Hat die Regierung zuviel Geld?

Hallo wwwler,

gestern im Lokalradio folgende Nachricht gehört:

Der Bundestag hat gegen die Simmen der Opp. entschieden, daß der Bundesgrenzschutz aufgrund der geänderten Aufgabengebiete, nun Bundespolizei heißt. Folge: die grünen Uniformen werden durch blaue ersetzt, Neugestaltung der Einsatzfahrzeuge, neue Dienstausweise, Dienstmarken, Briefbögen etc.pp. Kostet mal wieder ein paar Milliönchen. Überall stöhnen die hohen Herren und Damen über Defizite und dann sowas? Vielleicht bin ich ja zu blöd für diese Welt, ich find diese Verschwendung von Steuermitteln jedenfalls zum Kotz…
Hätte gern mal Eure Meinung dazu.

Viele Grüße
Tom

Hätte gern mal Eure Meinung dazu.

Gerne: ist vergleichsweise nur eine „kleine Sache“, woanders wird noch viel mehr und unnötig aus dem Fenster geschmissen. Der Staatsapparat ist aber irgendwie beratungsresistent bzw. engagiert einen professionellen Berater für einige Mio. EUR…der zu dem Fazit kommt, das noch mehr beraten werden muß. Folgeaufträge gesichert…
Schau’ mal hier nach, da geht es erst richtig ab…

http://schwarzbuch.steuerzahler.de/

Gruß,
Roland

Hi Roland,

ins Schwarzbuch darf man gar reingucken, sonst verzeifelt man völlig.
Aber um einen Beratungsvertrag beim Bund zu bekommen, muß man seine Unfähigkeit eigentlich zweifelsfrei belegen, oder reicht das richtige Parteibuch ? :wink:

Viele Grüße
Tom

Hi Roland,

ins Schwarzbuch darf man gar reingucken, sonst verzeifelt man
völlig.
Aber um einen Beratungsvertrag beim Bund zu bekommen, muß man
seine Unfähigkeit eigentlich zweifelsfrei belegen, oder reicht
das richtige Parteibuch ? :wink:

Für den 1. Auftrag reicht das Parteibuch und bischen Connection, dann hát man meistens ausgesorgt :wink:

Viele Grüße
Tom

LG
Mikesch

Hallo Tom,

  1. die Änderung der Polizei-Uniformen und Fahrzeuge beruht auf einer
    EU-Vorgabe (davon sind auch die Länder betroffen)
  2. sind das „Peanuts“ im Vergleich zu dem,was sonst noch so an
    Steuergeldern verschwendet wird…
  3. JA die Bundesregierung hat genug Geld…denn dafür gibt es ja
    die „dummen“ Lohnsteuerzahler (Lohnsteuer ist die Haupteinnahmequelle
    des Bundes)…:smile:)

mfg

Frank

Hallo Tom,

Hallo Leute,
dazu passt vielleicht die Meldung bei WDR aktuell, dass Obdachlose keine Pfandflaschen sammeln und einlösen dürfen. Ansonsten werden sie verhaftet.

  1. JA die Bundesregierung hat genug Geld…denn dafür gibt
    es ja
    die „dummen“ Lohnsteuerzahler (Lohnsteuer ist die
    Haupteinnahmequelle

Hallo Tom,

Hallo Leute,
dazu passt vielleicht die Meldung bei WDR aktuell, dass
Obdachlose keine Pfandflaschen sammeln und einlösen dürfen.
Ansonsten werden sie verhaftet.

Schwachsinn. Welche Straftbestand soll denn bestehen, der eine Verhaftung rechtfertigt? Welcher Staatsanwalt erhebt die Anklage und wie lautet sie?

http://www.koeln.de/cms/artikel.php/1/22228/artikel…

Verhaftet wird hier niemand.

