Irakische Terroristen überfallen Botschaft

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo,

trotz der Hochwasserkatastrophe sollten wir nicht übersehen, dass sich derzeit offenbar die Wirren in DE kriminelle, terroristische Organisationen dienlich machen. Wie heute auf mehren Kanälen berichte wird, haben irakische Terroristen die irakische Botschaft in Berlin überfallen.

Angeblich gehören die Täter einer in DE existierenden Vereinigung der irakischen Opposition an. Juristisch sind es Terrorristen und die Tat ist neben Geiselnahme, Bildung einer terroristischen Vereinigung auch ein Fall für den Generalbundesanwalt. Wenn die Herschaften überleben, gehören sie sofort in den Irak abgeschoben.

Wir dürfen keinen Terroristen eine Chance bei uns eröffnen. Wer andere zur Durchsetzung politischer Ziele überfällt ist ein Terrorist. Schily tut gut daran, die Gruppe nun zu verbieten. es wird es sicher auch tun, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass Schily kriminelle, terroristische Organisationen unterstützt.

Für uns kann es nur eine Forderung geben. Terroriten raus aus unserem Land, Abschiebung in die Heimat

Gruss Günter

#2

Todesstrafe durch die Hintertüre?
Hallo Günther
Eine Abschiebung in des sicheren Tod?
Die Todesstrafe ist hierzulande verboten, nur zur Erinnerung!

Gruß
Mike

#3

Hallo Michael,

ist mir bekannt. Sollten wir uns nicht an unseren Freunden aus den USA orientieren ? Terroristen werden, wo immer sie auftauchen, bekämpft und - ausgeliefert.

Eine Abschiebung in des sicheren Tod?

Wieso sicher ? Man kann diese Gruppe doch in den von den USA kontrollierten Norden bringen. Dort sich sie im Irak und vor Saddam sicher. Die USA haben den Norden doch angeblich unter voller Kontrolle und Saddam hat dort keinen Einfluss.

Die Todesstrafe ist hierzulande verboten, nur zur Erinnerung!

Bekannt, interessiert jedoch bei ausländischen Terroristen den Bürger kaum. Wer in unserem Land seine Politik aus seiner Heimat mit Gewalt fortsetzen will, hat in diesem Land nichts verloren. Aber, erstaunlich ist schon, dass offenbar der Führer dieser in DE bestehenden Terrororganisation immer noch auf freiem Fuss ist.

Offenbar ist es mit dem Kampf gegen den Terrorismus nicht soweit her. Sonst müsste heute bundesweit diese Organisation verboten worden sein und überall Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.

Gruss Günter

#4

nicht durch Staaten der OSZE
Hallo Günter,

ist mir bekannt. Sollten wir uns nicht an unseren Freunden aus
den USA orientieren ? Terroristen werden, wo immer sie
auftauchen, bekämpft und - ausgeliefert.

(eigentlich) nicht von Staaten der OSZE. Die haben sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen unmenschliche Strafen ausgesprochen und sich verpflichtet, keine Menschen auszuliefern, denen dann eine entsprechende Strafe droht. Auch eine Abschiebung bin Ladens an die USA wurde - als das Thema anstand - aus genau diesem Grunde (eigentlich) abgelehnt.

Ist halt eine Frage, inwieweit man sich einer Auslieferung widersetzt, wenn die USA auf die Solidarität, den Kampf gegen Terrorismus usw. blablabla verweisen.

Ich glaube aber, daß man an den Irak nicht ausliefern würde, denn dem Irak fühlt man sich ja nicht wirklich verpflichtet.

Gruß
Christian

#5

Nahcfrage:

Angeblich gehören die Täter einer in DE existierenden
Vereinigung der irakischen Opposition an. Juristisch sind es
Terrorristen und die Tat ist neben Geiselnahme, Bildung einer
terroristischen Vereinigung auch ein Fall für den
Generalbundesanwalt. Wenn die Herschaften überleben, gehören
sie sofort in den Irak abgeschoben.

Ist es jetzt ein Fall für den Bundesstatsanwalt (Verfolgung der Tat in D durch Deutsche Behörden) oder für den Irak, was bei einer Abschiebung der Fall wäre.

