Gibt es noch Gewaltenteilung?

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Nein, sicherlich nicht. Auch wenn Du das noch einhundertmal behauptest.

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#22

„Diese stĂ€ndige LĂŒge zielt nicht darauf ab, die Menschen eine LĂŒge glauben zu lassen, sondern darauf, dass niemand mehr irgendetwas glaubt.“

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#23

Wenn man den Endlösungsbeschluss mit einem „Remigrationstreffen“(welches sich als nicht einmal strafbar herausstellt) gleichstellt, ist das eine eindeutige Bagatellisierung.

#24

Was nicht passiert ist.

Nein. Außerdem hast Du schon wieder das Vokabular gewechselt.

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#25

Leider gar nicht. Noch falscher als falsch.

Aber deine kognitive Schallplatte hat schon wieder einen Sprung.

#26

Nochmal lieber Fragesteller wie kommst du zu dem Schluss das die Gewaltenteilung nicht mehr existiert wÀhrend du Artikel postest aus denen hervorgeht das sie existiert ?

#27

Durch den Begriff „Wannseekonferenz Vol 2“

#28

Mal eine Frage: bist Du wirklich daran interessiert, zu verstehen, warum es sich bei Dir wiederholt angefĂŒhrten Formulierung gar nicht um Volksverhetzung bzw. eine Verharmlosung des Holocausts handeln kann oder willst Du den Vorwurf nur immer und immer wiederholen, weil Du hoffst, dass Du damit @Penergrin irgendwie diskreditieren oder von dem ganzen Stuss und Hetzerei, die Du hier absonderst, ablenken kannst?

#29

Ich gebe zu, das krÀnkt mich. Erneut. :pensive:

#30

Falsa demonstratio non nocet. :point_up:

#31

Du kannst ja eine andere Meinung vertreten. Das wĂŒrde nicht verwundern.

#32

Die Antwort auf meine Frage lautet also „nein“. Dachte ich mir.

Zur Erinnerung:

#33

Ich hab meinen Standpunkt begrĂŒndet

#34

Zur Erinnerung:

Du kannst es aber auch bleiben lassen. Ist genauso verharmlosend wie ein Schild, wo „Impfen macht frei“ drauf steht.

#35

Wissen das auch der deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltsverein?

Oder die deutsche Innenministerin?

Frage fĂŒr einen Freund.

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#36

Das ist keine Frage des Standpunkts und oder gar der persönlichen Meinung, sondern es gibt einen ganz banalen, wenngleich rechtlichen Grund dafĂŒr, dass die Herstellung des Bezuges zwischen diesen beiden VorgĂ€ngen keine Verharmlosung des Holocausts sein kann. Dass Du Dich fĂŒr diesen nicht interessierst, spricht im Grunde auch schon wieder BĂ€nde.

#37

Ich schÀtze, du unterliegst nicht deren Gerichtsbarkeit. Also keine Sorge.

»Das weckt unwillkĂŒrlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz«, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen.

Du hattest es durch „Wannseekonferenz Vol.2“ eindeutig gleichgesetzt. Und nicht einmal eine Wischwaschi-Entschuldigung hinterhergeschoben. Auch nachdem die unkorrekte Berichterstattung ruchbar wurde, bist du von der Gleichsetzung nicht abgerĂŒckt.

Schönen Gruß unbekannterweise

#38

Ich frage mich gerade, was bemerkenswerter ist: Dass es dir nicht zu peinlich ist, dich selbst als zu dÀmlich darzustellen, einfachste deutsche SÀtze zu verstehen.
Oder dass es dich nicht weiter stört, dass deine ‚Argumente‘ nur funktionieren, wenn man sich als zu dĂ€mlich darstellt, einfachste deutsche SĂ€tze zu verstehen. Bin ein wenig hin und her gerissen.

#39

Hier ĂŒbrigens ein schönes Beispiel fĂŒr Gewaltenteilung:

Le Pen, Vorsitzende des RN von 2011 bis 2022, soll laut der Richterin „im Zentrum“ dieser Operation gestanden haben. Insgesamt geht es um eine Summe von mehreren Millionen Euro fĂŒr die Jahre von 2004 bis 2016. FĂŒr ihre Rolle verurteilte das Gericht die Politikerin, die selbst bis 2017 im EU-Parlament saß, außerdem zu einer vierjĂ€hrigen Haftstrafe - davon sind zwei Jahre auf BewĂ€hrung ausgesetz, die anderen beiden muss sie mit Fußfessel in Hausarest ableisten. Zudem verhĂ€ngte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro.

Diese Details ihrer Strafe hörte Le Pen allerdings nicht mehr im Gerichtssaal. Unmittelbar nachdem die Richterin verkĂŒndet hatte, dass die Strafe den Entzug des passiven Wahlrechts mit sofortiger Wirkung einschließt, verließ die 56-JĂ€hrige das JustizgebĂ€ude. Ihre Ablehnung des Urteils machte sie bereits vorher durch wiederholtes KopfschĂŒtteln deutlich.

#40

Je nachdem, wen Du fragst, ist das natĂŒrlich eine politische Justiz. Vgl. auch JD Vance, Corona-Urteile, usw. Widdewiddewitt und so. Die Leute, die so denken, fĂ€ngt man wahrscheinlich nie mehr ein.

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