Hallo,
bisher habe ich noch keine Kritik an den Mautplaenen aufgrund einer Ungleichbehandlung in- und auslaendischer Strassenbenutzer gehoert, naemlich dass auslaendische Nutzer nur fuer Autobahnen, innlaendische Nutzer aber fuer (fast?) alle Strassen Maut bezahlen muessen.
Damit werden In- und EU-Auslaender ungleich behandelt und m.E. verstoesst dies gegen EU-Recht weil deutsche Autofahrer einen ungerechtfertigten Nachteil haben.
Was denkt ihr darueber?
Gruss
Desperado
Was denkt ihr darueber?
Erstens daß man die eigenen Bürger ggü. EU-Ausländern so sehr benachteiligen kann wie man möchte und zweitens, daß es keine Benachteiligung der Deutschen gibt, weil die Maut über die KFZ-Steuer wieder zurückerstattet werden soll, was auf eine Benachteiligung der EU-Ausländer hinausläuft.
Hallo,
Erstens daß man die eigenen Bürger ggü. EU-Ausländern so sehr
benachteiligen kann wie man möchte und zweitens, daß es keine
Benachteiligung der Deutschen gibt, weil die Maut über die
KFZ-Steuer wieder zurückerstattet werden soll, was auf eine
Benachteiligung der EU-Ausländer hinausläuft.
Aber nur weil unsere Politiker nicht fähig sind klare Regelungen zu schaffen. Hätte ich das gemacht würde das so aussehen.
Die KFZ Steuer wird abgeschafft.
Die PKW Maut wird für alle und alle Straßen eingeführt.
Es wird eine CO2 Abgabe für alle eingeführt, analog der Maut.
Über die CO2 Abgabe könnte man umweltfreundliche Autos entlasten, in Summe würden die Abgaben der bisherigen Kfz Steuer entsprechen. Der Staat hätte weiterhin ein Steuerungselement für schadstoffarme Autos.
Nach der bisherigen Regelung würden alle mit über 100 € Steuer gleich viel bezahlen, aber was ist mit Kfz´s mit weniger als 100 € Steuer?
Gruß vonsales
Moin auch,
Die KFZ Steuer wird abgeschafft.
Die PKW Maut wird für alle und alle Straßen eingeführt.
Und schon verstößt du gegen Europarecht. Cig geh mal davon aus, dass die angekündigten Klagen von den Niederlanden und Österreich Erfolg haben werden. Dann wird die Kfz-Steuer wieder auf das vorige Niveau erhöht, die Inländer zahlen mehr als heute und die Politker habe die prima Ausrede, dass sie ja gar nichts dafür können, das ist nur das böse Europarecht.
Honi soit qui mal y pense.
Ralph
Hallo.
Die KFZ Steuer wird abgeschafft.
Die PKW Maut wird für alle und alle Straßen eingeführt.Und schon verstößt du gegen Europarecht.
Ich hab das immer noch nicht ganz verstanden: „Durch die Maut“ werden zunächst mal alle Autofahrer belastet.
Daß für deutsche im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt/abgeschafft wird, muß doch nicht zwangsläufig mit der Mauteinführung einhergehen. Falls hier der Hund begraben liegt, kann man das doch zeitlich versetzt machen. Es gibt dann zwar eine „Durststrecke“, entweder für den Bund oder für die Autofahrer, aber europarechtlich müßte man doch aus dem Schneider sein, oder warum nicht?
Andere Möglichkeit: Man senkt die Energiesteuer, was sich ja wieder auf alle Autofahrer auswirkt - zumindest dann, wenn sie in Deutschland tanken.
Gruß
Michael
Nach der bisherigen Regelung würden alle mit über 100 € Steuer
gleich viel bezahlen, aber was ist mit Kfz´s mit weniger als
100 € Steuer?
die ganzen Kleinwagenbesitzer mit ihren grünen Plaketten und den weit unter 100€ Steuern die, die die A-Karte gezogen haben.
MfG ramses90
Gruß vonsales
Also Data,
jetzt mach aber einmal einen Punkt. Es würde keineswegs gegen EU-Recht verstossen, falls die Strassennutzung vollständig auf eine Maut hinausliefe und die Kfz.-Steuer gleichzeitig abgeschafft werden würde.
Der Kritikpunkt an der aktuellen Regelung ist die Entlastung für Halter inländischer Fahrzeuge in gleicher Höhe wie die Maut, da hierdurch lt. Kritikern eine mittelbare Diskriminierung erfolgen würde. Eine unmittelbare liegt auf jeden Fall ohnehin nicht vor. Hingegen kann die Kfz.-Steuer sehr wohl vollständig abgeschafft werden.
