pegida ganz klar miteinbezogen. Wieso du ständig versuchst, den Fokus rein auf die AfD zu lenken, verstehe ich echt nicht.

Und ja, ich habe drei Artikel vom selben Tag zitiert und festgestellt, dass dabei Kinder das Ziel waren bzw. eine anonyme Drohung ausgesprochen wurde. Dass für mich beides feige ist, ist meine persönliche Meinung, die ich mir auch nicht nehmen lasse.

Stimmt. Das ist deine, bescheidene Meinung. Wieso du nicht akzeptieren kannst, dass jemand hier anderer Meinung sein könnte, ist noch etwas, dass ich nicht nachvollziehen kann.

Und das ist wieder deine Meinung. Ich hingegen sehe hier nicht nur thematische Schnittmengen. Hoecke hast du ja selber erwähnt, aber auch das AfD-Schiedsgericht hat (gegen Petrys Wunsch) klar gestellt, dass gemeinsame Auftritte grundsätzlich erlaubt sind.

Zu den Parteiausschlüssen: Das es dazu gekommen ist, ist ja wohl das mindeste. Fakt bleibt aber, dass die AfD solchen Leuten eine Plattform geboten hat und dass sie durch ihr politisches Engagement sehr viele Leute erreichen konnten. Nenn mich altmodisch, aber Politiker haben für mich eine Vorbildfunktion und es dürfte nicht wenige geben, die denken, wenn die da oben so was machen wird’s schon nicht so schlimm sein.

Gut, das ist also deine Meinung zu dem Thema. Ich sehe das anders und da bin ich auch weder hier im Forum noch in Deutschland alleine:
Opferberatung beklagt massiven Anstieg rechter Gewalt
Scharfe Kritik äußerte «ezra» in diesem Zusammenhang an den regelmäßigen Demonstrationen der Thüringer AfD. Die Stimmung bei den Kundgebungen der rechtspopulistischen Partei sei häufig sehr aggressiv. AfD-Redner heizten diese zusätzlich an. Dadurch werde ein Klima geschaffen, das Übergriffe von Rechten zum Beispiel auf Gegendemonstranten vor und nach den Veranstaltungen begünstige.

«Diese Übergriffe finden nicht im luftleeren Raum statt», sagte Büttner. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen der gestiegenen Zahl von Übergriffen, deren zunehmender Brutalität und Aufmärschen von AfD und Pegida-Ablegern wie Thügida und Sügida. Bei fünf von acht AfD-Demonstrationen in Erfurt im vergangenen Jahr habe es rechte Angriffe gegeben, hieß es. Thüringer AfD-Politiker hatten in der Vergangenheit immer wieder bestritten, dass Teilnehmer ihrer Kundgebungen Gewalt ausüben.

Rechte Gewalt in Sachsen nimmt massiv zu

[i]„Sachsen hat ein massives Problem mit Rassismus. Das belegen die in den letzten Jahren stetig steigenden Zahlen rechter Gewalttaten. Die enorme Steigerung macht deutlich, dass AfD und Pegida ein Klima geschaffen haben, in dem Gewalt kein Tabu mehr ist. Im Gegenteil: Sie sind der Nährboden für diese Taten.“

  • Henning Homann, Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion[/i]

Wie die Hetze in Reden von Trump, Petry und Le Pen Gewalt befördert
"Es heißt nicht umsonst, Worte seien manchmal gefährlicher als Waffen”, sagt etwa Sascha Michel, Medienlinguist an der Uni Basel im Gespräch mit der Huffington Post. “Die AfD benutzt Worte, um Ängste zu schüren. Petry und ihre Parteikollegen entwerfen mit ihrer Rhetorik Untergangsvisionen und Verschwörungsszenarien, die sie als gegeben
hinstellen
.

[…]
Wenn die AfD genau die gegenteilige Stimmung verbreite, nämlich das Feindbild des radikalen Islamismus fördere, habe auch das Folgen - nur eben in die andere Richtung. “Wenn man den Menschen immer und immer wieder sagt, welche Gefahren der Islam und die Flüchtlinge nach Deutschland bringen, führt das natürlich dazu, dass einige das in Aktionismus umwandeln,” so Michel.
[…]
"Die Zahl der Delikte, die wir hier (im Internet, Anm.d.Red.) im Jahr 2015 registriert haben, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht und liegt bei etwa 3000 Fällen", so der BKA-Chef. „Wir gehen davon aus, dass verbale Gewalt eine Vorstufe für Übergriffe auf Flüchtlinge sein kann – die Sprache kommt häufig vor der Tat.“

Wie gesagt hast du natürlich ein Recht darauf, deine eigene Meinung zu dem Thema zu haben und sie zu äußern. Du hast aber kein Recht dazu, so zu tun, als wäre deine Meinung die einzig gültige und jede anders lautende Meinung völlig absurd und sofort abzulehnen.

