Kasperletheater "Timoschenko"

Hallo,

wie ich den Medien entnehmen kann, wird in der UKR von T. versucht Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um doch noch das Assoziierungsabkommen mit der EU gegen den Willen des ukrainischen Parlaments durchzudrücken.

Dies wird in den deutschen Medien offenbar als positiv dargestellt. T. wäre jetzt sogar im Hungerstreik.

Unabhängig davon, ob wir in D ein Abkommen mit der UKR begrüßen oder nicht, halte ich diese lückenhafte Darstellung für Desinformation. Und das Handeln Ts für ein leicht durchschaubares Kasperletheater aus egoistischen Motiven.

Fakt ist:

  1. Die EU stimmt nur dann dem Abkommen zu, falls der in der UKR inhaftierten T. die Ausreise erlaubt wird. Nötig sei dies zur Behandlung ihrer Erkrankung.

  2. Das Parlament der UKR hat Gesetzesänderungen zur Erfüllung von Punkt 1 abgelehnt.

Ich sehe in dem Hungerstreik Ts und ihren Aufruf den amtierenden Präsidenten und seine Metastasen notfalls hinwegzufegen (allerdings kein Gewaltaufruf! Aber eine bezeichnende Wortwahl für politische Gegner) lediglich den Versuch, für sich eine Ausreise nach bspw. D zu erwirken. Und ich glaube nicht, dass sie dann jemals wieder in die UKR zurückginge, um dort weiter ihre Gefängnisstrafe abzusitzen.

Schätze ich die Motive richtig ein? Berichten die Medien in D. zu lückenhaft bzgl. dieses nicht unwichtigen Aspekts?

Gruß
vdmaster

um das Abkommen zu unterzeichnen und damit der T. die Ausreise zu erlauben.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/2
Dem Himmel sei Dank! Ein höchst korrupter Staaat der mal nicht in die EU kommt (vorerst).
MfG ramses90

Dein Link verweist nicht auf einen Bericht zur UKR.

Julija hat die Haare schön…
Hi,

und das ist so ungefähr das Einzige, was ich in persönlicher Beobachtung auf Bildern feststellen kann.

Und dann hat sie wohl ne Menge Strafverfahren am Hals … die gesamte Geisterbahn, die mit Korruption, Vorteilsnahme, etc. in Zusammenhang gebracht werden kann…

Was dann auch verwundert: Lt. relativ seriösen westlichen Medien hatte sie früher mal eine Videothek und dann in kürzester Zeit mehrere hundert Millionen angehäuft…

Da kann man zumindest mal Fragen stellen…

Ich sehe die Gemengelage der Information ähnlich wie bei Pussy Riot:

Dazu versuch ich mir vorzustellen, dass in Deutschland eine musikalisch schlechte Band namens Votzenkrieg lästerliche Lieder im Kölner Dom gegen die Kanzlerin abnudelt…

Ich glaube kaum, dass das in der Bevölkerung Betroffenheit über deren Sanktion und große Solidarität auslöst…

Dass diese Sanktionen im wilden Osten nen Tick schärfer sind, als bei uns, stört mich persönlich nicht!

Und da sind wir dann doch genau da, wo wir immer waren und hinwollten: Wir sind Alle gut, die sind Alle böse!

Klare Weltbilder machen doch Alles viel einfacher…

Gruß

Hummel

Hallo,

und das ist so ungefähr das Einzige, was ich in persönlicher Beobachtung auf Bildern feststellen kann.

Na dann vielelicht mal nicht nur die Bilder ansehen ;o)

Und dann hat sie wohl ne Menge Strafverfahren am Hals … die gesamte Geisterbahn, die mit Korruption, Vorteilsnahme, etc. in Zusammenhang gebracht werden kann…

Ja, wer hat das dort nicht. Scheint dort normal zu sein.

Was dann auch verwundert: Lt. relativ seriösen westlichen Medien hatte sie früher mal eine Videothek und dann in kürzester Zeit mehrere hundert Millionen angehäuft…
Da kann man zumindest mal Fragen stellen…

Dann frag mal.

