Hallo,
Nein, das schützt nur die Grundrechte in Artikel 1 bis 20. das
Wahlrecht wird anders geregelt.
Das GG steht aber grundsätzlich über anderen Gesetzes.
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Eine gesetzliche Regelung, nach der ALG2 Empfängern das Wahlrecht aberkannt wird, dürfte eindeutig gg. Absatz 3 verstoßen und daher als verfassungswidrig einkassiert werden. Ergo müsste man an die Grundrechte ran, was aber definitiv nicht geht.
Gruß
S.J.
Hallo,
Aber warum sollten Eltern
nicht eine Stimme für ihr Kind bekommen?
oder das Herrchen für seinen Hund Waldi?
Warum sollte die Stimme eines Kindes wichtiger sein, als die eines Arbeitslosen?
Gruß
S.J.
blos kein Neid, die leben wenigstens nicht auf Kosten der
Allgemeinheit.
Ach …
Ich werfe mal den Begriff „Bankenrettung“ in den Ring …
Zählen die reichen Erben und sonstigen Millionäre, die oft
auch nicht von ihrer eigenen Arbeit leben, auch zu den
Kandidaten für den Entzug des Wahlrechts?Hallo smalbop,
blos kein Neid, die leben wenigstens nicht auf Kosten der
Allgemeinheit.
Und wer glaubst du, geht für deren Zinsen schaffen? Das bist auch du Joshi. Du gehst also für beide anschaffen. Wer kostet dich mehr?
wie denn nur?
aus der unten stehenden Hartz4 5 EUR Diskussion kam die Frage
auf, ob man den Hartz4lern das Wahlrecht einschränken sollte.das hatten wir schon mal.
Da gab es ein Wahlrecht in dem die oberen mehr Stimmanteile
hatten als die Bevölkerung.War glaub ich zur Zeit 1920 - 1930 oder so.
Mit „oberen“ meinst du die Schönen und Reichen. Also was hältst du davon, wenn die Stimmeanteile unterschiedlich verteilt würden?
Das könnte z.B. nach Vermögen sein. Wer viel besitzt, hat mehr Stimmen.
Oder nach Wertschöpfung oder nach Arbeitsstunden oder wie denn nur?
Hallo alle beisammen,
ich wünsche denen, die sich im Allgemeinen recht abfällig und abwertend gegenüber Arbeitslosen (Hartzler,Hartz4-Empfänger,von der Allgemeinheit lebenden, im neuesten Jargon genannt, dass sie niemals arbeitslos werden und niemals irgendeine Leistung von der Allgemeinheit beantragen müssen.Denn dann fallen sie ab dem ersten Tag unter die oben Genannten.
Ebenso wünsche ich denen, die sich abwertend und mißgünstig gegenüber den Arbeitslosen verhalten, dass sie ein glückliches,erfolgreiches Händchen bei den Verhandlungen mit den Unternehmern haben die Arbeitsplätze für die Arbeitslosen zur Verfügung stellen müssen.
Sie sollen auch viel Erfolg bei ihren Gründung von Unternehmen haben mittels diesen sie dann Arbeit schaffen werden.Sie sollen es schaffen,ihre zukünftigen Kunden zu überzeugen, gutes Geld für gute Ware zu bezahlen, damit auch sie ihren Arbeitnehmern Stundenlöhne zahlen können, die sich nicht an der Armutsgrenze orientieren.
Sie sollen es schaffen, eine große Anzahl an Bürgern zu überzeugen, dass sie bei den nächsten Wahlen jene Politiker und Parteien bestrafen die nichts für die Schaffung von Arbeit getan haben oder sich sogar mitschuldig gemacht haben an der Situation.
Ich wünsche ihnen alles erdenkliche Gute bei der Suche nach den Steuervermeidern in ihrer Nachbarschaft oder in ihrer näheren Umgebung, dass sie diese sofort von ihrer Schuld an der Gesellschaft überzeugen können, so dass diese ihr Schmarotzertum aufgeben und ihre Pflicht zur Steuerzahlung erfüllen.
Kurzum:
Ich wünsche mir von diesen mit Abscheu über Arbeitslose(oder andere diskriminierenden Bezeichnungen,siehe oben.) sprechenden Menschen, dass sie sich besinnen und sich fragen wer da eigentlich wem an der Nase herumführt.
u.s.w.
Ohne sinnvolle,ausreichende Beschäftigungsgrundlage wird sich keine Gesellschaft dauerhaft stabilisieren können.
