Hartz IV - Reform sensu Habeck/Grüne

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo!

Habeck hat ein Papier zur Abschaffung von Hartz IV auf die HP der Grünen gestellt.


Aus meiner Sicht enthält es diskussionswürdige Ansätze, von denen ich einige zusammenfasse, weil vermutlich nicht viele den ganzen Text Habecks lesen wollen:

Um eins vorweg zu nehmen, weil ich diesen Sermon schon höre: Sämtliche Themen zum Komplex „Einwanderung ins deutsche Sozialnetz“ hat er ausgespart. Die würden sich in seinem Modell wohl noch stärker stellen als jetzt, weshalb es dafür Lösungen braucht.
Das soll aber nicht Thema dieses Threads sein.

Ich zitiere Habeck bzw. fasse zusammen:

Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Deshalb wollen wir nicht nur die Sanktionen streichen, sondern die Garantiesicherung bedingungslos machen … Damit schlagen wir eine Brücke zwischen den Befürwortern von Grundsicherung und Grundeinkommen. Nach wie vor gibt es eine Antragsstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden (Einkommens-/ Vermögenssituation), so dass nur jene, die es brauchen eine Garantiesicherung bekommen. Gleichzeitig aber entfällt mit dem Zwang zur Arbeitsaufnahme das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung. So ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich

[Sämtliche] Sozialleistungen [d.h. nicht individuelle Ansprüche wie Elterngeld, Rente usw.], die das Existenzminimum garantieren sollen, wollen wir in einer transparenten, einfachen und verlässlichen Leistung zusammenfassen. Ein noch weitergehender Vereinfachungsschritt wäre es, die einheitliche Garantiesicherung auch mit der Einkommensteuer in ein einheitliches Steuer- und Transfersystem (negative Einkommensteuer) zu überführen.

Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen – Wegfall der Arbeitspflichten, Aufhebung des Status als nachgelagerte Leistung, Überführung der existenzsichernden Leistungen in eine einheitliche Garantiesicherung [d.h. Ent-Individualisierung Pauschalisierung der Berechnung] und langfristig auch die Individualisierung – entfällt ein großer Teil der Bürokratie automatisch …

[Individualisierung der Berechtigung:]

  • Das Nebeneinander von Kinderregelsätzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollte deshalb mittelfristig durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden.
  • Zudem darf die Höhe der Garantiesicherung nicht davon abhängen, in welcher Haushaltskonstellation man lebt.

Durch die Garantiesicherung, die ihr Einkommen ergänzt, steigt ihr Nettoeinkommen hingegen spürbar. Es erhöht auch den finanziellen Abstand[sgebot] zwischen jenen, die nur von Garantiesicherung leben und jenen, die zusätzlich arbeiten. Wir tun dies weil wir es für ein Gebot der Gerechtigkeit halten, dass Leistung sich lohnt

Weil derzeit die Einkommen im unteren Lohnbereich so gering sind, würden nach unserem System auch Menschen mit kleineren bis mittleren Einkommen einen ergänzenden Anspruch [vermehrtes „Aufstocken“] zu ihrem Erwerbseinkommen erhalten.

Was gibts zu sagen?
Ich finde, es wäre ein falscher Reflex, das allzu sehr als „linkes“ Modell zu betrachten (à la „die Grünen wollen die SPD damit links überholen“):

  • Dinge wie z.B. die „negative Einkommenssteuer“ sind urliberale Ideen (Milton Friedman hat das beispielsweise propagiert).
  • Der Einkommensabstand zwischen Arbeitenden und reinen Transferempfängern soll erhöht werden, dadurch dass mehr „aufgestockt“ und weniger „angerechnet“ wird. Ein urliberaler Gedanke.
  • Es soll pauschalisiert (weniger Bürokratie) und stärker individualisiert (das Individuum als Bezugsgröße). Auch das sind liberale Kerngedanken.

Interessant ist natürlich auch die strategische Entscheidung der Grünen, mit der Hartz-IV-Diskussion die SPD (die diese Diskussion nicht führen kann, weil sie Hartz IV selbst verbrochen hat) zu einem Zeitpunkt zentral angreifen zu wollen, an dem es denkbar scheint (auch durch einen zu erwartbaren leichten „Rechtsruck“ der CDU aus der Mitte) zur Mitte-Links-Volkspartei zu werden.