Lg,
Penegrin

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@vdmaster hat ja schon geantwortet, daher kurz:

Wenn du eine demokratische Partei hier in ein schlechtes Bild rücken willst, bekommst du eben Gegenwind. Dein Ansatz, hier Unsinn verbreiten zu können, und wem dies nicht gefalle, solle nicht antworten, geht daher ins Leere.

Wird in der AfD stark bekämpft. Man möchte keinen Antisemitismus, und das ist auch glaubwürdig. Warum gibt es trotzdem solche Leute in der AfD? Ganz einfach, auf der Erfolgswelle wollen einige mitschwimmen, die nicht kapieren, wofür die Partei wirklich steht.

In deinem eigen Link steht, dass der Mann ausgeschlossen wurde.

Wiederum in deinem eigenen Link (liest du eigentlich das, was du verlinkst?) steht: „Anfang Oktober beschloss der Landesvorstand der Berliner AfD schließlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer einzuleiten.“

Warum möchtest du die AfD denn unbedingt als antisemitisch sehen? Geht es um Bestätigung deiner Vorurteile. Wärst du enttäuscht, wenn die AfD - was passieren wird - diese Trittbrettfahrer loswird?


Zu deinem Ansatz, die AfD oder Pegida seien mitverantwortlich für Gewalttaten: Es wird nur die Wahrheit über die unkontrollierte Einwanderung berichtet. Es wird gesagt, dass diese Menschen nicht hierhergehören. Es wird ebenso wahrheitsgemäß gesagt, dass eine Integration dieser vielen Menschen illusorisch ist. Und es wird mit gutem Grund gesagt, dass wir mit Remigration besser fahren als mit dem schon von vornherein gescheiterten Ansatz einer Integration hunderttausender.

Wenn das einer hört und so dumm ist, loszuziehen und Gewalttaten zu verüben, dann ist das eine Sache von Polizei und Justiz. AfD und Pegida haben noch nie dazu aufgerufen, Gewalttaten zu begehen. Sie haben immer eine politische Lösung postuliert unter Anwendung legitimer Mittel im Rahmen unserer Demokratie. Denn diese Demokratie lebt vom Wandel, ansonsten müsste man nicht alle vier, sondern alle vierzig Jahre wählen. Für die Dummen tragen AfD und Pegida daher keine Verantwortung, solange sie klar für gewaltfreie Lösungen sind.

Man sollte stattdessen mal die Rolle derer ansprechen, die mit gezielten Falschaussagen („Wir brauchen Fachkräfte“, „Ohne Einwanderung wird die deutsche Wirtschaft am demografischen Wandel zugrunde gehen“ usw.) Stimmung für die Beibehaltung der unkontrollierten Zuwanderung machen. Wer sich informiert, wird schnell herausfinden, dass das alles gelogen ist. Dennoch stellt es die Grundlage der aktuellen Politik dar. Dies macht viele Menschen wütend und traurig.

Du stellst einen Zusammenhang zwischen AfD oder Pegida und rechter Gewalt her? Ich denke, man sollte gewaltfrei und friedlich agierende Gruppen eher unterstützen. Wer die demokratische Rechte so sehr bekämpft, wie es derzeit der Fall ist, braucht sich doch nicht zu wundern.

Mein Ratschlag: 500.000 Rückführungen im Jahr 2017. Nicht nur ankündigen, sondern wirklich in die Tat umsetzen. Für alle sichtbar. Ich glaube, dass sich die aufgeheizte Stimmung dann zumindest ein Stück weit beruhigen wird. Die rechte Gewalt muss nämlich gestoppt werden. Und das sowohl zum Schutz der Betroffenen, als auch, damit sich die Vorurteile der selbsternannten moralischen Elite nicht bestätigen, welche nur allzu gerne diese Taten dem unbeliebten politischen Gegner in die Schuhe schiebt, der ihr Stimmen wegnimmt.