Oder kannst Du mir ein Gutachten zeigen, dass Deine „radikale“ Sicht belegen würde?
Gruß
vdmaster
die ganzen Kleinwagenbesitzer mit ihren grünen Plaketten und
den weit unter 100€ Steuern die, die die A-Karte gezogen
haben.
Weil sie nicht die ganzen 100€ zahlen dürfen sondern durch die Anpassung ungefähr genauso viel wie vorher?
Moin auch,
jetzt mach aber einmal einen Punkt.
Punkt
Es würde keineswegs gegen
EU-Recht verstossen, falls die Strassennutzung vollständig auf
eine Maut hinausliefe und die Kfz.-Steuer gleichzeitig
abgeschafft werden würde.
Das mag ja sein, ist aber im Gesetzesentwurf von Herrn Dobrindt so nicht aufgeführt.
Der Kritikpunkt an der aktuellen Regelung ist die Entlastung
für Halter inländischer Fahrzeuge in gleicher Höhe wie die
Maut, da hierdurch lt. Kritikern eine mittelbare
Diskriminierung erfolgen würde.
Genau. Nach Meinung der Österreicher, Niederländer und der EU-Kommission verstößt genau das gegen EU-Recht. Zwar würden In- und Ausländer durch die Maut gleichermaßen belastet, die Inländer, und nur die Inländer würden aber gelcihzeitig durch die Absenkung der Kfz-Steuer entlastet. Das stellt nach deren Meinung eine Ungleichbehandlung dar und wäre europarechtswidrig.
Hingegen kann die Kfz.-Steuer
sehr wohl vollständig abgeschafft werden.
Das ist a) nicht gesagt und b) auch gar nicht geplant.
Oder kannst Du mir ein Gutachten zeigen, dass Deine „radikale“
Sicht belegen würde?
Welche radikale Sicht?
Ralph
Moin auch,
Ich hab das immer noch nicht ganz verstanden: „Durch die Maut“
werden zunächst mal alle Autofahrer belastet.
jupp
Daß für deutsche im Gegenzug die KFZ-Steuer
gesenkt/abgeschafft wird, muß doch nicht zwangsläufig mit der
Mauteinführung einhergehen. Falls hier der Hund begraben
liegt, kann man das doch zeitlich versetzt machen. Es gibt
dann zwar eine „Durststrecke“, entweder für den Bund oder für
die Autofahrer, aber europarechtlich müßte man doch aus dem
Schneider sein, oder warum nicht?
Für wie blöd hältst du die Europäer?
Andere Möglichkeit: Man senkt die Energiesteuer, was sich ja
wieder auf alle Autofahrer auswirkt - zumindest dann, wenn sie
in Deutschland tanken.
Interessante Idee, die leider nicht angedacht wurde. Ob das dann politically correct wäre kann ich nicht beurteilen.
Ralph
Hi,
jetzt mach aber einmal einen Punkt.
Punkt
Geht doch! Danke!
Es würde keineswegs gegen
EU-Recht verstossen, falls die Strassennutzung vollständig auf
eine Maut hinausliefe und die Kfz.-Steuer gleichzeitig
abgeschafft werden würde.Das mag ja sein, ist aber im Gesetzesentwurf von Herrn
Dobrindt so nicht aufgeführt.
Von dieser Dobrindt-Maut ist aber in dem von Dir kritiserten und „angeklagten“ (Verstoss gegen EU-Recht) Konstrukt nichts mehr enthalten 
Der Kritikpunkt an der aktuellen Regelung ist die Entlastung
für Halter inländischer Fahrzeuge in gleicher Höhe wie die
Maut, da hierdurch lt. Kritikern eine mittelbare
Diskriminierung erfolgen würde.Genau. Nach Meinung der Österreicher, Niederländer
…die wir mal vorläufig als parteiisch aussen vorlassen. Sonst muss ich noch meine revanchistischen Eingliederungspläne zu diesen neuen Bundesländern frühzeitig offenbaren .
und der EU-Kommission verstößt genau das gegen EU-Recht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verst…
„Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch“, heißt es dazu in der EU-Kommission. Um Ausländer nicht zu diskriminieren, so die Brüsseler Sichtweise, „muss es auch unter deutschen Autofahrern Gewinner und Verlierer geben“.
