niedlich, wie naiv die ‚Volksparteien‘ sind.
Hallo,
Weisst Du, wie die Dinge bei den wirklich wichtigen Dingen
laufen?
Nicht nur meiner Meinung nach sind das allerwichtigste, noch weit vor der Rentenkasse oder der Mehrwertsteuer, sie bürgerlichen Freiheitsrechte. Ohne diese Rechte ist alles andere wertloses Beiwerk.
Diese Grundrechte werden – nicht zuletzt auf dem Rücken der „Internet-Spezi-Gemeinde“ – immer weiter ausgehöhlt und eingeschränkt.
Das gipfelte vor ein paar Tagen in der Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“, einer lupenreinen Zensurgesetzgebung ala Iran.
Hier hat sich die amtierende Regierungskoalition ganz besonders gründlich verkalkuliert. Mit dem Deckmäntelchen etwas gegen Kinderpronographie tun zu wollen sollte jegliche Kritik an dieser Zensurgesetzgebung im Keime erstickt werden.
Im Pralament hat das, nicht zuletzt dank der pünktlich zur Debatte zelebrierten Hexenjagd um den Abgeordneten Tauss, noch wunderbar funktioniert.
Es hat sich aber eine breite Front unter der Bevölkerung gebildet, die, zwar über das Internet, aber weit über die „Internet-Spezi-Gemeinde“ hinaus reichenden Protest gegen diese Gesetzgebung organisiert hat. Das manifestiert sich nicht nur in einer beispiellos erfolgreichen Petition (über 130.000 Unterzeichner), sondern zunehmend auch in einer offenen Gegnerschaft gegen die etablierten Volksparteien, insbesondere der SPD. Links auf die „no SPD“ Kampagne findet man zu abertausenden in den Foren und Blogs des deutschen Internet:
http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/spd-verbot-…
Aber auch renomierte Zeitungen schließen sich dieser Auffassung in ihren Kommentarspalten an. Sogar im Handeslblatt, das ja nicht gerade als Organ für Revoluzzer und alt 68er bekannt ist.
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kom…
Anfangs wurden die Unterzeichner der Petition, obwohl auch von Opfern der Kinderpronographie selbst unterstützt, der üblichen politischen Drehbuchvorlage zufolge vom Wirtschaftsminister vuzG pauschal als „Kinderschändersympathisanten“ diffamiert. Als aber dennoch immer mehr Unterzeichner ihren Unmut kund getan haben, wurde leicht zurückgerudert.
Mittlerweile haben auch die Oppositionspolitiker wieder ihre Fähnchen im Wind hängen und versuchen sich diese Bewegung selbst zuzuschreiben. Das funktioniert aber insbesondere dank des Internet nicht sondern wird in zu vielen Blogs und Kommentaren als billiger Propagandatrick entlarvt.
Dennoch wurde in der üblichen Arroganz über die Petition eiskalt hinweggesehen und das Gesetz mit ein paar kosmetischen Korrekturen nahezu unverändert verabschiedet.
Interessant ist das Verhalten der Grünen Fraktion, die anstelle eines klaren Nein sich lieber mit vielen Enthaltungen durchlaviert. Gut, dass namentlich abgestimmt wurde. So kann sich jeder selbst informieren, ob er „seinen“ Abgeordneten weiter unterstützen möchte:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/ab…
In dem Zusammenhang kommt der Spiegel zu folgender Einschätzung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,632598,00…
Fazit: Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen.
Und bevor jetzt jemand mit der „off topic“ Keule kommt: Auch der Verbot von vermeintlichen „killerspielen“ fällt für mich in den Bereich Zensur. Und selbstverständlich wird direkt nach Verabschiedung des Zensurgesetzes laut darüber nachgedacht, es auch als Mittel gegen eben diese „Killerspiele“ einzusetzen. Natürlich von der „bürgerlichen“ CDU.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629905,00…
Aber auch da verabschiedet man sich gerade vom eigenen Nachwuchs. die geplante Killerspielgesetzgebung wird von der „Jungen Union“ abgelehnt.
http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilunge…
Gruß
Fritze