Moin
Ich finde es wenig sinnvoll, mit der Ratifizierung zu warten, nur weil Irland jetzt „no“ gesagt hat. Meine Meinung nach sollte man einzelnen Staaten nicht nachlaufen. Das verschlingt unglaublich viel Zeit und Kraft. Das betrifft auch „neue“ Beitrittsstaaten. Die Staaten sollten sich ihrerseits bemühen, wenn sie in die EU wollen oder in der EU bleiben wollen. Geld abgreifen, ausruhen etc. sollte nicht länger unterstützt werden. Ich möchte einen alten Slogan leicht abändern:
„Überleg nicht, was die EU für dich tun kann, sondern was du für die EU tun kannst.“ Im Zweifelsfall wäre ich sogar für das alte Modell einer Art Kern-EU für die wirklich Überzeugten und Engagierten.
Was denkt ihr dazu?
fragt
Branden
Ich denke das es ander Zeit ist solche Vorgänge ein wenig zu erleichtern. Es sollte eine 2/3 Mehrheit reichen, denn einer fühlt sich immer auf den Schlips getreten und je größer die EU wird desto größer das Problem. Die EU ist eh schon schwerfällig genug.
Ich denke das es ander Zeit ist solche Vorgänge ein wenig zu
erleichtern. Es sollte eine 2/3 Mehrheit reichen, denn einer
fühlt sich immer auf den Schlips getreten und je größer die EU
wird desto größer das Problem. Die EU ist eh schon
schwerfällig genug.
ahem. Das ist ja genau das, was im Reformvertrag beschlossen worden wäre, wenn die Iren nicht dagegen gestimmt hätten. Eine andere Möglichkeit, um im Rahmen der EU zu derartiger Beschlussfähigkeit zu kommen, gibt es nicht.
Die einzige Alternative sind bilaterale Verträge zwischen willigen Staaten, was ja nach wie vor möglich ist. Dabei von einem „Kern-Europa“ zu reden halte ich aber für ein leicht schiefes Bild, der geographischen Implikation wegen (Kern = Zentrum = in der Mitte liegend). Es können ja auch Portugal und Lettland (noch) näher zusammenarbeiten.
Grüße.
Hi Branden,
…hieß es, die Möglichkeit, die die Iren haben, hätte jeder Europäer haben sollen. Und die meisten hätten ebenso gehandelt. So sehe ich es auch.
Ich finde es wenig sinnvoll, mit der Ratifizierung zu warten,
nur weil Irland jetzt „no“ gesagt hat.
Somit willst du also einem Mitgliedsstaat das Mitspracherecht absprechen?
Die EU - inwiefern hat sie denn bislang Vorteile verschafft? Meines Wissens nach nur in kapitalistischen Zusammenhängen, auf Kosten der ärmeren Bevölkerung.
Was spricht dagegen, den Reformvertrag zu überprüfen und ggf. abzulehnen?
Es gibt einige Gründe, den Reformvertrag abzulehnen.
Unabhängig der für die „grüne Insel“ sprechenden Argumente wäre z.B. eines, das mich persönlich „stört“, dass im Bereich Justiz und innere Sicherheit nach Mehrheiten entschieden werden soll.
Schaue ich mir die momentane Entwicklung in diesem Bereich an, wirds mir hundeelend, da sehe ich den „gläsernen Bürger“, wie er während der Volkszählung skizziert wurde, vor mir. Und das EU-weit? Nein danke!
Auch soll die Grundrechtecharta nicht mehr Teil des Reformvertrages sein. Danke, möchte gar nicht wissen, wo uns das hinführt.
Meiner Meinung nach
sollte man einzelnen Staaten nicht nachlaufen.
Ach nee?? Wieso nachlaufen??
Besser, schöner kann das doch gar nicht laufen, als dass sich die Bürger bei einer politischen Entscheidung beteiligen können und ihre Meinung gewertet/ anerkannt wird! Genau das macht doch Demokratie aus, nicht das, was hierzulande läuft!
Und wenn man bedenkt, dass EU-betreffende Änderungen von den EU-Bürgern bestenfalls abgesegnet sein sollten, so finde ich es ein MUSS, das die irische Entscheidung respektiert wird!
Schön wärs, wenn alle Staaten so vorschrittlich wären!