Ich sehe die Gemengelage der Information ähnlich wie bei Pussy Riot:

Dazu versuch ich mir vorzustellen, dass in Deutschland eine musikalisch schlechte Band

Auf gute Musik haben Punks wohl ohnehin noch nie den größten Wert gelegt. :namens Votzenkrieg
Diese Übersetzung ist aus einem Bilderbuch?

lästerliche Lieder im Kölner Dom gegen die Kanzlerin abnudelt…

Da würde was passieren? Um ins Gefängnis zu kommen, muss man schon etwas mehr bieten in Deutschland. Die Kanzlerin oder jeden anderen Politiker kann man in Deutschland zu jeder Zeit und an jedem Ort kritisieren. Das unterscheidet die Situation ein klein wenig von der in Russland oder der Ukraine. Dort muss man dann etwas mehr bieten um wahrgenommen zu werden.

Ich glaube kaum, dass das in der Bevölkerung Betroffenheit über deren Sanktion und große Solidarität auslöst…

Wahrscheinlich würden sich mehr Leute darüber aufregen, dass es nicht mehr Sanktionen gibt.

Dass diese Sanktionen im wilden Osten nen Tick schärfer sind, als bei uns, stört mich persönlich nicht!

Die Frage ist wohl nicht, ob sie nen Tick schärfer sind, sondern ob sie für alle oder nur politische Gegner schärfer sind und wie ein Verfahren aussieht, dass dann zu den Sanktionen führt.

Und da sind wir dann doch genau da, wo wir immer waren und hinwollten: Wir sind Alle gut, die sind Alle böse!

So ganz schwarz-weiß wird es nicht sein, aber beispielsweise die Zahlen der Leute die in Russland und der Ukraine oder bei uns anklopfen um Asyl zu bekommen, lassen eine Interpreation zu, wer besser ist.

Klare Weltbilder machen doch Alles viel einfacher…

Vor allem wird es einfacher, wenn man sich nur die Bilder anschaut.

Grüße

Moin,

Dazu versuch ich mir vorzustellen, dass in Deutschland eine
musikalisch schlechte Band namens Votzenkrieg lästerliche
Lieder im Kölner Dom gegen die Kanzlerin abnudelt…

Dass das Straftaten wären (bzw. eben waren), wird wohl auch niemand ernsthaft bestreiten.

Ich glaube kaum, dass das in der Bevölkerung Betroffenheit
über deren Sanktion und große Solidarität auslöst…

Ich denke schon, dass es in Deutschland nicht unkommentiert bliebe, wenn so eine Aktion eine Anklage wegen Volksverhetzung und monatelaange Untersuchungshaft nach sich zöge. Ich denke sogar, dass die Staatsanwaltschaft sich nach so einem Verhalten ganz schön warm anziehen müsste.

Dass diese Sanktionen im wilden Osten nen Tick schärfer sind,
als bei uns, stört mich persönlich nicht!

Es geht weniger um die Höhe der Strafen (die sind übrigens, im Gegenteil dazu was du glaubst, bei gleichem Vergehen ähnlich hoch), sondern darüber, dass hier aus einer straftatlichen Mücke ein terroristischer Elefant gemacht wird - und das recht willkürlich.

Gruß

Anwar

Wert gelegt. :namens Votzenkrieg
Diese Übersetzung ist aus einem Bilderbuch?

Die bessere Übersetzung wäre wohl eher „Muschiaufstand“ oder so. Das behält die Doppeldeutigkeit des Wortes „Pussy“ bei und „Aufstand“ ist von der Bedeutung „riot“ näher als „Krieg“ - und trifft wohl auch die Intention.

Gruß

Anwar

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/2…

lästerliche Lieder im Kölner Dom gegen die Kanzlerin abnudelt…

Da würde was passieren? Um ins Gefängnis zu kommen, muss man
schon etwas mehr bieten in Deutschland. Die Kanzlerin oder
jeden anderen Politiker kann man in Deutschland zu jeder Zeit
und an jedem Ort kritisieren.

