Gefahr durch rechte Gewalt

@vdmaster hat ja schon geantwortet, daher kurz:

Wenn du eine demokratische Partei hier in ein schlechtes Bild rücken willst, bekommst du eben Gegenwind. Dein Ansatz, hier Unsinn verbreiten zu können, und wem dies nicht gefalle, solle nicht antworten, geht daher ins Leere.

Wird in der AfD stark bekämpft. Man möchte keinen Antisemitismus, und das ist auch glaubwürdig. Warum gibt es trotzdem solche Leute in der AfD? Ganz einfach, auf der Erfolgswelle wollen einige mitschwimmen, die nicht kapieren, wofür die Partei wirklich steht.

In deinem eigen Link steht, dass der Mann ausgeschlossen wurde.

Wiederum in deinem eigenen Link (liest du eigentlich das, was du verlinkst?) steht: „Anfang Oktober beschloss der Landesvorstand der Berliner AfD schließlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer einzuleiten.“

Warum möchtest du die AfD denn unbedingt als antisemitisch sehen? Geht es um Bestätigung deiner Vorurteile. Wärst du enttäuscht, wenn die AfD - was passieren wird - diese Trittbrettfahrer loswird?


Zu deinem Ansatz, die AfD oder Pegida seien mitverantwortlich für Gewalttaten: Es wird nur die Wahrheit über die unkontrollierte Einwanderung berichtet. Es wird gesagt, dass diese Menschen nicht hierhergehören. Es wird ebenso wahrheitsgemäß gesagt, dass eine Integration dieser vielen Menschen illusorisch ist. Und es wird mit gutem Grund gesagt, dass wir mit Remigration besser fahren als mit dem schon von vornherein gescheiterten Ansatz einer Integration hunderttausender.

Wenn das einer hört und so dumm ist, loszuziehen und Gewalttaten zu verüben, dann ist das eine Sache von Polizei und Justiz. AfD und Pegida haben noch nie dazu aufgerufen, Gewalttaten zu begehen. Sie haben immer eine politische Lösung postuliert unter Anwendung legitimer Mittel im Rahmen unserer Demokratie. Denn diese Demokratie lebt vom Wandel, ansonsten müsste man nicht alle vier, sondern alle vierzig Jahre wählen. Für die Dummen tragen AfD und Pegida daher keine Verantwortung, solange sie klar für gewaltfreie Lösungen sind.

Man sollte stattdessen mal die Rolle derer ansprechen, die mit gezielten Falschaussagen („Wir brauchen Fachkräfte“, „Ohne Einwanderung wird die deutsche Wirtschaft am demografischen Wandel zugrunde gehen“ usw.) Stimmung für die Beibehaltung der unkontrollierten Zuwanderung machen. Wer sich informiert, wird schnell herausfinden, dass das alles gelogen ist. Dennoch stellt es die Grundlage der aktuellen Politik dar. Dies macht viele Menschen wütend und traurig.

Du stellst einen Zusammenhang zwischen AfD oder Pegida und rechter Gewalt her? Ich denke, man sollte gewaltfrei und friedlich agierende Gruppen eher unterstützen. Wer die demokratische Rechte so sehr bekämpft, wie es derzeit der Fall ist, braucht sich doch nicht zu wundern.

Mein Ratschlag: 500.000 Rückführungen im Jahr 2017. Nicht nur ankündigen, sondern wirklich in die Tat umsetzen. Für alle sichtbar. Ich glaube, dass sich die aufgeheizte Stimmung dann zumindest ein Stück weit beruhigen wird. Die rechte Gewalt muss nämlich gestoppt werden. Und das sowohl zum Schutz der Betroffenen, als auch, damit sich die Vorurteile der selbsternannten moralischen Elite nicht bestätigen, welche nur allzu gerne diese Taten dem unbeliebten politischen Gegner in die Schuhe schiebt, der ihr Stimmen wegnimmt.

