Hallo und guten Abend!
Anscheinend kommt nun doch eine Maut für bestimmte Straßen. Einerlei, wie man diese ganzen Bestrebungen persönlich finden mag: Wenn das wirklich so weit kommt, muss man dann damit rechnen, dass die Fahrenden die Autobahnen meiden und auf (mautfreie) Kreisstraßen etc. ausweichen? Wer kann das konkreter einschätzen? Ist eine solche Befürchtung unbegründet?
MfG, ing.
Hallo,
Anscheinend kommt nun doch eine Maut für bestimmte Straßen.
Einerlei, wie man diese ganzen Bestrebungen persönlich finden
mag: Wenn das wirklich so weit kommt, muss man dann damit
rechnen, dass die Fahrenden die Autobahnen meiden und auf
(mautfreie) Kreisstraßen etc. ausweichen? Wer kann das
konkreter einschätzen? Ist eine solche Befürchtung
unbegründet?
die Befürchtungen gab es bei der Einführung der LKW-Maut auch. Sie waren absehbar unbegründet und stellten sich auch weitestgehend als solche heraus. Hintergrund ist, daß die Speditionen es sich schlichtweg nicht leisten können, Umwege in Kauf zu nehmen, die deutlich teurer kommen als die zu zahlende Maut.
Blöderweise ticken Autofahrer nicht einmal ansatzweise so rational. So werden schon heute 1,5 Tonnen Blech durch die Gegend bewegt, um 10 Minuten Fußweg zu vermeiden oder vermeintlich ein paar Cent an Spritkosten zu sparen, indem man bei der Tankstelle am anderen Ende der Stadt oder im benachbarten Ausland tankt.
Da aber die Maut andererseits in Form einer Vignette erhoben werden soll (d.h. nicht auf Kilometerbasis erhoben wird), kommt wohl praktisch kaum ein Autofahrer in Deutschland darum herum, diese zu erwerben. Insofern dürfte sich wohl die Mehrbelastung anderer Straßen nach Einführung der Maut im homoöpathischen Bereich bewegen, d.h. eigentlich nicht vorhanden, aber von einigen wenigen doch als relevant bezeichnet.
Gruß
C.
MfG, ing.
Hallo und guten Abend!
Servus
Anscheinend kommt nun doch eine Maut für bestimmte Straßen.
Einerlei, wie man diese ganzen Bestrebungen persönlich finden
mag: Wenn das wirklich so weit kommt, muss man dann damit
rechnen, dass die Fahrenden die Autobahnen meiden und auf
(mautfreie) Kreisstraßen etc. ausweichen? Wer kann das
konkreter einschätzen? Ist eine solche Befürchtung
unbegründet?
Ich kann nur von meinen Erfahrungen mit der österreichischen Maut sprechen. Ich bin in einem kleinen Ort an der deutschen Grenze aufgewachsen und mit Einführung der Maut brach der Verkehr mehr oder weniger zusammen. Deutsche und Schweizer versuchten die Maut (die nur auf der Autobahn gilt) mit Bundes- und Landstraßen zu umgehen. Das Ergebnis waren verstopfte Straßen und eine unglaubliche Lärm- und Schmutzbelastung. Außerdem wurden die Ortsstraßen massiv in Mitleidenschaft gezogen, was natürlich die Gemeinden dann bezahlen durften.
Da bei der deutschen Maut wohl auch Bundestraßen betroffen sind, dürfte sich der Verkehr in Deutschland dann völlig in die Orte verlagern.
Außerdem dürfte der kleine Grenzverkehr massiv davon betroffen sein. Viele Österreich in Grenznähe fahren nach Deutschland um dort einzukaufen oder Essen zu gehen. Wenn sich das wegen der Maut bzw. dem Zeitverlust nicht mehr rentiert, wird das der Handel ganz massiv spüren.