Dann lies doch `mal hier http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html und hier http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html, bzw. hier http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html nach…

Gruß
nicolai

Dann lies doch `mal hier
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html und hier
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html, bzw. hier
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html nach…

Doof nur, dass die hier alle nicht einschlägig wären:

Beim 166 fehlt die „Eignung den öffentlichen Frieden zu stören“.
123 kommt gar nicht in Frage, da Kirchen weder „Wohnungen“, noch „Geschäftsräume“, noch „befriedete Besitztümer“ sind.
Beim 188, naja… das, was ich da bisher an Äußerungen gelesen habe, die bei dieser Aktion getätigt wurden, würde auch nicht unter 188 fallen.

Gruß

Anwar

Alles relativ…

Es geht weniger um die Höhe der Strafen (die sind übrigens, im
Gegenteil dazu was du glaubst, bei gleichem Vergehen ähnlich
hoch), sondern darüber, dass hier aus einer straftatlichen
Mücke ein terroristischer Elefant gemacht wird - und das recht
willkürlich.

Hi

es gab vor nicht allzulanger Zeit mal eine Phase hier, wo man für den Satz:

„In Deutschland ist keine freie Meinungsäußerung möglich!“

erheblich sanktioniert wurde - der Normalbürger mit den üblichen Anklagen und der Beamte wurde dazu noch seinen Job los…

Auch das heiße ich nicht gut… und dadurch „normalisiert“ sich das ganze Geschehen in der Ukraine in meinem Verständnis…

Gruß

Hummel

Soso, interessant…
…und was fällt Dir dann dazu : http://www.spiegel.de/panorama/pussy-riot-nachahmer-… ein ?

Gruß
nicolai

Hallo,

könntest Du Deine Behauptung eventuell zeitlich und thematisch konkretisieren? Denn bislang bleibt Deine Aussage nebulös.

vdmaster

Hi

sorry, das ist mir einfach zu viel, die gesamte jüngere Geschichte der BRD aufzuarbeiten - ich habe die Weltrevolution aus meinemProgramm gestrichen…

Einen Einstieg zu dem Thema findest du in diesem Spiegel-Artikel

http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackgr…

Und dann noch jede Menge mehr Geschichten, wenn du die Begriffe Radikalenerlass, freie Meinungsäußerung und FDGO in der Suchmaschine mischst…

Gruß

Hummel

Soso, interessant…
…und was fällt Dir dann dazu :
http://www.spiegel.de/panorama/pussy-riot-nachahmer-…

Hmm… was soll mir dazu einfallen? Dass von den drei von dir genannten Paragraphen gerade mal einer zur Anklage gekommen ist? Wohlgemerkt zur Anklage, von einer Verurteilung lese ich da nichts. Überhaupt bezweifle ich die Genauigkeit des Artikels - denn die Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wird wohl auf das Vermummungsverbot abheben - auf dem Bild ist eine Person jedoch gar nicht vermummt. Die ist also wahrscheinlich auch gar nicht deswegen angeklagt, was der Artikel aber anders darstellt.

Ich habe ja auch nicht bestritten, dass diese Taten generell in Deutschland strafbar wären, nur die Einschlägigkeit der von dir genannten Paragraphen.

Gruß

Anwar

Hallo,

ich habe die Weltrevolution aus meinemProgramm gestrichen…

Sehr vernünftig.

Zu Deiner These: „es gab vor nicht allzulanger Zeit mal eine Phase hier, wo man für den Satz: „In Deutschland ist keine freie Meinungsäußerung möglich!“ erheblich sanktioniert wurde - der Normalbürger mit den üblichen Anklagen und der Beamte wurde dazu noch seinen Job los“ fehlt aber der Bezug zu dem http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass#Rechtsp…

Lediglich der EuGH sah hier in Einzelfällen eine Menschenrechtsverletzung. Womit ich nicht sagen will, dass jede Nichteinstellung oder Kündigung im Falle einer juristischen Einzelfallüberprüfung Bestand gehabt hätte.