Imho,
Grüße, jeanne
Moin
Somit willst du also einem Mitgliedsstaat das Mitspracherecht
absprechen?
Nö. Es hat ja „mitgesprochen“, undzwar mit einem deutlichen „no“.
Es gibt immer wieder Kandidaten, die eine prgressive Entwicklung aufhalten möchten. Ich persönlich tendiere inzwischen dazu, nach dem Motto zu vefahren: Reisende soll man nicht aufhalten." Es gibt andere Clubs und Gemeinschaften, in denen die sich vielleicht wohler fühlen.
Gruß,
Branden
Hallo Branden,
Was denkt ihr dazu?
Irland hat als einziges ‚no‘ gesagt, weil in keinem anderen Land abgestimmt wurde. Wie sollen sich die Bürger mit einer Gemeinschaft verbunden fühlen, die an der Meinung der Bürger nicht interessiert ist?
Da setzen sich ein paar Bürokraten mit Loobyisten zusammen und beschließen, was gut ist für’s Volk. Ein eigenartiges Demokratieverständnis. Wenn ich dann noch höre, daß diese Bürokraten nicht davor zurückschrecken, sich für ein paar wenige Euros in Teilnehmerlisten für Sitzungen einzutragen an denen sie gar nicht teilnehmen, dann kommen mir doch arge Bedenken, wie die sich wohl verhalten, wenn ihnen von Lobbyisten größere Beträge in Aussicht gestellt werden.
Die Iren wurde nur als einzige gefragt, Du kannst ruhig von einer Ablehnung der Bürger aller EU-Staaten ausgehen. Die Ursache dafür ist genau dieses eigenartige Demokratieverständnis. Die EU Politik wird von den börsennotierten Unternehmen bestimmt, findet ohne die Bürger statt.
Gruß Rainer
Hallo Rainer
Na ja, dass die EU nicht perfekt ist und dass Politik und Lobbyismus überall schwer mit hinein wirtschaften, darin stimme ich Dir zu.
Die Frage ist für mich dabei, ob das reicht, die ganze Europa-Idee missmutig und pessimistisch in die Tonne zu treten oder ob man nicht doch das „halb volle Glas“ sehen sollte.
Für mich gibt es a la longue kaum eine Alternative zu den „Vereiniten Staaten von Europa“, die ich im Prinzip begrüße.
Ich glaube, da ist auch der grundsätzliche Aspekt, ob man für Europa ist oder eher für die Stärkung de Nationalstaaten. Ich bin halt eher für Europa.
Gruß,
Branden
Irland ist selbst schuld!
Hallo Gemeinde,
Irland sagt „NO“ … ich frage „who cares?“
es gibt kaum ein Land innerhalb der EU, welches in solchem Maße (!) von der EU profitiert hat wie Irland - innerhalb von gut fünfundzwanzig Jahren von einem rückständigen Agrarstaat zu einer funktionierenden Dienstleistungsgesellschaft … selbst Spanien (der zweite Superprofiteur der EU) staunt da zu recht.
Und was passiert? wenn es dem Esel zu bunt wird, geht er aufs Wasser; will sagen - die irische Politik fragt als Einzige in Europa (!) ihr Dummwahlvolk und öffnet damit den Traditionalisten, Erzkonservativen und Nationalisten Tür und Tor für eine dumpfe Demagogendebatte um liberales Abtreibungsrecht und Kirchenverfolgung. Aber das kommt davon, wenn man Nahezu-Analphabeten mit gezielten Angst"informationen" über einen Vertrag abstimmen lässt, den die meisten weder kennen noch kennen wollen, geschweige denn verstehen können und dessen Tragweite für die breite Bevölkerung geistige Überforderung bedeutet.
Erinnert mich alles verdammt an Norwegen vor vielen Jahren; auch die haben die Bürger gefragt, ob sie in die EU wollen und dies nahmen die NEIN-Deppen zum Anlass zu behaupten, wenn Norwegen der EU beitritt, dann dürften sie keine Wale und Delfine mehr schlachten und fressen …
und was hat Europa heute davon? nun, norwegisches Öl wird weiterhin in Dollar statt in EURO gehandelt …
Irland?
