Wie sieht sie genau aus, die neue Politik, die Merz fordert?
In der Migrationspolitik kann man sich denken, was er will.
Aber was soll seiner Meinung nach in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ganz anders gemacht werden?
Das er nur leere Worthülsen verwendet, weil das cool klingt, ist ja undenkbar.
Achso, und inwiefern spaltet Scholz das Land?
Hallo,
er kann sich heute da ganz locker geben und die Zuhörer und Zuschauer im Glauben lassen, dass das auch alles so kommt mit der anderen Politik. Es ist eben schon Wahlkampf, und wie schon damals ein SPD-Genosse (FM) sagte, man darf nicht alles glauben, was Politiker im Wahlkampf versprechen.
Erst muss ja dann auch mal gewählt werden und im Gegensatz zu den USA, wo die Würfel schon gefallen sind, ist ja hier in Deutschland noch einiges möglich, was heute noch niemand auf der Agenda hat.
Das Land ist sicher nicht wegen Scholz gespalten - wir sind nicht in den USA
Gruss
Czauderna
Willkommen in der Realität
Relativ konkret fand ich die Aussage zu Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“
Kommt da eventuell auch irgendwann mal das Völkerrecht ins Spiel? Oder am Ende gar ein Stückchen Realität?
Dass Merz lügt, wenn er den Mund aufmacht, hat er doch schon bewiesen.
Das ist ja tatsächlich eine klare Ansage. Mal sehen, wer sich nach der Wahl noch daran erinnert, dass er das gesagt hat.
Das Völkerrecht steht weder Waffenlieferungen an die Ukraine im Wege noch deren Verwendung auf dem Staatsgebiet des Aggressors.
Das sollte nach fast drei Jahren des Krieges aber eigentlich bekannt sein.
Was Energie anbelangt will er eigentlich gar nichts tun, außer prüfen ob es schon Kernfusion gibt ( gibt es nicht ) , prüfen ob man die AKWs reaktivieren kann ( kann man nicht ) und Windräder irgendwann abbauen weil er die hässlich findet.
Du hast die Mini-AKWs vergessen. 
Die hab ich verpasst. Baut man die in den eigenen Keller ein, nach dem der böse Habeck die Ölheizung rausgerissen hat?
So ist es, die verbrauchten Brennstäbe kommen in den gelben Sack und werden nach Afrika zur Wiederaufbereitung geschickt.
Warum sind wir da nicht früher drauf gekommen?
Ich hab diesen mist komplett vergessen einfach ganz viel Geld ausgeben um dann Atommüll und weniger Leistung als mit Solarzellen zu haben
Er droht, noch nicht mal im Amt, Russland mit einer Ausweitung des Krieges. Er (nicht etwa der Bundestag oder wenigstens die Regierung, Nein, er, ein einzelner Mann) will Russland ein 24 h Ultimatum stellen: entweder sie stellen den Krieg ein, oder er will den Einsatz von Taurus auf Ziele in Russland freigeben. Wie Russland darauf reagieren wird, haben deren Hardliner schon angedeutet.
Hat Merz tatsächlich die Phantasie, dass wir nach fast 80 Jahren den nächsten Krieg gegen Russland gewinnen könnten?
Oder hat er, wie einst der GRÖFAZ, die Phantasie, dass „Wunderwaffen“ (heute gefällig „Gamechanger“ genannt - was für ein Wort in einem bewaffneten Konflikt, in den echte Menschen ihr Leben lassen, endgültig und in echt) eine bedeutende Wendung herbei führen werden?
Aber möglicherweise hofft er auch, dass Trump das tatsächlich auf seine „Deal Maker“ Weise schon am 20. Januar löst, und er, Merz, seine Drohung dann einfach mit einem Schulterzucken fallen lassen kann.
Vielleicht hofft er aber auch, dass er in seiner Koalition ausgebremst wird (bei der AfD wahrscheinlicher als bei der SPD) und er das Nichtumsetzen seinem Koalitionspartner in die Schuhe schieben kann.
Grüße
Pierre
P.S.: ich werde aus dem Mann nicht schlau. Ich bin mir nicht sicher, ob er nur ein machtgieriger Populist und Patriarch ist, ob er tatsächlich so verblödet und verstrahlt ist, wie er sich immer gibt. Also ob viel von seinem Gebelle nur Machtgehabe ist, oder ob er tatsächlich den Sozialstaat schleifen und das übrige Geld in den nächsten deutschen Krieg stecken möchte. (Aber vielleicht habe ich ja auch Glück und meine Befürchtungen werden nicht wahr, weil der nächste Finanzminister sagt, dass ein Krieg gegen Russland, China… gegen die Schuldenbremse verstieße.)
