LTW Bayern: Schlussfolgerungen?

Hallo,

die Frage steht im Titel.

(1) Ich sehe bis mögliche personelle Änderungen bei der CSU und dem Zwang zur Koalition wenig Neues.
Aktuell wird sie entweder mit denn FW und der FDP koalieren, weil es deutlich mehr Schnittmengen gibt als mit den Grünen. Sollte die FDP noch an der 5%-Hürde scheitern, dann reicht es auch wg. der Sitzarithmetik im Landtag für eine Zweierkoalition mit den FW.

(2) SPD und Grüne als Parteien links der punktuellen Mitte haben ihre Rollen im Spiel schlicht getauscht und erreichen als linker Block betrachtet fast punktgenau das Ergebnis von 2013. Auf der rechten Blockseite werden ebenfalls die Ergebnisse aus 2013 erreicht.

(3) Beide Teilparteien der GroKo haben es kräftig auf die Mütze bekommen, die Ränder sind gewachsen.

Weiteres?

vdmaster

  1. Es gibt selbst in Bayern offensichtlich deutlich mehr Linksgrünversiffte als Besorgnis erregende Hutbürger.

  2. M.E. spricht nichts gegen eine schwarz-grüne Koalition - in Ba-Wü funktioniert das ja auch (wenn auch mit umgekehrter Verteilung). Voraussetzung dafür dürfte lediglich sein, dass sich Seehofer endlich verabschiedet.

Auch Hessen ist seit Jahren Schwarz-Grün.

Das diese Kombination unmöglich sei gehört also in die politischen Geschichtsbücher.

Gruß,
Steve

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Abgesehen von der Realität. Bspw. so gut wie keinerlei pol. Schnittmengen. Und kleinere Hetzanfälle der Grünen gegen die CSU (keine Menschlichkeit, keine Demokraten, Rechtsradikale etc).

Da wächst sicher nicht zusammen, was nicht zusammengehört.

Da sind die Zwischenräume auch deutlich geringer als bei CSU und bay. Grünenverband.

Und bei der Wahl in zwei Wochen wird sich auch zeigen, ob es bei CDU-Grüne bleibt. CDU-SPD wäre möglich, aber auch R2G. Eine erneute Verlockung für die erste Koalition mit den Linksradikalen in einem westlichen Flächenland. Btw bekommen es auch hier die GroKo-Parteien wieder kräftigst auf die Mütze.

Zudem wird die AfD in das letzte der Landesparlamente einziehen. Da sieht es nach wie vor nicht gut aus für die Visionäre, die alle paar Monate deren Ende vorausphantasierten.

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Außerdem braucht man wahrscheinlich die Grünen nicht, da es ja so aussieht, als könnte man bequem mit den Freien Wählern koalieren. Insgesamt hat Bayern doch bürgerlich-konservativ gewählt, CSU, Freie Wähler und FDP zusammen deutlich über 50%, die Schmuddelkinder von der AfD auch noch einmal über 10%.

Dagegen die SPD einstellig, wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten?

Nahles meint, der interne Streit der Union habe der SPD in Bayern geschadet. Ja, es waren eben immer die anderen.

Eine Zahl der heutigen Analysen lässt mich extrem aufhorchen. Die ARD bzw. deren beauftragtes Institut hatten beim tapferen Resthäuflein der SPD-Wähler eine 88%ige Zustimmung für die These, dass die SPD sich in Berlin in der Opposition erneuern müsse. Da ziehen erkennbar weitere dunkle Wolken für die GroKo-Beständigkeit auf.

vdmaster

P.S.: Falls hier Honks mit Nazi-Tourette eine Chiffre (88%) zu erkennen meinen: Bitte beschwert euch bei der SPD oder der ARD, nicht bei mir.