Gruß
F.

#2

Grundsätzlich finde ich die meisten Ideen gut. Zumal sie die Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgleichen.

Allerdings verstehe ich Zweierlei an deinen Ausführungen nicht: Wieso kann die SPD die Diskussion nicht führen? Ich halte es für dumpfdämlich, wenn man Fehler aus der Vergangenheit nicht offen diskutiert. Zumal das ALG II ja nicht grundsätzlich völlig verkehrt war. Die schlimmsten Fehler sind „drumherum“ passiert. (Scheinselbstständigkeit, kein Mindestlohn, zu niedriges Schonvermögen und dann noch ein paar strukturelle Dinge in den JC) An den relevanten Stellschrauben wollte die SPD drehen, es war die CDU, die das verhindert hat!

Auch verstehe ich nicht, dass du ALG II als von der SPD verbrochen siehst und die Grünen ausnimmst. Die waren mit in der Regierung!

Letztlich passt dazu, dass du das dann alles als liberale Thesen darstellst. Die Abstandserhöhung von Transverleistung zu Arbeitseinkommen bezeichnest du als liberal? Bürokratieabbau in den JC? Damit geht u.a. die SPD seit geraumer Zeit an den Start.

Ich halte absolut nichts davon, dass man so eine wichtige Frage über das Schuldiger-Prinzip versucht zu lösen, gepaart mit einem trumpschen ich-bin-der-Größte und habs schon immer gesagt.

Wobei ja ganz besonders beliebt in letzter Zeit ist, hier immer, aber auch immer der SPD den schwarzen Peter zuschieben zu wollen.

#3

Doch, führen kann sie die Diskussion natürlich schon, aber m.E. wäre der politische Gewinn für die SPD geringer als für die Grünen, zweitens sind m.E. beim Thema Hartz IV die innerparteilichen Fronten in der SPD viel starrer als bei den Grünen, und drittens kann die SPD nicht so leicht wie die Grünen diesen „Brückenschlag“ Grundsicherung/Grundeinkommen vollziehen, weil die SPD mit der Idee Grundeinkommen noch immer (oder grundsätzlich?) stark auf Kriegsfuß steht.

Aber die Idee Habecks ist ja gerade, dass die Fehler nicht „drumherum“ sind, sondern zentral, nämlich v.a. bezüglich einer falschen (veralteten?) Zentralstellung der Arbeit, was sich sowohl im „Arbeitszwang“ manifestiert als auch im „Anrechnen“ statt im „Zuverdienen“ als auch in der Grundhaltung von Hartz IV, möglichst viele aus Hartz IV raus- und in die Arbeit reinzubekommen.
Während Habecks Papier fast umgekehrt möglichst viele in das Grundeinkommen hineinbekommen möchte (ohne sie deshalb aus der Arbeit herauszuhalten, nur aus dem „Arbeitszwang“.)

Kurzum: Da Habeck das bedingungs- (arbeits)lose Grundeinkommen ins Zentrum stellt und die Arbeit zum „Zusatz“ macht, halte ich diesen Ansatz für das glatte Gegenteil der Grundidee von Hartz IV, nicht nur für dessen „Korrektur“.

Ob sachgerecht oder nicht, die Grünen haben halt das Glück, dass -nicht nur von mir, sondern sehr allgemein- Hartz IV sehr stark mit der SPD assoziiert wird.

Gruß
F…

#4

Dann habe ich den Teil wohl missverständlich ausgedrückt: Ich habe die aus meiner Sicht dickeren Fehler von ALG II angesprochen. Es wäre schon mal ein dicker Fortschritt gewesen, wenn die gar nicht drin gewesen oder zeitnah korrigiert worden wären. Leiharbeit hab ich übrigens noch vergessen. Die gehört da auch rein genauso wie Ketten-Befristung.

Habecks Ansatz ist ein anderer, den ich sehr vernünftig finde, weil zukunftsorientierter.

#5

aus dem ganzen grünen sermon - ich habe den link nicht gelesen, weil da auch sicherlich nichts zur finanzierung steht, wie stets bei den grünen globalwohltätern - ist genau ein punkt „links“ „sozial“ und überdenkenswert:

was wäre die folge?