SOFORTIGES Streichen ALLER EU-Mittel, Rausschmiss aus der EU und Rückforderung aller Subventionen der letzten 3 Jahrzehnte - danach verfällt Irland wieder in die „gute alte Zeit“ mit Bürgerkrieg, Hungersnot wegen Kartoffelerntenausfall, sonntaglichem Zwangsgebet, Massenarmutsmigration nach Amerika und die letzten Übriggebliebenen Eingeborenen können sich wieder über Generationen untereinander paaren.
Ich mochte Irland und die Iren … aber SO blöd kann man einfach nicht sein, oder?
Ralf
Hallo Branden,
Na ja, dass die EU nicht perfekt ist und dass Politik und
Lobbyismus überall schwer mit hinein wirtschaften, darin
stimme ich Dir zu.
Die Frage ist für mich dabei, ob das reicht, die ganze
Europa-Idee missmutig und pessimistisch in die Tonne zu treten
oder ob man nicht doch das „halb volle Glas“ sehen sollte.
Das Glas ist nicht halb voll, das ist nur feucht.
Für mich gibt es a la longue kaum eine Alternative zu den
„Vereiniten Staaten von Europa“, die ich im Prinzip begrüße.
Ich glaube, da ist auch der grundsätzliche Aspekt, ob man für
Europa ist oder eher für die Stärkung de Nationalstaaten. Ich
bin halt eher für Europa.
Für ein demokratisches Europe mit dem Ziel ‚Vereinigte Staaten von Europa‘ wäre ich auch. Die EU ist im Moment aber so demokratisch wie die Volkskammer der DDR. Es finden Wahlen statt, die praktisch ohne jede Wirkung sind und an der Politik ist das Volk nicht beteiligt.
Ich bin mal auf die nächsten Wahlen zum EU Parlament gespannt, ich erwarte eine Wahlbeteiligung unter 40%.
So wird das nicht funktionieren. Die Politiker können doch nicht ernsthaft annehmen, daß sie Zustimmung bekommen, wenn sie meinen, ‚bei dieser Abstimmung werden wir eine Ablehnung bekommen, dann fragen wir eben nicht‘ und anschließend die Legitimation dafür verlangen?
Wenn die Bürger bei grundsätzlichen Entscheidungen übergangen werden, werden sie hoffentlich an der Wahl der ‚Volksvertreter‘, die so etwas beschließen nicht teilnehmen, denn das ist ja das Einzige, was sie tun können. Wenn die EU ohne ihre Bürger stattfindet, dann richtig.
Gruß Rainer
mikesch
Hallo
Hallo Gemeinde,
Irland sagt „NO“ … ich frage „who cares?“
es gibt kaum ein Land innerhalb der EU, welches in solchem
Maße (!) von der EU profitiert hat wie Irland - innerhalb von
gut fünfundzwanzig Jahren von einem rückständigen Agrarstaat
zu einer funktionierenden Dienstleistungsgesellschaft …
selbst Spanien (der zweite Superprofiteur der EU) staunt da zu
recht.
Und was passiert? wenn es dem Esel zu bunt wird, geht er aufs
Wasser; will sagen - die irische Politik fragt als Einzige in
Europa (!) ihr Dummwahlvolk
genau die Leute sind einfach zu doof…
konsequenterweise sollte man dann bei allen EU Mitgliedern in die Verträge folgendes mit reinschreiben: Wer nicht mehr mitspielt wird mit konsequenter Rückabwicklung bestraft. Dann hätten wir hier in D einige Millionen Arbeitsplätze mehr…
LG
Mikesch
Hallo Rainer
Die EU ist im Moment aber so
demokratisch wie die Volkskammer der DDR.
Das ist zwar hübsch gesagt und bringt mich zugegebenermaßen zum Schmunzeln, aber so ganz enst kann ich den Vergleich dann doch nicht nehmen.
finden Wahlen
statt, die praktisch ohne jede Wirkung sind und an der Politik
ist das Volk nicht beteiligt.
Du meinst, so etwa wie die Wahl der Bundespräsidenten?
Die Politiker können doch
nicht ernsthaft annehmen, daß sie Zustimmung bekommen, wenn
sie meinen, ‚bei dieser Abstimmung werden wir eine Ablehnung
bekommen, dann fragen wir eben nicht‘ und anschließend die
Legitimation dafür verlangen?
