Die Grünen wollen sich ja bekanntlich am Freitag im Bundesrat der Zustimmung verweigern Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Herr Schümer hat sich in der WELT mal seine Gedanken dazu gemacht. Eure Meinung?
Artikel 14 (Erklärung den Menschenrechte)
(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Beatrix
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Schön zitiert, aber was hat das mit dem obigen Kommentar zu tun?
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genau so viel wie migration mit sicherem herkunftsland.
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Es hat ja niemand was gegen Migration aus einem sicheren Herkunftland. Der Tunesier, Algerier oder Marokkaner der hier eine Stelle findet oder selbständig arbeitet ist ja immer willkommen. Und berechtigte Asylanträge werden ja weiterhin auch positiv entschieden werden, aber da das im Schnitt eben nur bei 0,7 von 100 Antragstellern der Fall ist will man eben beschleunigte Verfahren und schnellere Rückführungen. Wo ist hier also das Problem der Grünen?
Oder wie meinst du deine Aussage?
Hallo,
es ist Schwachsinn, sich darüber Gedanken zu machen, ob Migration ein Menschenrecht ist oder nicht. WEIL; Es ist gesetzlich nicht verboten, auch andere Fluchtmotive bei der Gewährung von Aufenthaltsrechten zu berücksichtigen, als nur die sogenannte Verfolgung.
Warum andere Fluchtmotive ausdrücklich verbieten lassen? Menschenrechte sind für den Modernen Staat eine identitätsstiftende Aufgabe. Ohne Menschenrechte kein moderner Staat. Auch wenn´s kostet. Genau so wie jeder andere Scheiß, der nicht weggedacht werden kann, ohne dass wir unsere Identität als Moderner Staat sonst verlieren. Dazu zählt eben auch der Grundsatz der Einzelfallprüfung.
Menschenrechte, Demokratie gibt es nicht zufällig. Die sind gewollt. Absicht. Schreibst Du dir das vielleicht mal hinter die Ohren?
Gruß mki
Hallo,
(1) Migration und Asylsuche sind nicht identisch.
(2) dieser Punkt der UN-Menschenrechtscharta wird immer und immer und immer wieder falsch verstanden und auch bewusst falsch als pol. Schlagwort/Kampfbegriff verwendet. Dir unterstelle ich hier lediglich das fehlende Wissen und nicht die bewusst falsche Verwendung.
Die UN ist ein Zusammenschluss von Staaten. Nur diese Staaten sind Subjekte aller Erklärungen. Durch Einverständniserklärung mit der UN-Menschenrechtscharta hat demzufolge ein Staat zugesagt, dass er seinen eigenen Staatsbürgern dieses Menschenrecht zugesteht. Dieses Menschenrecht endet somit für Staatsbürger X des Staates Y exakt an der Staatsgrenze von Y.
Der Nachbarstaat Z bereits kann X den Flüchtlingsstatus gemäß GFK gewähren oder auch nicht.
Es ist ihm lediglich verboten, X nach Y zurückzuschicken, falls tatsächlich Fluchtgründe bestehen, die in der GFK aufgelistet werden. Bestehen keine Fluchtgründe, dann kann Z den X auch nach Y zurückschicken.
Und für Ungläubige: http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-14-aemr-recht-asyl
Gruß
vdmaster
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Ich habe es auch nicht identisch gemeint, sondern dass „Asyl“ ein Menschenrecht sei.
Auch in dem Kommentar wird doch Migration und Asyl vermischt, wie eben in der Diskussion um sichere Herkunftsländer - das hat doch eher was mit Asyl als mit Migration zu tun, oder?
Beatrix
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Hallo,
bekanntermaßen ist Migration kein Menschenrecht. Zum Artikel 14 der AEMR habe ich mich bereits hinreichend geäußert.
Schümer hat in seiner Analyse der Politik von Grünen/Bündnis 90 recht. Die Partei und vor allem ihr linker Teil, versucht alles, um möglichst viele Personen ins Land zu bringen und solange wie es geht auch hier zu behalten.
Die Einstufung als „sicherer“ Herkunftsstaat zwänge einen Asylsuchenden lediglich die Gründe für sein Anliegen belegt vorzutragen. Zudem kann eine Abschiebung nach einer erfolgten Ablehnung nicht mehr mit Klageeinreichung hinausgezögert werden. Die Klage hat dann keine aufschiebende Wirkung. Im Falle eines positiven Urteils müsste derjenige lediglich wieder einreisen.
Das Ziel ist eine Verfahrenbeschleunigung für die Herkunftsstaaten, in denen es keine systematische Verfolgung (Artikel 16a GG oder GFK) gibt. Der Erfolg ist sehr leicht an den schlagartig zurückgegangenen „Pseudoanträgen“ aus den Balkanstaaten abzulesen.
Den Grünen ist das aber (mehrheitlich) völlig egal, weil sie eben jeden aufnehmen möchten, der an der Tür anklopft. Damit arbeiten sie einerseits historische Schuldkomplexe ab, sei sie speziell deutsch, aber auch europäisch, westlich, christlich, kapitalistisch oder weiss „begründet“. Mehr hierzu im grünen Programm unter dem Stichwort „Solidarität. One world.“
Billigend nehmen sie in Kauf, dass damit der AfD Wähler geradezu in die Arme getrieben werden.
