Ich habe leise Zweifrl, daß die Union für Bundeskanzlerin Weidel stimmen würde
Wenn die AfD so richtig Unfrieden stiften will, könnte sie Merz vorschlagen.
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Da möchte ich doch leicht korrigierend eingreifen: Ursache für den Bruch der Koalition war das sogenannte Lambsdorff-Papier mit dem Langnamen „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ in dem ein gewisser Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff eine deutlich marktliberalere Wirtschaftspolitik forderte und gleichzeitig mit der bisherigen Wirtschaftspolitik der Regierung Schmidt, die mit den Energiepreisen nach dem Ölpreisschock zu kämpfen hatte, hart ins Gericht ging.
Unter anderem wurden in dem Papier Abstriche beim Arbeitslosen- und Wohngeld sowie bei der Sozialhilfe gefordert. Dass Schmidt darauf nicht eingehen würde, war damals genauso klar wie der Umstand, dass mit der Union ein williger Koalitionspartner bereitstand und die FDP in der Regierung bleiben würde. Das Papier wurde aufgrund der offensichtlichen Konsequenzen damals auch als Scheidungspapier bezeichnet.
Die Parallelen zum Lindner-Papier sind insofern inhaltlich eindeutig vorhanden, nur ist die Ausgangslage eine andere und da kommt dann wieder die völlig absurde und kaum nachvollziehbare Realitäts- und Selbstwahrnehmung des Herrn Lindner ins Spiel, der sieht zwar als eine Art politischer Nachfahre von Herrn Lambsdorff versteht, aber nicht einmal ansatzweise über dessen rhetorisches, fachliches und taktisch-politisches Geschick verfügt.
Das hat Konsequenzen. Erstens hat Lindner anscheinend das politisch-moralische Rückgrat von Herrn Scholz unterschätzt und gedacht, dass Scholz auf Biegen und Brechen an der Koalition festhalten will. Zweitens hat er wohl die letzten 5000 Umfragen verschlafen bzw. ignoriert und geht davon aus, dass die FDP zwingend an der nächsten Regierung unter Führung der Union beteiligt sein wird. Vielleicht hat er auch nicht damit gerechnet, dass es Neuwahlen geben wird, sondern Scholz oder Merz sich eine neue Mehrheit im aktuellen Bundestag suchen werden/können.
In jedem Fall ist das wieder ein typischer Lindner-Move: Scheiße bauen, Scheiße labern und dann glauben, dass die Welt ihn dafür feiert.
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Hallo,
Merz will sofort Neuwahlen und dann ist zu befürchten, dass eine Koalition Schwarz/Rot/Grün
die möglich sein wird (trotz Söder) aber Schwarz/Rot (mit Merz aber ohne Scholz, dafür Pistorius) die wahrscheinlichste.
Zu hoffen ist, dass die FDP hinausfliegt aus dem Bundestag und dass auch die Tage von Herrn Wissing als Verkehrsminister gezählt sind, wenn er nicht doch noch in die CSU eintritt, um die lange „Erfolgsstrecke“ der bisherigen CSU-Bundesverkehrsminister noch weiter zu verlängern 
Gruss
Czauderna
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Bis März ist die FDP eine Leiche auf Urlaub. Fette Drei Prozent, und es ist nicht abzusehen, wo sie noch Potential herholen will. Und nach der Wahl wird sie nicht mehr gebraucht.
Meiner Meinung nach war das der Anlass, aber nicht die Ursache. Genscher war Parteivorsitzender und hat schon lange vorher auf einen Bruch mit der Schmidt-SPD hingearbeitet, da hat er Lambsdorff gewähren lassen.
Aber das ist nun nach über 40 Jahren schon angestaubte Geschichte aus dem letzten Jahrtausend.
Die Parallelen zu heute finde ich auch bemerkenswert.
Da Lindner sich im Recht und von Scholz ungerecht behandelt fühlt, wird er seinen Kurs vermutlich fortsetzen, d.h. noch mehr marktliberales und gegen sozialschwache gerichtetes Rumkrakeele. Dann werden es in der Tat kaum mehr als drei Prozent werden. Größer ist die Klientel, auf die Lindner abzielt, wohl nicht.
Lindner gehört jetzt nicht zu meinen absoluten Lieblingspolitikern, aber was hätte er machen sollen?
Er konnte sicher sein, dass die FDP, wenn sie in der verhassten Ampel bleibt, kaum jemand wählen wird. Also bricht er mit Absicht die Koalition, versucht den Anschein zu erwecken, dass die anderen Schuld hätten und hofft, dass er so etwas mehr Stimmen kriegt.
Vielleicht sehen die deutschen Autofahrer ja doch noch ein, dass die FDP ihre letzte Chance ist…
Die wesentlichen Fehler liegen ja in der Vergangenheit; insofern ist schon richtig, dass er nicht viele Alternativen hatte. Aber es ist mit ihm und der FDP wie bei der SPD: man merkt, dass Verhalten und Politik nicht ankommen und beschließt, dass bisherige Verhalten und die bisherige Politik fortzusetzen, nur ein bisschen extremer. Das funktioniert bei der SPD seit 20 Jahren nicht und bei der FDP seit ungefähr fünf Jahren genauso wenig.