Soweit ich weiss, war Otto Schily
mal Terroristenanwalt im Umfeld der
RAF(Baader-Meinhof-Bande).
Die Strafrechtliche Abarbeitung
dieser Geschichte gestaltete
sich als sehr aufwendig und teuer,
und traf auch auf Unverständnis
in der Bevölkerung, so sollen Häftlinge
umfangreich Zeitungsabos gehabt haben,
eigentlich verfügten sie über eine ganze
Unibiliothek im Hochsicherheitstrackt, ja eine ganze
Privatuni zur Staatserrodierungauf Staatskosten.
Da hat Otto als Anwalt sicherlich zu beigtragen,
dass das so aufwendig wurde.
Dennoch wurden Zweifel über die Unrechtmäsiige Behandlung
der Terroristen (Vorgetäuschte Selbstmorde, Grams) etc
nicht ausgeräumt und auch nicht bewiesen,
Otto hat hier sozusagen nur halbe Arbeit geleistet.

Nun ist er als Innenminster im anderen Lager,
er solte über alle Möglichkeiten verfügen,
hier Christian-Klar-Heit zu schaffen.
Macht er aber nicht. So ist eben dieses
Wandgemälde über dem angeblichen Staatsmord
in der Zelle an den Terroristen eben immer noch in der Osloer Uni,
ansonsten wär es vernichtet oder im Demokratiemuseeum der UNO
für ewig der Menschheit erhalten, oder in 'nem Museum für Irrtümer der Menscheit, je nachdem was sich letzendlich bewahrheitet,

Dementprechend kann vermutet werden,
das auch diese Massnahme mit dem BGS zur keinem
nachhaltigen Erfolg führt, sondern überwiegend nur Geld kostet,
und auch dem Ansehen der Republik schadet,
ohne die Innepolitische Grundqualität
zu erhöhen, Museumsreife hätte es aber nicht einmal für
Museen der komischen Kunst.

Allein von den statsitischen Werten
hat Otto aber eigentlich sehr gute Arbeit
geleistet, seit einem Amtsantritt, bei Bewahrung des
Gesellschaflichen Friedens. Vielleicht will er sich noch vor seinem Abtritt nach seinem Bundesamt für Migration noch ein so
Denkmal setzen, weil er sonst so keine richtige
Annerkennung bekommt, obwohl sie ihm zusteht.

Gründingsväter und Besatzungmächte haben sicherlich
gute Gründe gehabt, das nicht gleich zu machen, was Otto vorhat.
Das hat Otto aber nicht so mitbekommen,
denn hat hat sich ja voll auf die Terroistenverteidigung
konzentriert, wahrscheilich schon seit seiner späten Schulzeit.

Vebote kommen auch durch verordnungen.
Verordnen kann man fast alles,
wenn keiner gegen die Verordnung klagt.
Es könnte ja sein, dass jemand nur eine
Pfandflasche verloren hat, dann muss der Obdachlose sie
zum Fundbüro bringen, oder liegenlassen, damit der
rechtmässige Besitzer sie wiederfindet.
Es ist bald vielleicht mit viel mehr
Obdachlosen zu rechnen, so dass es sich in grossen
Teilen der Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzt,
das jedweder herrenlos scheinende Wertgegenstand von
den Obdachlosen bei Pfandannehmenden Stellen
oder dann gar bei Pfandleihhäusern gegen Bares
eingetauscht werden kann.

Das wurde dann die öffentlich Ordnung gefährden,
und deshalb diese Verordnung, die schon bei den
Pfandflaschen ansetzt. An sich keine schlechte Idee,
von der Verhälnismässigkeit und dem Realitätsbezug
für die notwendigeren Dinge, wär es aber besser,
die Spielplatrelevanten Verordnungen besser zu überwachen,
nach denen Obdachlose keine selbstgekauften Pfandflaschen
auf Spielplätzen liegen lassen dürfen oder gar dort
zu gefährlichen Scherben im Sand zertrümmern.
Selbst deklarativ wertlose gebrauchte Einwegspritzen
von Heroinabhängigen oder gebrauchte Kondome sollten
ersteimal nicht einfach auf Spielplätzen oder in
angrenzenden Gebüschen hinterlasen werden.

