was geht in deren Kopf und den Köpfen der daran Beteilgten eigentlich vor?
Wie tief muss man eigentlich sinken um einem despotischen Westentaschendiktator noch tiefer in den Allerwertesten zu kriechen?
Fragt sich ramses90
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Wäre es nicht eher eine Westentaschendiktatur, wenn eine Kanzlerin Ermittlungen zulassen oder verbieten würde? Ein Urteil zu fällen - und auch Freispruch ist ein Urteil - ist Aufgabe der Gerichte, nicht der Kanzlerin.
Deswegen: Ja, natürlich ermitteln - und dann ein ordentlicher Prozess. Und dann wird sich zeigen, was unsere Gerichtsbarkeit wert ist. Wäre ich Böhmermann, würde ich mir jedes andere Vorgehen verbitten.
Gruß,
Max
Vermutlich nehmen sie das Prinzip der Gewaltentrennung und damit den Rechtsstaat ernst. Ich fände es äußerst befremdlich, wenn die Exekutive sich anmaßen würde, die Rolle der Judikative zu übernehmen.
Sie hält sich hier nur an geltendes Recht, §103 StGB i.V.m §104a, wie man es von einem Staatsoberhaupt eigentlich erwarten sollte. Sollte man ihr daher also hoch anrechnen dass sie Gesetze genau beachtet, denn sie kann ja auch anders.
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Ich finde daran nichts auszusetzen - und ich fand Böhmermanns Satire durchaus nicht ungerechtfertigt, wenn auch etwas plump.
In einem Rechtsstaat hat jedermann das Recht einen Zivilprozess anzustrengen. Dies nicht zuzulassen, dass wäre letztlich die Abkehr vom Rechtsstaat und das kann niemand wollen.
Genau das kann sie aber in diesem Fall laut Gesetz.
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Hat Erdogan ja gemacht. Als Privatmann gegen Böhmi Anzeige erstattet. Aber eben auch als Präsident der Rep. Türkei. Und da kommt §104a StGB ins Spiel. Guckst du, weisst du: https://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html
Hat das Frau Merkel etwa nicht, als sie von einem „bewusst verletzenden“ Gedicht gesprochen hat?? Sie hat die Satire Böhmermanns VERURTEILT!
Als Bundeskanzlerin sollte ich meine Verfassung vertreten und nicht meine eigene Meinung Kund tun um damit einem Herrn Erdogan die nötige Steilvorlage zur Anzeige zu liefern.
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Genau das ist ihre Aufgabe lt. §104a StGB.
R.
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So suboptimal die Sache nun mal anfänglich lief, fand die Kanzlerin denn doch noch einen akzeptablen Weg. Wie sehr ihr Erdogans nicht sehr kluges Gehabe gegen den Strich geht, ist u. a. auch daran zu erkennen, dass sie ankündigte, noch in der laufenden Legislaturperiode die Streichung des § 103 StGB zu betreiben. Das ist ein deutliches Signal Richtung Ankara, dass für Wiederholungen die Lust fehlt und es zukünftig nur noch den Weg über ein Amtsgericht gibt, mit dem die Regierung nichts zu tun hat.
Gruß
Wolfgang
Hi,
sie hat da eine persönliche Meinung geäußert, die ddarf sie ja haben, auch als Bundeskanzlerin.
Ansonsten, solange es den Paragrafen 103 gibt, sieht es so aus, dass
a) derjenige, der sich beleidigt fühlt, Stranantrag stellt, und niemand anderes. Das hat Erdogan getan.
b) die Bundesregierung es dann an die Gerichte weiterleiten kann/muss/sollte . Mehr DARF sie nicht - die Regierung erläßt Gesetze oder schafft sie ab, GErichte wenden Gesetze an und entscheiden, ob jemand zu verurteilen ist oder nicht. Wen Frau Merkel entscheidet, was mit Herrn Böhmermann geschieht oder nicht, dann verletzt sie die Gewaltenteilung und ein Grundprinzip des Rechtsstaats.
Zur Beruhigung Deiner NErven sei die Lektüre dieses Zeitungsartikels empfohlen, insbesondere der Teil nach der ersten Unterüberschrift. Es ist bereits von anwaltlicher Seite festgestellt worden, dass alles im rechtlichen Rahmen ist, was Böhmermann gesagt und getan hat.
die Franzi
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Der osmanische Blödmann löst wegen einen Furz einen Tsunami aus.
Klar dass es der Kanzlerin – ich meine den Furz - stinkt.
Mir kommt der Erdo so vor wie Khomeini bei Salman Rushdies´ „Die satanischen Verse“ vor.
Sie hätte sich sicherlich verweigern können einen Kommentar abzugeben so wie damals Grande Nation, heute als „La Muette“ bezeichnet, bei Charlie Hebdo.