Es ist zwar positv über 200 Wortmeldungen für ein Thema zu haben,wenn davon aber mehr als die Hälfte diskriminierende und nicht zu Ende gedachte Aussagen enthält, schäme ich mich als Europäer für ein Mitgliedsland.Einem Land das enorm reich ist - dieser Reichtum aber sehr,sehr ungleich verteilt ist.Diejenigen, die etwas besitzen horten ihren Besitz,egal welcher Größenordnung,dürfen das auch noch ohne von der Politik ernsthaft behelligt zu werden.Das ist in dieser Offensichtlichkeit der Ziele und diesem Ausmass einmalig.Sie verabschieden sich Schrittchen für Schrittchen von der gesellschaftlichen Verantwortung und besitzen auch noch die Stirn
u n d die Macht das Volk mit gezielten Sticheleien gegeneinander aufzuhetzen.
Daher stellt sich schon die Frage, wie gereift und willensstark dieses deutsche Volk eigentlich ist um diese eigentlich erste, wirkliche Prüfung ihres Gesellschaftsmodells zu meistern.
Grüße
Hans Wader
Es muss weh tun.
Es ist vielleicht ein Grundrecht, aber da die Regierung sowieso macht, was sie will, nix wert.
Wenn man was tun will, das weh tut, dann sollte man Harzlern
Nick
Mit „oberen“ meinst du die Schönen und Reichen. Also was
hältst du davon, wenn die Stimmeanteile unterschiedlich
verteilt würden?
Mein Artikel war und ist vollkommen wertneutral verfasst. Ich habe noch keine eigene Meinung dazu. Weder in die eine noch in die andere Richtung.
Das könnte z.B. nach Vermögen sein. Wer viel besitzt, hat mehr
Stimmen.
Oder nach Wertschöpfung oder nach Arbeitsstunden oder wie denn
nur?
Grundrechte einschränken - Pfui Teufel!!! owT
.-.-.-.
Hallo,
aus der unten stehenden Hartz4 5 EUR Diskussion kam die Frage
auf, ob man den Hartz4lern das Wahlrecht einschränken sollte.das hatten wir schon mal.
Da gab es ein Wahlrecht in dem die oberen mehr Stimmanteile
hatten als die Bevölkerung.War glaub ich zur Zeit 1920 - 1930 oder so.
Das könnte auch in Richtung der Zeit ab 1933 gehen. Daher ist sowas falsch und undemokratisch.
Hallo
Da gab es ein Wahlrecht in dem die oberen mehr Stimmanteile
hatten als die Bevölkerung.War glaub ich zur Zeit 1920 - 1930 oder so.
Das war vor 1918 das nur für Preußen gültige Dreiklassenwahlrecht.
Gruß
smalbop
Hallo Joshi
blos kein Neid, die leben wenigstens nicht auf Kosten der
Allgemeinheit.
LOL, du lebst wohl in deiner eigenen kleinen Welt?
Gruß
smalbop
Wie ich schon anderenorts sagte: „Menschen“ sind im Grundgesetz ein anderer Begriff als „Deutsche“. Wenn das Wahlrecht durch den von dir gemeinten Passus geschützt würde, dürften nicht nur die Deutschen in Deutschland wählen, sondern die ganze Welt.
Gruß
smalbop
Hallo,
War glaub ich zur Zeit 1920 - 1930 oder so.
Im 19. Jh. gab es in den meisten Staaten ein Klassen- bzw. Zensuswahlrecht, sodaß nach Standeszugehörigkeit, Vermögen oder Beitrag zum Steueraufkommen unterschieden wurde, wieviel eine Stimme jeweils zählte.
Das hörte spätestens 1918 auf (Preußen).
In Österreich waren im 19. Jh. Personen mit einem Steueraufkommen von unter 10 Gulden pro Jahr (später 5 Gulden) vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Im Deutschen Reich gab es gleiches Wahlrecht ab 1871, jedoch wohlgemerkt: nur für Männer ab 25 Jahren.
Die Nutznießer der jeweiligen Systeme (Adelige, Großgrundbesitzer, frühe Industrielle) hatten also überproportional viel Einfluß und damit Möglichkeiten, sich neuen Entwicklungen entgegenzustemmen.
Die Blüte der Sozialdemokratie, die es in den 1920er Jahren zumindest teilweise gab (z. B. das Rote Wien), wäre unter den Bedingungen des alten Klassenwahlrechts wohl unmöglich gewesen.
Und ja, bald nach 1933 wurde den Juden das Wahlrecht entzogen.
Wer möchte also soweit zurück in die Vergangenheit, mit allen Konsequenzen?
Grüße,
I.
Hallo smalbop,
mir ging es um den von dir hergestellten Zusammenhang Erbe = Schmarotzer und das ist eine Neiddebatte die ich zum kotzen finde.