Soweit ich gehört habe, sollen es Regierungsfeinde sein. Wenn sie also ihr Ziel erreichen und du sie abschiebst, bleiben sie straffrei.

Wenn sie ihr Ziel nicht erreichen werden sie im Irak durchs Regime zum Tode verurteilt.(vorhersehbarerweise)

Also hätte u.U. auch Graf von Stauffenberg als Terrorist sein Todesurteil verdient? Hab ich dich da richtig verstanden?

gruss
winkel

Wir dürfen keinen Terroristen eine Chance bei uns eröffnen.
Wer andere zur Durchsetzung politischer Ziele überfällt ist
ein Terrorist.

Eigentlich haben sie sich ja selbst überfallen und nicht „uns“, denn das Gebiet der Botschaft ist exterritorial und gehört zum Hoheitsgebiet des Irak!

Schily tut gut daran, die Gruppe nun zu

verbieten. es wird es sicher auch tun, denn ich kann mir kaum
vorstellen, dass Schily kriminelle, terroristische
Organisationen unterstützt.

Er kann ja nur, wenn das gerichtilich so festgestellt wird. Aber leider wird er nicht mehr dazu kommen vor dem 22.9. Werden dann mal Herrn Beckstein fragen, wie´s damit aussieht.

gruss
winkel

#6

Nahcfrage:

Angeblich gehören die Täter einer in DE existierenden
Vereinigung der irakischen Opposition an. Juristisch sind es
Terrorristen und die Tat ist neben Geiselnahme, Bildung einer
terroristischen Vereinigung auch ein Fall für den
Generalbundesanwalt. Wenn die Herschaften überleben, gehören
sie sofort in den Irak abgeschoben.

Ist es jetzt ein Fall für den Bundesstatsanwalt (Verfolgung
der Tat in D durch Deutsche Behörden) oder für den Irak, was
bei einer Abschiebung der Fall wäre.

Eine Abschiebung muss nicht zwingend eine Strafverfolgung im Aufnahmeland zur Folge haben. Ausserdem kann DE Terroristen vor der Abschiebung verurteilen oder einfach abschieben. Die Frage, wer notfalls Straftaten auf deutschen Boden zu verfolgen hat, muss ich Dir wohl nicht beantworten.

Soweit ich gehört habe, sollen es Regierungsfeinde sein. Wenn
sie also ihr Ziel erreichen und du sie abschiebst, bleiben sie
straffrei.

Das sind keine Regierungsfeinde. Sie haben die Botschaft eines anderen Landes besetzt - in der Zwischenzeit sind sie in sicherer Obhut - . Für unser Staatsgefüge sind es Kriminelle oder Terroristen.

Wenn sie ihr Ziel nicht erreichen werden sie im Irak durchs
Regime zum Tode verurteilt.(vorhersehbarerweise)

Welches Ziel ?

Also hätte u.U. auch Graf von Stauffenberg als Terrorist sein
Todesurteil verdient? Hab ich dich da richtig verstanden?

Ich werde auf solche Vergleiche nicht eingehen.

Wir dürfen keinen Terroristen eine Chance bei uns eröffnen.
Wer andere zur Durchsetzung politischer Ziele überfällt ist
ein Terrorist.

Eigentlich haben sie sich ja selbst überfallen und nicht
„uns“, denn das Gebiet der Botschaft ist exterritorial und
gehört zum Hoheitsgebiet des Irak!

Richtig, aber gemäss Völkerecht muss von uns notfalls dei Botschaft geräumt werden.

Schily tut gut daran, die Gruppe nun zu

verbieten. es wird es sicher auch tun, denn ich kann mir kaum
vorstellen, dass Schily kriminelle, terroristische
Organisationen unterstützt.

Er kann ja nur, wenn das gerichtilich so festgestellt wird.
Aber leider wird er nicht mehr dazu kommen vor dem 22.9.
Werden dann mal Herrn Beckstein fragen, wie´s damit aussieht.

Der rennt auch lieber den Moslems nach als den Trroristen im Land. Da ist egal, ob der BMI Schily oder Beckstein heisst. Du hast also nur die eine Wahl, die Pest zu wählen. Eine Auswahl hast Du bei Beiden nicht.