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Weil das zwei unterschiedliche Schuhe sind. Das eine ist - es wird Dich nicht überraschen - eine Partei. Das andere ist ein eingetragener Verein, eine Art Bürgerinitiative und - auch auf die Gefahr hin, dass hier gleich Mitleser einen Schlaganfall bekommen könnten - eine „soziale Bewegung“. Ja, ja, ich weiss, dass da viele gerne ein „a“ vorne dransetzen würden.

Du haust sie aber in einen Topf und das wäre ungefähr so als wenn ich irgendeine Anarcho- oder "Anti"Fa-Gruppe in den gleichen Topf mit den Grünen hauen würde. Das kann ich, wenn sie gemeinsam auf Demos auftauchen bzw. sie organisieren. Dafür reicht es aber schon nicht mehr, wenn sie „zufällig“ auf der gleichen Demo mitlaufen.

PEGIDA ist ein rein lokales Phänomen, wenn man jetzt nicht irgendwelche Mikrogrüppchen der IDA-Sorte mit hinzurechnen möchte, die kaum 50 Leute zusammenbekommen.

So sieht es nun einmal in der rechtl. Machtverteilung zwischen Bundespartei und Landesverbänden aus. Mir ist durchaus bewusst, dass hier der im Osten präsente, sog. „Flügel“ (nennt sich tatsächlich nur so) mit PEGIDA liebäugelt und u.U. gerne gemeinsam agieren würde. Aber viel entscheidender ist, ob das auch getan wird oder nicht.

Im fraglichen Schiedsverfahren ging es darum, ob AfD-Mitglieder der Auftritt als Gastredner bei PEGIDA erlaubt sei oder nicht.

Aus Deinem Link

Jetzt zeichnet sich ab, dass Allianzen zwischen der rechtspopulistischen Partei und der fremdenfeindlichen Bewegung auch künftig möglich sein werden.

Ist schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt, nur weil Auftritte nicht untersagt sind. Möglich sein könnten wäre treffender. Ich verweise auf die GAL Hamburg und ihre Geschichte aus der Gründungszeit https://de.wikipedia.org/wiki/Bunte_Liste_–_Wehrt_euch

Und da wird man eben weiter abwarten müssen, wohin die Reise geht.

Ich erlaube mir ferner auf Sarah Wagenknecht hinzuweisen. Aus Wiki

Von 1991 bis 2010 war sie Mitglied der Leitung der Kommunistischen Plattform (KPF), einem Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten innerhalb der Partei und blieb dies auch nach der Verschmelzung von WASG und PDS.[20] Die von Wagenknecht als Sprecherin der KPF öffentlich vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS.[21] Wagenknecht war das einzige Vorstandsmitglied, das der Vorstandserklärung zum Mauerbau die Zustimmung versagte, weil die überfällige Mauer endlich das lästige Einwirken des Klassenfeindes beendet habe

Die KPF wird seit Jahren vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Nicht, dass SW das zum Anlass genommen hätte, sich abzuwenden. Sie lässt derzeit ihre Mitgliedschaft ruhen.

PEGIDA wird ja noch nicht einmal (offiziell) vom VfS beobachtet. Hüstel wer es glaubt, wird selig. Aber Einzelpersonen anderer Gruppierungen, die auch auf PEGIDA-Veranstaltungen gesichtet werden, schon.
Und sie sind selbst für den Osten von sehr überschaubarer Bedeutung. https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida#Kundgebungen

Gewaltbereite Rechtsextreme brauchen keine Büttenreden von denen, um zur Tat zu schreiten. Von denen gibt es genug in ganz anderen Orgas.

Dann nenn ich Dich extrem realitätsfern. Sie sollten eine haben, aber davon waren wir schon immer meilenweit entfernt. Vor den 70ern waren sie noch „Untouchables“, aber diese Hemmung hinter die Fassade zu schauen ist doch glücklicherweise schon lange vorbei. Und was da immer wieder zum Vorschein kommt eignet sich nicht als Vorbild. Wo soll ich anfangen und wo aufhören? Mittlerweile haben wir ja so ziemlich alles vom massiven Beschiss bei Abrechnungen, Korruption, massiver Alkoholismus, Konsum harter Drogen, Betrug bis nun hin zum Mord. Okay, es gibt Länder, die noch schlechter gesegnet sind.

Sicher bist Du nicht mit Deiner Meinung allein. Ginge es nach 80% der Parteifunktionäre der Konkurrenz und allerlei links angehauchte NGOs und BIs, dann würde die AfD bereits morgen verboten werden.