Abschließend muss auch noch gesagt werden, dass die Zahlen von Dobrindt auch nicht unumstritten sind und sich eben rein auf die Mauteinnahmen beziehen. Die Einbußen des Handels (und damit der Steuern) sind da natürlich nicht dabei.
Meiner Meinung nach ist das ganze eine völlige Schnappsidee (wie die meisten Wahlkampfthemen) und sollte so schnell wie möglich wieder vom Tisch gefegt werden.
MfG, ing.
Lg,
Penegrin
Hallo,
Anscheinend kommt nun doch eine Maut für bestimmte Straßen.
Einerlei, wie man diese ganzen Bestrebungen persönlich finden
mag:
wichtig ist dabei eher, wie das der Bundespräsident findet, das Bundesverfassungsgericht und die EU.
Noch ist ja beabsichtigt, die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten und das wird die EU nicht zulassen.
Entweder werden auch die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, oder die Maut kommt nicht.
Wenn das wirklich so weit kommt, muss man dann damit
rechnen, dass die Fahrenden die Autobahnen meiden und auf
(mautfreie) Kreisstraßen etc. ausweichen? Wer kann das
konkreter einschätzen? Ist eine solche Befürchtung
unbegründet?
Ja, die Befürchtung ist unbegründet. So, wie das im Moment geplant ist, wird es diese Möglichkeit nicht geben. Wenn die Maut kommt, werden die Autofahrer nicht gefragt, ob sie eine Vignette möchten, die bekommen sie einfach.
Gruß Chewpapa
Wenn das wirklich so weit kommt, muss man dann damit
rechnen, dass die Fahrenden die Autobahnen meiden und auf
(mautfreie) Kreisstraßen etc. ausweichen? Wer kann das
konkreter einschätzen? Ist eine solche Befürchtung
unbegründet?Ja, die Befürchtung ist unbegründet. So, wie das im Moment
geplant ist, wird es diese Möglichkeit nicht geben. Wenn die
Maut kommt, werden die Autofahrer nicht gefragt, ob sie eine
Vignette möchten, die bekommen sie einfach.
Das ist natürlich Blödsinn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-dobri…
http://www.focus.de/politik/deutschland/dobrindt-kon…
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/maut-…
Wenn die Maut nur auf Autobahnen und Bundestraßen gilt, können und werden Autofahrer auf die anderen Straßen ausweichen.
Gruß Chewpapa
Penegrin
Hallo,
Ja, die Befürchtung ist unbegründet. So, wie das im Moment
geplant ist, wird es diese Möglichkeit nicht geben. Wenn die
Maut kommt, werden die Autofahrer nicht gefragt, ob sie eine
Vignette möchten, die bekommen sie einfach.Das ist natürlich Blödsinn:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspol…
Zitat daraus:
Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?
„Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt“, verspricht Verkehrsminister Dobrindt.
Gruß Chewpapa
Hallo,
Servus
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspol…
Zitat daraus:
Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?
„Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post
automatisch zugeschickt“, verspricht Verkehrsminister
Dobrindt.
Es soll doch tatsächlich Autofahrer in Deutschland geben, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben.
Gruß Chewpapa
Penegrin
Hi,
Es soll doch tatsächlich Autofahrer in Deutschland geben, die
keinen Wohnsitz in Deutschland haben.
Ach, Du meinst die paar Ausländer? Die spielen eher im Grenznahen Raum eine Rolle und sollen da auf mautfreie Straßen ausweichen können.
Deutsche Autofahren können das nicht und nur die wären ein Problem.
Gruß Chewpapa
Vielen Dank für eure Einschätzungen!
dann müssten alle KfZ-Besitzer(innen) das bezahlen und können nicht sparen durch Ausweichen auf Kreisstraßen. Das beruhigt mich ungemein. Dann werden vielleicht die allermeisten Leute diese gebührenpflichtigen Straßen bewusst nutzen, weil sie schließlich dafür geblecht haben… will ich hoffen.
Grüße, ing.