Nanu, als er islamistische Gruppen verboten hat, obwohl bis heute hierfür keine schlüssigen Beweise einer Verbindung zu BL vorgelegt ist, ging es doch auch. Das Verbot einer Organisation -nicht mit einer Partei zu verwechseln - kann das Innenministerium immer aussprechen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Gruppe die innere Sicherheit unseres Staates oder die Interessen unseres Landes im Ausland gefährdet.

Gruss Günter

#7

Hi Michael,

Die Todesstrafe ist hierzulande verboten, nur zur Erinnerung!

Ähh…echt?

http://www.rz.uni-frankfurt.de/~pati/hv/hv_text.htm#21

Naja…und was das GG anbelangt, so ist sie nicht verboten, sondern abgeschafft. Ich weiß nicht, wo der Unterschied liegen soll…wollte hier aber eben kurz auf eine etwaige juristische Spitzfindigkeit hingewiesen haben…was immer sie bedeuten mag.

Gruß
Bark

#8

Hallo Michael,

ist mir bekannt. Sollten wir uns nicht an unseren Freunden aus
den USA orientieren ? Terroristen werden, wo immer sie
auftauchen, bekämpft und - ausgeliefert.

Das in den USA ein vollkommen anderes Rechtssystem und, gelinde gesagt, eine gewisse andere Rechtsauffassung herrscht, ist hoffentlich bekannt. und ich bin sehr froh, dass wir hier KEIN US-Rechtssystem haben!
(By the way, mit den USA als Freund braucht man manchmal keine Feinde mehr)

Eine Abschiebung in des sicheren Tod?

Wieso sicher ? Man kann diese Gruppe doch in den von den USA
kontrollierten Norden bringen. Dort sich sie im Irak und vor
Saddam sicher. Die USA haben den Norden doch angeblich unter
voller Kontrolle und Saddam hat dort keinen Einfluss.

Selten so gelacht!

Die Todesstrafe ist hierzulande verboten, nur zur Erinnerung!

Bekannt, interessiert jedoch bei ausländischen Terroristen den
Bürger kaum.

Alle Menschen (!!!) sind vor dem Gesetz gleich.
Sollen jetzt plötzlich einige weniger gleich sein, so ganz unauffällig, weil es ja den Bürger nicht intressiert?
Wer wird die nächst Gruppe mit eingeschränktem rechtsschutz sein, hm? Wir hatten mal Zeiten mit Sondergesetzen!
Sollen wir unsere eigenen Gesetze mit Füssen treten?

Offenbar ist es mit dem Kampf gegen den Terrorismus nicht
soweit her. Sonst müsste heute bundesweit diese Organisation
verboten worden sein und überall Hausdurchsuchungen
stattgefunden haben.

Na toll, eine bislang unbekannte Organisation, möglicherweise eine verzweifelte splittergruppe, und da sollten bereits bundesweit Polizeiaktionen stattgefunden haben, deiner Meinung nach.

Wow

Du Qualifizierst dich mit dieser Aussage als Bundesinnenminister (so einen ---- piiiiieeeepppp ---- hat ja noch nicht einmal Beckstein angebracht)
Schon mal was von „Ermittlungen“ gehört?
Oder sollen mal schnell auf Verdacht alle möglichen Wohnungen durchsucht werden… so mit blindem aktionismus: WIR TUN WAS!

Gruß
Mike

#9

Hallo Günter,

Offenbar ist es mit dem Kampf gegen den Terrorismus nicht
soweit her. Sonst müsste heute bundesweit diese Organisation
verboten worden sein und überall Hausdurchsuchungen
stattgefunden haben.

Woher weißt Du denn, das es eine Terrorgruppe ist? Soweit ich weiss, handelt es sich um Widerstandsgruppe, die sich gegen einen wildgewordenen Diktator wehrt. Dabei läuft ihnen gerade etwas schief, aber ich kann mich da nur einem meinder Vorredner anschließen: War Stauffenberg auch ein Terrorist, weil er einen wildgewordenen Diktator wegbomben wollte? Auch er griff zu illegalen Mitteln, die „Unbeteiligte“ schädigten.

Gruß
Bark

#10

hallo Winkel

Also hätte u.U. auch Graf von Stauffenberg als Terrorist sein
Todesurteil verdient? Hab ich dich da richtig verstanden?

