Hallo zusammen,
hatte gerade ein paar sehr lebhafte Diskussionen bzgl der Frage, ob Inlandseinsaetze der Bundeswehr zu verantworten sind. Meiner Ansicht nach widerspricht das ja dem Grundsatz der Gewaltenteilung, oder? Da die Bundeswehr direkt der Legislative untersteht, selbst aber dann Aufgaben im Exekutivbereich uebernimmt, waere das doch quasi schon verfassungswidrig, oder? Vielleicht irre ich mich da auch, dann klaert mich auf 
Merci
Felix
Auch hallo von der SAP ‚Front‘ 
.
Hallo zusammen,
hatte gerade ein paar sehr lebhafte Diskussionen bzgl der
Frage, ob Inlandseinsaetze der Bundeswehr zu verantworten
sind.
…wie die CDU sie ja durchführen lassen will.
Meiner Ansicht nach widerspricht das ja dem Grundsatz
der Gewaltenteilung, oder? Da die Bundeswehr direkt der
Legislative untersteht, selbst aber dann Aufgaben im
Exekutivbereich uebernimmt, waere das doch quasi schon
verfassungswidrig, oder? Vielleicht irre ich mich da auch,
dann klaert mich auf
Der Irrtum besteht darin, die BW für Inlandssicherung für
kompetent zu halten. Von der Ausbildung her ist das nämlich
nicht der Fall. Soldaten dienen nämlich (auch) dem Schutz
militärischer Einrichtungen. Quelle: Fernsehen, lange her…
HTH
mfg M.L.
Hi Markus,
es geht mir weniger um die Kompetenzfrage (dass BW-Soldaten dafuer nicht ausgebildet sind, macht sie Sache ja auch nicht gerade besser, oder?) als um die tatsaechliche, verfassungsrechtliche Grundlage. Dass Soldaten Kasernen etc bewachen ist denke ich noch etwas Anderes, als wenn man sie bei Anti-Terroreinsaetzen vor das Bundeskanzleramt stellt. Der naechste Schritt ist die aktive Verfolgung von Terroristen so wie die Gruendung einer Nationalgarde und dann sind wir a) ein kleiner Klon der USA und b) ungefaehr da wo wir vor 60 Jahren nie wieder hinwollten. Ich find die Debatte extrem fragweurdig.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Grundgesetz? Kompetenzen?
Militärpolitik, mehr Informationen
Servus!
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist bereits jetzt legitim. Artikel 35 des Grundgesetzes gestattet der Bundeswehr den Einsatz bei Umweltkatastrophen und der Suche nach vermissten Personen ein. Die Bundeswehr darf „Amtshilfe“ leisten! Da hört die Kompetenz der Bundeswehr im Innern aber auch auch schon wieder auf.
Sicherlich wäre ein militärischer Einsatz im Innern verfassungs- widrig! Aber gerade dass will die CDU durch eine Änderung im Grundgesetz ja gerade erreichen. Und darüber wird in den Koalitionsverhandlungen nun auch debattiert.
Ich persönlich kann die ganze Aufregung um die möglichen Inlandseinsätze nicht so ganz nachvollziehen. Wenn wir ein Luftsicherheitsgesetz haben, dass im Zweifelsfall den Abschuss einer Passagiermaschine zulässt, dann dürfte der Einsatz deutscher Soldaten zur Abwehr terroristrischer Bedrohungen im Inland nichts im Wege stehen. Es geht ja schließlich nicht darum, dass die Bundeswehr mit Kampfpanzern in deutschen patroulliert, sondern bei möglichen Bedrohungsszenarien polizeiliche Aufgaben übernimmt.
Eine Änderung im Grundgesetz würde auch dem Luftsicherheitsgesetz seine Grauzonen-Mentalität nehmen.
Was die Kompetenz betrifft. Natürlich wäre die Bundeswehr in der Lage solche Aufgaben zu übernehmen. Was macht denn die Bundeswehr in Bosnien, Kosovo oder Afghanistan. Neben der Friedenssicherung und der militärischen Präsenz übernimmt man auch polizeiliche Aufgaben. Gerade diese Aufgaben hat die Bundeswehr im 21.Jahrhundert ja zu auszufüllen. Warum dann nicht auch im Inland, wenn es zum Ernstfall kommt.
Es geht ja schließlich nicht die Bundeswehr am 1.Mai in Berlin gegen Steinewerfer einzusetzen, sondern im Falle eines „worst case“ zusätzliche Sicherungsaufgaben zu übernehmen.
Was wollten wir vor sechzig Jahren nicht? Dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird?Richtig, aber das war nuneinmal vor sechzig Jahren! Zum einen haben sich die Bedrohungsszenarien geändert. Wir haben keine sowjetischen Panzerangriffe an der Fulda abzuwehren, sondern sehen Bilder von explodierenden Pendlerzügen in Madrid oder U-Bahnen in London. Zum anderen haben wir eine Armee, die nicht außerhalb, sondern mitten in der Gesellschaft steht! Also bitte keine Reichswehr-Phantasien! Die Bundeswehr ist nunmal keine Armee die an der Aushöhlung unserer Demokratie und Grundrechte arbeitet.
Im übrigen kann ich nicht nachvollzihen, warum wir gleich zum Klon der USA werden, wenn wir unsere Atreitkräfte an den neuen Sicherheitsbedürfnissen ausrichten. Abgesehen davon, dass die US-Streitkräfte über eine vollkommen andere Struktur verfügen als die Bundeswehr.