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Weil das zwei unterschiedliche Schuhe sind. Das eine ist - es wird Dich nicht überraschen - eine Partei. Das andere ist ein eingetragener Verein, eine Art Bürgerinitiative und - auch auf die Gefahr hin, dass hier gleich Mitleser einen Schlaganfall bekommen könnten - eine „soziale Bewegung“. Ja, ja, ich weiss, dass da viele gerne ein „a“ vorne dransetzen würden.

Du haust sie aber in einen Topf und das wäre ungefähr so als wenn ich irgendeine Anarcho- oder "Anti"Fa-Gruppe in den gleichen Topf mit den Grünen hauen würde. Das kann ich, wenn sie gemeinsam auf Demos auftauchen bzw. sie organisieren. Dafür reicht es aber schon nicht mehr, wenn sie „zufällig“ auf der gleichen Demo mitlaufen.

PEGIDA ist ein rein lokales Phänomen, wenn man jetzt nicht irgendwelche Mikrogrüppchen der IDA-Sorte mit hinzurechnen möchte, die kaum 50 Leute zusammenbekommen.

So sieht es nun einmal in der rechtl. Machtverteilung zwischen Bundespartei und Landesverbänden aus. Mir ist durchaus bewusst, dass hier der im Osten präsente, sog. „Flügel“ (nennt sich tatsächlich nur so) mit PEGIDA liebäugelt und u.U. gerne gemeinsam agieren würde. Aber viel entscheidender ist, ob das auch getan wird oder nicht.

Im fraglichen Schiedsverfahren ging es darum, ob AfD-Mitglieder der Auftritt als Gastredner bei PEGIDA erlaubt sei oder nicht.

Aus Deinem Link

Jetzt zeichnet sich ab, dass Allianzen zwischen der rechtspopulistischen Partei und der fremdenfeindlichen Bewegung auch künftig möglich sein werden.

Ist schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt, nur weil Auftritte nicht untersagt sind. Möglich sein könnten wäre treffender. Ich verweise auf die GAL Hamburg und ihre Geschichte aus der Gründungszeit https://de.wikipedia.org/wiki/Bunte_Liste_–_Wehrt_euch

Und da wird man eben weiter abwarten müssen, wohin die Reise geht.

Ich erlaube mir ferner auf Sarah Wagenknecht hinzuweisen. Aus Wiki

Von 1991 bis 2010 war sie Mitglied der Leitung der Kommunistischen Plattform (KPF), einem Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten innerhalb der Partei und blieb dies auch nach der Verschmelzung von WASG und PDS.[20] Die von Wagenknecht als Sprecherin der KPF öffentlich vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS.[21] Wagenknecht war das einzige Vorstandsmitglied, das der Vorstandserklärung zum Mauerbau die Zustimmung versagte, weil die überfällige Mauer endlich das lästige Einwirken des Klassenfeindes beendet habe

Die KPF wird seit Jahren vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Nicht, dass SW das zum Anlass genommen hätte, sich abzuwenden. Sie lässt derzeit ihre Mitgliedschaft ruhen.

PEGIDA wird ja noch nicht einmal (offiziell) vom VfS beobachtet. Hüstel wer es glaubt, wird selig. Aber Einzelpersonen anderer Gruppierungen, die auch auf PEGIDA-Veranstaltungen gesichtet werden, schon.
Und sie sind selbst für den Osten von sehr überschaubarer Bedeutung. https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida#Kundgebungen

Gewaltbereite Rechtsextreme brauchen keine Büttenreden von denen, um zur Tat zu schreiten. Von denen gibt es genug in ganz anderen Orgas.