Günter kneift, ich spreche es aus: klar war der ein Terrorist. Auch hat er billigend in kauf genommen, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. Also Verbrecher, also der augenblicklichen Gerichtsbarkeit unterworfen.
Grüße
Raimund

#11

hallo Raimund,

ich kneife nicht. Ich halte diese Frage zu Graf von Stauffenberg jedoch als völlig an der Sache vorbei. Sicher ist jedoch eines. Für das seinerzeitige Staatssystem war es ein Anschlag, ein Mordversuch. Bis heute ist nicht geklärt, ob juristisch der „Tyrannenmord“ zulässig und nicht strafbar ist. Der Widerstand gegen Hitler hat sich nicht in den Schutz eines fremden Staates begeben, sondern statt Feigheit gewissen Mut bewiesen.

Ich halte den Widerstand gegen die eigenen Regierung im eigenen Land unter bestimmten Bedingungen für legitim.

Jedoch halte ich den Terror in einem fremden Land für feige und nicht legitim. Man versteckt sich als Krimineller und Terorist hinter den Gesetzen eines fremden Landes, die man nutzen will, wenn man erwischt wird, weil man weiss, dass in der Heimat eine andere Strafe droht.

Also hätte u.U. auch Graf von Stauffenberg als Terrorist sein
Todesurteil verdient? Hab ich dich da richtig verstanden?

Günter kneift, ich spreche es aus: klar war der ein Terrorist.
Auch hat er billigend in kauf genommen, dass Unbeteiligte zu
Schaden kommen. Also Verbrecher, also der augenblicklichen
Gerichtsbarkeit unterworfen.

Gruss Günter

#12

Hallo ,

nach der Defination der Herren Schröder und Schily sind ausländische Gruppen, die bei uns strafbare Handlungen begehen, um den Krieg in eigenen Land bei uns auszutragen Terroristen.

Offenbar ist es mit dem Kampf gegen den Terrorismus nicht
soweit her. Sonst müsste heute bundesweit diese Organisation
verboten worden sein und überall Hausdurchsuchungen
stattgefunden haben.

Woher weißt Du denn, das es eine Terrorgruppe ist? Soweit ich
weiss, handelt es sich um Widerstandsgruppe, die sich gegen
einen wildgewordenen Diktator wehrt.

Dann sind die Palästinenser auch Widerstandskämpfer, die Tschetschenen ebenso - oder sind diese Gruppen wieder einmal mit anderen Maßstäben zu messen, weil sie in das derzeitge Gesellschaftsspiel passen ?

Dabei läuft ihnen gerade

etwas schief, aber ich kann mich da nur einem meinder
Vorredner anschließen: War Stauffenberg auch ein Terrorist,
weil er einen wildgewordenen Diktator wegbomben wollte? Auch
er griff zu illegalen Mitteln, die „Unbeteiligte“ schädigten.

Haben diese Kriminellen in der irakischen Botschaft Saddam angegriffen oder unbeteiligte Personen. Haben diese Terroristen im eigenen Land den Kampf geführt oder im sicheren DE, wo sie wissen, dass ihnen nicht viel passieren kann ? Zu Stauffenberg habe ich mich geäussert. Der Vergleich ist völiig absurd mit den Terroristen in der irakischen Botschaft. Wenn dieses kriminelle Pack in Bagdad vorgegangen wäre, würde ich es sicher mit Verständnis kommentieren. Ausländer haben ihren Krieg in ihrer Heimat zu führen.

Gruss Günter

#13

Hallo Michael,

Das in den USA ein vollkommen anderes Rechtssystem und,
gelinde gesagt, eine gewisse andere Rechtsauffassung herrscht,
ist hoffentlich bekannt.

ja

und ich bin sehr froh, dass wir hier

KEIN US-Rechtssystem haben!

ich auch

(By the way, mit den USA als Freund braucht man manchmal keine
Feinde mehr)

Alle Menschen (!!!) sind vor dem Gesetz gleich.

Soll irgendwo stehen, ist aber in DE nicht Normalität.