Ach, Du meinst die paar Ausländer? Die spielen eher im
Grenznahen Raum eine Rolle und sollen da auf mautfreie Straßen
ausweichen können.
Ja genau, die paar Ausländer (wobei die Maut natürlich nichts mit der Staatsbürgerschaft des Fahrers zu tun hat) wegen denen die Maut überhaupt eingeführt wird. Falls es dich interessiert: http://www.zukunft-mobilitaet.net/61128/analyse/pkw-…
Deutsche Autofahren können das nicht und nur die wären ein
Problem.
Erzähl das doch bitte den Leuten, die in Grenznähe wohnen. Nur weil es dich nicht betrifft heißt, das noch lange nicht, dass es kein Problem wäre.
Gruß Chewpapa
Penegrin
Deutschland 2014
Deutschland im Jahr 2014. Da wird:
ein Mindestlohn als Allheilmittel eingeführt, dessen negative Beschäftigungseffekte zwar nachgewiesen sind, jedoch niemanden interessieren,
trotz steigender Lebenserwartung eine Absenkung des Rentenalters vorgenommen, durch die gut ausgebildete Fachkräfte mit 63 in Rente geschickt werden, die dann in den Unternehmen fehlen,
eine PKW-Maut beschlossen, die lediglich Mehreinnahmen durch ausländische Kfz-Besitzer generiert, welche im Gegenzug durch die Verwaltungskosten nahezu aufgefressen werden.
Deutschland im Jahr 2014 - und Menschen wie Andrea Nahles oder Peter Dobrindt bestimmen, wo’s langgeht…
hi,
Deutschland im Jahr 2014. Da wird:
- ein Mindestlohn als Allheilmittel eingeführt, dessen
negative Beschäftigungseffekte zwar nachgewiesen sind, jedoch
niemanden interessieren,
Oh, neues Thema. Aber gern doch. 
1.) Der von Dir postulierte Nachweis fehlt. Mindestlöhne sind in Europa weit verbreitet, nur im ehemaligen Ostblock auf extrem niedrigen Niveau. Von negativen Auswirkungen habe ich noch nie gelesen.
2.) Sind Jobs, bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht und ‚aufgestockt‘ werden muss wirklich erhaltenswert? Wenn der Erlös nicht ausreicht, die Leute so zu bezahlen, daß der Lohn nicht aufgestockt werden muss, daß der Staat nicht für den Unterhalt der Arbeitnehmer zahlen muss, dann ist das Geschäftsmodell darauf ausgerichtet, daß der Unternehmer den Gewinn einstreicht, der Steuerzahler das Personal finanziert. Das ist nicht erhaltenswert! Solche Jobs braucht Deutschland nicht!
Gruß Chewpapa
Zusatz zu Chewpapa
…Peter Dobrindt heißt Alexander 
Hallo,
wichtig ist dabei eher, wie das der Bundespräsident findet,
Dem wird es egal sein, der wird ja bis ans Lebensende gefahren ;o)
das Bundesverfassungsgericht
Die müssen die Einführung abnicken?
und die EU. Noch ist ja beabsichtigt, die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten und das wird die EU nicht zulassen.
Entweder werden auch die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, oder die Maut kommt nicht.
Wo in den europäischen Veträgen, Verordnungen ist denn das so festgeschrieben, dass der deutsche Autofahrer, der die Straßen schon mehrfach bezahlt hat, nun nochmal zusätzlich zu belasten ist, wenn auch andere Nutzer an den Kosten beteiligt werden sollen?
Die Steuerhoheit liegt doch bei den Nationalstaaten. Solange da nicht im Gesetz steht, dass nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen, ist alles gut.
Grüße
Moin auch,
Wo in den europäischen Veträgen, Verordnungen ist denn das so
festgeschrieben, dass der deutsche Autofahrer, der die Straßen
schon mehrfach bezahlt hat, nun nochmal zusätzlich zu belasten
ist, wenn auch andere Nutzer an den Kosten beteiligt werden
sollen?