Nee, nur falls die FDP nicht reinkommt. Würde die FDP rein- aber nicht in eine Koalition kommen, dann ergäbe sich nach derzeitiger Sitzverteilung nur ein einziger Sitz mehr als unbedingt nötig wäre. Das ist dann eine Koalition auf jederzeitigen Abruf, weil Abstimmungen ganz schnell in die Hose gehen können. Fängt schon bei der Wahl des Mini-Präsidenten an. Die genaue Sitzberechnung ist aber auch komplex wg. Überhang- und Ausgleichsmandaten, was den einen Sitz noch vermehren oder auflösen könnte.

Gruß
vdmaster

ARD Stand 19:15 Uhr sagt 105 Sitze, das wären 4 mehr als die benötigten 101.

Mal abwarten.

Wie zumeist.

Vielleicht ahnten die Sachsen schon was. Da erreichte die SPD bei der BTW 2017 klägliche 10,5%. In Thüringen und BaWü stehen sie derzeit ebenfalls vor der Klippe bzw. kippen bereits.

Gruß
vdmaster

dort funktionieren lediglich automobilindustrielobbyismus und stuttgart 21 (nicht) mit kretschmann und co.

in bayern müssten sich die grünen als gegner des terminal 3 (soll weiterer bestandteil eines bereits sehr gut funktionierenden flughafens werden, und der widerstand ist groß über viele parteien und deren wähler hinweg) und ihre helden roth und der langhaarige schon mächtig verbiegen. ich traue es ihnen zwar zu, aber es wäre nur ein weiteres schändliches bw.

pasquino

Dass sich rot und grün mehr oder weniger ausgetauscht haben, hast du ja selber geschrieben. Gleichzeitig hat die AfD fast die gleiche Menge an Stimmen gewonnen, die die CSU verloren hat. Das Ergebnis der AfD wundert mich nicht, lieg es doch bequem im rechtsextremen Potential Deutschlands.

Ansonsten finde ich die Wahlmotive immer sehr spannend. So trauen offenbar nur 6% der AfD eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik zu. Das ist also fast jeder zweite AfD-Wähler und eigentlich ein Armutszeugnis für eine Partei, die sonst keine anderen Themen zu bieten hat. Wenn man dann liest, dass 57% der AfD ihre Stimme aus Protest gegeben haben, hilft das natürlich auch, das Ergebnis im richtigen Kontext zu sehen.

Mal sehen, was der Abend sonst noch bringt.

LG

In reinen Zahlen richtig. Die Wählerstromanalysen zeigen aber ein differenzierteres Bild.

Die Mitte-Studien kann man nicht ernst nehmen. Sie sind unwissenschaftlich und auch entsprechend kritisiert. Die x-te Wiederkäuung daher uninteressant. Was den ÖRR natürlich nicht hindert, sie bei jeder Gelegenheit zu zitieren.

Das kann nur jemand sagen, der das Programm noch nie gelesen hat. Die AfD ist mittlerweile weit von der Duothematik Euro/Migration abgekommen, hat aber noch nicht so umfassende Programme wie die etablierten Parteien. Dass sie das Thema hervorheben, welches am besten zieht, liegt in der Natur von Parteien.

Wer sich btw die allerersten Programme der Grünen anschaut, stösst auch auf weitgehende Leere. Dass die überlackierte SED dank alteingesessener Sozialisten von Beginn an thematisch breiter aufgestellt war, kann nicht verwundern.

Dass sie nach wie vor nicht von Stammwählern, sondern von Protestwählern getragen werden, verwundert mich ebenfalls nicht. Sie ist ein Ventil für Unzufriedene, die bswp. von den GroKo-Parteien eine Änderung der Politiken in wenigen hervorgehobenen Themengebieten, verlangen. Falls die Parteien ihre Richtung ändern und nicht nur vorgelogene Kosmetik betreiben, erhalten sie auch die Mehrheit ihrer bisherigen Wähler zurück. Als Beispiel sei das von Merkel gelobte Rücknahmeabkommen von bereits registrierten Flüchtlingen mit Spanien genannt. Eine völlige Lachnummer, da nur die zurückgenommen werden, die in Spanien registriert wurden, aber über Österreich nach D kommen.