Dann nenn ich Dich extrem realitätsfern. Sie sollten eine haben, aber davon waren wir schon immer meilenweit entfernt. Vor den 70ern waren sie noch „Untouchables“, aber diese Hemmung hinter die Fassade zu schauen ist doch glücklicherweise schon lange vorbei. Und was da immer wieder zum Vorschein kommt eignet sich nicht als Vorbild. Wo soll ich anfangen und wo aufhören? Mittlerweile haben wir ja so ziemlich alles vom massiven Beschiss bei Abrechnungen, Korruption, massiver Alkoholismus, Konsum harter Drogen, Betrug bis nun hin zum Mord. Okay, es gibt Länder, die noch schlechter gesegnet sind.

Sicher bist Du nicht mit Deiner Meinung allein. Ginge es nach 80% der Parteifunktionäre der Konkurrenz und allerlei links angehauchte NGOs und BIs, dann würde die AfD bereits morgen verboten werden.

Hattest Du Dich nicht schon mehrfach abwertend über die „Huffington Post“ geäußert? Na ja, der BKA-Chef ist ja schön eingeflochten, ohne dass er direkten Bezug nimmt, sondern sich wohl nur über die Kommentare in soz. Medien auslässt. Btw halte ich von Medienlinguisten in etwa soviel wie von SozPäds oder Phliosophen, die sich an poltik(wissenschaftl.) Erklärungen versuchen.

Gruß
vdmaster

Für den Fall, dass doch noch jemand mitlesen sollte:

Die Zeitungen (nicht nur die ZEIT) behaupten tlw. immer noch, dass die HG auf das Flüchtlingsheim geworfen wurde, was nicht der Fall war. Sie wurde an einen Container vor dem FH geworfen. Ich finde ja, dass zweimal 3,5 und einmal 3 Jahre für versuchten Mord äusserst milde sind.

Nur weil ich beide in einem Satz/Frage verwende, haue ich sie doch nicht in einen Topf! Wenn ich frage ‚Haben A und B etwas damit zu tun?‘, wäre ‚A ja aber B nein‘ eine völlig akzeptable Antwort. Das mag ich jetzt überraschen, aber mir sind die Unterschiede zwischen Pegida und AfD durchaus bewusst.

Da es solche gemeinsame Auftritte schon gab, sie also bisher offensichtlich möglich waren, ist ‚auch künftig möglich sein werden‘ in diesem Zusammenhang völlig richtig.

Was für das Thema völlig irrelevant ist (weißt eh: Das böse W-Wort :open_mouth:). Dass ich selbst kein Freund des linken Spektrums bin, ist wohl kein Geheimnis…

Dass Politiker eine Vorbildfunktion haben, ergibt sich aus ihrer Stellung und nicht aus ihrem Handeln. Das schlechte Image von Politikern hat damit herzlich wenig zu tun. Politiker sind haben bedingt durch ihr öffentliches Leben immer eine Vorbildfunktion. Ob das nun positiv oder negativ ist, wäre eine eigene Diskussion wert.

Nicht dass ich wüsste. Ich habe hier auch nicht vor, dich (oder sonst jemanden) von deiner Meinung abzubringen. Ich erwarte allerdings, dass du anerkennst, dass dieses Thema nicht so einseitig ist, wie du uns hier glauben machen willst.

Was ist jetzt eigentlich noch übrig von den Dingen, die dich so wahnsinnig gestört haben? Dass ich drei Zeitungsartikel von Taten nahm, bei denen es noch kein Urteil gibt? Dass ich meinte, bei diesen drei Straftaten scheinen anonyme Drohungen und Gewalt sehr beliebt zu sein (hast mich erwischt, das war in der Tat sarkastisch/polemisch)? Dass ich diese beiden Straftaten als feige erachte? Dass ich es wage, Dinge die Frau Storch von sich gibt (nur um sich danach wieder davor zu distanzieren) zu erwähnen?