Sollen jetzt plötzlich einige weniger gleich sein, so ganz
unauffällig, weil es ja den Bürger nicht intressiert?
Wer wird die nächst Gruppe mit eingeschränktem rechtsschutz
sein, hm? Wir hatten mal Zeiten mit Sondergesetzen!
Sollen wir unsere eigenen Gesetze mit Füssen treten?

Diese Gruppen, insbesondere Muslime haben doch schon weniger Rechte in DE und werden auf Veranlassung kontrolliert.

Offenbar ist es mit dem Kampf gegen den Terrorismus nicht
soweit her. Sonst müsste heute bundesweit diese Organisation
verboten worden sein und überall Hausdurchsuchungen
stattgefunden haben.

Na toll, eine bislang unbekannte Organisation, möglicherweise
eine verzweifelte splittergruppe, und da sollten bereits
bundesweit Polizeiaktionen stattgefunden haben, deiner Meinung
nach.

Sorry, die Truppe Horch und Spitzel in Köln und im BMI kennt diese Gruppen. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass man keine Kenntnisse über diese Gruppe hat, die sich immerhin als die deutsche Sektion darstellt.

Du Qualifizierst dich mit dieser Aussage als
Bundesinnenminister (so einen ---- piiiiieeeepppp ---- hat ja
noch nicht einmal Beckstein angebracht)

Der Posten ist zu gering dotiert, ausserdem ist die Cahnce gering - leider -.

Schon mal was von „Ermittlungen“ gehört?

Na und, für was denn, die kann man nachträglich vornehmen. Es ist „Gefahr im Verzug“.

Oder sollen mal schnell auf Verdacht alle möglichen Wohnungen
durchsucht werden… so mit blindem aktionismus: WIR TUN WAS!

Alles schon gehabt und zwar immer da, wo jemand politische Interessen verfolgt.

Gruss Günter

#14

Hallo

nach der Defination der Herren Schröder und Schily sind
ausländische Gruppen, die bei uns strafbare Handlungen
begehen, um den Krieg in eigenen Land bei uns auszutragen
Terroristen.

Dann sollten die Namen der beiden Herren dann demnächst auch im Lexikon auftauchen, wenn man die Definition des Wortes „Terrorismus“ sucht. :wink:

Dann sind die Palästinenser auch Widerstandskämpfer, die
Tschetschenen ebenso - oder sind diese Gruppen wieder einmal
mit anderen Maßstäben zu messen, weil sie in das derzeitge
Gesellschaftsspiel passen ?

Nein. Sind sie nicht. Sie kämpfen aber auch nicht gegen einen Diktator.

Haben diese Kriminellen in der irakischen Botschaft Saddam
angegriffen oder unbeteiligte Personen.

Nein. War das jetzt eine Frage oder eine fragwürdige Aussage?

Haben diese
Terroristen im eigenen Land den Kampf geführt oder im sicheren
DE, wo sie wissen, dass ihnen nicht viel passieren kann? Zu
Stauffenberg habe ich mich geäussert. Der Vergleich ist völiig
absurd mit den Terroristen in der irakischen Botschaft.

Naja, Deine Äusserung zu Stauffenberg lese ich mir halt gleich mal durch und antworte an entsprechender Stelle.

Wenn
dieses kriminelle Pack in Bagdad vorgegangen wäre, würde ich
es sicher mit Verständnis kommentieren.

Ja. Dann ist es ja auch ganz was anderes.

Ausländer haben ihren Krieg in ihrer Heimat zu führen.

Der Ort, an dem die Geiselnahme stattfand, ist zufällig ihre Heimat. Es war die irakische Botschaft, also irakisches Hoheitsgebiet. Und ein solches bleibt es auch dann, wenn gerade kein Botschafter vor Ort ist. Ohne Antrag der irakischen Regierung geht die deutschen Behörden ein solcher Vorgang in der irakischen Botschaft überhaupt gar nichts an. Auf dem Boden einer fremden Botschaft gilt nicht deutsches Hoheitsrecht.

Gruß
Bark

#15

Hallo Günter,

ich kneife nicht. Ich halte diese Frage zu Graf von
Stauffenberg jedoch als völlig an der Sache vorbei. Sicher ist
jedoch eines. Für das seinerzeitige Staatssystem war es ein
Anschlag, ein Mordversuch. Bis heute ist nicht geklärt, ob
juristisch der „Tyrannenmord“ zulässig und nicht strafbar ist.
Der Widerstand gegen Hitler hat sich nicht in den Schutz eines
fremden Staates begeben, sondern statt Feigheit gewissen Mut
bewiesen.