Die FPÖ ging ebenfalls deutlich nach unten, als Kurz mit strikterer Flüchtlingspolitik (als sein Vorgänger) der Spitzenkandidat der ÖVP wurde.

Bzgl. der Kompetenzzuweisung sollte noch erwähnt werden, dass die Parteien durchweg nicht mehr die Kompetenzwertungen erhalten wie vor 10 Jahren. Ausnahme sind die Grünen beim Thema Umweltschutz.

vdmaster

Richtig. Und auf wieviel Prozent der Wähler dürfte das ebenfalls zutreffen? Was in den einzelnen Wahlprogrammen drin steht, ist mir ehrlich gesagt herzhaft egal. Das sind schön geschliffene Phrasen, die sich ein paar Theoretiker im stillen Kämmerchen ausgedacht haben und die dann ganz schnell auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert werden.

Viel interessanter sind da die Aussagen, die die einzelnen Politiker tatsächlich äußern und die wirklich bei den Wählern ankommen. Und da hat die AfD neben der Asyl- und Flüchtlingspolitik und der ‚deutschen Leitkultur‘ eben so gut wie nichts zu bieten.

Das zeigt sich dann auch recht deutlich bei den Analysen:

  • 78% der AfD Wähler sagen, dass eben die Asyl- und Flüchtlingspolitik für ihre Wahlentscheidung sehr wichtig war.
  • sagenhafte 100% machen sich Sorgen um die deutsche Kultur

Außerdem meinen 91%, dass die AfD die einzige Möglichkeit für eine Protestwahl wäre. Da bleibt wenig Raum für andere Wahlmotive und wenn mehr als 1% aller Wähler auch nur ein einziges Wahlprogramm durchgelesen haben, wäre ich über alle Maßen erstaunt. Das erwarte ich höchstens von Wählern mit hoher Bildung und die sucht man in der AfD weitestgehend vergeblich…

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Aus Sicht der CSU spricht vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses aber ganz viele gegen Schwarz-Grün, und auf diese Sicht wirds eben ankommen.
Wäre das Wahlergebnis so gekommen, dass sich nur Schwarz-Grün in Zweierkonstellation ausgegangen wäre, wärs denkbar gewesen, weils dann auch innerparteilich vermittelbar gewesen wäre. So nicht, es gibt überhaupt keine Anlass zu glauben, dass die Koalition CSU-FW sich nicht ergeben würde. Beide Partner sind hochgradig willig. Das wird eine Liebesheirat, ein inzestuöse noch dazu,
Dass sich Söder die Option Grüne überhaupt offen gehalten hat, hing damit zusammen, dass man befürchten musste, dass CSU-FW sich nicht ausgehen könnte.

Zudem ist das CSU-Ergebnis nicht schlecht genug, so dass es Söder vermutlich nicht wegfegen wird. Ob die Grünen unter dem überhaupt ernsthaft wollen würde, halte ich auch nicht für so ausgemacht.

Ganz und gar nicht.
Mit Seehofer hat das m.E. wenig zu tun.

Gruß
F.

Da würde ich ihr nicht einmal widersprechen.

Allerdings hätten die Sozis auf Bundesebene ihre Konsequenzen ziehen und die Koalition platzen lassen müssen …

Ich auch nicht.
Zumal CSU-FW nicht mal eine richtige Koalition ist, sondern Alleinregierung light mit Doppelspitze (Söder-Aiwanger).
Personell wird Seehofer sich winden, aber wohl abtreten müssen, Söder leider nicht.

Interessant wird die nächsten Jahre der Spagat der CSU, jetzt da sie München an die Grünen verloren hat, und an Wählern genau so viel an Grün abgeben musste, wie an die AfD. Grün wird der Hauptgegner werden, ob die Söderisten da mitkommen, wird sich zeigen.
Eine gewisse Neuausrichtung ist m.E. also schon von Nöten:
Einerseits in Richtung FW, indem man pragmatischer und „bürgernäher“ wird. „Hebammen statt Weltall“ (Aiwanger), andererseits „moderner“, um die liberale Mitte von den Grünen zurück zu gewinnen oder nicht noch stärker zu verlieren.