Hattest Du Dich nicht schon mehrfach abwertend über die „Huffington Post“ geäußert? Na ja, der BKA-Chef ist ja schön eingeflochten, ohne dass er direkten Bezug nimmt, sondern sich wohl nur über die Kommentare in soz. Medien auslässt. Btw halte ich von Medienlinguisten in etwa soviel wie von SozPäds oder Phliosophen, die sich an poltik(wissenschaftl.) Erklärungen versuchen.

Gruß
vdmaster

Für den Fall, dass doch noch jemand mitlesen sollte:

Die Zeitungen (nicht nur die ZEIT) behaupten tlw. immer noch, dass die HG auf das Flüchtlingsheim geworfen wurde, was nicht der Fall war. Sie wurde an einen Container vor dem FH geworfen. Ich finde ja, dass zweimal 3,5 und einmal 3 Jahre für versuchten Mord äusserst milde sind.

Nur weil ich beide in einem Satz/Frage verwende, haue ich sie doch nicht in einen Topf! Wenn ich frage ‚Haben A und B etwas damit zu tun?‘, wäre ‚A ja aber B nein‘ eine völlig akzeptable Antwort. Das mag ich jetzt überraschen, aber mir sind die Unterschiede zwischen Pegida und AfD durchaus bewusst.

Da es solche gemeinsame Auftritte schon gab, sie also bisher offensichtlich möglich waren, ist ‚auch künftig möglich sein werden‘ in diesem Zusammenhang völlig richtig.

Was für das Thema völlig irrelevant ist (weißt eh: Das böse W-Wort :open_mouth:). Dass ich selbst kein Freund des linken Spektrums bin, ist wohl kein Geheimnis…

Dass Politiker eine Vorbildfunktion haben, ergibt sich aus ihrer Stellung und nicht aus ihrem Handeln. Das schlechte Image von Politikern hat damit herzlich wenig zu tun. Politiker sind haben bedingt durch ihr öffentliches Leben immer eine Vorbildfunktion. Ob das nun positiv oder negativ ist, wäre eine eigene Diskussion wert.

Nicht dass ich wüsste. Ich habe hier auch nicht vor, dich (oder sonst jemanden) von deiner Meinung abzubringen. Ich erwarte allerdings, dass du anerkennst, dass dieses Thema nicht so einseitig ist, wie du uns hier glauben machen willst.

Was ist jetzt eigentlich noch übrig von den Dingen, die dich so wahnsinnig gestört haben? Dass ich drei Zeitungsartikel von Taten nahm, bei denen es noch kein Urteil gibt? Dass ich meinte, bei diesen drei Straftaten scheinen anonyme Drohungen und Gewalt sehr beliebt zu sein (hast mich erwischt, das war in der Tat sarkastisch/polemisch)? Dass ich diese beiden Straftaten als feige erachte? Dass ich es wage, Dinge die Frau Storch von sich gibt (nur um sich danach wieder davor zu distanzieren) zu erwähnen?

Lg,
Penegrin

Aus Deinem Link:

dass Allianzen zwischen der rechtspopulistischen Partei und der fremdenfeindlichen Bewegung auch künftig möglich sein werden

Politisch wird hier eben etwas ganz anderes in Aussicht gestellt als „nur“ ein Gastauftritt :wink:

Mein Essen ruft, evtl. morgen der Rest
vdmaster

Noch etwas für die Liste: In Magdeburg greifen Rechtsextreme eine Polizeiwache an, um einen Gesinnungsgenossen zu befreien.

:paw_prints:

Aus dem Artikel:
Als Motiv für den Granatenwurf geht das Gericht von einem Streit unter Sicherheitsfirmen aus.

Also kein gutes Beispiel wenn es um ‚milde Strafen bei rechter Gewalt‘ .

Lg,
Penegrin

Neben der Anzeige gegen den 32-Jährigen in der Wache wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden gegen die elf Strafanzeigen wegen Gefangenenbefreiung gestellt.

Wofür es nicht alles einen Straftatbestand gibt :grin:
Würde mich wirklich interessieren, wann dafür das letzte Mal jemand belangt wurde. Jedenfalls ist so ein Angriff auf eine Polizeiwache eine ganz neue Dimension. Wovor lässt sich denn bitte so jemand noch abschrecken?

Lg,
Penegrin

Moin,

genauer wäre wohl „haben A oder B etwas damit zu tun“, aber wer will schon Erbsen zählen. Dein Satz war jedoch

Also schon einmal negativ konnotiert und dann „haben A, B usw. zu einem …“. Das ist doch eine etwas andere Intonation, oder nicht? Und ich meine durchaus einen gemeinsamen Pott [zwecks Vermischung] für alle, die „irgendwie so rechts“ sind, zu erkennen.

