Ich glaube, du weißt genau, dass das falsch ist. Wie mehrfach schon von mir und anderen erläutert, berufen sich nahezu alle Migranten, die auf dem Landweg kommen, auf das Asylrecht. Dabei waren sie bereits in dem Moment, in dem sie - wenn überhaupt - aus einem Kriegsgebiet entkamen und in einem sicheren (meist Nachbar-) Staat waren, keine Berechtigten mehr. Weder nach Asylrecht, noch nach GFK oder was du da immer (in gezielt wahrheitsverdrehender Weise) aus der Schublade zauberst.
Legal oder illegal, das ist dann nicht mehr die Frage. Wenn ich mit meinem Einkommen Hartz IV beantragte, wäre das dann legal? Es ist ja nicht verboten, einen Antrag zu stellen. Der Staat kann ihn ja ablehnen. Wenn ich es aber missbräuchlich täte, ich weiß nicht… Die Migranten, die sogenannten Flüchtlinge, kommen, zumindest, was die Einreise nach Deutschland betrifft, aus wirtschaftlichen Gründen. Die von Tellkamp genannten 95 Prozent sind daher sogar noch zu niedrig gegriffen. Bis auf ganz wenige, die nicht aus einem sicheren Drittstaat kommen, kommen sie alle unberechtigterweise.
Das ist dann natürlich letztendlich illegal. Wobei dieser Begriff nicht unbedingt zentral ist. Ich hätte, wenn ich die Erklärung formuliert hätte, lieber einen anderen Begriff gewählt. Aber es sollte eben eine kurze, prägnante Erklärung werden. Viel bedeutsamer als die Frage der Legalität der Masseneinwanderung ist deren politische Dimension. Die Masseneinwanderung sorgt für immense gesellschaftliche Verwerfungen.
Man kann das an dem Beispiel der amerikanischen Waffengesetze illustrieren. Es mag dort weitgehend legal sein, eine oder mehrere Waffen zu haben. Politisch ist das aber fatal, denn es gibt zwar einige, die damit verantwortungsbewusst umgehen können. Aber eben auch viele, die drauf los ballern. Und dann leidet die Gesellschaft drunter; es gäbe insgesamt weniger Schusswaffenschäden, wenn alle keine Waffen hätten.
Du argumentierst in der Tat ähnlich wie die Waffennarren: Es kämen doch auch viele, die friedlich seien und Demokratie wollten. So, wie auch viele Waffenbesitzer nur ihre Familien beschützen wollen. Jedoch wissen wir auch - genau so, wie wir wissen, dass der Anteil der unverantwortlichen Waffenbesitzer ein immenses Gefahrenpotenzial für die Allgemeinheit entfaltet -, dass speziell unter den muslimischen Migranten ein signifikanter Anteil von Menschen ist, die Demokratie und freie Gesellschaft nicht kennen und das auch nicht wollen. Es entspricht nicht ihrer Kultur und Lebensweise. Und so wird die Masseneinwanderung politisch zu einem Fanal. Das ist viel schlimmer als der benannte kontinuierlicher Rechtsbruch auf formaljuristischer Ebene.
Und so wirkt deine Behauptung, das sei alles legal, vollkommen unglaubwürdig. Denn es geht ja immer nur in eine Richtung bei dir: Warum sie alle kommen dürften, warum man keinen zurückschicken könne. Wo hast du denn mal geschrieben, dass alle Nordafrikaner, Iraker, Balkanbewohner usw. zurück müssten, wo hast du geschrieben, dass auch Afghanen und Syrer spätestens nach Stabilisierung der Lage in der Heimat zurück müssten - schließlich wäre das auch geltende Rechtslage. Und dein implizites Ansinnen, alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben, ist nirgendwo von unserem Recht gedeckt.
Oder wo sind denn dein Vorschläge für die erhoffte Remigrationspolitik?
