"Maas"volles Gesetz? "Nein" heißt "Nein"

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#1

Hallo!
Begrüßenswerterweise hat sich der Bundestag - auch unter dem Eindruck der Ereignisse der Silvesternacht in Köln - dazu entschlossen, das Sexualstrafrecht in D zu ändern:


Fast zeitgleich ist es nun zu einer ersten Verurteilung zweier Täter gekommen. Ob den beiden Opfer in dem Fall das Urteil auf Bewährungsstrafen fair erscheinen wird, ist fraglich („Give me the girls oder tot“: http://www.morgenpost.de/politik/article207803225/Erste-Verurteilung-wegen-Sexualdelikts-in-Silvesternacht.html).
Hätte der nun bejubelte „Köln-Paragraf“ denn zu einem anderen Urteil geführt?

Beste Grüße
rakete

#2

Hallo,
einen Justizminister, der Ehrenmorde nicht mehr als Morde ansehen will, kann ich nicht mehr für voll nehmen. Er scheint die Justiz Richtung Dschihad umbauen zu wollen.
Gruß Michael

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#3

Eben, mir scheinen das alles nur Lippenbekenntnisse und leere Worthüllen zu sein.

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#4

Das Gesetz hätte schon lange vor Köln umgeschrieben gehört.
Es ist ja nun wirklich nicht so, dass Frauen von deutschen Männern, seien es Familienangehörige, Bekannte oder Fremde, nie irgendwie Gewalt angetan worden ist.
Dass es unter dem Eindruck der Geschehnisse der Silvesternacht schneller geändert wurde, liefert nur Wasser auf die Mühlen von Fremdenfeindlichkeit.

Siboniwe
(ziemlich angefressen über die Scheinheiligkeit einiger / vieler Männer)

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#5

Dass dieser Vorwurf völliger Blödsinn ist, sollte dir eigentlich klar sein. Es wird schon seit den 70ern immer wieder gefordert, dass §211 StGB überarbeitet wird, da die Formulierung nicht mehr zeitgemäß ist. Das findet auch der Deutsche Anwaltverein und wer sich ein bisschen mit der Materie auseinander setzt, kann die Beweggründe wohl auch nachvollziehen.

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#6

Das Gegenteil ist der Fall. Dem Volk wird Aktionismus vorgegaukelt. Richtig ist aber, dass das Sexualstrafrecht ohnehin ansetzt, wenn es zu spät ist. Viele Taten werden ohnehin nicht angezeigt. Rechtsänderungen werden an grundlegenden Problemen (Gauland im aktuellen Cicero: „Raum- und kulturfremde Zuwanderung“) nichts ändern. Beruhigungspillen, hauptsächlich für das weibliche Wahlvolk, das leider immer noch reaktionär an SPD und Grünen festhält.

Köln war besonders, weil es sich mitten in der Innenstadt abspielte und Frauen außerhalb des eigenen Umfeldes angegrabscht wurden. Solche Täter werden das nächste Mal eine unauffälligere Szenerie wählen. In Großbritannien stehen die Ereignisse von Rotherham exemplarisch für diese Entwicklung. Mädchen und Frauen, die sich kaum wehren, gepaart mit der Angst offizieller Stellen, bloß ja nicht als Rassisten dazustehen.

Alles in allem lässt sich feststellen: Diskussionen über Sexismus, Homophobie, Frauenunterdrückung, Antisemitismus usw. sind allesamt vollkommen wertlos, solange wir der oben zitierten Zuwanderung nicht entschieden entgegentreten. Maas’ Ablenkungsmanöver ändern daran nichts.

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#7

Gibt es dazu einen passenden Artikel? Bei SPON und FAZ etc. hab ich nichts gefunden, wo speziell das thematisiet wird.

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#8

Pläne gab es ja schon vor Köln. Künast hat die Änderung bereits seit vier Jahren gefordert.
Nur: Bringt die Änderung etwas oder ist es nur ein Papiertiger? An den Köln-Urteilen hätte sich wohl nicht viel geändert. Im Zweifel für den Angeklagten.

Gruß
rakete

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#9

Ist das nicht das was eigentlich immer gewollt war?
Das Gesetz gilt für alle, egal ob Deutscher, Tourist oder Flüchtling.

Was sagt eigentlich „KKK“ dazu ?

Es gab doch vor einer Weile einen Fall in den der Freund seine Freundin schützen wollte … und der wurde dann von den Flüchtlingen tot geschlagen.
Seit diesem Gesetzt ist es so dass die Freundin einfach nur „Nein“ hätte sagen müssen, dann hätte er sie nicht beschützen müssen und ihr Freund würde heute noch leben.

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#11


http://www.spiegel.de/forum/panorama/strafrecht-bundesjustizminister-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-thread-436703-10.html

#12

Aha. Deine ‚Quellen‘ sind also Userkommentare? Ernsthaft? :smirk:

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#13

Sexismus hat absolut nichts mit Zuwanderung zu tun.

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#14

Langsam bringst du mich wirklich auf die Palme.

  1. Bitte bring eine belegbare Quelle für deine Behauptung.
  2. Das „Nein“ hätte auch damals schon gereicht. Deine Darstellung ist hirnrissig und bahr jeder Realtität.
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#15

Richtig. Außerdem hat niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und Bill did not have sexual relations with that woman. Und der Stern hatte die echten Tagebücher.

