Hat da evtl. jemand doch nicht so ganz Unrecht mit den

Nazivergleichen an Hand dieses Vorgehens eines Landrates in Bayern?


In meinen Augen ein ungeheuerlicher Vorgang der zumindest ein Provinzfürstengehabe ist was allerdings in Bayern nicht so ganz selten ist. ramses90

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Na, mal abwarten, wie das von offizieller Stelle kommentiert wird. Mein Bauchgefühl mag mich angesichts des Linseneintopfs heute Mittag täuschen, aber es sagt mir, dass das nicht die ganze Geschichte ist.

Gruß,

Kannitverstan

Offiziell wird man bestimmt formale andere Gründe finden.

Trotzdem hinkt natürlich der Vergleich, denn immer gibt es noch die Möglichkeit, gegen die Umsetzung vorzugehen.
Es ist hier eine menschlich individuelle Entscheidung und nicht staatlich begründetes Gesetz.

Beatrix

Hallo,

es ist so sicher wie Kloßbrühe, dass wg. Deines Links eine Beschwerde eingehen wird. Lt. Wiki ist die „Junge Freiheit“ eine Zeitschrift im „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“.

Ginge es um quasiedukatorische Satire und Kopulation mit Ziegen, dann wäre ein Ausloten ja geradezu eine Hohe Weihe demokratischer Aufklärungsprinzipien. Aber bei irgendwiewas mit Krächz kennt der Zeichensetzende nur Sperrfeuer aus Prinzip.

Mal weg vom dunkelfarbigen Medium und hin zum bunten, da gelben Käsblatt.

14.02.17: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Landrat-Chauffeur-Huber-Muehldorf-AfD;art1174,423621

07.03.17: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Landrat-Chauffeur-Huber-Muehldorf-AfD-Freistellung-Suspendierung;art1174,428570

08.03.17:

Schrottige Software, elendige!

Hallo,

es ist so sicher wie Kloßbrühe, dass wg. Deines Links eine Beschwerde eingehen wird. Lt. Wiki ist die „Junge Freiheit“ eine Zeitschrift im „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“.

Ginge es um quasiedukatorische Satire und Kopulation mit Ziegen, dann wäre ein Ausloten ja geradezu eine Hohe Weihe demokratischer Aufklärungsprinzipien. Aber bei irgendwiewas mit Krächz kennt der Zeichensetzende nur Sperrfeuer aus Prinzip.

Mal weg vom dunkelfarbigen Medium und hin zum bunten, da gelben Käsblatt.

14.02.17: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Landrat-Chauffeur-Huber-Muehldorf-AfD;art1174,423621

07.03.17: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Landrat-Chauffeur-Huber-Muehldorf-AfD-Freistellung-Suspendierung;art1174,428570

08.03.17: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Landrat-Chauffeur-Huber-Muehldorf-AfD-Freistellung-Suspendierung;art1174,428700

(A) Rücktrittsforderungen sind übliches Geklimper.
(B) Dass der Landrat keinen Chauffeur mit einer anderen Parteimitgliedschaft haben möchte, kann ich nachvollziehen. Die SPD würde sich auch nicht ins künftige Martin-Schulz-Combodenzzentrum eingetragene Aktive von der CDU holen.
© Die Kernfrage ist also arbeitsrechtl. Natur. Ist es tatsächlich eine Herabstufung oder nicht. Ist er da Kolonnenleiter, Schippenhalter, Chef vom Dienst oder Wasserträger? Die JF kann schnell mal etwas von Degradierung sülzen und ihm persönlich mag es nicht schmecken, dass er versetzt wurde. Aber das ist nur von zweitrangigem Interesse.

Du wirst sebst wissen, dass diese Kleinigkeit so gar nichts mit „Nazi“ zu tun hat. Das ist doch jetzt ebenso deppert von Dir wie es deppert ist, wenn irgendein angeblicher Antifant den AfDlern pauschal „Nazi“ anheften will.

Gruß
vdmaster

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Warum eigentlich?
Ist doch in der Wirtschaft auch so, dass man an Vertrauens-Stellen (das ist der Chauffeur auf jeden Fall, wenn er nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Telefonate mithören usw.) nicht gerade Menschen einsetzt, die für die unmittelbare Konkurrenz arbeiten.
Konkurrenzverbots-Klauseln gibts in vielen Arbeitsverträgen schon bei viel banaleren Jobs.

Bei der AfD kommt natürlich das Skandalpotential oben drauf. Nachvollziehbar, dass ein Politiker solche „Gefahrenquellen“ von sich hält.

Gruß
F.

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Das Ganze wird letztlich auf eine arbeitsrechtliche Fragestellung hinauslaufen, die ohne Kenntnis des Arbeitsvertrags hier im Forum nicht beantwortbar ist. Dem Bericht zufolge ist der Chauffeur Angestellter ; wenn im Vertrag eine Klausel enthalten ist, daß der Dienstellenleiter berechtigt ist, dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuzuweisen hat er durchaus die Möglichkeit dazu.