In Sechziger Jahren gab es eine noch viel hitzigere Debatte über die Notstandsgesetzgebung. Damals gingen die Studenten empört auf die Straße demonstrierten. Von Aushöhlung der Demokratie, Beschneidung der Grundrechte und aufkeimenden Faschismus war die Rede. Doch wer sich einmal die Notstandsgesetze durchließt, wird feststellen, dass sie weißgott harmlos sind. Und ebenso würde ich es auch mit den Vorhaben handhaben, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. warten wir doch erst einmal ab!
MfG
Maximilian
Kleine Ergänzung!
Hab ich vergessen zu erwähnen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist natürlich auch im Spannungs- und Verteidigungsfall und im Fall eines inneren Notstandes ausdrücklich zugelassen. Es geht also darum den den Einsatz der Bundeswehr auch Falle einer terroristsichen Bedrohung zuzulassen. Es geht also vor allem um eine kleine Ergänzung des Grundgesetzes und nicht um etwas vollkommen neues!
Dagegen, aber anderer Grund
Die Verfassung wird eh hingebogen, dass sie passt, also ist die Diskussion darüber sinnlos.
Ich bin gegen Polizeieinsätze der Bundewehr, weil sie dann verweichlicht. Wenn ein Soldat eingebläut kriegt: Erst fragen, dann erschiessen lassen und dann vielleicht einen Warnschuss (wie bei der Polizei) und wenn dieser Soldat anschließend nach Albanien soll…
Die Überlebenschance von so einem weichgespülten Soldaten liegt bei 0 %
Nick
Hallo,
Frage, ob Inlandseinsaetze der Bundeswehr zu verantworten
sind. Meiner Ansicht nach widerspricht das ja dem Grundsatz
der Gewaltenteilung, oder? Da die Bundeswehr direkt der
Legislative untersteht, selbst aber dann Aufgaben im
Exekutivbereich uebernimmt, waere das doch quasi schon
verfassungswidrig, oder? Vielleicht irre ich mich da auch,
dann klaert mich auf
Die Bundeswehr ist vorwiegend eine Verteidigungsarmee. Verteidigung findet auf dem Boden der BRD oder im Rahmen der Nato auf den Territorien der zugehörigen Staaten statt. Somit ist der Einsatz der Bundeswehr im Binnenland nach Ausrufung des V-Falles ein sehr wahrscheinliches Szenarium. Die Beurteilung, ob die momentane Lage eine solche Entscheidung erfordert, ergibt sich aus der Analyse der gegenwärtigen Situation.
MfG Gerhard Kemme
Hallo Felix,
es widerspricht sich da so vieles…
Wenn schon,sollte man endlich den „richtigen“ Schritt tun und eine
„kleine“ aber effektive Berufsarmee schaffen.
Alles andere weckt nämlich nur „Ängste“ bei unseren Nachbarn…
Mit einer Berufsarmee könnte man dann auch „Inlandseinsätze“
(also eine Hilfspolizei)realisieren,da die Angehörigen derselben
natürlich auf einen entsprechenden Ausbildungsstand gebracht werden
können.
mfg
Frank
- Mit einer Berufsarmee könnte man dann auch
„Inlandseinsätze“
(also eine Hilfspolizei)realisieren,da die Angehörigen
derselben
natürlich auf einen entsprechenden Ausbildungsstand
gebracht werden
können.
Du gehörst wohl auch zu denen, die glauben, das Abi könne jeder schaffen, wenn er sich nur richtig anstrengt?
Glaub mir… es gibt Menschen die können *nicht* auf einen solchen Ausbildungsstand gebracht werden, und genau diese Blödheit braucht man, um bei einer Berufsarmee mitzumachen.
Pflichtarmee ist gut weil in der Bevölkerung verbunden. Berufsarmeen schiessen auf alles, was befohlen wird, auch auf die eigenen Leute!
Nick
Hallo, Nick
Ich bin gegen Polizeieinsätze der Bundewehr, weil sie dann
verweichlicht. Wenn ein Soldat eingebläut kriegt: Erst fragen,
dann erschiessen lassen und dann vielleicht einen Warnschuss
(wie bei der Polizei) und wenn dieser Soldat anschließend nach
Albanien soll…
Die Überlebenschance von so einem weichgespülten Soldaten
liegt bei 0 %
und wie liegt die Überlebenschance bei einem Verdächtigen, wenn nicht erst gefragt wird?
Gruß
karin
Hallo Felix!
Die Bundeswehr dient verfassungsgemäß der Landesverteidigung. Eine militärische Bedrohung durch andere Staaten gibt es für die Bundesrepublik Deutschland nicht. Über ein halbes Jahrhundert politischer Entwicklung sorgten für ein gegenüber früheren Zeiten grundlegend verändertes Verhältnis zu sämtlichen Nachbarstaaten. Die Volkswirtschaften sind eng verwoben, mit dem Schießprügel und mit Gewalt gibt es für niemanden etwas zu gewinnen. Auch die Zeiten von übersteigertem Nationalismus und von Patriotismus besoffenen Hirnen sind vorbei. Wir brauchen auch nicht zu befürchten, daß jemand das Land überfällt, um in den Besitz von Bodenschätzen zu gelangen, hier gibt es absolut nichts zu verteidigen. Dieses Land ist nur friedlich etwas wert, in Unfreiheit nicht einmal einen Schuß Pulver. Von daher ist die Existenz der Bundeswehr überhaupt nur noch durch Konstrukte wie „Verteidigung am Hindukusch“ zu rechtfertigen.