Gut, das ist ja grundsätzlich die Frage, ob man alles abstimmen lassen kann, muss, soll. Ob das überhaupt noch zentral zu machen ist.
Ich bin natürlich auch für ein maximales Abfreagen der Bevölkerung zu jedem kleinen Furz (echt mal, bin ich dafür), aber ob das heutzutage funktioniert?
Ein trotziges oder resigniertes Aussteigen aus der EU finde ich persönlich noch weniger konstruktiv als zuwenig Wahlen.
Gruß,
Branden
Hallo Branden,
Gut, das ist ja grundsätzlich die Frage, ob man alles
abstimmen lassen kann, muss, soll. Ob das überhaupt noch
zentral zu machen ist.
Ich bin natürlich auch für ein maximales Abfreagen der
Bevölkerung zu jedem kleinen Furz (echt mal, bin ich dafür),
aber ob das heutzutage funktioniert?
wer redet denn von Abstimmung zu jeder Kleinigkeit?
Aber zu grundsätzlichen Papieren wie eine EU-Verfassung halte ich eine Abstimmung für nötiger als die Wahl der Abgeordneten.
Ein trotziges oder resigniertes Aussteigen aus der EU finde
ich persönlich noch weniger konstruktiv als zuwenig Wahlen.
Weißt Du etwas besseres, wie ich mich gegen diese Diktatur der Wirtschaftsbosse wehren kann?
Gruß Rainer
fggtr
Hallo,
wenn ich die „Argumente“ der irischen Gegner sehe, glaube ich, daß die Iren das noch bereuen werden, da sie vielfach von völlig falschen Dingen ausgegangen sind.
So haben die Gegner im erzkatholischen Irland behauptet, daß die Abtreibungsgesetze künftig gelockert werden müßen, die Schwulenehe zugelassen werden muß und Prostitution erlaubt werden müße.
Du sprichst an, daß die Grundrechtecharta nicht Teil des Gesetzes ist:
Diese wäre jedoch durch einen Querverweis im neuen Gesetz bindend geworden.
Und was die Demokratie innerhalb der EU angeht:
Das neue Gesetz sollte ja gerade mehr Demokratie bringen:
So wäre zB der Kommisionspräsident nicht mehr ernannt worden, sondern sollte vom EU Parlament gewählt werden.
Auch sollten ausdrücklich Bürgerbegehren auf EU Ebene ermöglicht werden.
Und letztendlich sollte die EU insgesamt handlungsfähiger werden, denn jetzt ist es ja noch so, daß Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können. Was ja zu Zeiten, ald die EU aus 12 oder 14 Staaten bestand, durchaus machbar war. Aber mit 26 Mitgliedern fast schon unmöglich ist. Dabei hätte die großen Länder wie Deutschland übrigens mehr Gewicht bekommen.
Wenn aber nun, wie geschehen, 3 Mio Iren über die Zukunft der restlichen 500 Mio Eurpoäer entscheiden, ist das für mich auch nicht demokratisch.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo Ralf,
ich habe das schon in einem anderen Beitrag geschrieben:
Die irischen Gesetzesgegner - oder man könnte sie eigentlich auch EU Gegner nennen - haben die Iren mit völlig falschen „Argumenten“ verunsichert. Und damit wohl auch die Abstimmung gewonnen.
Allerdings war diese Abstimmung auch keine Idee oder Laune der dortigen Politiker, sondern laut der irischen Gesetzesgebung einfach notwendig.
Aber ich würde die Iren ja nicht gleich rauswerfen 
Mit dem neuen Gesetz sollte übrigens auch erstmals ein möglicher Austritt eines Staates aus der EU geregelt werden…
Gruß
Manni
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
genau die Leute sind einfach zu doof…
richtig!
der einzelne Mensch mag schlau sein - die Masse Mensch ist dumm!
und woran liegt das? weil uns ständig der Blödsinn eingeredet wird, dass „der Kügere nachgebe“ - was zu nichts anderem führt, als dass die Dummen die Regentschaft übernehmen.
dat ham wa nun von unserem Altruismus - wenn Jeder nur an sich denkt, wird Niemand vergessen.
Grüße
Ralf
VORSICHT! in meinem Antworten steckt Ironie
wenn ich die „Argumente“ der irischen Gegner sehe, glaube ich,
daß die Iren das noch bereuen werden, da sie vielfach von
völlig falschen Dingen ausgegangen sind.