Die Geiselnehmer haben sich übrigens auch nicht in den Schutz eines fremden Staates gestellt. Sie begaben sich vielmehr in die hoheitlichen Räumlichkeiten des Irak. Auf den Schutz Deutschlands können sie dabei nicht zählen. Der Irak hätte sie auch in der Botschaft festsetzen lassen können, um sich diese Leutchen dann abzuholen. Denn die deutschen Behörden haben nicht das Recht, Straftäter gewaltsam aus der Botschaft eines fremden Landes abzuführen, ohne zuvor die ausdrückliche Genehmigung des entsprechenden Staates eingeholt zu haben. Der Irak hätte auch einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen können, der sich dann auf den Boden der Botschaft begibt, um zu verhindern, daß die Geiselnehmer die Botschaft verlassen können. Ja…vieles ist möglich. In der Botschaft des Irak läuft genau das, was Saddam will.

Ich halte den Widerstand gegen die eigenen Regierung im
eigenen Land unter bestimmten Bedingungen für legitim.

Das sehe ich ähnlich, weil es auch im Grundgesetzt dazu bestimmte Verankerungen gibt.

Jedoch halte ich den Terror in einem fremden Land für feige
und nicht legitim. Man versteckt sich als Krimineller und
Terorist hinter den Gesetzen eines fremden Landes, die man
nutzen will, wenn man erwischt wird, weil man weiss, dass in
der Heimat eine andere Strafe droht.

Das meinte ich oben. Aus der Botschaft in die Bundesrepublik Deutschland flüchten, wenn man merkt, es läuft schief. Sagt aber Saddam: „ich habe Kriminelle in meiner Botschaft…bitte niemanden raus lassen“, dann kommen sie nur mit Asylantrag raus. Da sie sich aber nach bundesdeutschen Maßstäben kriminell und terroristisch verhalten haben, bedeutet dies…Abschiebung. Haben diese Leutchen aber die deutsche Staatsangehörigkeit, dann haben sie natürlich Glück. Dann kann man aber auch nicht von Ausländern sprechen, sondern von deutschen Staatsbürgern, die einen fremden „Krieg“ auf deutschem Boden führen.

Gruß
Bark

#16

Grüppchen

Na toll, eine bislang unbekannte Organisation, möglicherweise
eine verzweifelte splittergruppe, und da sollten bereits
bundesweit Polizeiaktionen stattgefunden haben, deiner Meinung
nach.

Sorry, die Truppe Horch und Spitzel in Köln und im BMI kennt
diese Gruppen. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass man keine
Kenntnisse über diese Gruppe hat, die sich immerhin als die
deutsche Sektion darstellt.

Also zumindest der irakische UN-Botschafter sagt, er hätte den Namen der Gruppe noch nie gehört. Kann man glauben oder auch nicht.

Gruß
Christian

#17

Moin.

Ähh…echt?
http://www.rz.uni-frankfurt.de/~pati/hv/hv_text.htm#21

Nun spielt es einerseits keine Rolle, was die Hessische Landesverfassung zu dem Thema meint. Andererseits sitzt man m.W. schon seit längerem an einer Reform der hess. LVerf, die in den harmlosesten Kommentaren als anachronistisch bezeichnet wird.

Naja…und was das GG anbelangt, so ist sie nicht verboten,
sondern abgeschafft. Ich weiß nicht, wo der Unterschied liegen
soll…

Ein Verbot kann man aufheben, eine Abschaffung bedarf zur Rückgängigmachung einer Einführung. Mag nach einem unwesentlichen Unterschied klingen, ist aber eine grundsätzlich andere Aktivität, gefühlsmäßig, sozusagen.

Gruß
Christian

#18

Hi Günther

Alle Menschen (!!!) sind vor dem Gesetz gleich.

Soll irgendwo stehen, ist aber in DE nicht Normalität.

Sollen wir deshalb einen unerfreulichen Ist-Zustand gleich Institutionalisieren?
Neee, oder?