Dem könnte durch eine leichte Variation abgeholfen werden, so dass es auch (minimale) Verlierer und Gewinner gäbe. Das wäre zwar wieder ein (minimal) gebrochenes Wahlversprechen, aber mit denen kann man in bedeutenderen Dimensionen ohnehin den Rhein zuschütten („Mit mir wird es keine Steuererhöhung geben“). Es gibt neben Versprechen eben auch reale Sachzwänge.
Zwar würden In- und Ausländer durch die Maut gleichermaßen belastet, die
Inländer, und nur die Inländer würden aber gelcihzeitig durch
die Absenkung der Kfz-Steuer entlastet. Das stellt nach deren
Meinung eine Ungleichbehandlung dar und wäre
europarechtswidrig.
Nicht so ganz wie das obige Zitat belegt. Ich unterstelle hierbei, dass der SPIEGEL richtig zitiert hat.
Hingegen kann die Kfz.-Steuer
sehr wohl vollständig abgeschafft werden.Das ist a) nicht gesagt und b) auch gar nicht geplant.
a) Doch: von mir. Denn Steuerrecht ist nach wie vor nationale Angelegenheit.
b) Ist ebenfalls geplant. Wurde ja als anderer Plan im Thread dargestellt.
Oder kannst Du mir ein Gutachten zeigen, dass Deine „radikale“
Sicht belegen würde?Welche radikale Sicht?
Deine „Überreaktion“ wurde offenbar durch mangelnde Lesekompetenz ausgelöst ausgelöst .
Ramses90 schrieb "_ Hätte ich das gemacht würde das so aussehen.
Die KFZ Steuer wird abgeschafft.
Die PKW Maut wird für alle und alle Straßen eingeführt.
Es wird eine CO2 Abgabe für alle eingeführt, analog der Maut._
"
Hat also mit der Kritik der EU-Kommission oder Dobrindts Maut-Plänen nichts zu tun.
Den Niederländern und Österreichern unterstelle ich mal, dass sie einfach prinzipiell dagegen wären. Macht sich immer gut als Wahlkampfthema .
Gruß
vdmaster
Noch eine eher politische und aktuelle Motivlage…
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-05/…
Die KFZ Steuer wird abgeschafft.
Diesen Sockelbetrag für das Halten eines PKW habe ich sowieso nie verstanden.
Die PKW Maut wird für alle und alle Straßen eingeführt.
Ich würde Maut für Straßen EU-weit verbieten.
Ist doch Unfug, wenn jeder Staat seine eigene Vignette macht.
Es wird eine CO2 Abgabe für alle eingeführt, analog der Maut.
Die gibt es, nennt sich Mineralösteuer.
Über die CO2 Abgabe könnte man umweltfreundliche Autos
entlasten, in Summe würden die Abgaben der bisherigen Kfz
Steuer entsprechen. Der Staat hätte weiterhin ein
Steuerungselement für schadstoffarme Autos.
Auch ein Sprit-Unmengen-Vernichter sollte keine CO2 Abgabe zahlen, wenn er nicht benutzt wird.
Wenn man es ganz wild (aber gerecht!) treiben will:
Ein RFID Chip im Tankstutzen übermittelt die Schadstoffklasse an die Säule.
An Hand dieser wird den Treibstoffkosten dann eine mehr oder weniger hohe Schadstoffsteuer zugeschlagen.
Noch gerechter:
Jeder Einwohner erhält Bezugsscheine für eine bestimmte Menge verbilligten Treibstoff.
(Jeder bekommt das Recht, die Unwelt ein bestimmtes Maß zu verschmutzen)
Wer mehr verrbraucht, zahlt halt den erhöhten Schadstoffzuschlag.
Wer weniger oder nichts verbraucht, verhökert die Verschmutzungsrechte auf ebay.
Das wird aber nie funktionieren, weil man so ein System überlisten kann und es auch nur sinnvoll wäre, wenn es EU-weit (besser weltweit) benutzt würde.
Hallo
Die KFZ Steuer wird abgeschafft.
Die PKW Maut wird für alle und alle Straßen eingeführt.
Es wird eine CO2 Abgabe für alle eingeführt, analog der Maut.
Und warum wird nicht einfach eine entsprechend hohe Mineralölsteuer eingeführt? Das ist doch viel einfacher und entspricht dem tatsächlichen Verbrauch.
Viele Grüße
Hallo,
Die PKW Maut wird für alle und alle Straßen eingeführt.