Naja, Gesetzt ist Gesetzt aber…….
Ich weiss nicht was das Problem hier ist? Erdogan hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, als ganz Europa zusammen. Die Lage in der Türkei ist eh schon kompliziert. Man muss auch mal bedenken, dass Erdogan nicht leicht mit der ganzen Situation innerhalb der Türkei hat.
Ich weiss wie du reagiert hättest, wenn man dich öffentlich beleidigt?!
@Morofter,
dir fehlt Sachverstand und Toleranz gegenüber anderen Meinungen oder lebst du als Gast aus dem Erdoland hier? Wenn ja, möchte ich die Netiquette bewahren und keinen weiteren Kommentar abgeben.
Wieso ich dachte wir haben Meinungsfreiheit! Davon war die Rede oder nicht!
ich meine ich bin jetzt kein Erdogan Fan, aber mit der Wahrheit sollte man nicht zögern ;).
Ich selber bin Medien Student und weiss genau wie das ganze abläuft, ich habe niemanden beleidigt aber Claude die Meinung andere solltest du auch akzeptieren.
Moin!
Das ist ein derart lächerliches Theater, so dass Erdogan sich mit seiner Vendetta gegen den dürren Unwitzigen v.a. selbst schadet.
Als Person des öffentlichen Lebens sollte man über solchen Dingen stehen, zumal wenn sie in irgendeiner uninteressanten TV-Sendung im Ausland stattfinden.
Einzig dass es sich beim ausstrahlenden Sender um das deutsche Zwangsbezahl-Staats-TV handelt, könnte man noch komisch finden. Weniger aber wegen des Verschlafens einer rechtzeitigen Zensur, sondern wegen des Sendungsformates an sich. Die Sendung verschwand dann ja auch umgehend aus der Mediathek.
Wenn Böhmermann, so dämlich ich diesen Typen und seinen Humor auch finde, nun wirklich zu mehr als 500 Eur Geldstrafe verurteilt werden sollte, wäre dies ein Armutszeugnis für Deutschlands Justiz und Regierung. Ein Freispruch ist angeraten. Allerdings sollte man ihn und Ähnliche von der payroll des Staats-TVs streichen. Dass solche Blödmänner von mir alimentiert werden, finde ich skandalös. Ebenso wie all die Serien-„Stars“, welche auf Kosten der Allgemeinheit auf uns losgelassen werden.
Wenn Staats-TV, dann Nachrichten und Sendungen wie das „Literarische Quartett“ oder „PlusMinus“. Man muss nicht auf meine Kosten schwachsinnige Serien drehen und irgendwelche Lebenskünstler auf Luxusreisen schicken, um Reisesendungen zu produzieren. Die Reisen mache ich lieber selbst.
Gruß,
M.
Schrieb ich was anderes?
Bei WWW?
Hab ich das?
Böhmermann ist genau so blöd wie er aussieht.Ist dem Vollidioten eigentlich klar,in was für eine Situation er Merkel gebracht hat?Was glaubst du wohl,was für eine Trumpfkarte Erdogan ausspielen kann,wenn man seinen Wünschen nicht nachkommt?Als nächtes wird er die Visafreiheit erpressen.Er könnte Griechenland mal eben mit 2 Mio Migranten fluten,und hat dann immer noch genug,die er ausbeuten kann.
Ich werd aber nie begreifen,was Begriffe wie Kinderschänder und Ziegenficker mit freier Meinungsäußerung zu tun habe,egal gegen wen sich das richtet.
Diese sehr einseitige Auslegung von verurteilen ist natürlich ein kapitaler semantischer Bauchfleck. Wir wissen hoffentlich beide, dass ein Urteil durch ein Gericht doch etwas dezent anderes ist.
Und wieso bist du eigentlich der Meinung, dass unter dem Begriff ‚Satire‘ alles erlaubt sei?
Die Ironie, dass du gerade in diesem Fall der Bundeskanzlerin das Recht auf freie Meinungsäußerung absprichss, scheint dir leider zu entgehen.
Hätte die Bundesregierung die Ermächtigung nicht erteilt, wäre damit Erdoğan erst Recht Munition geliefert worden und Deutschland hätte auf Jahre jede Glaubwürdigkeit zum Thema Rechtsstaatlichkeit eingebüßt.
Außerdem möchte ich erinnern, dass die Staatsanwaltschaft Mainz bereits vor ein paar Tagen einen Strafantrag Erdoğans wegen Beleidigung (§ 185 StGB) bekannt gegeben hat. Im Unterschied zu § 103 StGB ist hier keine Ermächtigung seitens der Regierung notwendig und der Trafrahmen sieht bis zu 2 statt 3 Jahre vor. Böhmermann hätte sich also auf jeden Fall vor Gericht verantworten müssen.
Lg,
Penegrin
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