Über Jahrhunderte fehlte es nie am Feindbild. Das Feindbild wandelte sich zwar, aber es war stets etwas Passendes vorhanden, aus dem Militär seine das Gemeinwesen belastende Existenz herleiten konnte. Terror und Terroristen sind Feindbilder, allerdings mit dem Schönheitsfehler, daß sie sich mit militärischen Mitteln nicht bekämpfen lassen. Kleine Gruppen und Einzelpersonen, die unvorhersehbar gegen zivile Einrichtungen agieren, ist in Grenzen mit polizeilichen Mitteln zu begegnen, während die versammelten Armeen der ganzen Welt wirkungslos bleiben. Militärische Strukturen, U-Boote und Panzer sind zur Prävention und zur Täterermittlung völlig nutzlos. Auch der in die Diskussion gebrachte Schutz ziviler Objekte ist in einem Land mit Millionen solcher Objekte zwischen Flensburg und Garmisch, Frankfurt/Oder und Aachen illusorisches dummes Zeug.
Abgesehen von der Verfassungswidrigkeit halte ich Ansinnen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für untaugliche Versuche, für die Bundeswehr eine Existenzberechtigung an den Haaren herbei zu ziehen. Wir müssen uns vielmehr mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Bundeswehr in ihrer bisherigen Form ein überflüssiger, teurer Klotz am Bein ist. Wir sollten uns nicht länger leisten, 250.000 Menschen Menschen unter Waffen zu halten. Für viel sinnvoller hielte ich nach Ratifizierung der EU-Verfassung und Erweiterung derselben eine europäische Eingreiftruppe.
Gruß
Wolfgang
Hallo Nick,
dann schau dich doch mal im Ausland um…
Dort funktioniert das wunderbar…
mfg
Frank
Hallo, Nick
Ich bin gegen Polizeieinsätze der Bundewehr, weil sie dann
verweichlicht. Wenn ein Soldat eingebläut kriegt: Erst fragen,
dann erschiessen lassen und dann vielleicht einen Warnschuss
(wie bei der Polizei) und wenn dieser Soldat anschließend nach
Albanien soll…Die Überlebenschance von so einem weichgespülten Soldaten
liegt bei 0 %und wie liegt die Überlebenschance bei einem Verdächtigen,
wenn nicht erst gefragt wird?
Genau das meine ich:
Polizei muss differenzieren und unter vielen Unschuldigen das schwarze Schaf finden. Der Soldat soll nicht Detektiv spielen, sondern Land, Menschen oder Material gegen Angreifer schützen.
Gewöhnt sich ein Soldat an eine Umgebung, in der fast alles freundlich sind, dann ist er nicht daran gewöhnt, in einer Umgebung zu arbeiten, in der fast alles feindlich ist.
Deshalb: keine Polizeiarbeit für Soldaten!
Nick
Hallo
Die Bundeswehr dient verfassungsgemäß der Landesverteidigung.
Somit ist der Einsatz innerhalb der BRD im Konfliktfall das „Normale“
Eine militärische Bedrohung durch andere Staaten gibt es für
die Bundesrepublik Deutschland nicht.
In „offenen“ Gesellschaften mit vielfältigen Einreisemöglichkeiten befindet sich der „Gegner“ bereits im eigenen Land.
Über ein halbes Jahrhundert politischer Entwicklung sorgten für ein
gegenüber früheren Zeiten grundlegend verändertes Verhältnis zu
sämtlichen Nachbarstaaten. Die Volkswirtschaften sind eng
verwoben, mit dem Schießprügel und mit Gewalt gibt es für
niemanden etwas zu gewinnen.
Das Bedrohungsszenarium ist ähnlich geblieben, der Unterschied besteht heutzutage darin, dass sich auf eigene Kräfte im Rahmen der UNO in Gebieten befinden, aus denen problematische Einflussnahmen erfolgen. Weltweit sind starke Kräfte am Import von Drogen interessiert. Hier bleibt der Trend abzuwarten. Sollte eine Beherrschung der Staaten durch den Drogenhandel drohen, so muss bei energischen Gegenmassnahmen im Inneren eines Landes eine flächendeckende Objektsicherung und eine Angriffskapazität gegen meuternde Behörden geschaffen werden. Der Konflikt zwischen dem fundamentalistischen Islam und den westlichen Staaten ist nicht vom Tisch. Bei einer Kriegsbeteiligung im Ausland, die auch erzwungen sein kann, muss mit kräftigen inneren Spannungen gerechnet werden, die wiederum nur unter Einsatz aller bewaffneten Kräfte kontrolliert werden können.
Auch die Zeiten von übersteigertem Nationalismus und von Patriotismus
besoffenen Hirnen sind vorbei.
Dann hör dir das mal an im Iran und Palästina.
Wir brauchen auch nicht zu befürchten, daß jemand das Land überfällt,
Wie gesagt, die Einreise erfolgt per Touristenvisa oder über ein anderes europäisches Land. Lies die Kriminalstatistik - auch was Banküberfälle angeht - und guck dir die Täter an, alle jung und kräftig wie im besten Militärdienstalter - nur von außerhalb Europas.
Dieses Land ist nur friedlich etwas wert, in Unfreiheit nicht
einmal einen Schuß Pulver.
Jede friedliche Kuhherde hat ihren Wert, jeder Mensch als Sklave auch.
Von daher ist die Existenz der Bundeswehr überhaupt nur noch durch
Konstrukte wie „Verteidigung am Hindukusch“ zu rechtfertigen.
Sollen Verfassung und Strafgesetze durchgesetzt werden, dann kann das nur mit Hilfe starker bewaffneter Kräfte im Inneren geschehen. Ob man soetwas macht (wagt), das hängt von einer Lagebeurteilung ab.
ich nach Ratifizierung der EU-Verfassung und Erweiterung
derselben eine europäische Eingreiftruppe.