Nirgends. Allerdings dürfen EU-Ausländer bei der Einführung einer Maut gegenüber Inländern nicht benachteiligt werden. Wenn die Maut pro Jahr .z.B. € 100,- Euro kostet und deutsche Autofahrer automatisch € 100,- Kfz-Steuer weniger bezahlen dann könnte man daraus eine Benachteiligung der EU-Ausländer sehen, weil die ja nicht um 100 Euro entlastet werden.
Die Steuerhoheit liegt doch bei den Nationalstaaten. Solange
da nicht im Gesetz steht, dass nur Ausländer eine Maut
bezahlen müssen, ist alles gut.
Wenn das so einfach wäre, würde sogar Herr Dobrindt ein Mautgesetz auf die Reihe kriegen. Dummerweise ist es nicht so einfach.
Ralph
Hallo,
Wo in den europäischen Veträgen, Verordnungen ist denn das so festgeschrieben, dass der deutsche Autofahrer, der die Straßen schon mehrfach bezahlt hat, nun nochmal zusätzlich zu belasten ist, wenn auch andere Nutzer an den Kosten beteiligt werden sollen?
Nirgends. Allerdings dürfen EU-Ausländer bei der Einführung einer Maut gegenüber Inländern nicht benachteiligt werden.
Wenn die Maut pro Jahr .z.B. € 100,- Euro kostet und deutsche Autofahrer automatisch € 100,- Kfz-Steuer weniger bezahlen dann könnte man daraus eine Benachteiligung der EU-Ausländer sehen, weil die ja nicht um 100 Euro entlastet werden.
Ja, da will ich gar nicht streiten, dass man das so sehen könnte. Aber wir sind uns doch sicher auch einig, dass das Mautaufkommen in den anderen EU-Staaten, welches über ausländische Kraftfahrer eingenommen wird, die inländischen entlastet?
Die Steuerhoheit liegt doch bei den Nationalstaaten. Solange da nicht im Gesetz steht, dass nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen, ist alles gut.
Wenn das so einfach wäre, würde sogar Herr Dobrindt ein Mautgesetz auf die Reihe kriegen. Dummerweise ist es nicht so einfach.
Naja, war ja nun auch dolle vereinfacht ausgedrückt. ich sehe jedenfalls keine juristische Notwendigkeit, die deutschen Autofahrer, die ja schon zahlen, noch zusätzlich zahlen zu lassen. Natürlich hätten andere Regelungen weniger Geschmäckle. Aber doch auch nur, weil es dann weniger offenkundig wäre. Letztlich ist es doch aber egal, ob mit den zusätzlichen Einnahmen Steuern weniger erhöht oder eben welche gesenkt werden.
Das Schlimme ist doch eher, dass man es wieder die eierlegende Wollmilchsau werden muss.
Ist aber auch egal. Schafft ja auch Arbeitsplätze ;o) Die meisten Ausländer würden eine kaufen, weil die zum einen recht billig ist und die das woanders auch gewohnt sind. Es wird also niemand deswegen von Nord nach Süd oder Ost nach West und zurück über Land- und Kreisstraßen fahren. Der möglicherweise etwas höhere Verkehr im grenznahen Raum ist ja von den Grenznahen genau so gewollt? Die hatten doch befürchtet, dass die ausländischen Kunden ausbleiben und irgendwelche Ausnahmen gefordert.
Grüße
Nirgends. Allerdings dürfen EU-Ausländer bei der Einführung
einer Maut gegenüber Inländern nicht benachteiligt werden.
Wenn die Maut pro Jahr .z.B. € 100,- Euro kostet und deutsche
Autofahrer automatisch € 100,- Kfz-Steuer weniger bezahlen
dann könnte man daraus eine Benachteiligung der EU-Ausländer
sehen, weil die ja nicht um 100 Euro entlastet werden.