Du kritisierst den RE insgesamt ( was Dein Recht ist). Deine Schlußfolgerung ist in dieser Formulierung jedoch zu pauschalisierend.

Gruß
vdmaster

Hallo,

lästerliche Lieder im Kölner Dom gegen die Kanzlerin abnudelt…

Da würde was passieren? Um ins Gefängnis zu kommen, muss man schon etwas mehr bieten in Deutschland. Die Kanzlerin oder jeden anderen Politiker kann man in Deutschland zu jeder Zeit und an jedem Ort kritisieren.

Dann lies doch `mal hier
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html und hier
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html, bzw. hier
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html nach…

Na und? Das soll das Kritisieren der Kanzlerin oder anderer Politiker unter Strafe stellen und gar zu einer Gefängnisstrafe führen?

Grüße

Hi

von Wikipedia kann ich nicht erwarten, dass dort objektiv historische Wahrheiten umfassend dargestellt werden - sofern es Diese überhaupt gibt.

Ebenso wenig darfst du von mir erwarten, dass ich mich bemühe, persönliche Erlebnisse den Mainstream-Erkenntnissen unterzuordnen…

Und meine persönlichen Erlebnisse aus den Anfängen der 70er Jahre waren + sind einfach:

  1. eine Vielzahl von Freunden/Bekannten hatten massive Probleme mit der „Obrigkeit“, sobald kritische Fragen zur FDGO gestellt wurden

  2. eine gewisse Zahl von exponierten Dozenten ( verbeamtet ) hatte einen Freibrief, öffentlich zu äußern, was wir auch gern mal gesagt hätten…

Die Staatsmacht traute sich an diese von einem Teil der Öffentlichkeit unterstützten Kritiker nicht ran, um dann die „Kleinen“ umsomehr zu reglementieren und einzuschüchtern…

Auch hier darfst du mir gern unberechtigte Pauschalisierung vorwerfen, aber die Summe meiner persönlichen Erfahrungen gibt einfach kein anderes Bild her…

Gruß

Hummel

Haarspalterei - es geht ja auch nicht um irgendwelche Paragraphen des Gesetzes (wie flexibel Gesetze sein können, wenn man über erstklassige Anwälte verfügt muß wohl nicht explizit betont werden), sondern um die Behauptung, „Willkürstrafen“ und „angeordnete Sanktionsprozesse“ wären in Deutschland (oder, wie in meinem persönlichen Fall, Österreich) nicht möglich und „Kritik“ an den „Herrschenden“ und „Mächtigen“ „jederzeit“ und „überall“ möglich.
Daß dem nicht so ist, sollten Beispiele wie der Wr. Neustädter „Tierschützerprozeß“ oder die bereits andernorts erwähnten „Ereignisse der 70er- und 80er Jahre“ oder auch die Vorgehensweise des Staates „in und um Heiligendamm“ eigentlich zur Genüge belegen.

Gruß
nicolai

Hallo,

von Wikipedia kann ich nicht erwarten, dass dort objektiv
historische Wahrheiten umfassend dargestellt werden - sofern
es Diese überhaupt gibt.

Ach so, Du bezweifelst also die Glaubwürdigkeit der dort verlinkten Urteile des BVerfG und des EuGH.

  1. eine Vielzahl von Freunden/Bekannten hatten massive
    Probleme mit der „Obrigkeit“, sobald kritische Fragen zur FDGO
    gestellt wurden

Da Du völlig indifferent von „Obrigkeit“ sprichst und darüberhinaus vage formulierst (kritische Fragen), ist Deine Aussage nur eine Meinungsäußerung von lediglich biographischem Interesse.

  1. eine gewisse Zahl von exponierten Dozenten ( verbeamtet )
    hatte einen Freibrief, öffentlich zu äußern, was wir auch gern
    mal gesagt hätten…

Die Freiheit der Lehre gem. Art. 5 GG ist genauso unbeschnitten gewesen wie „euer“ Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gruß
vdmaster