Erzähl dem Drogenhandel und den islamischen Fundamentalisten mal etwas über Gesetze. Die Ratifizierung und Erlassung von Gesetzen ist bloße Makulatur, wenn sie aufgrund bereits infiltrierter Strukturen nicht durchgesetzt werden können. Wobei es dann bald auch keine Freiheit der Abgeordneten mehr geben könnte.
In einem offenen Diskurs wird sich immer schnell zeigen, dass die gegenwärtige Lage wesentlich schlechter ist, als sie in den Medien berichtet werden kann. Militäreinsätze kommen immer überraschend und nach einer Phase der Geheimhaltung, deshalb sollte rechtzeitig mit offenen Diskussionen begonnen werden, damit es hier kein zweites Bosnien etc. geben kann.
MfG Gerhard Kemme
Hallo
Die Bundeswehr dient verfassungsgemäß der Landesverteidigung.
Somit ist der Einsatz innerhalb der BRD im Konfliktfall das
„Normale“
ja im Kriegsfall
Eine militärische Bedrohung durch andere Staaten gibt es für
die Bundesrepublik Deutschland nicht.In „offenen“ Gesellschaften mit vielfältigen
Einreisemöglichkeiten befindet sich der „Gegner“ bereits im
eigenen Land.
Und den kann man mit militärischen Mitteln bekämpfen?
Sollte eine Beherrschung der Staaten durch den Drogenhandel
drohen, so muss bei energischen Gegenmassnahmen im Inneren
eines Landes eine flächendeckende Objektsicherung und eine
Angriffskapazität gegen meuternde Behörden geschaffen werden.
Die BW bewacht in Kundus Mohnfelder, das ist dir schon klar?
Der Konflikt zwischen dem fundamentalistischen Islam und den
westlichen Staaten ist nicht vom Tisch. Bei einer
Kriegsbeteiligung im Ausland, die auch erzwungen sein kann,
muss mit kräftigen inneren Spannungen gerechnet werden, die
wiederum nur unter Einsatz aller bewaffneten Kräfte
kontrolliert werden können.
Klar und der Kommunismus könnte auch wieder auferstehen oder dann sind ja noch die mongolischen Horden aus Volks China oder der KDVR.
Auch die Zeiten von übersteigertem Nationalismus und von Patriotismus
besoffenen Hirnen sind vorbei.Dann hör dir das mal an im Iran und Palästina.
warum erst in die Ferne schweifen, Polen ist gleich nebenan. Oder die USA.
Wir brauchen auch nicht zu befürchten, daß jemand das Land überfällt,
Wie gesagt, die Einreise erfolgt per Touristenvisa oder über
ein anderes europäisches Land. Lies die Kriminalstatistik -
auch was Banküberfälle angeht - und guck dir die Täter an,
alle jung und kräftig wie im besten Militärdienstalter - nur
von außerhalb Europas.
Äpfel und Birnen.
Dieses Land ist nur friedlich etwas wert, in Unfreiheit nicht
einmal einen Schuß Pulver.Jede friedliche Kuhherde hat ihren Wert, jeder Mensch als
Sklave auch.Von daher ist die Existenz der Bundeswehr überhaupt nur noch durch
Konstrukte wie „Verteidigung am Hindukusch“ zu rechtfertigen.Sollen Verfassung und Strafgesetze durchgesetzt werden, dann
kann das nur mit Hilfe starker bewaffneter Kräfte im Inneren
geschehen. Ob man soetwas macht (wagt), das hängt von einer
Lagebeurteilung ab.
Ja, als Beispiel fällt mir da gerade Chile ein. Ein Land in dem man nie gedacht hätte das das Militär je Putschen könnte.
ich nach Ratifizierung der EU-Verfassung und Erweiterung
derselben eine europäische Eingreiftruppe.Erzähl dem Drogenhandel und den islamischen Fundamentalisten
mal etwas über Gesetze.
Oder den bösen Kommunisten die jetzt sogar schon im Bundestag sitzen.
Die Ratifizierung und Erlassung von
Gesetzen ist bloße Makulatur, wenn sie aufgrund bereits
infiltrierter Strukturen nicht durchgesetzt werden können.
Ok dann mach doch mal ein Beispiel wie die Bundeswehr gegen deine „infiltrierter Strukturen“ eingesetzt werden könnte. Paranoia ist der Anfang jedes Überwachungsstaates. Die BRD hat 40 Jahre die angebliche Infiltration und Bedrohung durch den Warschauer Pakt überlebt. Alles was du machst ist Panik verbreiten, bring doch mal einen Beweis. Was bleibt dir von der Freiheit wenn du in einem selbstgebauten Hochsicherheitsgefängnis sitzt?
In einem offenen Diskurs wird sich immer schnell zeigen, dass
die gegenwärtige Lage wesentlich schlechter ist, als sie in
den Medien berichtet werden kann.
Stimmt da ist die Bedrohung durch radikale und fanatische Christen. Aber meinst du wirklich das die BW stark genug ist um unsere Amerikanischen Besatzer incl. ihrer illegal in Deutschland stationierten Atomwaffen zu vertreiben?
Gruss Jan
Hallo!
Meiner Ansicht nach widerspricht das ja dem Grundsatz
der Gewaltenteilung, oder?
Nein. Die Gewaltenteilunge bliebe unangetastet.
Da die Bundeswehr direkt der
Legislative untersteht, selbst aber dann Aufgaben im
Exekutivbereich uebernimmt, waere das doch quasi schon
verfassungswidrig, oder?