So haben die Gegner im erzkatholischen Irland behauptet, daß
die Abtreibungsgesetze künftig gelockert werden müßen, die
Schwulenehe zugelassen werden muß und Prostitution erlaubt
werden müße.
genau SO ist es - und genau SO würde es auch in Dland kommen, wenn wir abstimmen müssten; extremrechte Populisten und deren Medien-Schergen würden „uns“ einreden, dass nun die EU die Standhöhe der Gartenzwerge vorschreiben würde - und SCHWUPPS sind alle Kleingärtner gegen die EU … oder es würde behauptet, die EU würde das Schankmaß aller Biere in Dland auf 0,3 l pro Glas beschrenken und SCHWUPPS, wären alle Bierfreunde gegen die EU … und und und … Unsinn? höre ich jemanden „Unsinn“ rufen? ja?
aber was den Iren (oder seinerzeit den Norwegern) vor den Abstimmungen erzählt wurde, war vernünftiger???
Und was die Demokratie innerhalb der EU angeht:
Das neue Gesetz sollte ja gerade mehr Demokratie bringen:
So wäre zB der Kommisionspräsident nicht mehr ernannt worden,
sondern sollte vom EU Parlament gewählt werden.
Auch sollten ausdrücklich Bürgerbegehren auf EU Ebene
ermöglicht werden.
aber geau DARÜBER wird in den Anträgen der Dummen nicht gescprochen - du siehst doch schon hier im Forum (dem ich eine gewisse Qualität nicht abspreche) wie verdummt und einseitig die Gegener sind - Scheinargumente verdecken notdürftig die Anti-EU-Anti-Kapitalismus-Anti-Globalisierungs-Doktrin in den Köpfen der „Individualisten“, die nix anderes sind als fortschrittsfeindliche Ewiggestige.
Und letztendlich sollte die EU insgesamt handlungsfähiger
werden, denn jetzt ist es ja noch so, daß Beschlüsse nur
einstimmig gefasst werden können. Was ja zu Zeiten, als die EU
aus 12 oder 14 Staaten bestand, durchaus machbar war. Aber mit
26 Mitgliedern fast schon unmöglich ist. Dabei hätte die
großen Länder wie Deutschland übrigens mehr Gewicht bekommen.
ach, nu hör doch endlich mal auf, vernünftig zu argumentieren und fang endlich an, dich dem Niveau der Gegener anzupassen undzu polemisieren und zu polarisieren … unerträglich diese Sachlichkeit …
Wenn aber nun, wie geschehen, 3 Mio Iren über die Zukunft der
restlichen 500 Mio Eurpoäer entscheiden, ist das für mich auch
nicht demokratisch.
noch so n vernünftiges Argument … widerlich!
wer *Ironie* , *Sarkasmus* und *Zynismus* findet, darf sie behalten!
Hallo Manni,
ich habe das schon in einem anderen Beitrag geschrieben:
Die irischen Gesetzesgegner - oder man könnte sie eigentlich
auch EU Gegner nennen - haben die Iren mit völlig falschen
„Argumenten“ verunsichert. Und damit wohl auch die Abstimmung
gewonnen.
ich weiss; ich hab deine Posts gelesen - und stimme vollumfänglich deinen Argumenten zu! und hier liegt die Crux - in Dland würden ebensolche „Argumente“ verwendet - und ich befürchte, das ERgebnis wäre das Gleiche.
Aber ich würde die Iren ja nicht gleich rauswerfen
Mit dem neuen Gesetz sollte übrigens auch erstmals ein
möglicher Austritt eines Staates aus der EU geregelt werden…-)
schöner Hinweis!
LG zum WE
Ralf
Hallo,
Aber zu grundsätzlichen Papieren wie eine EU-Verfassung halte
ich eine Abstimmung für nötiger als die Wahl der Abgeordneten.
Dazu muss man erst einmal diese finden, gelesen und auch verstanden haben. Da es auszuschließen ist, dass das auch alle können und wollen (die Wahlbeteilung liegt meistens nicht mal bei der Hälfte), machen das eben Volksvertreter.
Eigentlich könnte man auch sagen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt, heißt das, dass es eben über 50% egal ist und demzufolge auch nichts dagegen haben.