Je nach Machtkosntellation im BR konnten nur mit der Hilfe von BaWü und Hessen Entscheidungen des Bundestages bestätigt werden, die zuvor im Bundestag selbst mit übergroßer Mehrheit angenommen wurden.
Die Grünen können das Zünglein an der Waage spielen und sie machen es jetzt auch. Kretschmann braucht sich nicht wiederwählen zu lassen und kann einen Koalitionsbruch u.U. riskieren.
Gruß
vdmaster
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Die Grünen mißbrauchen das Asylrecht, um eine faktische Migrationspolitik zu machen. Das ist der Tenor des Artikels.
Sie würden auch stehenden Fußes darauf verzichten, falls man ihnen dafür Migrationskontingente verspräche. Bspw. pro Staat 20.000 unabhängig von Qualifiaktion oder ähnlichem.
Weil sie Migration als fundamentales Heilmittel für die ganze Welt betrachten, weil sie zu einer Nivellierung führt. Dumm nur, dass die Deutschen kein Interesse daran haben, auf ein globales, statistisches Mittel abzurutschen.
Gruß
vdmaster
doch. du zum beispiel. und schümer natürlich.
im übrigen sollten du und schümer (und ihr werdet es beide nicht tun) mal darüber informieren, was das noch so bedeutet außer schnelleren verfahren. aber ich weiß, interessiert dich nicht.
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Hallo vdmaster,
Das ist blanke Unterstellung
Erfolg der Bürokraten und Techniker. Aber keine Lösung.
Stigmatisiererei.
Diffamierend, den GRÜNEN das Recht abzusprechen für die demokratischen Ziele ihrer Wählerschaft zu kämpfen. Die AfD vertritt den erstarkenden Wählerwillen, die Demokratie wieder abzuschaffen. Ging es nach Dir sollten die Grünen die Drecksarbeit übernehmen, in der Hoffnung es würde alles weniger schlimm. Aber das glaubst nur Du.
Die Grünen sind die Bewahrer der Werte des Modernen Staates. Wer diese Positionen aufgibt, riskiert seine Glaubwürdigkeit.
Gruß mki
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Den Grünen wird man keinen Vorwurf machen können. Der „fröhliche Weltuntergang“ ist deren Ideologie. Kretschmann ist eine Ausnahme.
Man kann vielleicht darüber streiten, ob in den besagten Staaten eine Verfolgung im Sinne der Menschenrechtskonvention erfolgt. Ein vermeintlicher Anspruch darf jedoch nicht dazu führen, dass Werte, Kapazitäten bis über die Belastungsgrenzen hinaus in Anspruch genommen werden.
Da man nicht in der Lage ist, abgelehnte Asylbewerber in gleichem Umfang zu repatriieren, wie neue nach Europa strömen möchten, müsste es zwangsläufig Höchstgrenzen geben. Da diese politisch nicht gewollt sind, müssen andere Drosselungsmechanismen (Sichere Herkunftsländer, Türkei-Deal) versucht werden. Diese drohen nun der Kanzlerin um die Ohren zu fliegen.
„Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“ M. Gorbatschow
Gruß
rakete
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Ich habe etwas gegen Migration von Menschen die sich und ihre Familien selbst ernähren können ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein? Da musst du mir aber mal helfen wo ich mich in dieser Art geäussert habe.
Doch, erzähl!
Besonders der Landesverband NRW, der am vehementesten gegen die Regelung ist, sieht ja vor der eigenen Haustür wie ein „moderner Staat“ funktioniert: http://www.focus.de/politik/deutschland/erschreckende-polizeistatistik-3863-verfahren-in-nrw-so-gross-ist-das-problem-mit-nafris-wirklich_id_5292808.html
Oder ganz aktuell: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingsunterkunft-in-duesseldorf-angezuendet-nrws-nafri-problem-alarmiert-innenminister-jaeger_id_5616687.html
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War das nicht eher der Unternehmerverband, der meint wir brauchen mehr Leute als Auszubildende und für die sicheren renten und überhaupt … ?
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Das ist korrekt. Ein Land könnte jederzeit Menschen aufnehmen die in ihrem Land wegen der grünen Hemden die sie gerne tragen gehänselt werden und ihnen eine Villa, ein Auto und 5000 EUR monatlich geben. Hindert keiner dieses Land dran.
Unsere Demokratie hat Regeln aufgestellt wie die Gewährung von Asyl, die Gewährung von Schutz nach der GFK und wie Migration funktioniert. Alles unter Wahrung der Menschenrechte. Was soll genau ich mir zusätzlich hinter die Ohren schreiben?
Hallo,
Meinung.
Darf nicht? Vorschlag: Einigen wir uns auf ´sollte nicht´. Wo beginnt, wo verläuft, wo endet die Belastungsgrenze?
Lässt sich Panik (er)drosseln?
Sündenbock gefunden?
Ja! Und NEIN1
Gruß mki
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Staatliche u. private Geldmittel, Wohnraum , Schul- und Hochschulkapazitäten, Ausbildungs- u. Arbeitsplätze, Sicherheit, Freizügigkeit (hab bestimmt noch ein paar vergessen) bilden m.E. die Belastungsgrenzen. Werden diese erreicht, käme es zu Belastungen, die zu Konflikten führen könnten. Innerer Stress wird schon vorher einsetzen.
Gruß
rakete
mach selber. mir glaubst du eh’ nicht.