Die Bundeswehr ist ein Exekutivorgang. Sie untersteht nicht dem Bundestag, sondern der Bundesregierung, resp. dem BMVg. Der Bundestag
stellt den Verteidigungsfall fest, womit die Befehls- und Kommandogewalt
vom BMVg auf den Bundeskanzler übergeht. Der Bundestag weist der Bundeswehr zudem Mandante für bestimmte Einsätze außerhalb des Verteidigungsfalles zu, übernimmt dabei aber nie die Befehls- und Kommandogewalt, die immer bei der Bundesregierung bleibt.
Sollte die Bundeswehr jemals für Einsätze im Inland vorgesehen werden, so würde dem ein verfassungsrechtlicher Legitimierungsprozess vorausgehen, der solche Einsätze dann wieder verfassungskonform macht.
Grüsse
Tom
Sehr guter Artikel ***
Hallo
Die Bundeswehr dient verfassungsgemäß der Landesverteidigung.
Somit ist der Einsatz innerhalb der BRD im Konfliktfall das „Normale“
Nur gefährliche Idioten versuchen, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen. Art 115 GG spricht vom Verteidigungsfall, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird. Darunter ist nicht zu verstehen, wenn in Mecklenburg ein paar biertrunkene Knobelbecherträger Baseballschläger schwingen oder in Mölln in grenzenlosem Haß andere Menschen bei lebendigem Leib verbrannt werden und auch nicht, wenn sich Nutten-Ede einen Ballermann einsteckt, irgendein Blödian mit Drogen dealt oder Eierdiebe einreisen, um hier Straftaten zu verüben. Das alles betrifft den Aufgabenbereich der Polizei. Wenn aber Luxemburg mobil macht und mit seiner Armee in einer Zangenbewegung einerseits Saarbrücken einnimmt und andererseits mit starken Kräften bei Koblenz über den Rhein stößt, dann haben wir den mit 2/3-Mehrheit vom Bundestag festzustellenden Verteidigungsfall, der den Einsatz der Bundeswehr rechtfertigt.
In „offenen“ Gesellschaften mit vielfältigen Einreisemöglichkeiten befindet sich der „Gegner“ bereits im :eigenen Land.
Jede Gesellschaft hat mit einem kriminellen Bodensatz fertig zu werden. Das ist eine polizeiliche Daueraufgabe, bei der Militär nichts zu suchen hat. Die BW besteht nun mal aus Soldaten, nicht aus Polizisten.
Sollte eine Beherrschung der Staaten durch den Drogenhandel drohen, so muss bei energischen :Gegenmassnahmen im Inneren eines Landes eine flächendeckende Objektsicherung.und eine Angriffskapazität :gegen meuternde Behörden geschaffen werden.
Unsere Verfassung und die BW einerseits und „Angriffskapazitäten“ andererseits passen ganz und gar nicht zusammen. Wer das anders sieht, begibt sich in den Konflikt mit dem Strafgesetzbuch. Zu „flächendeckender Objektsicherung“ empfehle ich die Nachfrage bei deutschen Soldaten in Kabul und amerikanischen Soldaten in Bagdad. Flächendeckend ist dort keinerlei Kontrolle möglich. Im übrigen ist es nicht unser Bier, wenn andere Staaten vom Drogenhandel beherrscht werden. In jedem Fall kann Militäreinsatz an dem Problem nichts ändern.
Der Konflikt zwischen dem fundamentalistischen Islam und den westlichen Staaten ist nicht vom Tisch.
Wenn wir nicht blind, taub und erkenntnisresistent sind, sollten wir begriffen haben, daß dieser Konflikt militärisch nur anzuheizen, aber militärisch nicht zu lösen ist.
Bei einer Kriegsbeteiligung im Ausland, die auch erzwungen sein kann, muss mit kräftigen inneren Spannungen :gerechnet werden, die wiederum nur unter Einsatz aller bewaffneten Kräfte kontrolliert werden können.
„Innere Spannungen“ sind hierzulande hoffentlich der Normalfall, denn jeder andere Zustand bedeutete Gleichschaltung. Innere Spannungen, polarisierende, heftige Meinungsverschiedenheiten, sind das Lebenselixier jeder Demokratie. Falls dabei einige Leute Gefallen an SA-Methoden finden, ist es Aufgabe der Polizei, solche Flachköpfe aus dem Verkehr zu ziehen und der Justiz zuzuführen.
Auch die Zeiten von übersteigertem Nationalismus und von Patriotismus besoffenen Hirnen sind vorbei.
Dann hör dir das mal an im Iran und Palästina.
Das ist kein Grund, über den Einsatz der BW innerhalb Deutschlands nachzudenken.
Wir brauchen auch nicht zu befürchten, daß jemand das Land überfällt
Wie gesagt, die Einreise erfolgt per Touristenvisa oder über ein anderes europäisches Land. Lies die Kriminalstatistik
Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, ist Aufgabe der Polizei. Mir will nicht einleuchten, was dabei die BW bewirken soll. Oder was willst Du mit U-Booten, Leopard-Panzern und Eurofightern auf dem Hans-Albers-Platz in Hamburg anfangen? Warum bist Du überhaupt so scharf darauf, Dich von pickelgesichtigen Wehrpflichtigen behelligen oder gar bedrohen zu lassen, die für Polizeiaufgaben nicht die Spur einer Ausbildung haben? Nicht jeder, den man in eine Uniform steckte, ist deshalb Polizist. Der gemeine Wehrpflichtige ist als Polizist so geeignet wie der Mensch vor dem Panoptikum. Der trägt auch eine Uniform. Schön bunt sogar.