Ich fand es echt erschreckend, dass die SPD hier Oberbayern westlich von München einfach nicht mehr stattgefunden hat. Ich war am Samstag auf dem Marienplatz in Weilheim, wo sich alle Parteien bis hinterunter zu ÖDP und Bayernpartei ihre Stände aufgebaut haben. Für die SPD hat sich einfach niemand interessiert, obwohl die einen guten zentralen neben der vielbesuchten CSU (auch weil Dobrindt den ganze Nachmittag da war) Standort hatten. Überall war mehr los als bei der SPD.
Hier in meinem Heimartort sind die ganz knapp noch über 5% gekommen, bei den Erststimmen nicht mal das.

Ich würde nicht immer so viel auf die Große Koalition schieben. Besonders die SPD verhindert damit echte Debatten.
Die CSU hat auch in Bayern viel versaut, der Ministerpräsident ist sowieso kein geeigneter für absolute Mehrheiten, weil er unweigerlich polarisiert, und die Überlappung vom allem durch das Zuwanderungs-Thema hätte der CSU auch geschadet, wenn sie nicht an einer GroKo beteiligt wäre.

Gruß
F.

Genaugenommen ist es gerade mal ein gutes Prozent schlechter als bei der BTW 2017. Da haben andere seitdem deutlich mehr Federn lassen müssen. Wobei man stets argumentieren kann, dass LTW und BTW nicht vergleichbar wäre. So wie es ja die CSU 2017 ganz gläubig tat. :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Gruß
vdmaster

Der war gut. :grin:

Grün ist der Hauptgegner neben der AfD. Die SPD hingegen ist im Wachkoma.

Da sehe ich wider die Grünen eine Möglichkeit in der Schärfung des umweltpol. Profils. Etwas mehr Heimatschutz bei Flora und Fauna, etwas mehr Förderung von Biolandwirtschaft. Aber eben keinen ideologischen Schwachsinn wie „Raus aus der Kohle“ ohne funktionsfähiges Ersatzkonzept. Bei der AfD sehe ich nur die Möglichkeit der weiteren Verschärfung des Migrationsrechts. Dieses Narrativ „dann wird gleich das Original gewählt“ ist nämlich reine Augenwischerei, um jegliche Verschärfung gleich zu unterlaufen.

Ich sehe auch keine Notwendigkeit „moderner“ (im grünnen Sinne) zu werden. Der Linksblock wie ich ihn definierte hat sogar leichte prozentuale Verluste eingefahren.

Ich fand es erschreckend, dass Kohnen nicht sofort die Konsequenz gezogen hat und zurückgetreten ist. Die SPD hat kein Profil mehr und hechelt den Grünen hinterher. Das ist ja schon peinlich.

War eine Leiche als Direktkandidat angetreten?

Die GroKo ist eine Belastung. Bundespolitik hat auch immer einen gewissen Einfluß auf LTWen. Aber nun das Versagen der SPD dem Seehofer in die Schuhe schieben zu wollen (vgl. Nahles) ist der Gipfel der vorgeheuchelten Unzuständigkeit. Zum Fossil geronnene Unfähigkeit zum Wandel/zur Reform.

Gruß
vdmaster

:wink:
So dermaßen kleinreden würde die Schlappe aber jetzt nicht mal ein CSUler, zumal der Verlust der Direktmandate in München schon schmerzt und ein grundsätzlichen Problem offenbart, an dem die CSU noch lange knabbern wird, nämlich wie man Grün bekämpft.
Aus CSU-strategischer Sicht haben da nämlich keineswegs einfach SPD und Grüne die Plätze getauscht.

Der Schlag hat schon gesessen, aber wurde bei weitem nicht so schlimm, wie lt. Umfragen zu erwarten stand: keine Dreierkoalition, nicht unter 35%, kein Koalition mit den Grünen, CSU-FW möglich.
Viel Glück im Unglück.

Gruß
F.