Sollen jetzt plötzlich einige weniger gleich sein, so ganz
unauffällig, weil es ja den Bürger nicht intressiert?
Wer wird die nächst Gruppe mit eingeschränktem rechtsschutz
sein, hm? Wir hatten mal Zeiten mit Sondergesetzen!
Sollen wir unsere eigenen Gesetze mit Füssen treten?

Diese Gruppen, insbesondere Muslime haben doch schon weniger
Rechte in DE und werden auf Veranlassung kontrolliert.

Siehe oben!
Haben die eingeschränkten Rechtsschutz? Sprich: gelten für diese andere Gesetze und andere Rechtsprinzipien?

Offenbar ist es mit dem Kampf gegen den Terrorismus nicht
soweit her. Sonst müsste heute bundesweit diese Organisation
verboten worden sein und überall Hausdurchsuchungen
stattgefunden haben.

Na toll, eine bislang unbekannte Organisation, möglicherweise
eine verzweifelte splittergruppe, und da sollten bereits
bundesweit Polizeiaktionen stattgefunden haben, deiner Meinung
nach.

Sorry, die Truppe Horch und Spitzel in Köln und im BMI kennt
diese Gruppen.

Was weisst Du, was weder die Irakischen Oppositionellen noch der Irakische Botschafter noch der Berliner Innensenator noch der usw wissen bzw. sagen?
Deine Quellen hätte ich gerne!

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass man keine
Kenntnisse über diese Gruppe hat, die sich immerhin als die
deutsche Sektion darstellt.

Ich gründe die Deutsche Sektion der militanten internationalen Geowissenschaftler!
Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz schon mal was von der Organisation gehört hat :smile:)) Jeder kann sich einen Phantasienamen mit Phantasieorganisation zulegen.

Schon mal was von „Ermittlungen“ gehört?

Na und, für was denn, die kann man nachträglich vornehmen. Es
ist „Gefahr im Verzug“.

Welche Gefahr?
Die 5 Geiselnehmer sind in Haft.

Oder sollen mal schnell auf Verdacht alle möglichen Wohnungen
durchsucht werden… so mit blindem aktionismus: WIR TUN WAS!

Alles schon gehabt und zwar immer da, wo jemand politische
Interessen verfolgt.

Und ist das erstrebenswert?
Bis jetzt war die polizeiliche Reaktion jedenfalls sehr angemessen und wohlüberlegt. Ausserdem müssen die Ermittlungen ja nicht immer unter beteiligung von N-TV und RTLSAT (mit Werbeunterbrechungen an passender Stelle) stattfinden.

Gruss
Mike

P.S. was hättest Du geschrieben, wenn die Polizei bundesweit alle irakischen Oppositionellen mal „wegen Gefahr im Verzug“ prophylaktisch hopsgenommen hätte?
Wie mans macht, isses verkehrt, gelle :smile:)))

PPS: ich freu mich, wenn die Wahl vorbei ist. Dann werden deine Postings hoffentlich wieder etwas lesbarer.

#19

Hallo,

so viel ich weiß, gibt es keine bilateralen Vereinbarungen über Abschiebung/Auslieferung zwischen Deutschland und dem Irak.

Außerdem ist nach deutschem Recht eine Abschiebung in ein Land, in dem Demjenigen die Todesstrafe droht, nicht zulässig.

Aber das weißt Du ja alles… Eigentlich!!

Jana

#20

Hallo,

so viel ich weiß, gibt es keine bilateralen Vereinbarungen
über Abschiebung/Auslieferung zwischen Deutschland und dem
Irak.

Außerdem ist nach deutschem Recht eine Abschiebung in ein
Land, in dem Demjenigen die Todesstrafe droht, nicht zulässig.

Aber das weißt Du ja alles… Eigentlich!!

Richtig. Weiss ich. Aber mich erstaunt trotzdem, dass Herr Schily bis heute hier nicht reagiert und an die Presse geht und erklärt, dass er solche Taten missbilligt. Auch Herr Thierse hat nicht zu einer Lichterklette aufgerufen. Wo bleiben einige andere, die sonst bei jedem terroristischen Anschlag sich sofort melden ? DE - ein Land mit doppelter Moral ??? - vor allem in Berlin ???

Gruss Günter