Das Ganze mit Würde zum Abschluss bringen? Die FDP hat er so oder so aktiv und vorhersehbar an die Wand gefahren. Naja … so kann er wenigstens das Prädikat „konsequent“ für sich veranschlagen … „konsequent kontraproduktive Leistung“.
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Und warum ist Wissing nun extra aus der FDP ausgetreten, um für höchstens wenige Monate Minister zu bleiben? Braucht er noch 3 Monate Dienstzeit, damit seine Altersbezüge über den Sozialhilfesatz steigen?
Klar, er steht am Ende einer sehr langen Reihe brillanter Verkehrsminister, die die Bundesbahn vollkommen heruntergewirtschaftet haben, uns in der E-Mobilität jeden Anschluss an die Weltspitze genommen haben, usw usw, aber er wird in der kurzen verbleibenden Zeit kaum noch mehr kaputt kriegen, oder?
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Vielleicht ist er so dumm, dass er das Wahlvieh für so dumm hält, dass es davon ausgehen würde, dass bei ihm das Stockholm-Syndrom vorliegt. Und dass er jetzt, wo er von seinem Peiniger erlöst und sich von ihm losgesagt hat, jetzt endlich frei und zum Wohle der Mehrheit dieses Planeten agiert.
Der lebende Dunning-Kruger-Effekt. Vielleicht aber auch Hanlon’s Razor?
In seiner Erklärung faselte er irgendwas von „möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein“… Vielleicht tritt er ja nach der Wahl im nächsten Jahr in eine der regierungsbildenden Parteien ein, um dann das Amt unterbrechungsfrei weiter auszuüben. Den Wändehälsen von der FDP traue ich jeden Kunstgriff zu, um sich selbst und ihre Klientel zu bereichern.
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Vielleicht ist der letzte Scheck von VW noch nicht angekommen ?
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… sehe ich ähnlich.
Nur frage ich mich, was dann kolossal anders laufen würde. Das gibt ein ebensolches ‚Streiten‘ wie die vielen letzten Monate…
Sehe Merz und Konsorten eher an den Eckpunkten von der (ehemaligen) FDP.
Was da Neuwahlen bewirken sollen?
Wäre ein konstruktives Misstrauensvotum von Merz jetzt nicht … zumindest im Groben ähnlich der zu erwartenden Konstellation? Nur quasi sofort und mit weniger Aufwand?
Ich hab keine Ahnung - also klärt mich auf…
Merz erhofft sich vom gegenwärtigen Momentum deutlich weniger Stimmen für die Ampelparteien und Gewinne für die CDU/CSU. Gewinne für AfD und BSW scheinen ihn nicht zu stören.
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Der Focus berichtet:
Scholz will mehr Ukraine-Hilfen, neue Subventionen für Unternehmen und die Automobilindustrie.
Lindner will die nicht. Er will auch keiner Notlage zustimmen, die die Schuldenbremse außer Kraft setzt. Als Scholz den sogenannten „Überschreitensbeschluss“ am Abend wieder auf die Tagesordnung bringt, reicht es Lindner. Er berichtet den Teilnehmern des Koalitionsausschusses von einem vertraulichen Abendessen am vorherigen Sonntag. Er bringt Neuwahlen ins Spiel.
Anschließend, so beschreibt es der „Spiegel“, sprechen Justizminister Buschmann und FDP-Fraktionschef Dürr über etwas anderes. Als hätte niemand von Neuwahlen gesprochen. Lindner geht dazwischen und sagt zu Dürr: „Christian, ich habe hier doch gerade etwas Dramatisches gesagt.“ Daraufhin soll es am Tisch zu Gelächter gekommen sein.
Anscheinend hat er schon so oft mit Koalitionsbruch gedroht, dass ihn in dem Moment niemand ernstgenommen hat.
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Hallo,
Vielleicht, weil bei der aktuellen Sitzverteilung Merz nur mit den Stimmen von Faschisten ein konstruktives Mißtrauensvotum, für das gem. Art. 67 GG
Deutscher Bundestag - Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages
die absolute Mehrheit der Mitglieder - mindestens 367 - notwendig ist, gewinnen kann?
Und auch wenn Merz derzeit bei dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage schon ziemlich populistisch agiert und begründete Zweifel an einem zu schnellen Termin ignoriert,
Neuwahlen? Bundewahlleiterin warnt vor zu frühem Wahltermin - ZDFheute
wird er nicht so skrupellos sein, sich mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen zu lassen.
&tschüß
Wolfgang
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Hallo,
hier noch etwas zur Info - https://www.n-tv.de/politik/Wahlleiterin-Es-gab-keine-Einflussnahme-article25350777.htmlGruss
Czauderna
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Hallo,
da scheint Herr Frei schon die Methode Trump übernommen zu haben.
Das man mit so einem Gequatsche Kerninstitutionen der Demokratie beschädigt bzw. gefährdet, nimmt er wohl billigend in Kauf - Hauptsache, man hat wieder 'ne Schlagzeile. Solche unappetitlichen Manöver völlig frei von Respekt und Anstand scheinen bei Herrn Frei durchaus Methode zu haben. Das lässt für den Wahlkampf das Schlimmste befürchten.
&tschüß
Wolfgang
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