Die Regelung der Wiedevewertung dieser Dinge kann man dann später regeln. Im Moment ergibt sich Handlungsbedarf in diesem Bereich noch
nicht, da es noch vielen Statlichen Leistungempfämgern und
Bettler scheinbar so gut geht, dass sie Pfandflaschen und
ähnliche Gefässe für Rauschmittel noch in grosser Zahl
auf Spielplätzen hinterlassen, ist nur gut das einige andere das zumindest teilweise wieder mitnehmen, auch wenn es ihnen nur um das Pfand geht. Man solte letzteres also nicht verbieten,
bevor man ersters nicht im Griff hat.

Wie bitte soll das denn funktionieren???
Hi,

dazu passt vielleicht die Meldung bei WDR aktuell, dass
Obdachlose keine Pfandflaschen sammeln und einlösen dürfen.
Ansonsten werden sie verhaftet.

Ob verordnung, gesetz oder sonstwas; DAS ist einfach nicht umsetzbar.

Vorallem, wer soll hier klagen? Ein getränkemarkt???
Wenn ich meine pfandflaschen also mal nicht im dreiteiler wegbringe, muss ich dann meinen mietvertrag mitführen???

LG Alex:smile:

Es geht um was anders
Danke Steven,

http://www.koeln.de/cms/artikel.php/1/22228/artikel…

Dein Link zeigt worum es geht. Obdachlose durchsuchen Mülltonen nach Brauchbarem. Das ist traurig genug und ein deprimierender Anblick. Scheinbar verstreuen aber einige dabei den Müll um die Mülltonne herum.

Das Durchwühlen der Mülltonnen wird verboten, so dass die Bevölkerung es nicht sehen muss und es bleibt ein klein bißschen sauberer.

Irgendwie nicht befriedigend.

Gruß
Carlos

Hallo,

klar ist das Verbot unsinnig und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es wiederabgeschafft, jedoch wird es nicht zu Verhaftungen kommen.

Hallo, klar ist das Verbot unsinnig und mit hoher Wahrscheinlichkeit
wird es wiederabgeschafft, jedoch wird es nicht zu
Verhaftungen kommen.

Hallo,
ich habe den WDR-Ausschnitt nur kurz gesehen. Jedenfalls wurde erwähnt, wenn ein Mülldurchsucher in NRW das Bußgeld nicht bezahlt, müsste er die Strafe absitzen. Somit hätte der Steuerzahler wieder das Gefängnis zu bezahlen, und wir wären beim Ausgangsthema.

Mir stellt sich in dem Zusammenhang folgende anzudenkende problemlösung vielleicht als sinnvoll dar: Entweder den Typen entsorgen, der sich das ausgedacht hat, oder die Obdachlosenproblemathik mal konsequent lösen. Das ist ja immer ein Ärgernis in der Öffentlichkeit

LG
Mikesch

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hallo,
ich habe den WDR-Ausschnitt nur kurz gesehen. Jedenfalls wurde
erwähnt, wenn ein Mülldurchsucher in NRW das Bußgeld nicht
bezahlt, müsste er die Strafe absitzen. Somit hätte der
Steuerzahler wieder das Gefängnis zu bezahlen, und wir wären
beim Ausgangsthema.

Hallo,

das ist aber etwas anderes als zu behaupten, wegen des Flaschensammelns werde man verhaftet. Bitte das nächste Mal genauer hinhören.

Diese angedrohte Haftstrafe gilt für alle nicht bezahlten Bußgelder. genauso könnte man behaupten, jeder Falschparker werde verhaftet.

Genau, Mikesch!
Meiner Meinung nach sollten Obdachlose nicht vom Sozialamt leben dürfen. Ich kümmere mich ja ab und zu auch um solche Leute, doch die kassieren nur Geld, sind unhöflich und überhaupt nicht hilfsbereit. Deswegen sollten auch die Sozialämter abgeschafft werden.