Du lebst wirklich in einer anderen Welt. Und beanspruchst dann auch noch, ernst genommen zu werden. Das schlimme dabei ist die Verhöhnung der Opfer, die du billigend in Kauf nimmst, um hier gut dazustehen.

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#16

Als ob das „nein“ zu artikulieren einen Testosteron gesteuerten jungen Mann von seinem Handeln abbringen könnte. Herkunft mal ganz aussen vor. Frage ist doch, wann solche Straftaten endlich angemessen sanktioniert werden. Herr Maas macht sich doch lächerlich mit Forderungen die eh nicht umgesetzt werden. Man mag sich nur überlegen: Frau Kraft hatte erst Kenntnis von gewissen Vorfällen in der Silvesternacht an 04.01. Wie unglaubwürdig ist das denn? Egal, das scheint wohl die neue, implizierte Mentalität. Ich frage mich, ob ehemals Plüschtiere werfende und Fahnenschwenkende Gutmenschen auch ihre Ansichten ins Gesicht eines Opfers sagen können.

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#17

Hallo,

hätte er nicht.

Die „Reform“ ist ein populistischer Politwitz und sollte nicht als solche bezeichnet werden. „Nein heisst nein“ ist nur ein hohler Kampfbegriff. Es würde mich nicht mehr wundern, wenn als nächstes (von „Frauenrechtlerinnen“) die Umkehr der Beweislast gefordert würde.

Ich rate dringend an, alle Artikel dieses Autors zu dem Thema zu lesen. Ist er ein grosskotziger und völlig überheblicher Grobklotz? Die Antwort heirauf mag jeder für sich selbst rausfinden. Ich werde mich dazu nicht äußern :stuck_out_tongue_winking_eye: . Aber er so sehr vom Fach wie man es hierzulande überhaupt nur sein kann. http://www.zeit.de/serie/fischer-im-recht?p=8 (ab 03,02.15 und alle nachfolgenden sowie die „gegnerischen“ Ansichten)

Aus Deinem ZON-Link:

Von einem Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung sprach die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul. Sie kritisierte allerdings, dass die Koalition die Neuregelung mit dem „ebenso populistischen wie verfassungswidrigen Straftatbestand“ der Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbunden habe, aus der heraus eine Straftat begangen wird. Dazu komme eine Verknüpfung mit Verschärfung des Aufenthaltsrechts, die Keul kritisiert.

Meilenstein? Nein, den alles konnte bislang ebenso bestraft werden.

Verfassungswidrigkeit? Wohl kaum, aber mit so einem Hammer kräftig auf die Kacke hauen ist extrem populistisch. Ich kann mich jedoch irren und der erste von der (vermeintlichen) „Verfassungswidrigkeit“ wird sicher von den Grünen ksotenfreie Rechtsvertretung vor dem BVerfG erhalten. Wetten, dass sie es nicht darauf ankommen lassen! Wäre doch zu schade, wenn dieses „Argument“ wie eine Seifenblase zerplatzen würde.

Aufenthaltsrechtsverschärfung? Naja, wen wundert das noch bei den Grünen? Sie würden so gut wie niemandem das Aufenthaltsrecht verwehren.

Verurteilt wg. Handel mit 10 kg Koks? Kein Problem, ein Opfer der Gesellschaft. Gemeinschaftl. Körperverletzung mit Todesfolge? Tja, hat in der Kindheit sicher Diskriminierungserfahrungen gemacht und wurde nicht ausreichend von Sozialarbeitern bespasst. Aber Entzug des Aufenthaltsrecht? Buhu :cry: das ist doch „Doppelbestrafung“ :sob: also „Rassismus“. :unamused:

Gruß
vdmaster

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#18

Welche Tat konkret war denn früher nicht strafbewehrt, die nun erst bestraft werden kann?

#19

Du willst mir doch nicht erzählen, dass Sexismus in einem rein-deutschen Umfeld nicht existiert?
Mach die Augen auf.

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#20

Das ist nicht das Thema. Lies dir noch mal genau mein Statement durch. Ein Kampf gegen den noch vorhandenen Sexismus im „rein-deutschen Umfeld“ ist nur dann glaubwürdig und erfolgversprechend, wenn wir nicht gleichzeitig einer Masseneinwanderung untätig zusehen, die uns ein unkontrollierbares Maß an hierarchischen Geschlechtervorstellungen, Homophobie, Antisemitismus und islamischem Gesellschaftsbild beschert.

Die einzige Antwort, die unsere untätige Politik hat, ist, dass die Leute einfach kämen und wir sie dann mal eben so integrieren müssten. Dabei wissen wir ganz genau, dass ein Großteil der Ankommenden aufgrund vorhandener kultureller Prägungen keine Aufklärungsperspektive besitzt. Was dann aus gut gemeinten Integrationsbemühungen wird, sieht man immer öfter an Beispielen wie diesen („transparente Moschee“):

Die bittere Wahrheit bringt einer der Moslems in der Reportage auf den Punkt:

Das sagst du mir?

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#21

Ich glaube eher, @anon73739668 meinte, dass es nicht erst diesen Vorfall gebraucht hätte, sondern schon vorher genügend Anlass dafür gewesen wäre.

Allerdings übersiehst du wohl, dass nicht nur § 177 betroffen ist, sondern auch die § 184 i und j neu dazukommen. Bisher war sexuelle Belästigung in Deutschland kein Strafbestand und auch das berüchtigte An- bzw. Umtanzen (im Zusammenhang mit einer Straftat) ist nun strafbar.

Lg,
Penegrin

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