Zur Erklärung des Titels: Angela Merkel hat bekanntlich in Anbetracht der jüngsten Attentate ihren Urlaub unterbrochen und eine Pressekonferenz gegeben. Sie stellte sich dabei auch den Fragen der Journalisten. Einer der Journalisten stellte die besonders unangenehme Frage, was passieren müsse, damit sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehe.
In ihrer Antwort redet sie den Journalisten mit Herrn „Monka“ an, es soll sich aber um Dieter Wonka handeln. Angesichts der zentralen Fehler in der Flüchtlingskrise scheint er indirekt auf einen Rücktritt Merkels hinaus zu wollen. Was meint ihr: Sollte Merkel zurücktreten, um einen Neuanfang der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege zu stehen? Oder sollte es keinen Kurswechsel geben, weil Deutschland von der Kontinuität profitiert habe, wie die Zeit es formuliert (und dafür in der Kommentarspalte viel Kritik erntet)?
Für mich persönlich gibt es da nichts zu überlegen. Ich frage mich vielmehr, wie viel wir uns noch bieten lassen sollen. Bestes Beispiel sind ihre aktuellen Aussagen, wonach etwa die Attentäter, die als Flüchtlinge zu uns gekommen seien, das Land verhöhnten, das sie aufgenommen habe, und dass die Täter zudem die zahlreichen Flüchtlinge verhöhnten, die in Deutschland Schutz suchten, sowie alle, die sich als Helfer engagierten.
Ich fühle mich genau durch solche Aussagen verhöhnt, denn Merkel war, die die Schleusen geöffnet hat und der unkontrollierten Zuwanderung im wahrsten Sinne des Wortes den Weg bereitet hat. Auch werden sich die Kritiker verhöhnt fühlen, die von Beginn an vor diesem Kurs warnten und nur diffamiert und die rechte Ecke gestellt wurden. Genau so ihr Plan, die „Rückführungsanstrengungen“ zu erhöhen. Hierzu hatte sie jahrelang Zeit. Es wurde seit Jahren gewarnt, doch passiert ist nichts. Schon vor der Flüchtlingskrise gab es zum Beispiel kriminelle Clans, die ihre Abschiebung - bis heute - verhindern konnten. Merkels Ansatz: Erst alle Tore öffnen, eine „Lawine“ (Schäuble) auslösen und sich dann später gegenüber der Bevölkerung als Retterin und Vorkämpferin für Rückführungsanstrengungen präsentieren.
Ich habe diese Aussage auch zu Kenntnis genommen und mir fehlten die Worte. Falsch ist allerdings die Feststellung, das nur „Attentäter“ dieses Land verhöhnen. Nein, es ist die Mehrzahl unserer so Merkel gewollten Refugees. Gehe ich aber jetzt nicht weiter drauf ein, da ich ein schwaches Herz habe.
Ich finde die Frage nicht nur unangenehm, sondern auch ausgesprochen unverschämt. Denn sie impliziert ja zwei Umstände die so nicht gegeben sind: Weder ist klar, ob Merkel einem „Neustart“ im Wege steht noch ist überhaupt klar, ob so ein Neustart benötigt wird, oder was das überhaupt sein soll.
Neustart ist unterm Strich nur eine Worthülse. Die ganze Frage ist ein tendenziöses rhetorisches Konstrukt und stellt im Prinzip einen Kommentar des Journalisten dar und keine Frage.
Ein bisserl kleinlich finde ich das schon von dir.
Welche Fehler sollen dass denn sein, die gemacht wurden und ist ein Rücktritt bei Fehlern überhaupt sinnvoll?
Grade wenn ein Fehler gemacht wurde, sollten es ja die Schuldigen sein, die den Fehlern ausbügeln. Ich befürchte nur sehr stark, dass es gar keine Fehler im engeren Sinne gab, sondern man im Zuge der Krise schnell handeln musste und nicht viel anders handeln konnte. Dass es hie und da mal kleinere Fehler gab, steht ausser Frage, aber Merkel ist nicht für jeden kleinen Mist verantwortlich und „zentrale“ Fehler müssten erstmal nachgewiesen werden. Du kannst nicht einfach beschließen, dass die existieren.