Sollen Verfassung und Strafgesetze durchgesetzt werden, dann kann das nur mit Hilfe starker bewaffneter :Kräfte im Inneren geschehen.
In einem offenen Diskurs wird sich immer schnell zeigen, dass die gegenwärtige Lage wesentlich schlechter ist, :als sie in den Medien berichtet werden kann. Militäreinsätze kommen immer überraschend und nach einer Phase :der Geheimhaltung…
Das ist paranoid, falls von Deutschland hier und heute die Rede sein sollte.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Die Bundeswehr dient verfassungsgemäß der Landesverteidigung.
so alt und beliebt dieses Argument ist, so halbrichtig ist es leider auch. Die Bundeswehr dient gem. Art. 87a (1) tatsächlich der Verteidigung. Aber, dass die Bw nicht nur der Verteidigung dienen muss, lässt das Grundgesetz bereits in Art. 87a (2) ausnahmsweise zu, solange diese Ausnahmen im Rahmen des Grundgesetzes bleiben. Bei genauem Hinlesen werden die Auslandseinätze der Bundeswehr dann durch Art. 24 (2) ermöglicht. Um Erhabenheit über den Zweifel zu bekommen, ob es sich im Rahmen der Feststellung dieser Ausnahme dann tatsächlich auch um einen Einsatz handelt, der dem Interesse des Friedens und der Weltordnung dient (die wird von Art. 24 (2) u. a. vorausgesetzt), wird es in Deutschland so gehandhabt, einem bewaffneten Einsatz der Bw (außerhalb des Verteidigungsfalles) stets ein Mandat der UN und (in jedem Falle) des Deutschen Bundestages vorausgehen zu lassen. Die Vermutung, ein Einsatz der Bundeswehr sei nur zur Landesverteidigung möglich, ist daher nur die halbe Wahrheit.
Eine militärische Bedrohung durch andere Staaten gibt es für
die Bundesrepublik Deutschland nicht.
Jain, das ist nur bedingt richtig. Die Bundesrepublik wird von anderen Staaten zwar derzeit nicht direkt bedroht, womit ich Dir grundsätzlich zustimme, was aber wiederum nicht bedeutet, dass sie nicht über kurz oder lang indirekt, wenn nicht sogar direkt bedroht werden könnte. Und es geht zudem auch nicht nur darum, ob man nur selbst bedroht wird, sondern auch darum, wie es mit der Bedrohungslage der Verbündeten aussieht. Als Pole oder Tscheche würde ich es ganz schön ärgerlich finden, wenn das wirtschaftlich unverhältnismäßig stärkere Deutschland plötzlich seine militärischen Ausgaben zur ökonomischen Erholung auf Null reduziert und mir dann sagt: „Militär brauchen wir jetzt ja nicht mehr, wir sind ja nur noch von Freunden umgeben, die verteidigen uns ja zwangläufig mit, weil ja jeder, der an uns heran will, erstmal durch sie hindurch oder drüber hinweg muss. Danke!“ Die Länder, die mit Deutschland im Bündnis stehen, mitzuverteidigen und zu sichern, ist auch verfassungsmäßiger Auftrag der Bundeswehr. Und deren Bedrohungslage muss der deutschen ja nun nicht zwangsläufig entsprechen.
Über ein halbes
Jahrhundert politischer Entwicklung sorgten für ein gegenüber
früheren Zeiten grundlegend verändertes Verhältnis zu
sämtlichen Nachbarstaaten. Die Volkswirtschaften sind eng
verwoben, mit dem Schießprügel und mit Gewalt gibt es für
niemanden etwas zu gewinnen.
Wolfgang, das war schon immer so und trotzdem gab es immer wieder Kriege. Wirtschaftliche und kulturelle Verknüpfungen sind zwar sehr wohl friedenschaffende Momente, keineswegs aber friedenerhaltende Garantien.
Auch die Zeiten von
übersteigertem Nationalismus und von Patriotismus besoffenen
Hirnen sind vorbei.
Naja, das ist aber eine sehr gewagt optmistische Betrachtung
Wenn ich da mal so nach EU-Polen lausche, wo mit offen deutschfeindlichen Parolen mittlerweile Nationalwahlen gewonnen werden, kommen mir da ganz andere Gedanken, und das ist im Vergleich zu manch anderen Staaten noch total harmlos.
Dieses Land ist nur friedlich etwas wert, in Unfreiheit nicht
einmal einen Schuß Pulver.
Dann dürfte sich also kein „unfreies“ Land mehr verteidigen? Dieses Land ist aber nicht unfrei und es ist, wie jedes andere Land, in jedem Falle, also auch im Falle der Unfreiheit, sehr viel Wert, weil es in erster Linie mal aus Menschen besteht und nicht aus Anschauungen oder einem politischem Regime. Die DDR war auch (so uns die damalige Demokratiebewegung in ihrer Einschätzung des Systems nicht arglistig gestäuscht hat) „unfrei“, und trotzdem hätten die ehemaligen Kameraden der NVA ihre Flugabwehrkanonen bedient. Und das in erster Linie nicht, weil sie Honni so toll fanden, sondern weil sie es - trotz Honni - nicht besonders erbaulich gefunden hätten, wenn ihnen der „freie Westen“ die Familien weggebomt hätte. Für die Menschen eines Landes ist ihre Verteidigung daher nicht ein Faktum, das sich in seiner Bedeutsamkeit an dem sie regierenden System bemisst, sondern ein solches, das die Frage nach dem Erhalt der elementaren Lebensgrundlagen stellt.