Hier ist aber der zeitgeschichtl. Vergleich zu anderen Parteien, bei denen es ebenfalls Ausfransungen und Kontakte ins radikale oder extremistische Milieu gab und gibt, m.E. durchaus zulässig. Während die Grünen in ihrer radikalen Anfangsphase noch massiv Verbaldresche von den damals Etablierten bekamen, wurde der zelebrierte Aufstand um die SED/PDS schon recht schnell zu Grabe getragen. Etwas Gemecker wg. der Historie und natürlich wg. immer stärkerer Zusammenarbeit mit der SPD („Rückzugsgefechte“ der CDU :wink:).

Nun gibt es erstmals eine erfolgreiche Neugründung am rechten Rand und als Folge einen geradezu kopflosen Aufstand bei den Platzhirschen. Da wird „Gemecker“ bei der Einheitsfeier schon zur Majestätsbeleidigung stilisiert, obwohl das früher immer wieder dazugehörte und zwar in ganz anderen Dimensionen.

Oho, „Merkel muss weg“ :scream: und ihre natürlichen, aber etablierten Feinde stellen sich vor die hlg. Madonna der Alternativlosigkeit und nichtssagenden Sprechblase :joy:. Dabei wollen die selbst, dass Merkel einen Abgang macht. Da sammelt sich eine Art (temporär u. thematisch) gleichgeschalteter, bigotter Klüngel aus Medien und Parteispitzen und geriert sich als verlogener Verteidiger einer quasi victorianisch verknöcherten „Sitte und Moral“.

Der AfD wird unbelegt (zumindest sehr weit überzogen) nachgesagt, dass sie zurück in die 50er wolle. Genaugenommen will man mit diesem Vorwurf ja eine Nähe zu 33-45 suggerieren :wink:. Tatsächlich aber fallen diese beiden Elitengruppen in ihrer Verteidigungsgeste zurück an den Anfang der 60er. Es fehlt nur noch, dass man militante Gegendemonstranten zur AfD gewähren liesse (Jubelperser :stuck_out_tongue_winking_eye: ) und nicht mit polizeilichen Mitteln die Eskalation verhindert.

Da fühle ich mich schon etwas an „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ erinnert.

Haben sollten. M.M.n. ein Anspruch, der noch nie erfüllt wurde. Nicht ohne Grund sieht Aristoteles in der Demokratie eine schlechte Regierungsform, weil sie eben nicht die Besten zu Regierenden macht. Sagen wir mal es gibt Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion.

Dabei konstatiere ich, dass „der“ Politiker nicht zu Recht den sehr miesen Ruf verdient hat, der ihm immer wieder in entsprechenden Vergleichen diagnostiziert wird. Der resultiert IMHO einerseits aus dem Nichtwissen des Bürgers über pol. Entscheidungsfindungsprozesse und andererseits aus der bewussten Verarsche mit Wahlversprechen, von denen „der“ Politiker oftmals weiss, dass er sie real niemals wird einhalten könnnen, wenn er nicht mit völlig überwältigender Mehrheit gewählt wird.

Ich schweife ab, sorry :smirk:.

Es ist und war die Kombination der Puzzleteile, die jeder für sich nicht dramatisch schlimm sind, aber in der Summe simplifizierend und verführend daherkommen :neutral_face:.

Gruß
vdmaster

Kommt öfter vor, als man denkt. Allerdings meist bei anderen Tätergruppen.


oder hier

und hier

Das ist mir durchaus bewusst, da es mit rechter Gewalt rein gar nichts zu tun hat: Sehr zum Leidwesen einiger Vorschneller aus der Politik, die mal besser vorerst die Klappe gehalten hätten.

Aber die Tat ist hinlänglich bekannt, weil sie über Tage ein entsprechendes Echo in den Medien fand. Und da HJS behauptet hatte, dass man Rechte quasi augenzwinkernd gewähren lasse konterte ich mit ausl. Kriminellen, bei denen sich solcherlei Dummfuggerücht ebenfalls nicht bewahrheite.

Einschränkend fügte ich hinzu, dass man über die Härte von Urteilen durchaus diskutieren könne und schwupps stolperte ich über dieses Urteil.

So what? Ich fände es auch zu billig, wenn ertappte Rechte wg. versuchten Mordes so davonkämen.

Gruß
vdmaster