Lg,
Penegrin

Aus Deinem Link:

dass Allianzen zwischen der rechtspopulistischen Partei und der fremdenfeindlichen Bewegung auch künftig möglich sein werden

Politisch wird hier eben etwas ganz anderes in Aussicht gestellt als „nur“ ein Gastauftritt :wink:

Mein Essen ruft, evtl. morgen der Rest
vdmaster

Noch etwas für die Liste: In Magdeburg greifen Rechtsextreme eine Polizeiwache an, um einen Gesinnungsgenossen zu befreien.

:paw_prints:

Aus dem Artikel:
Als Motiv für den Granatenwurf geht das Gericht von einem Streit unter Sicherheitsfirmen aus.

Also kein gutes Beispiel wenn es um ‚milde Strafen bei rechter Gewalt‘ .

Lg,
Penegrin

Neben der Anzeige gegen den 32-Jährigen in der Wache wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden gegen die elf Strafanzeigen wegen Gefangenenbefreiung gestellt.

Wofür es nicht alles einen Straftatbestand gibt :grin:
Würde mich wirklich interessieren, wann dafür das letzte Mal jemand belangt wurde. Jedenfalls ist so ein Angriff auf eine Polizeiwache eine ganz neue Dimension. Wovor lässt sich denn bitte so jemand noch abschrecken?

Lg,
Penegrin

Moin,

genauer wäre wohl „haben A oder B etwas damit zu tun“, aber wer will schon Erbsen zählen. Dein Satz war jedoch

Also schon einmal negativ konnotiert und dann „haben A, B usw. zu einem …“. Das ist doch eine etwas andere Intonation, oder nicht? Und ich meine durchaus einen gemeinsamen Pott [zwecks Vermischung] für alle, die „irgendwie so rechts“ sind, zu erkennen.

Hier ist aber der zeitgeschichtl. Vergleich zu anderen Parteien, bei denen es ebenfalls Ausfransungen und Kontakte ins radikale oder extremistische Milieu gab und gibt, m.E. durchaus zulässig. Während die Grünen in ihrer radikalen Anfangsphase noch massiv Verbaldresche von den damals Etablierten bekamen, wurde der zelebrierte Aufstand um die SED/PDS schon recht schnell zu Grabe getragen. Etwas Gemecker wg. der Historie und natürlich wg. immer stärkerer Zusammenarbeit mit der SPD („Rückzugsgefechte“ der CDU :wink:).

Nun gibt es erstmals eine erfolgreiche Neugründung am rechten Rand und als Folge einen geradezu kopflosen Aufstand bei den Platzhirschen. Da wird „Gemecker“ bei der Einheitsfeier schon zur Majestätsbeleidigung stilisiert, obwohl das früher immer wieder dazugehörte und zwar in ganz anderen Dimensionen.

Oho, „Merkel muss weg“ :scream: und ihre natürlichen, aber etablierten Feinde stellen sich vor die hlg. Madonna der Alternativlosigkeit und nichtssagenden Sprechblase :joy:. Dabei wollen die selbst, dass Merkel einen Abgang macht. Da sammelt sich eine Art (temporär u. thematisch) gleichgeschalteter, bigotter Klüngel aus Medien und Parteispitzen und geriert sich als verlogener Verteidiger einer quasi victorianisch verknöcherten „Sitte und Moral“.

Der AfD wird unbelegt (zumindest sehr weit überzogen) nachgesagt, dass sie zurück in die 50er wolle. Genaugenommen will man mit diesem Vorwurf ja eine Nähe zu 33-45 suggerieren :wink:. Tatsächlich aber fallen diese beiden Elitengruppen in ihrer Verteidigungsgeste zurück an den Anfang der 60er. Es fehlt nur noch, dass man militante Gegendemonstranten zur AfD gewähren liesse (Jubelperser :stuck_out_tongue_winking_eye: ) und nicht mit polizeilichen Mitteln die Eskalation verhindert.

Da fühle ich mich schon etwas an „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ erinnert.

Haben sollten. M.M.n. ein Anspruch, der noch nie erfüllt wurde. Nicht ohne Grund sieht Aristoteles in der Demokratie eine schlechte Regierungsform, weil sie eben nicht die Besten zu Regierenden macht. Sagen wir mal es gibt Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion.