Über Jahrhunderte fehlte es nie am Feindbild. Das Feindbild
wandelte sich zwar, aber es war stets etwas Passendes
vorhanden, aus dem Militär seine das Gemeinwesen belastende
Existenz herleiten konnte.
Die Bundeswehr ist keine Armee, die sich im Laufe der Jahrhunderte an wechselnden Feindbildern geändert, sondern ist eine völlig neu entstandene Armee, die sich nicht selbst gerechtfertigt hat, sondern deren Auftrag immer grundgesetzlich und parlamentarisch definiert wurde. Soweit ich weiss, ist das weltweit ziemlich einmalig und eigentlich unüblich. Hier - in Deutschland - ist es das Parlament, das in Abwägung der Bedrohungs- und Sicherheitslage den Haushalt für die Streitkräfte und damit auch deren Umfang definiert, womit die Bundeswehr überhaupt nicht imstande ist, sich selbst zu rechtfertigen. Sie ist kein Staat im Staat, sondern eine der Parlamentskontrolle (nicht jedoch einem Parlamentsbefehl) unterstellte Armee. Die Einschätzung der internationalen Sicherheits- und Bedrohungslage kommt nur sehr mittelbar der Bundeswehr zu, sodass sich auch hieraus kein Rückschluss auf möglicherweise tendenziöse Bewertungen ziehen lassen kann.
Die Einschätzung der äußeren Sicherheitslage kommt zum Löwenanteil dem Auswärtigen Amt zu, die Bewertung dessen mit Hinblick auf streitkräfterelevante Belange findet in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages statt. Die Annahme, die Bundeswehr würde sich daher selbst neue Aufträge suchen, um ihre Existenzberechtigung zu betonieren, ist deshalb falsch. Das trifft ebenso auf die Annahme zu, die Politik wolle der Bundeswehr eine Existenzgrundlage erhalten, denn ansonsten müsste man ja auch behaupten dürfen, das Parlament wolle der Polizei und den JVAs Existenzgrundlagen schaffen, indem es neue Straftatbestände definiert.
Terror und Terroristen sind
Feindbilder, allerdings mit dem Schönheitsfehler, daß sie sich
mit militärischen Mitteln nicht bekämpfen lassen. Kleine
Gruppen und Einzelpersonen, die unvorhersehbar gegen zivile
Einrichtungen agieren, ist in Grenzen mit polizeilichen
Mitteln zu begegnen,
Das kann man so nicht stehen lassen, da es drauf ankommt, worum es geht. Geht es um ganze Terrororganisationen, die sich z. B. eine ganze Infrastruktur unterhalten (z. B. Ausbildungscamps, Waffenhandel), so kann Militär hier schon durch Aufklärung und Einsatz eine nicht zu unterschätzende Wirkung entfalten. Geht es um den kleinen „Einzelterroristen“, der sich irgendwo einen Sprengstoffgürtel umschnallt, sieht die Sache schon wieder anders aus. Im ersten Fall ist Polizei in Ermangelung adäquater und lagebedingter Einsatz- und Führungsunterstützung denkbar ungeeignet. Im zweiteren Falle eher das Militär, das aber wiederum logistischen Linien des „Einzelterroristen“ aufklären und zerschlagen kann. Polizei ist hierzu aus einsatz- und führungstechnischen Gründen meist nicht imstande.
während die versammelten Armeen der
ganzen Welt wirkungslos bleiben.
Das ist natürlich Deine Behauptung, der Du hier den Anstrich verleihst, als handele es sich dabei um eine allgemein anerkannte Gesetzmäßigkeit. Wir beide können nicht belegen, wie viele Terrorakte durch die voranschreitende Zerschlagung von Infrastrukturen der El-Kaida bisher möglicherweise schon verhindert oder auch wiederum ausgelöst worden sind. Tatsache ist, dass sie in Afghanistan keinen staatlich gewährleisteten Unterschlupf mehr findet. Das hätte Polizei allein sicherlich nicht leisten können.
Militärische Strukturen,
U-Boote und Panzer sind zur Prävention und zur Täterermittlung
völlig nutzlos.
Warum sollte das Deiner Meinung nach so sein?
Auch der in die Diskussion gebrachte Schutz
ziviler Objekte ist in einem Land mit Millionen solcher
Objekte zwischen Flensburg und Garmisch, Frankfurt/Oder und
Aachen illusorisches dummes Zeug.
Man kann jetzt die Planer für Blödmänner halten, die gar nicht wissen, worüber sie sprechen, oder man nimmt einfach mal an, dass sie eben nicht den alten Bahnhof von Celle, das Umspannwerk von Holtern und jede x-beliebige Zehnervermittlungsstelle mit Amtszusatz meinen, sondern eher Objekte von besonderer Empfindlichkeit (z. B. Chemieanlagen, AKWs, Wasseranlagen) und darunter auch wiederum nur ausgewählte Objekte, die aufgrund gewisser Umstände eines zusätzlichen Schutzes bedürfen.
Abgesehen von der Verfassungswidrigkeit halte ich Ansinnen für
den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für untaugliche
Versuche, für die Bundeswehr eine Existenzberechtigung an den
Haaren herbei zu ziehen.
Würde die Bundeswehr im Innern eingesetzt, würden hierfür die verfassungsrechtlichen Grundlagen zuerst geschaffen. Damit wäre es dann nicht verfassungswidrig. Man fängt ja nicht ein Großprojekt an, damit es dann bereits in den ersten zwei Wochen aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Biolehrers wieder eingestellt wird.
Wir müssen uns vielmehr mit dem
Gedanken vertraut machen, daß die Bundeswehr in ihrer
bisherigen Form ein überflüssiger, teurer Klotz am Bein ist.