Gruß, Joshi
Moin auch,
wenn schon denn schon: Auch Rentner erhalten nur noch und geben nix, also dürfen sie auch nicht mehr wählen. Dasselbe gilt natürlich für diejenigen, die Elterngeld (Herdprämie) erhalten für eben diese Zeit. Weitere Beispiele gibt es sicherlich zur Genüge.
Ralph, den Kopf schüttelnd ob dieses Vorschlags
Hallo,
Wie ich schon anderenorts sagte: „Menschen“ sind im
Grundgesetz ein anderer Begriff als „Deutsche“. Wenn das
stimmt.
Wahlrecht durch den von dir gemeinten Passus geschützt würde,
dürften nicht nur die Deutschen in Deutschland wählen, sondern
die ganze Welt.
Stimmt nicht. Das Wahlrecht sieht vor, dass Deutsche wählen dürfen. Das Grundgesetz beinhaltet einen Gleichheitsgrundatz. Würde einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, wie ALG2 Beziehern, das Wahlrecht entzogen, würde das Wahlrecht gegen die Verfassung verstoßen.
Du vermischst hier unzulässig Dinge. Deiner Argumentation nach würde dann ja auch jeder Ausländer in Deutschland z.B. Freizügigkeit und das Recht auf Arbeitsplatzwahl haben, nur weil er „Mensch“ wäre.
Gruß
S.J.
Guten Tag!
aus der unten stehenden Hartz4 5 EUR Diskussion kam die Frage
auf, ob man den Hartz4lern das Wahlrecht einschränken sollte.
Das ist natürlich ein absurder, wenn auch nicht unattraktiver, Vorschlag.
Lustig ist, dass sich Hartz-Empfänger, generell die sogenannte „Unterschichten“, seit langem selbsttätig quasi das Wahlrecht einschränken. Deren Wahlbeteiligung liegt bekanntlich deutlich unter der der Mittel- und Oberschichten.
Insofern hat dein Vorschlag durchaus einen gewissen Realsatire-Charakter, und könnte problemlos von der Titanic übernommen werden 
E.T.
Zählen die reichen Erben und sonstigen Millionäre, die oft
auch nicht von ihrer eigenen Arbeit leben, auch zu den
Kandidaten für den Entzug des Wahlrechts?Hallo smalbop,
blos kein Neid, die leben wenigstens nicht auf Kosten der
Allgemeinheit.Und wer glaubst du, geht für deren Zinsen schaffen? Das bist
auch du Joshi. Du gehst also für beide anschaffen.
Viel schlimmer: irgendeiner von den reichen Schmarotzern hat vielleicht sogar mit seinem ekligen Geld den Arbeitsplatz geschaffen, den auszufüllen Joshi mit Geld gezwungen wird.
Grauenhafte Vorstellung.
Nicht viel weniger schlimm: Guthaben und Aktien tragen zur Unternehmensfinanzierung bei. Wir (also die wir arbeiten) haben also alle etwas von dem ekligen Schmarotzergeld an den Fingern.
Hallo,
ich vermute mal, dass du diesen Vorschlag als Satiere meinst, so blödsinnig wie er ist.
Das Wahlrecht kann entzogen werden. Aber das muss der Betroffene selber verursacht haben. Bei Hartz IV musst du, wenn du einen solchen Vorschlag machst, sicherstellen, dass der Betroffene seine Situation absichtlich oder grob fahrlässig selber herbeigeführt hat.
Und wie weit wird „grob fahrlässig“ gefasst? Jemand, der die geistige Gabe nicht hat, eine Ausbildung zu absolvieren - ist der grob fahrlässig?
Jemand, der die Ausbildung geschmissen hat in jungen Jahren, verliert der lebenslang sein Wahlrecht?
Jemand, des Firma pleite ging und der dann durch das Raster fiel, das Leute, die solche Vorschläge machen, immer gröber fassen wollen, verliert der sein Wahlrecht?
Wie absurd und menschenverachtend kann man eigentlich werden?
Es wird impliziert, dass Hartz-ler absichtlich in ihrer Situation sind. Klar gibt es Menschen, die damit klar kommen und sich recht wohl fühlen - aber wie viele sind das? Und selbst wenn, verbietet der soziale Rechtsstaat hier den Entzug des Wahlrechts. Ja, der Staat muss so etwas aushalten, damit er nicht selber zugrunde geht! Er kann positive wie negative Anreize schaffen, die aber rechtstaatlich einwandfrei sind - aber er kann nicht eine Oligarchie schaffen.
Aber ich glaube, du machst eh Satiere.
Bombadil2