  • durch mehrverdienst würde sich der konsum erhöhen
  • durch mehrverdienst würde der beitrag in die sozialkassen steigen
  • durch mehrverdienst würde die eigene alterssicherung - eventuell gar ein klein wenig private - verbessert
  • durch mehrverdienst würde die arm-reich-schere in ihrer entwicklung ein wenig gebremst

welche möglichkeiten gäbe es?

  • mindestlohn drastisch hochsetzen, arbeit muss eine grundsicherung darstellen (nicht der wegfall der arbeitspflicht oder kindergrundsicherung - angesichts solcher grüner gedanken geht mir der gaul jedesmal durch)
  • änderung des steuerspitzensatzes nach oben zur querfinanzierung von arbeitsunfähigen
  • beamtenstatus im sozialsicherungssystem angleichen/reduzieren
  • vermögens-, erbschafts-, kapitalertragssteuer nach höhe differenzieren

komplexes thema, es gibt zahlreiche möglichkeiten, jetzt für die zukunft sinnvoll zu investieren.
die grünen haben da kein umsetzbares konzept, sie schwätzen viel.
planlos.

pasquino

#6

Ich denke, das wäre keinesfalls automatisch der Fall, sondern hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.
Ein funktionierender Scherenschließapparat wäre dieses Grundsicherungs/Grundeinkommens-Modell per se genau so wenig wie Hartz IV. Beides ist auch nicht dafür gedacht.

Schreibt Habeck auch irgendwo im Papier.
Ich habs nicht zitiert, weil ich es einen Schmarrn finde.
Das Gegenteil muss seiner Logik nach der Fall sein.
Basale Dekommodifizierung her (d.h. jeder muss seine Grundbedürfnisse ohne Arbeitstätigkeit decken können), Mindestlohn weg, weil der mit seiner Überregulierung auch Arbeitsstellen verhindert, die an sich erfüllend und gesellschaftlich sinnvoll sind, und damit gesamtgesellschaftlich eigentlich durchaus erwünscht wären.

Das sind wir halt grundsätzlich anderer Meinung.
Aus meiner Sicht hängst du damit einer „Arbeitsgesellschaft“ nach, die so genauso im Untergehen begriffen ist wie die Industriegesellschaft als eine ihrer Ausprägungsformen schon untergegangen ist (und mit ihr die Sozialdemokratie, deren politischer Ausdruck sie war).
In den entwickeltsten Gesellschaften wird Arbeit nicht mehr den zentralen Stellenwert von früher haben, was nicht heißt, dass unbedingt weniger gearbeitet wird, vielleicht sogar mehr, aber Arbeit ist nicht mehr das, worum alles andere kreist.

Gruß
F.

#7

Dann habe ich dich bei dem Punkt missverstanden.

Dito

Gruß
F.

#8

Nachtrag, weil ich es gerade in der FAZ von heute lese …

Nahles sagt, sie wolle das Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht aufgeben. Das sind wir schon denen schuldig, die alles bezahlen." Anders als die Grünen halte die SPD nichts „vom bezahlten Nichtstun“, sagte Nahles.

#9

Und wie soll das gehen ohne Sanktionen?

#10

Die SPD will die Sanktionen ja nicht grundsätzlich aufgeben.

Gruß
F.

#11

Probleme bei der ganzen Sache - man schaue sich die Hartzer heute mal an:

  • Migranten (55,2% tendenz steigend)
  • Alleinerziehende (36,9% da gibt es aber Überscheidung zu den Migranten)
  • Extrem Langzeitarbeitslose (Teilweise schon seit der Wende)
  • Suchtkranke (10,2% der Hartzer werden irgendwann sogar stationär aufgenommen )

Der deutsche Arbeiter der nach jahrzehntelangem Maloche in Hartz 4 rutscht wird selbst in irgendeiner Nachkommastelle kaum eine Rolle spielen.

Die Frage ist nun wie diese Menschen mit einem sanktionsfreien Einkommen umgehen würden.