Es wird eine CO2 Abgabe für alle eingeführt, analog der Maut.Und warum wird nicht einfach eine entsprechend hohe
Mineralölsteuer eingeführt?
die ganze Maut-Nummer geht doch zurück auf eine Initiative aus Bayern, wo man den Stammtischbewohnern beweisen wollte, daß man den fiesen ausländischen Straßenbenutzern auch endlich ans Portemonnaie geht. Das ist mit einer höheren Mineralölsteuer allerdings kaum zu bewerkstelligen, weil jeder Ausländer, der es darauf anlegt, die deutschen Straßen abnutzen und das gute Geld bei den billigeren ausländischen Tankstellen lassen kann. Und schon kocht die Volkssele wieder.
Gruß
C.
Was macht die Rechtsfrage im Politikbrett?
…frage ich mich gerade denn ich hab sie bei Verkehrsrecht gestellt und eine entsprechende juristische Diskussion erwartet, naemlich ob man die Maut kippen koennte weil EU-Auslaender nur fuer Autobahnen und Deutsche fuer alle Strassen bezahlen muessen.
Ungleichbehandlung von Buergern verschiedener EU-Staaten ist m.E. verboten, das waere so als wenn in Finnland Italiener immer kostenlos parken duerfen und Spanier die doppelten Parkgebuehren bezahlen muessten.
Trotzdem Danke fuer die interessante politische Diskussion
Desperado
Einfach unmöglich
Hallo!
Und warum wird nicht einfach eine entsprechend hohe
Mineralölsteuer eingeführt?
Geht gar nicht. Solche Änderung kostet nichts und wäre sowieso schlichtweg zu einfach.
Schon bei Ankündigung der Neuregelung würde mindestens der Zusammenbruch der Volkswirtschaft prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit stiege sprunghaft an, weil die in Zollämtern für Kfz-Steuer zuständigen Leute zu unvermittelbaren Fällen fürs Jobcenter würden. Das Tankstellengewerbe wäre dem Tod geweiht, weil in grenznahen Regionen wohnende Leute, alle so gut wie alle, im billigeren Ausland tankten. Vollkommen klar, man führe zum Tanken von Hannover nach Polen. Unsere Autobahnen wären alsbald marode, weil sie nicht mehr instand gesetzt werden müssten, wenn keiner mehr spritfressend schnell unterwegs wäre. Taxifahrer in Düsseldorf würden Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Kollegen in Prag beklagen, weil die ihre Fahrgäste mit billigerem Sprit billiger ums Eck fahren könnten.
In Bayern käme es zu Volksaufständen und von wütenden Demonstranten demolierten Bierzelten. Seehofer würde im Löwenbräukeller den Rücktritt der Landesregierung verkünden, weil Ausländer nach wie vor ohne Pickerl unterwegs sein und deutsche Straßen kaputtfahren dürften.
Du merkst hoffentlich, dein Vorschlag ist wegen Vernachlässigung entscheidender Effekte nicht ausreichend durchdacht und daher untauglich.
Gruß
Wolfgang
Moin auch,
Von dieser Dobrindt-Maut ist aber in dem von Dir kritiserten
und „angeklagten“ (Verstoss gegen EU-Recht) Konstrukt nichts
mehr enthalten
HäWie meinen??
Dem könnte durch eine leichte Variation abgeholfen werden, so
dass es auch (minimale) Verlierer und Gewinner gäbe. Das wäre
zwar wieder ein (minimal) gebrochenes Wahlversprechen, aber
mit denen kann man in bedeutenderen Dimensionen ohnehin den
Rhein zuschütten („Mit mir wird es keine Steuererhöhung
geben“). Es gibt neben Versprechen eben auch reale Sachzwänge.
Ist aber m.W. im gegenwärtigen Gesetzesentwurf so auch nicht vorgesehen. Außerdem: „Das könnte“ heißt noch lange nicht, dass es auch so sein wird.
Hingegen kann die Kfz.-Steuer
sehr wohl vollständig abgeschafft werden.
Das ist a) nicht gesagt und b) auch gar nicht geplant.
a) Doch: von mir. Denn Steuerrecht ist nach wie vor nationale
Angelegenheit.
Liebster VD, in Sachen Steuern hast du genau gar nichts zu sagen 
Und selbst wenn selbige Steuer komplett abgeschafft werden würde ist nicht klar, ob die EU nicht trotzdem auf einer Ungleichbehandlung rumreiten würde.
Hat also mit der Kritik der EU-Kommission oder Dobrindts
Maut-Plänen nichts zu tun.
Den Niederländern und Österreichern unterstelle ich mal, dass
sie einfach prinzipiell dagegen wären. Macht sich immer gut
als Wahlkampfthema
Wobei es in den Niederlanden wenigstens keine Maut gibt. Die Österreicher lassen zahlen und beschweren sich, wenn andere dasselbe wollen. Auch nicht die feine englische.