Ich kann keinen Grund erkennen, warum Merkel zurücktreten sollte.
Das finde ich nun eine ausgesprochen sinnlose Aussage von dir. Denn Merkel trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie sagt, dass Deutschland verhöhnt wird, wenn die, die wir vertrauensvoll aufgenommen haben, sich gegen uns wenden. Genau das ist der Kern. Merkel hat völlig recht.
Dazu fallen mir zwei Dinge ein:
Es gibt keine „unkontrollierte Zuwanderung“. Was soll das sein? Es gibt nicht einmal eine Zuwanderung im engeren Sinne und schon gar keine unkontrollierte. Wieder so eine Worthülse.
Die Kritiker werden zurecht in die rechte Ecke gestellt. Diese Meinungen SIND rechts. CDU/CSU sind rechte Parteien und haben sich auch immer schon als solche verstanden. Rechts und Links sind zwar ohnehin etwas überholte Konzepte aber ja, die Ansätze und Befürchtungen entsprechen einer rechten Gesinnung - das hat nichts damit zu tun obs auch stimmt oder nicht - die Linken haben sich ja auch oft genug geirrt.
Um es mal ganz klar zu sagen: Die Positionen, du hier in der Regel vertrittst entsprechen dem rechten Spektrum, hart an der Grenze zur Rechtsradikalität. Steh doch dazu. Meine Position ist ziemlich weit links und ich hab da auch kein Problem mit.
Das ergibt jetzt gar keinen Sinn mehr.
Aber sind wir mal ehrlich: Das ist bei euch öfter mal der Fall. Du vermutest also, die ganze Situation wurde von Merkel herbeigeführt um dann später vor dem Volk als große Vertreiberin der pösen Ausländer glänzen zu können.
Wie bezeichnest du denn die Tatsache dass in einem Zeitraum x so viele Menschen in ein Land kommen dass die Behörden überfordert sind und ein Grossteil derer die kommen gar nicht registriert werden können?
das Sich-Versteifen auf eine einzige Person ist letztendlich völlig unpolitisch, weil es mit dem realen Funktionieren von Politik nichts zu tun hat.
Merkel mag zwar der herausragende „Kopf“ sein, ist aber nunmal keine Alleinherrscherin - auch nicht in der Flüchtlingspolitik. Und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich dadurch überhaupt nicht. Also- was, bitte sehr, soll ein Rücktritt bringen außer einer gewissen Symbolik ???
und Du glaubst dann also, daß sie diese „Richtlinienkompetenz“ ständig und andauernd völlig frei und selbstherrlich ausübt, ohne Diskussionen, Abstimmungsgesprächen und sonstigen Diskussionen innerhalb der Regierung und der sie tragenden Parteien?
Kein Wunder, daß man der Illusion von „starken“, autonom handelnden Frauen und Männern anhängt, wenn man so gar keine Ahnung davon hat, wie Politik in einem Land wie der Bundesrepublik funktioniert.
Was wirklich ist, spielt überhaupt keine Rolle. Merkel, ihre Partei und die Medien sehen Merkel schon ganz schön gerne in der Rolle der „Alleinherrscherin“:
zeugt von einem sehr schlichten Weltbild. Wer halbwegs Kenntnisse des politischen Systems hat, die Vorgänge verfolgt und dann an die „Alleinherrscherin“ Merkel glaubt, ist selber schuld.
Aber es passt sehr gut in eine inhaltliche Argumentation (auch in diesem Brett gern vorgetragen), die politische Diskussionen übermäßig personalisiert und die Möglichkeit schneller Änderungen in grundlegenden Politikfeldern durch „Austausch“ einzelner handelnder Personen suggeriert.