Alleinerziehende:
Hier ist Hartz 4 bereits von der Arbeitspflicht entkoppelt, was für die Betroffenen keine positiven Auswirkungen hat. Im Gegenteil. Das Kind zur Mutter geben und selbst arbeiten ist ein wenig aus der Mode gekommen. Dadurch werden Frauen auf Dauer vom Arbeitsmarkt entfernt.

Suchtkranke:
Führt nur zu noch mehr Sauferei, weil selbst einfachste Strukturen wie auf dem Amt melden nicht mehr gegeben sind.

Migranten:
Über die Sogwirkung von leistungslosem Einkommen auf Flüchtlinge brauchen wir uns glaube ich nicht zu unterhalten. Zwar ist der Wille hier ausgeprägter Aufzustocken, aber das Risiko der Einwanderung in die Sozialsysteme wir dadurch erhöht (und ist jetzt bereits übel).

Extrem Langzeitarbeitslose:
Da hat es auch kaum Effekte.

Wozu soll das also dienen?

Hartz 4 ist das Beste was Deutschland jemals passiert ist und etwas das unsere Nachbarländer schon lange so leben. Dänemark, Schweiz, Niederlande,… alle haben sie ähnliche Systeme wie Hartz 4 und sind damit sehr erfolgreich.
Frankreich hat nichts vergleichbares, aber dafür auch eine dramatisch höhere Arbeitslosigkeit und durch das rumlungern sehr viel Kriminalität.

Sozialleistungen vermehren meist die Armut:

#12

von nichts kommt nichts.
meine idee/mein grundsatzdenken ist sehr einfach:
jeder leistet seinen beitrag, so gut er es kann.
und finanziert damit sich und diejenigen, die eben nicht so gut können.
leistungslose einkommen sind, vermögende ausgenommen, nicht finanzierbar.

die art der arbeit hat sich geändert, und wird sich immer wieder ändern.
arbeit/leistung wird aber stets notwendig sein.
für 7 mrd rumsitzer, die auf versorgung warten, sehe ich keine möglichkeit aufs überleben.

denkst du aus deiner altersversorgung und sicherheit.
lass dich nochmal 20 sein.
woran denkst du?

pasquino

#13

nein. aus zwei gründen:

  1. hartz 4 muss man als ein rein nationalstaatliches instrument in der gesellschaft sehen. und die daraus entstehende relative armut in ansatz bringen. über hartz 4 wird man in eine große relative armut getrieben, enteignet usw.
  2. die sogwirkung von außen muss man über absolute armut der zugereisten sehen. sie werden geradezu reich und belohnt gegenüber früheren sozialen bedingungen. und sie haben keinerlei zwang.

daraus entsteht oder entstand gesellschaftlich nun das, was ist. spaltung.

der einzige weg aus der zunehmenden krise kann nur über faire/gerechte entlohnung führen, so dass anreiz zur leistung, aber auch sicherheit für später in der arbeitsfreien zeit besteht.

pasquino

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#14

Das sagst du mal so salopp, ohne das durchzudenken/-rechnen.
Du hast oben richtig geschrieben, dass dieses Geld zu einem Großteil postwendend wieder in staatlichen und parastaatlichen Töpfen landet („durch mehrverdienst würde sich der konsum erhöhen [-> Steuern], durch mehrverdienst würde der beitrag in die sozialkassen steigen, durch mehrverdienst würde die eigene alterssicherung verbessert“)

Gruß
F.

#15

Eben.
Und wenn man sich jetzt mal die drei letzten Gruppen anschaut (die Gruppe der Migranten ist zu heterogen), dann hat Habeck doch schlicht recht. Es gibt strukturell (unverschuldete wie selbstverschuldete) Lebenslagen, in denen man auf Transfereinkommen angewiesen ist. Das ist als Realität anzuerkennen, und da bieten Sanktionen keine Abhilfe.

Sie würden es verkonsumieren, d.h. das Geld postwendend in den Kreislauf zurückbringen.

Österreich hat kein Hartz 4 und ist nicht weniger erfolgreich (vor allem nicht, wenn man berücksichtigt, dass es, anders als die drei Genannten, an viele wirtschaftsschwache Länder grenzt)

Aber nicht die absolute Armut (die bekämpfen Sozialleistungen nämlich höchst effektiv), sondern die relative Armut, was ich jetzt nicht in jedem Fall tragisch finde.