Wir sollten uns nicht länger leisten, 250.000 Menschen
Menschen unter Waffen zu halten.
Leider vermisse ich die Erläuterung Deiner Alternativvorschläge. Die von Dir angeführte „EU-Eingreiftruppe“ (als womöglichen Ersatz für alle Armeen Europas?) kann das jedenfalls nicht leisten. Die wäre damit vollkommen überfrachtet.
Grüsse
Tom
Hallo,
Die Bundeswehr dient verfassungsgemäß der Landesverteidigung.
Somit ist der Einsatz innerhalb der BRD im Konfliktfall das
„Normale“
Ja, wenn wir angegriffen werden. Und nur dann. Ausnahmen KÖNNEN sein: Unbewaffneter Einsatz im Katastrophenfall, so gewesen in der Vergangenheit bei sehr strengen Wintern (in den 70ern ?) oder Großfeuern in der Lüneburger Heide.
Eine militärische Bedrohung durch andere Staaten gibt es für
die Bundesrepublik Deutschland nicht.In „offenen“ Gesellschaften mit vielfältigen
Einreisemöglichkeiten befindet sich der „Gegner“ bereits im
eigenen Land.
Ich will gar nicht bestreiten, daß gerade wir in D ein Problem mit gewissen radikalen Gruppen haben, die sich in der vorhandenen islamischen Subkultur verstecken können. Nicht umsonst ist D bisher von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont geblieben - es wird als „Ruhezone“ gebraucht und wo man ißt, da scheißt man nicht.
ABER: Das ist ein Thema für die Polizei und ggf. den Verfassungsschutz. Nie nicht für die BW. Diese hat sich mit den durchaus realen Bedrohungen von außen zu befassen, das können auch Szenarien sein, die direkt deutschen Boden bedrohen. Zum Beispiel durch Raketen aus Nahost oder Nordafrika.
Weltweit sind starke Kräfte am Import
von Drogen interessiert. Hier bleibt der Trend abzuwarten.
Sollte eine Beherrschung der Staaten durch den Drogenhandel
drohen, so muss bei energischen Gegenmassnahmen im Inneren
eines Landes eine flächendeckende Objektsicherung und eine
Angriffskapazität gegen meuternde Behörden geschaffen werden.
Meuternde Behörden? Was faselst Du für einen Schwachsinn? Willst Du das Finanzamt Kleinbüdelsdorf Süd von PanzGren´s stürmen lassen?
Der Konflikt zwischen dem fundamentalistischen Islam und den
westlichen Staaten ist nicht vom Tisch.
Richtig. Und wie toll sich das lösen läßt beweisen uns gerade die Amis in Bagdad…
Bei einer
Kriegsbeteiligung im Ausland, die auch erzwungen sein kann,
muss mit kräftigen inneren Spannungen gerechnet werden, die
wiederum nur unter Einsatz aller bewaffneten Kräfte
kontrolliert werden können.
AAAArggghhhhh…Herr wirf HIRN und ziel er gut.
Wer will uns zum Kriegseinsatz im Ausland zwingen? Und wenn dann das deutsche Volk dagegen ist, dann muß man es „unter Einsatz aller bewaffneten Kräfte“ kontrollieren? So á la „Himmlischer Frieden“ am Alexanderplatz? Ich muß kotzen…
Wir brauchen auch nicht zu befürchten, daß jemand das Land überfällt,
Wie gesagt, die Einreise erfolgt per Touristenvisa oder über
ein anderes europäisches Land. Lies die Kriminalstatistik -
auch was Banküberfälle angeht - und guck dir die Täter an,
alle jung und kräftig wie im besten Militärdienstalter - nur
von außerhalb Europas.
Klar, alles heimliche Elitesoldaten die uns unterwandern und von innen heraus überfallen - dagegen helfen dann Tornados, Leopardpanzer und Artllierie…
Jede friedliche Kuhherde hat ihren Wert, jeder Mensch als
Sklave auch.
Ach so, wir sollen versklavt werden, jetzt ist mir alles klar
Von daher ist die Existenz der Bundeswehr überhaupt nur noch durch
Konstrukte wie „Verteidigung am Hindukusch“ zu rechtfertigen.Sollen Verfassung und Strafgesetze durchgesetzt werden, dann
kann das nur mit Hilfe starker bewaffneter Kräfte im Inneren
geschehen. Ob man soetwas macht (wagt), das hängt von einer
Lagebeurteilung ab.
Diese Kräfte haben wir bereits. Sie heißen Verfassungsschutz und Polizei. Unterstützt werden sie von jedem halbwegs intelligenten Menschen der unsere Verfassung achtet. Davon bist Du weit entfernt.
Sorry, Deine Auffassung von innerer Sicherheit und Militäreinsatz im Inneren ist zuletzt von einem vertreten worden, der sich ´45 in einem berliner Bunker erschossen hat. Leider 15 Jahre zu spät.
Wenn wie von Dir umrissen die Bundeswehr im Innneren gegen die deutsche Bevölkerung oder eine an den Haaren herbeigezogene „Infiltration“ eingesetzt werden soll, dann wird das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit daran scheitern, daß die zuständigen Offiziere den Befehl zu Recht verweigern werden. Geschieht das wider alles Erwarten nicht, so werden große Teile der Bevölkerung ihr verfassungsmäßiges Recht auf Widerstand gemäß GG Art. 20(4) ausüben - und ich wäre dabei.
Ansonsten empfehle ich Dir mal im GG die Artikel 26, 87a, 91 und 115a.
Gruß
Bernd