Da der nichtdeutsche Halter (EU-Inländer) eines Kfz. genauso behandelt wird wie der deutsche Halter eines Kfz. ist das Argument der Benachteiligung nicht stichhaltig. Zudem untersteht die Fiskalgesetzgebung (Kfz.-Steuer) nicht dem EU-Recht.
Man wird aber darauf warten müssen, ob die EU-Kommission in ihrem Prüfungsverfahren (Einsprüche wird es natürlich bereits von A und den NL geben)
zu dem Ergebnis kommt, dass die EU-Verträge dennoch greifen, weil es sich um eine in der Summe als mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern handeln könnte. Käme die Kommission zu solch einem Ergebnis, dann würde die Angelegenheit eben vor dem EUGH landen und dessen Entscheidung hätte dann eine erhebliche Signalwirkung, die weit über die Frage der Maut in D hinausginge, da es sich um eine Grundsatzentscheidung im Spannungsverhältnis EU-Verträge vs. nationale Entscheidungsbefugnis handeln würde.
Man darf gespannt sein.
Gruß
vdmaster
Sorry
Finger schneller als Hirn:
Halter von Kfz. in D sind gemeint.
Hallo,
Servus
Ja, da will ich gar nicht streiten, dass man das so sehen
könnte. Aber wir sind uns doch sicher auch einig, dass das
Mautaufkommen in den anderen EU-Staaten, welches über
ausländische Kraftfahrer eingenommen wird, die inländischen
entlastet?
Dann entlasten Ausländer, die in Deutschland einkaufen und damit Steuern entrichten, also auch die inländischen Steuerzahler? Wo soll diese Logik hinführen?
Naja, war ja nun auch dolle vereinfacht ausgedrückt. ich sehe
jedenfalls keine juristische Notwendigkeit, die deutschen
Autofahrer, die ja schon zahlen, noch zusätzlich zahlen zu
lassen.
Wieso hier schon aufhören? Das Bahnnetz wurde auch von deutschen Steuerzahlern bezahlt. Ab sofort müssen Ausländer, die mit der Deutschen Bahn fahren, eine Gebühr entrichten und alle Deutschen bekommen den Betrag rückerstattet. Oder die öffentlichen Toiletten? Flughäfen? Bürgersteige? Parks?
Und glaubst du wirklich, dass die anderen Staaten nicht ganz genau nach Deutschland schauen? Wenn diese Maut durchgeht, kannst du mit ähnlichen tollen Ideen in ganz Europa rechnen. Dann zahlst du eben nicht in Deutschland, aber dafür in anderen Staaten. Der Dumme bleibt der Bürger…
Die
meisten Ausländer würden eine kaufen, weil die zum einen recht
billig ist und die das woanders auch gewohnt sind.
Ich lade dich mal ein, in Vorarlberg die ganzen Mautflüchtlinge zu zählen, die sich auf engen Straßen durch Bregenz oder Lustenau quälen…
Der möglicherweise
etwas höhere Verkehr im grenznahen Raum ist ja von den
Grenznahen genau so gewollt? Die hatten doch befürchtet, dass
die ausländischen Kunden ausbleiben und irgendwelche Ausnahmen
gefordert.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun??
Grüße
Penegrin
Moin auch,
Da der nichtdeutsche Halter (EU-Inländer) eines Kfz. genauso
behandelt wird wie der deutsche Halter eines Kfz. ist das
Argument der Benachteiligung nicht stichhaltig.
Das ist deine Sichtweise. Andere mögen eine andere haben.
Zudem
untersteht die Fiskalgesetzgebung (Kfz.-Steuer) nicht dem
EU-Recht.
Wenn sie sich im Konflikt mit EU-gesetzen befindet schon. Der Dobrindt kann durchaus die Kfz-Steuer herabsetzen, da wird in der EU keiner was gegen sagen können. Aber er kann im Gegenzug keine Maut einführen.
Ralph