Hi
nochmal: ich gebe Dir im großen und ganzen mit der Kritik an
Guantanamo Recht! Trotzdem finde ich die Schäuble-Aussage
durchaus „angebracht“.
Es gibt Aussagen, die meinen Verstand übersteigen, und das ist eine davon. Ich verstehe die dahinter liegende Logik nicht
geben, nicht durch eben diese Mittel schützen muss.
Warum nicht? (ernsthafte Frage)
Wenn wir (= der Rechtsstaat) gegenüber den Feinden der
Freiheit unsere eigenen Prinzipien über Bord werfen, dann sind
wir moralisch kaum besser als die Terroristen.
Ernsthafte Antwort: der Rechtsstaat ist manchmal nicht
„genug“.
jetzt begibst Du dich auf ein sehr dünnes Eis.
Wenn -nur als Beispiel- Leute eine Frau tagelang vergewaltigen
und dann umbringen, evtl vor laufender Kamera, und dann eine
eher lächerliche Strafe kriegen wg. verminderter
Schuldfähigkeit, würde ich persönlich eben andere, härtere
Sanktionen befürworten.
Ist wann und wo hierzulande passiert? Bitte keine Freak Cases Konstruieren
Und was soll man auch machen?
Auf der Flucht erschiessen? (Org Zit Vox Populi Anno 77)
Dem „Gesunden Volksempfinden“ überlassen?
Und wie toll unsere rechtsstaatlichen Mittel bei Terroristen
funktionieren, hat man ja auch schon gesehen.
Ach?
Also ich finde, dass die RAF irgendwie nicht mehr da ist.
Ich empfinde deine Aussagen als seltsam:
"bei manchen Verbrechen ist „der Rechtsstaat“ also die Rechtsstaatlichen Prinzipien nich hinreichend wirksam wie z.B.:
„keine Strafe ohne Gesetz“
„Jeder hat das Recht vor einem ordentlichen Gericht zu erscheinen und auf angemessenen Rechtsbeistand“
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Nicht die Würde des Deutschen, die Würde des Nichtmuslimen, die würde des Gesetzestreuen Bürgers)
Was nicht heißt, Guantanamo ist die Lösung… aber „unser
Rechtsstaat“ eben auch oft nicht, mehr will ich damit nicht
sagen.
Es sind zwei paar Stiefel, ob man die praktische Durchführung des Rechtes und des Rechtsstaates kritisiert, oder ob man die Prinzipien des Rechtsstaates über Bord wirft
Ergo ist dieses ganze Gedöns über „das Verwirken von
Grundrechten“ nur ein Vorwand, um TerrorVERDÄCHTIGE bereits
ohne jegliches Verfahren nach dem Motto „Wo Rauch ist, ist
auch Feuer“ auf eine Reise in die Dunkelheit zu schicken.
Nun ja, ein inzwischen uns allen bekannter Herr hat
facettenreich geschildert, was ihm alles passiert ist. Zu
seinem Werdegang davor hat er geschwiegen…
Sein Werdegang ist dafür auch vollkommen irrelevant.
Wie bereits erwähnt ist die Würde des Menschen unantastbar. Egal was er eventuell getan haben könnte, was einen Verdacht (!) rechtfertigte, die Behandlung danach war eines Rechtsstaates unwürdig.
bei dem Gedanken,
dass potentielle Terroristen bei uns tun und lassen können,
was sie wollen, ist mir genauso unwohl wie bei der
Vorstellung, dass man allein auf Grund eines Verdachts
weggesperrt wird.
You can´t have the cake and eat ist.
Solange eine Terrorzelle einfach NICHTS oder herzlich wenig tut, kann man gegen diese Leute nichts machen!
Ist halt so. man kann ja schlecht Leuten in den Schädel gucken und ihre Gedanken lesen.
das man Gruppen, bei denen ein Terrorpotenzial besteht, überwacht, ist ja was anderes und hat mit der Fragestellung nichts zu tun.
Das erschreckende ist doch: gerade in Deutschland „lebt“ der
Terrorismus.
Ach, wirklich?
Worauf beruht deine Aussage, dass gerade Deutschland eine herausgehobene Stellung in dieser Hinsicht hat.
Und darauf hat noch niemand eine Antwort, und
speziell Schäubles Kritiker nicht.
Daher nochmal: ich bin sehr neugierig auf Deine konkreten
Ideen, was man denn tun könnte!
Solange diese Leute nichts tun, solange kann man nichts machen. erst wenn Attentate in ein konkretes Planungsstadium eintreten, kann gehandelt werden.
bei dem Anschlag vom 9 11. 2001 kamen wahrscheinlich mehr
Deutsche ums Leben als beim Bislang schlimmsten Anschlag in
Deutschland
Ja, aber die Betroffenheit war eine andere, als wäre der
Kölner Dom gesprengt worden.
Ändert das was an der blanken Faktenlage?
Wie die beiden verhinderten Attentate der letzten Zeit gezeigt
haben, scheint die Polizei mit dem bisherigen
Überwachungsinstrumentarium erfolgreich zu sein.
Da gebe icgh Dir wiederum recht… aber selbst dafür wird
Schäuble kritisiert, indem man ihm unterstellt, das wäre quasi
fingiert gewesen.
Ich nicht, und zahlreiche andere auch nicht.
Eine absolute Sicherheit wird es nicht geben, aber wie
„Administrationshaft“ (also das Wegsperren TerrorVERDÄCHTIGER)
unsere Sicherheit signifikant verbessern soll, ist mir ein
absolutes Rätsel.
Fordere ich ja auch nicht!
You cant have the cake and eat it.
Entweder wir halten uns an rechtsstaatliche Prinzipien, oder eben nicht. und dann sind wir ganz schnell beim „Schuldig bei Verdacht“ und dem „Feindstrafrecht“
Das ist nicht tolerierbar, denn genu dann werden die Terroristen erreichen, was sie wollen, nämlich den Untergang der freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
mehr Sicherheit bringt das wohl auch nicht.
Aber wozu führt es, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus den Rechtsstaat verlassen?
- Bissle Folter, weil der Verdächtige könnte ja was wissen? (was, wenn er eben doch nichts weiss?)
- Administrativhaft, am besten ohne irgendwelche Angehörigen zu informieren
- Leute „verschwinden“ lassen?
- die VEB Horch-Guck-Greif in eine GmbH umwandeln und reaktivieren?
Was hilft es der Gesellschaft, wenn der Staat, um Verbrecher zu bekämpfen, selber zum Verbrecher wird.
Was hilft es, wenn der Staat um Terroristen zu bekämpfen in der Bevölkerung selber Angst und Schrecken (Terror im wahrsten Sinne des Wortes) verbreitet.
es ist klar: Wenn der Staat zum Verbrecher wird, dann haben die „privaten“ Verbrecher nichts zu lachen.
Aber welchen Preis müssen wir als Gesellschaft dafür zahlen?
Beispiele dazu kann man z.B. in der neueren Argentinischen oder Chilenischen Geschichte nachlesen.
Und jetzt gebe ich die Frage an dich zurück: Was soll man ausserhalb der Rechtsstaatlichen Ordnung gegen Terroristen machen, um die Gesamtsicherheit der Bevölkerung zu erhöhen?
Gruß
Mike