Dabei konstatiere ich, dass „der“ Politiker nicht zu Recht den sehr miesen Ruf verdient hat, der ihm immer wieder in entsprechenden Vergleichen diagnostiziert wird. Der resultiert IMHO einerseits aus dem Nichtwissen des Bürgers über pol. Entscheidungsfindungsprozesse und andererseits aus der bewussten Verarsche mit Wahlversprechen, von denen „der“ Politiker oftmals weiss, dass er sie real niemals wird einhalten könnnen, wenn er nicht mit völlig überwältigender Mehrheit gewählt wird.

Ich schweife ab, sorry :smirk:.

Es ist und war die Kombination der Puzzleteile, die jeder für sich nicht dramatisch schlimm sind, aber in der Summe simplifizierend und verführend daherkommen :neutral_face:.

Gruß
vdmaster

Kommt öfter vor, als man denkt. Allerdings meist bei anderen Tätergruppen.


oder hier

und hier

Das ist mir durchaus bewusst, da es mit rechter Gewalt rein gar nichts zu tun hat: Sehr zum Leidwesen einiger Vorschneller aus der Politik, die mal besser vorerst die Klappe gehalten hätten.

Aber die Tat ist hinlänglich bekannt, weil sie über Tage ein entsprechendes Echo in den Medien fand. Und da HJS behauptet hatte, dass man Rechte quasi augenzwinkernd gewähren lasse konterte ich mit ausl. Kriminellen, bei denen sich solcherlei Dummfuggerücht ebenfalls nicht bewahrheite.

Einschränkend fügte ich hinzu, dass man über die Härte von Urteilen durchaus diskutieren könne und schwupps stolperte ich über dieses Urteil.

So what? Ich fände es auch zu billig, wenn ertappte Rechte wg. versuchten Mordes so davonkämen.

Gruß
vdmaster

Es ist ein deutlicher qualitativer Unterschied, ob Polizisten irgendwo draußen während eines laufenden Einsatzes angegriffen werden oder ob eine Polizeiwache gestürmt wird.

:paw_prints:

Ich schrub:

Dass Polizisten auf der Straße angegriffen werden, ist nichts Neues. Von einem Angriff auf eine Polizeiwache hört man aber deutlich seltener und auch wenn es schon von links solche Vorfälle gab, ist mir noch keiner von rechts bekannt.

Lg,
Penegrin

Ich bezog mich auf das fettgedruckte, das Dir offenbar die Existenz eines § für die Gefangenenbefreiung generell neu zu sein schien.

Aber natürlich…

Ach so, mein Fehler!

Na ja, es wär doch in einem Rechtsstaat zu blöde, wenn es kein Gesetz gäbe und jeder Gesinnungstrottel oder Bezahlte seine Kumpel/Auftraggeber straflos aus einem Gewahrsam oder einem Gefängnis befreien könnte.

Btw wird auch bestraft, wer einen behördl. eingewiesenen Patienten befreit.

https://dejure.org/gesetze/StGB/120.html

Trottel am Werk!

Die Rechten waren auch ne aufgepumpte Luftnummer, weil bereits der Einsatz von Pfefferspray ausreichte. Wahrscheinlich hatte ihnen noch nie jemand erzählt, dass Polizisten auch in ganz echt schiessen dürfen, wenn es zu haarig wird. :smirk:

Ich hätte ja auch ordentlich zitieren können… :wink:

Potential ist vorhanden. Das geht nicht von irgendwas aus.

Und es werden nicht mehr Deppen, sondern nur mehr zu Deppen gemacht. Zumindest wird es versucht, aber die Unzulässigkeit dieses Vorgehens findet zunehmend Befürworter der entwickelten Intelligenz (um deinem Sprachgebrauch zu entsprechen).

Franz