Das ist so nicht korrekt:
https://www.fr.de/politik/soldaten-verluste-lage-aktuell-news-ukraine-krieg-russland-kursk-offensive-nordkorea-zr-93404743.html
Merz hatte zuletzt zur Lieferung von Taurus an die Ukraine dem Stern gesagt, er halte das offen. In dem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte er, er habe den Vorschlag gemacht, „der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert. Das würde die Ukraine in die Lage versetzen, ihrerseits wieder die Initiative zu ergreifen.“
Er fordert von Russland also nicht das Einstellen des Krieges, sondern das Einstellen von Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
Russland hat schon ganz viel angekündigt, inkl. Eskalation und Atomwaffeneinsatz, falls
Damit hat sich die Glaubwürdigkeit derartiger Drohungen mehr als reichlich erschöpft. Die Ukraine operiert seit drei Monaten weitgehend unbehelligt mit Bodentruppen auf russischem Gebiet. Wenn das nicht ein Grund für eine „Eskalation“ wäre, weiß ich es auch nicht.
Aber wechseln wir mal die Perspektive: in der Ukraine kämpfen inzwischen nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite. Der Iran liefert Drohnen, die auf ukrainischem Gebiet töten und zerstören.
Worin bestünde genau die Eskalation, wenn die Ukraine westliche Waffen auf russischem Gebiet einsetzen dürfte? Das wäre exakt das, was Russland seit über zwei Jahren macht - nämlich mit ausländischen Waffen gegnerisches Territorium angreifen. Außer halt, dass Russland vor allem zivile Ziele trifft und treffen will, während die Ukraine insbesondere Flugplätze, Fluggerät und andere militärische Einrichtungen treffen will.
Die notwendige Schulung an diesen Geräten macht die Soldaten aber zu Kriegsteilnehmern.
Anyway: glaub ruhig weiter an die kriegsentscheidenden Wunderwaffen. Hat doch beim letzten Mal auch geklappt.
Was spricht dagegen, die ukrainischen Soldaten im Ausland zu schulen, wie das bei Panzern, Flugzeugen und dem ganzen anderen Zeug auch passiert ist? Das sind nicht nur Argumente aus der Hölle, sondern aus auch dem Jahr 2022. Lad Dir mal das Update für den Ukraine-Band des Schwurbel-Handbuchs runter.
Wer spricht denn hier außer Dir von einer Wunderwaffe? Für welche Anwendungsgebiete der Taurus besonders gut (und auch als so ziemlich einziges Kriegsgerät) geeignet ist, wurde hier schon mehrfach erklärt.
Nein:
Auch die Schulung von ukrainischen Soldaten an den westlichen Systemen reicht dafür nicht aus, egal ob sie auf ausländischem oder ukrainischem Staatsgebiet erfolgt. Dass Amerikaner und Briten vor Ort Ukrainer an ihren Waffen ausbilden, was auch die abgehörten deutschen Offiziere erwähnen, macht die USA und Grossbritannien also nicht zur Kriegspartei.
Jetzt werden wir ja bald sehen, wie Russland darauf reagieren wird: die USA, Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine erlaubt, mit weitreichenden ATACMS, Storm Shadow- und SCALP-Raketen Ziele in Russland anzugreifen.
Nach allem, was man so liest, reagieren die prorussischen Blogger mit Panik darauf, aber vielleicht hat Putin ja noch andere Ideen.
Ein wichtiger Punkt ist aber auch, dass wieder einmal Scholz (und damit Deutschland) isoliert und wie ein Trottel dasteht. Auch sein Telefonat mit Putin vor ein paar Tagen ist da nicht hilfreich. Macron hat eben bekräftigt, mit Putin derzeit nicht reden zu wollen.
Das ist absolut nicht richtig, dieser Logik nach wäre Deutschland schon seit Jahren Kriegsteilnehmer, genau wie der Rest Europas, oder glaubst du die Ukrainer haben sich das Wissen über westliche Waffen aus Youtube Videos angeeignet?
Ich liebe diese Logik, seit Jahren schafft es Russland trotz massiver Verluste an Menschen und Material nicht die Ukraine zu erobern, hat seine komplette Schwarzmeerflotte verloren gegen ein Land ohne funktionierende Marine, schafft es seit Monaten nicht Kursk rückzuerobern, ist auf militärische Hilfe durch Nordkorea angewiesen und droht alle paar Wochen mit der nuklearen Vernichtung Europas wenn wieder irgendwas geliefert wird.
Aber trotzdem bringen diese ganzen westlichen „Wunderwaffen“ natürlich nichts. Kann es sein das du nach nun einigen Jahren Krieg in der Ukraine immer noch nicht verstanden hat das die Ukraine nicht Moskau erobern muss um zu gewinnen.