Hierzu:

a) Die rechtliche Seite: Das OVB-Onlineportal Innsalzach24.de schreibt unter Berufung auf André Haider, Fachanwalt für Arbeitsrecht: „Die bloße Mitgliedschaft in einer anderen nicht verbotenen Partei rechtfertigt noch nicht, die mangelnde Eignung des Arbeitnehmers als Fahrer für einen Landrat anzunehmen, und berührt nicht das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers als Fahrer. Allein eine abweichende Parteimitgliedschaft per se stellt keinen Grund für eine wirksame Versetzung dar.“

b) Die politische Seite: Jedem Demokraten müsste das Schaudern kommen. Immer wird die Fahne der Toleranz hochgehalten. Was Meinungen angeht, so gehört es sogar zu den Grundprinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens, dass es verschiedene Ansichten nebeneinander gibt. Den Wettkampf, wer mit seinen Positionen Erfolg hat und wer nicht, entscheidet regelmäßig der Wähler. Es erscheint wie ein Zeichen vermehrter Demokratieverachtung, dass diese Toleranz immer weiter ausgehöhlt wird.

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Hi,

der Arbeitnehmer, um den es hier geht, ist Mitarbeiter des Landkreises nicht Privatangestellter des Landrates. Und die AFD steht nicht in Konkurrenz zum Landkreis sondern höchstens zur Partei des Landrates. Für meine Begriffe agiert der Landrat hier so, als sei der Landkreis sein Privateigentum oder Eigentum des CSU. Bin gespannt, wie letztere sich zu dem Vorgang positionieren wird.

FG myrtillus

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Das ist mir schon klar.
Sonst könnte ihn der Landrat kaum zum Straßenbau versetzen …

Diese Unterscheidung ist ja ohne Belang, wenn es um das Vertrauensverhältnis geht, das zwischen dem Landrat und seinem Chauffeur bestehen muss. Da sitzt eben Landkreis und Partei in der Person des Landrats quasi zugleich im Auto und führt beispielsweise nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Telefongespräche. Dass der Landrat da evtl. wenig Vertrauen zu seinem Chauffeur hat, wenn der für den Kreisverband der AfD tätig ist (m.W. ist er nicht „nur Mitglied“), ist eigentlich leicht nachvollziehbar.

Würde ich übrigens für einen, Gott bewahre, AfD-Landrat bei einem Grünen-Chauffeur auch gelten lassen :wink:

Gruß
F.

Das andere ist halt die politische Dimension, die hier ja doch im Raum steht, auch wenns nur um Landkreisebene geht.

Gruß
F.

Das bedeutet also dann, das der Chauffeur zwingend ein CSU Mann sein muss? Oder ginge ein Mitglied von SPD, oder FDP auch noch? Wenn ja, ist mir der Unterschied demokratisch gewählter Parteien nicht klar.
Weiterhin ist es nicht angebracht, egal ob AFDler, oder Grünem zu unterstellen irgendwelche gesprochenen Worte im Auto zu verbreiten, oder im Sinne seiner Partei zu nutzen.

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Nö.
Vielleicht hätte der Landrat auch gar kein Problem damit gehabt, wenn der Chauffeur nur einfaches AfD-Mitglied gewesen wäre oder wenn er in einem anderen AfD-Kreisverband tätig wäre.
Wissen wir nicht.

Genial finde ich ja:

Kann mal einer dem Herrn Kreisvorsitzenden den Unterschied zwischen dem Arbeitslager Novosibirsk und dem Straßenbauamt Mühldorf erklären?

Gruß
F.

OFFTOPIC

Lies doch einfach den ganzen Wiki-Artikel, nicht nur den ersten Absatz. Das ist eine verfassungskonforme Zeitschrift, die Liste der Schreibenden und Interviewgebenden ist überraschend. Kein Anlass, etwas herauf zu beschwören.

Franz

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Ich würde mich auch nicht bemüßigt sehen, zur Beschwerde zu greifen, aber andere.

  1. nimm bitte zur Kenntnis, dass ich weit davon entfernt bin deppert zu sein und
  2. finde ich Deine Ausdrucksweise völlig deplaziert und inakzeptabel! ramses90

Und wo ist dann der Unterschied zwischen jemandem, der einem AfDler en passant mit Nazivergleichen kommt und Dir, wenn Du es mit einem CSUler machst?

Ich finde in beiden Fällen, dass es sich um Mücken im Porzellanladen handelt.

… komm schon, so ein Sensibelchen bist Du nicht.

Das klappt doch schon nicht, wenn es eine Frau M aus B dem Büttel eines Herrn E aus A vorhält. :stuck_out_tongue_winking_eye:

Falls Du tatsächlich angefressen sein solltest, dann hast Du eben jetzt ein „deppert“ gut bei mir.

Gruß
vdmaster

In Novosibirsk gab es immer reichlich Wodka, damit die Angestellten nicht einfroren. :grin:

Kloßbrühe ist „klar“ und nicht sicher :smile:
Gruß
rakete

Aber Du bist Dir immerhin so sicher, wie es Dir auch klar ist. :wink:

Natürlich hast Du recht.

Gruß
vdmaster