Ralph
Tach,
Von dieser Dobrindt-Maut ist aber in dem von Dir kritiserten
und „angeklagten“ (Verstoss gegen EU-Recht) Konstrukt nichts
mehr enthaltenHäWie meinen??
Du verwechseln tun Dobrindt-Maut mit vonsales-Maut (vonsales ist nix Klon von Nahles *hoff*).
Dem könnte durch eine leichte Variation abgeholfen werden, so
dass es auch (minimale) Verlierer und Gewinner gäbe. Das wäre
zwar wieder ein (minimal) gebrochenes Wahlversprechen, aber
mit denen kann man in bedeutenderen Dimensionen ohnehin den
Rhein zuschütten („Mit mir wird es keine Steuererhöhung
geben“). Es gibt neben Versprechen eben auch reale Sachzwänge.Ist aber m.W. im gegenwärtigen Gesetzesentwurf so auch nicht
vorgesehen. Außerdem: „Das könnte“ heißt noch lange nicht,
dass es auch so sein wird.
Soweit es um die Dobrindt-Maut geht, hängt das „können“ wohl vom „müssen“ ab. Soll heissen, dass das Gesetz steht. Sobald es in Kraft tritt wird die Sache vor den EuGH gehen. Falls der EuGH zu dem Ergebnis kommen sollte, dass gegen EU-Recht verstossen wird, kommt es zum Ende der Maut in der dann bestehenden Form. Damit ist die Maut nicht völlig am Ende, solange sie noch in eine EU-rechtlich unbedenkliche Form geschnitzt werden kann. Da reichen u.U. bereits ein oder zwei minimale Änderungen.
Hingegen kann die Kfz.-Steuer
sehr wohl vollständig abgeschafft werden.Das ist a) nicht gesagt und b) auch gar nicht geplant.
a) Doch: von mir. Denn Steuerrecht ist nach wie vor nationale
Angelegenheit.Liebster VD, in Sachen Steuern hast du genau gar nichts zu
sagen
werden würde ist nicht klar, ob die EU nicht trotzdem auf
einer Ungleichbehandlung rumreiten würde.
Über welche Ungleichbehandlung sollte sie sich dann beschweren wollen? Denn eine Kompensation über die anteilige Rückzahlung der Kfz.-Steuer läge nicht mehr vor. Nur diese führt doch zu der mittelbaren „Ungleichbehandlung“.
Hat also mit der Kritik der EU-Kommission oder Dobrindts
Maut-Plänen nichts zu tun.
Den Niederländern und Österreichern unterstelle ich mal, dass
sie einfach prinzipiell dagegen wären. Macht sich immer gut
als WahlkampfthemaWobei es in den Niederlanden wenigstens keine Maut gibt. Die
Österreicher lassen zahlen und beschweren sich, wenn andere
dasselbe wollen. Auch nicht die feine englische.
Die haben aber auch ihre fraglichen Straßen in Privathände gegeben.
Hier einmal etwas Lesestoff über das teils putzige Gebaren der einzelnen Akteure. Man erkennt sie an der parteipolitischen Gefiederfärbung. Wirklich interessant wird es ab „Der Europarechtler Boehme-Neßler“.
IMHO/IANAL wird ganz am Ende die Maut bestehen bleiben, aber die Änderung der Kfz.-Steuer novelliert werden. So, dass unter dem Strich zwar die gleiche Summe an Entlastung rauskommt, es aber individuell Verlierer und Gewinner geben wird. Dann zahlt Herr Müller im Jahr eben 5 € mehr, weil sein Auto rot ist und Herr Schmidt, dessen Karre blau lackiert wurde, zahlt 5 € weniger. Die Ösis und Frau Antje finden alles immer noch ungerecht, aber dem EU-Recht ist genüge getan.
Gruß
vdmaster
Moin auch,
IMHO/IANAL wird ganz am Ende die Maut bestehen bleiben, aber
die Änderung der Kfz.-Steuer novelliert werden. So, dass unter
dem Strich zwar die gleiche Summe an Entlastung rauskommt, es
aber individuell Verlierer und Gewinner geben wird.
IMHO/IANAL wird ganz am Ende die Maut bestehen bleiben, aber die Kfz-Steuer nicht novelliert werden. So dass unter dem Strich EU-Ausländer in D Maut bezahlen und Inländer Maut und Kfz-Steuer. Begründet wird das dann ganz einfach damit, dass die Maut a) nötig und b) nur so mit Europarecht vereinbar ist.
R.