Gruß
F.

#16

ja, aber es geht doch nicht um peanuts zuverdienst!
ein grundsätzlich gerechter und fairer lohn (wäre übrigens eine sehr schöne deabtte, was ein jeder unter fair und gerecht hier versteht), dauerhaft ausgerichtet, zukunftssicherheit bietend.
das wäre der anreiz, leistung zu erbringen.

pasquino

offtopic:
um die sozialen probleme „flüchtlingsunterkunft“ hier um die ecke (knapp 1000 insassen) einigermaßen im zaum zu halten, wird „ernsthaft“ gerade diskutiert, dass sich gemeinde und landrat um beschäftigung der insassen bemühen. bei den gemeinden im landkreis, bei firmen oder im einfachen sozialen „ehrenamtsbereich“. die höhe der entlohnung: 0,80 eur/std.
so löst man keine probleme.

#17

Das ist richtig, aber wie heißt der Schutzpatron dieser Idee? St. Nimmerlein? :wink:
Unbestritten klingt „jeder nach seinen Möglichkeiten und das zu einem gerechten Lohn“ klasse.

Richtig, das ist ja der gleiche Schmarrn wie die 1-Euro-Jobber, wenn auch mit anderen Motivlagen.

Gruß
F.

#18

habeck springt einfach zu kurz (er sollte sich mal mit wagenknecht zusammensetzen, blöd ist er ja nicht, und dann wird vielleicht ein schuh draus).
habeck spricht - ich habe mir deinen up-link jetzt doch angesehen - nur von zuverdiensten, kleinen entlastungen, garantien usw.
daraus entstehen doch keine sicherheit und anreize.
im gegenteil, durch garantien bestärkt er die tatsächlich problematischen gruppen wie ältere arbeitnehmer, alleinerziehende oder suchtkranke nur, nichts zu tun. da ist kein wirklicher anreiz, irgendwas zu verändern.

habeck traut sich nicht, irgendwas größeres anzufassen.

pasquino

offtopic:
ein wenig verleidet wurde mir der link gleich eingangs wegen habecks vorstellungen zu niedriglohnsektor (nls).
hartz 4 ist keineswegs ursache.
so ein grundsätzlicher quatsch, ein restriktives system als fördernd hierbei darzustellen.
nls hat als ursache im großen stil eine einzige politische und strukturelle ursache: EU, osterweiterung, freizügigkeit und co.
in meiner branche arbeiten mittlerweile überwiegend osteuropäische arbeitnehmer.
für stundenöhne von umgerechnet 3-4 eur.
es genügt ihnen übrigens (absolute armutsbetrachtung).
im sozialen sektor sind genau die gleichen schädigenden mafiösen strukturen unterwegs.

#19

Es spottet der Idee der Pflicht zur Selbstversorgung, wenn Geld anderer ohne jede Bedingung ausgeschüttet wird. Dies wird nur dazu führen, dass sich Arbeitsunwillige weiterhin nicht um eine Beschäftigung kümmern. Ganz nach dem Grundsatz „ich bin doch nicht so blöd und arbeite für das Geld, wenn ich es auch einfach so bekomme“.

Ich bin der Ansicht, dass jeder für sein Einkommen selbst zu sorgen hat, falls er kann. Auch dann, wenn er am Ende aufstocken muss.

Die Sanktionen mögen in manchen Fällen unbegründet sein. Dann müssen sie rückwirkend geheilt und das Sanktionsmanagment verbessert werden, damit es nicht zu Fehlern kommt.

Aus Gesprächen mit einem Trainer für Mobilisierungsmaßnahmen (bspw. wie bewerbe ich mich) und einer Vermittlerin der kommunalen Arbeitsförderung habe ich erfahren, dass

  1. knapp die Hälfte aller arbeitsfähigen Verpflichteten entweder unentschuldigt nicht zu Mobilisierungsmaßnahmen erscheint oder sie nur völlig unmotiviert absitzt.
  2. knapp die Hälfte aller Leistungsempfänger, die arbeiten könnten, jede Ausrede an den Haaren herbeizieht bzw. Trick anwendet, um nicht arbeiten zu müssen.

Ich halte von dem Vorschlag der Grünen gar nichts.

Gruß
vdmaster

#20