Mir stellt sich in dem Zusammenhang folgende anzudenkende
problemlösung vielleicht als sinnvoll dar: Entweder den Typen
entsorgen, der sich das ausgedacht hat, oder die
Obdachlosenproblemathik mal konsequent lösen. Das ist ja immer
ein Ärgernis in der Öffentlichkeit

Hallo Mikesch,

… oder die
Obdachlosenproblemathik mal konsequent lösen. Das ist ja immer
ein Ärgernis in der Öffentlichkeit

Das ist leider recht schwierig. Theoretisch bräuchte es keine Obdachlosen in Deutschland zu geben, denn die Sozialämter, bzw. das Arbeitsamt(?) bezahlen die Miete. Wenn keine Wohnung zur Verfügung steht, wird eine Hotelunterbringung (billige Sonderversion) bezahlt oder es gibt Gemeinschaftsunterkünfte.
Nicht jeder, der Obdachlos ist, lebt auf der Straße. Es gibt auch Menschen, die auf der Straße leben, obwohl sie eine Wohnung haben.

Um das Problem zu lösen, müsste es automatisch vom Amt her für jeden eine Wohnung geben und das Leben auf der Straße unter Strafe gestellt werden.

Gute Links dazu
http://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosigkeit
http://www.foerderkreis-tagestreff-fuer-wohnungslose…

Gruß
Carlos

Hallo Carlos,

… oder die
Obdachlosenproblemathik mal konsequent lösen. Das ist ja immer
ein Ärgernis in der Öffentlichkeit

Das ist leider recht schwierig. Theoretisch bräuchte es keine
Obdachlosen in Deutschland zu geben, denn die Sozialämter,
bzw. das Arbeitsamt(?) bezahlen die Miete. Wenn keine Wohnung
zur Verfügung steht, wird eine Hotelunterbringung (billige
Sonderversion) bezahlt oder es gibt Gemeinschaftsunterkünfte.

Da kenne ich mich leider gar nicht aus. Verschiedene Fernsehberichte haben da einen eher verschwommenen Eindruck hinterlassen.
Gelegentlich ist das bei mir so angekommen, daß viele dieser ‚Gemeinschaftsunterkünfte‘ von Kirchen geführt werden und die dort die Regeln bestimmen. Nun stelle ich mir vor, ich wäre in der Situation. … Bevor ich vor Nonnen und Priestern kuschen und einen Glauben heucheln würde, den ich nicht habe, würde ich, … ja was? … Im Knast ist wohl noch niemand erfroren …

Nicht jeder, der Obdachlos ist, lebt auf der Straße. Es gibt
auch Menschen, die auf der Straße leben, obwohl sie eine
Wohnung haben.

Um das Problem zu lösen, müsste es automatisch vom Amt her für
jeden eine Wohnung geben und das Leben auf der Straße unter
Strafe gestellt werden.

Auch der Eindruck ist bei mir entstanden. Ist das

Hi,

wenn das alles wäre. Jetzt will Schröder sich noch mit 45 Mrd. in 10 Jahren nen besseren Stand bei der UNO einkaufen. Spar schonmal fleißig…

Gruß
Frank

hallo Frank,
da muss ich Schröder aber etwas entschuldigen: die CDU ist ganz geil drauf in den Sicherheitsrat zu kommen.
Endlich mit Erlaubnis der „höchsten“ Stelle Krieg führen.
dabei wäre es viel gewinnbringender, den Hampelmannverein zu verlassen oder nur noch in den Hilfsgremien zu sein. Doch selbst die sind bei gutem Willen nicht nötig: wenn die besitzenden Staaten nicht einfach ihr „Gewissen“ freikaufen, sondern aktiv den armen Ländern helfen zur Selbsthilfe.
Mit Entwicklungshelfern, die aktiv dort arbeiten. Einem Sudanesen hilft man nicht, in dem man deren Bosse Geld in den Ar*** schiebt.
Grüße
Babalou