Hallo,
Wenn sie dafür im Gegenzug weniger staatliche Leistungen konsumieren, ist das so.
Aha. Wenn ich dann also zum Einkaufen nach Deutschland fahre, welche staatlichen Leistungen würde ich denn da so konsumieren?
Die Straße, eventuell deren Beleuchtung und Räumung sowie innere Sicherheit, um nur mal die offenkundigsten zu nennen. Mit staatlichen Leistungen meine ich jedenfalls nicht nur steuerfinanzierte Sozialleistungen.
Hm, Bahn und straßen sind nicht das gleiche, denke ich. Bei der Bahn zahlt ja jeder Nutzer seinen Beitrag. Bei der Autobahn ist das noch nicht so.
Ich rede nicht von der Bahn, sondern vom Bahnnetz (Schienen).
Bei der Maut bezahle ich ja auch nicht das Auto, sondern die Straße.
Ja und? Jetzt soll eben auch der Ausländer die Straße bezahlen. Das ist doch eine politische Frage, wen ich etwas bezahlen lassen will. Ist denn in den schon bestehenden Mautländern eine Zusatzabgabe für ausländische Bahnnutzer vorgesehen? Kann man machen, wenn man will. Aber man muss das nicht kombinieren, denke ich. Davon abgesehen, kenne ich die Preiskalkulation der Bahnen nicht, weiß also nicht, inwieweit, dann in den Preisen, die Schienen mit drinne sind.
Und offenkundig darf zu diesem Zweck eine Maut eingeführt werden.
Wer hat denn Deutschland das Recht abgesprochen, eine Maut einzuführen?
Gut, wenn sie eingeführt wird, dann ändert das zwangsläufig die Betroffenheiten. Insofern gehört das zusammen. Und wenn jetzt die Nutzer und nicht pauschal der Steuerzahler zahlen soll, dann gibt es welche, die dann weniger bezahlen und welche, die mehr bezahlen. Das allein ist dann aber keine Diskriminierung, sondern genau der Zweck, und der ist auch zulässig. Vielmehr ist es ja hinterher gerechter (Für alle, die hier gleich wieder einhaken wollen, das ist der Komparativ), als vorher.
öffentlichen Toiletten? Flughäfen? Bürgersteige? Parks?
Wenn man das so wollte.
Und du fändest das in Ordnung?
Fändest Du es als Nicht-Flughafen-Nutzer in Ordnung für die zu bezahlen, die den Flughafen benutzen? Ich würde mich da jetzt mal auf die Passagiere begrenzen und auf Antworten von Lokalpolitikern im Umfeld von Kassel-Calden verzichten. Grundsätzlich stellt sich also die Frage, wen ich etwas für die Nutzung bezahlen lasse und ob bzw. warum ich bestimmte Nutzergruppen von der Bezahlung ausnehme, wenn ich die Nutzung zuordnen kann. Es gibt da Gründe, etwa soziale. Die sehe ich bei der Maut nicht.
Und glaubst du wirklich, dass die anderen Staaten nicht ganz genau nach Deutschland schauen?
Etwa die, die selber schon eine haben?
Alle. Eine Maut ist auch bei der eigenen Bevölkerung nicht sonderlich beliebt.
Ach nee. Da werden auch die anderen Abgaben nicht besonders beliebt sein. Um die Tatsache, dass die Straßen irgendwie bezahlt werden müssen, kommt man aber nunmal nicht drumrum. Dann also auch nicht um die Frage, wer sie bezahlt.
Eine Maut, die nur Ausländer trifft, ist hingegen der Traum eines jeden Finanzministers.
Zweifellos. Mir ist diese einseitige Sicht, aber eben etwas einseitig. Es geht in keiner Weise darum, dass allein die getroffen werden, sondern bestenfalls darum, dass die dann auch getroffen werden. So wie alle anderen Nutzer.
Und wie wir gesehen haben, würden sich da noch ganz andere Möglichkeiten auftun.
Na klar. Auch da stellt sich naturgemäß die Frage, ob ich dafür eine Extraverwaltung einrichte oder ob ich das über das allgemeine Steueraufkommen mache. Das wird man jedesmal für sich beantworten können. Selbst bei so kleinen Beträgen, wie sie für Toilettennutzungen anfallen, gibt es ja beide Modelle. Und wahrscheinlich werde ich dafür nächstes Jahr mehr bezahlen als für die Maut. Macht mir auch nichts aus, weil die meistens viel besser aussehen, als die kostenlosen.