Mehr als die Schaffung bzw. Verstärkung von Feindbildern kommt dabei idR nicht rum und den Mächtigen im Hintergrund kommt das oft sehr gelegen, da dann mit Rücktritten und evtl. danach folgenden kosmetischen Änderungen „Druck aus dem Kessel“ genommen werden kann, aber nichts substantiell geändert werden muß.
Die Karawane zieht dann idR weiter zur nächsten Empörungsklimax einschließlich neuer Personalisierung von Inhalten.
keiner der vier Täter kam nach der Grenzöffnung durch Merkel (Budapester BHF) ins Land.
Weil sie staatenlos sind.
Aus anderen als den von Dir vorgehaltenen Gründen ist Merkel IMHO pol. ausgebrannt. Sollte sie erneut als Kanzlerkandidatin antreten, so würde sie bei den derzeitigen Verhältnissen wieder gewählt werden. Die Folge wären vier Jahre Gemerkel und weitere Stagnation ohne inhaltlichen Plan. Die Frau hat einfach kein Zukunftskonzept, sondern ist eine Verwalterin.
„(…) Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für Merkel
typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die
Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt:
„Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder.
Ich habe euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es
überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch
heute wieder. Wenn Merkel ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann
ist das gut und richtig, aber Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen.
Denn bei allen Erfolgen der Terrorverhütung, die es in Deutschland
gegeben hat und hoffentlich weiter geben wird, bleibt der Terror doch
eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam naturgemäß nicht
Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“ (Merkel) - es sei
denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber erkennbar nicht
meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an den
sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. (…)“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/anschlaege-in-deutschland-angela-merkels-trotz-14361849.html
Tja, die Zukunft der namenlosen Herbstflüchtlinge 2015, unbekannter Herkunft und unbekannten Alters, grenz- und kriegsgebieterisch sozialisiert, kommt erst noch!
Wenn auch sie Monate über Monate in prekären Verhältnissen lebend, von einer Unterkunft in die andere siedelnd, arbeits- und perspektivlos, psychiatrisch vollgepumpt, den Ausweg aus ihrer Notsituation suchen werden.
Franz
Wussten Sie schon, dass die 30 größten deutschen DAX-Unternehmen bis heute die unglaubliche Anzahl von 80 Flüchtlingen eingestellt haben?
Den Grossteil davon übrigens die Post. Was das für Jobs sind sagt man lieber nicht. „Schön“ finde ich diesen Satz im Artikel der SZ:
„Besonders schwer tut sich der Umfrage zufolge die Finanzbranche. Die großen Banken und Versicherungen haben bislang weder Flüchtlinge fest angestellt, noch Plätze für Ausbildung oder Praktika geschaffen, heißt es in dem Bericht.“
Ja Mensch, woran liegt das denn? Blicken die vor lauter Uni-Abschlüssen und Berufserfahrung nicht mehr durch oder könnte das ganz einfach einen anderen Grund haben?
Die Ansagen des Ifo-Instituts vom September 2015 wurden bis heute von der Regierung ignoriert. Mittlerweile ist man genötigt, die Täuschungen der Arbeitsmarktstatistik um die Flüchtlinge zu erweitern. Das gestern veröffentlichte gute Monatsergebnis im Vergleich zum Vorjahr beinhaltet hunderttausende arbeitsfähige ( und auch -willige) Flüchtlinge NICHT. Sie werden wegen sog. Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse nicht mitgerechnet. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist deutlich schlechter als im Vorjahr. Die soziale Alimentation drastisch gestiegen.
Nebenbei steigt der Konkurrenzkampf mit Billiglöhnern aus dem Osten enorm in Branchen wie Bau oder Dienstleistung. Und alles im Niedrigstlohnsektor über SUB-Gesellschaften. Das verhindert angemessene Einzahlungen in die Sozialsysteme.
Dafür ist weder Regierung noch gar Merkel verantwortlich. Hat sie ja gestern wieder so nett hingekriegt, Ursachen und Wirkungen zu ignorieren bzw. zu trennen.