Wenn diese Maut durchgeht, kannst du mit ähnlichen tollen Ideen in ganz Europa rechnen. Dann zahlst du eben nicht in Deutschland, aber dafür in anderen Staaten.
So wie jetzt schon bei der Maut?
Oder der Bahn, den Bürgersteigen, Parks…
Damit kann ich leben, wenn ich da dann jedesmal auch die Chance habe zu entscheiden, ob ich das auch nutze. Habe ich ja als allgemeiner Steuer/Beitrags-/Gebührenzahler nicht immer.
Die meisten Ausländer würden eine kaufen, weil die zum einen recht billig ist und die das woanders auch gewohnt sind.
Ich lade dich mal ein, in Vorarlberg die ganzen Mautflüchtlinge zu zählen, die sich auf engen Straßen durch Bregenz oder Lustenau quälen…
Na das will man dort aber so? Sonst würde man es ändern?
Ja genau, das will man so… Wenn das das Niveau ist, auf dem du diskutieren willst, können wir es auch gleich lassen.
Könnten die das ändern oder nicht? Wenn sie nichts dagegen unternehmen, dann interpretiere ich das nicht als Phlegmatismus. Dann vermute ich erstmal Gründe, warum man es hinnimmt. Vielleicht will man auf diese Touristen nicht verzichten, glaubt, sie mit einer Maut zu verprellen, was größere Einnahmeverluste bedeuten würde.
Die „grenznahen Räume“ befürchten, dass die ausländischen Kunden ausbleiben.
Genau das hate ich doch ausgedrückt?
Der Verkehr wird doch wegen der Maut nicht mehr (das Gegenteil ist der Fall), sondern er verlagert sich.
Also er kann sich verlagern.
Leute, die durch Deutschland fahren müssen, haben wohl keine Alternative und werden trotzdem weiterhin fahren (aber eben wenn möglich nicht auf den Mautstraßen).
So wie die bisher ausgestaltet ist, werden das die Durchfahrer wohl auf Mautstraßen tun.
Aber jemand, der nur nach Deutschland fährt, weil man dort billiger Einkaufen kann, wird sicher nicht mehr kommen, wenn die Maut den Einkauf um so viel teurer macht.
Das können angesichts der Mauthöhe aber keine großen Einkäufe sein?
Und das sind die ausländischen Kunden, die dann dem Handel fehlen und die dem Staat weder Maut noch Steuer einbringen.
Die fahren dann auch nicht die Straßen kaputt und verpesten nicht die Luft. Und auch nicht die LKW, die das Zeug zu den Läden fahren.
Setz dich mal vor einen deutschen Supermarkt in Grenznähe zu Österreich und zähl die ausländischen Autos.
ich kann mich auch an die A2 oder A7 oder meinetwegen ans Kreuz Hannover -Ost setzen und die zählen.
Hier mal ein kleiner Vorgeschmack.
http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Geschaeft…
Was ist der Vorgeschmack? Wieviel sparen die, bei einem Einkauf, bei mehreren Einkäufen im Jahr? Was würde im schlimmsten Fall die Jahresvignette kosten? Ich behauptet mal, dass die bisher geplante Vignette kaum jemanden abhält. Und wenn die Grenzregionnen so von den ausländischen Kunden profitieren, dann werden die sich doch auch über die freuen, wenn sie in Zukunft über ihre grenznahen Lokalstraßen fahren?
Wieviele werden vom Einkauf in Polen oder Tschechien von der dortigen Maut abgeschreckt?
Bei diesem Müller kaufe ich selber ein und kann die Zahlen voll bestätigen.
Also die würde ich auch nicht anzweifeln. Und ich glaube, dass die ein Grund wären, warum Österreich und die Schweiz überhaupt nichts dagegen hätten, wenn die nun wegen der Maut auf Deutschland bockig wären und wieder in der Heimat einkaufen gehen ;o)
Aber wir kommen vom Thema ab, ob es europarechtswidrig wäre.
Grüße
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