die definiert die afd aber sowas von ganz anders…
Das bedeutet u.a. mehr weniger Arbeitsplätze im öD (einfach mal diesbezüglich nach der Herkunft der Grünen-Mitglieder schauen), geringere Renditen für Schrottimmobilien, die zu Traumpreisen und Null Risiko an den Staat vermietet werden können. Und last but not least könnte man die hilfe und Unterstützung auf die Menschen konzentrieren, die wirklich verfolgt sind.
Aber wahrscheinlich ist das noch nicht alles.
Habe ich schon, § 29a AsylG. Bedeutet dass der Antragsteller nachweisen muss dass ihm in seinem (von der BR als „sicher“ eingestuftem) Land politische Verfolgung droht. Ansonsten:
„Wenn den Antragstellenden kein Asyl gewährt wird und die Eigenschaft als
Flüchtling nicht anerkannt bzw. subsidiärer Schutz nicht gewährt wird,
erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 34 Absatz 1 AsylG eine Abschiebungsandrohung. In offensichtlich unbegründeten Fällen beträgt die Ausreisefrist eine Woche, in sonstigen Fällen nach § 38 Absatz 1 AsylG einen Monat. Die Frist für eine mögliche Klage gegen die Anordnung beträgt eine Woche, wobei Klagen keine aufschiebende Wirkung haben.[3]“ https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland)#Rechtliche_Regelung
Wo ist das Problem?
Ich hab mich gerade nochmal etwas mit dem Thema beschäftigt, unabhängig von den Grünen.
Natürlich ist Migration kein Menschenrecht, sondern Asyl.
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten erscheint mir aber als, irgendwie, relativ willkürlich.
Warum stehen da z.B. nicht noch viel mehr Länder drauf, Kanada z.B.?
Beatrix
Glückwunsch!
Richtig!
Vermutlich weil Kanada nie auch nur in den Verdacht kam dass es gegen die Definition eines sicheren Herkunftsstaates gem. Art. 16a (3) GG verstossen würde:
„(…) bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“
Welcher Unternehmerverband? Es gibt so viele von denen mit höchst unterschiedlichen Motiven.
Meinst Du evtl. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesvereinigung_der_Deutschen_Arbeitgeberverbände ?
Egal. Der wird alles unterstützten, was ihm Gewinne maximiert und Kosten reduziert. Glücklicherweise sind diese gesellschaftl. Akteure noch nicht im BT oder BR abstimmungsberechtigt.
das problem besteht darin, dass verfolgte einen prozess vom ausland aus führen sollen, was sie weder bezahlen noch überhaupt leisten können - und das auch noch, während sie weiterhin verfolgt werden. und das mit hilfe eines ausgezeichnet in deutschem recht ausgebildeten anwalts in marokko, algerien oder tunesien.
schon mal überlegt, wie das denn so vor sich gehen soll?
alles kein problem. je nee, is klar.
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Hallo,
weil Kanada gar keinen Artikel 16a GG hat. An GFK-Flüchtlingen nehmen sie nur über den UNHCR minimale vorgesiebte Kontingente auf. Nach Kanada kommt man nur über die sehr abgeschotteten USA, eine weitere Landgrenze gibt es nicht. Einwanderung gibt es nur über hochseetaugliche Schiffe, nicht über Paddelboote. Oder eben per Flugzeug, so dass man Abgelehnte auch gleich wieder an die Fluggesellschaft zurückreichen kann.
Neuerdings gibt es zusätzlich ein Patenschaftsprogramm. Bürgen (kanad. Staatsbürger mit Sicherheitsleistung) können Kost und Logis für Kontingentflüchtlinge übernehmen. IMHO befristet auf drei Jahre.
Und Kanada ist auch noch riesengroß. Platzprobleme gibts da keine. Unterkunft nötig? Ratzfatz, der Werkstoff Holz steht vor der Tür.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201512-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile letzte Seite. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 haben in Kanda ca. 12-13.000 Personen Asyl beantragt.
Gruß
vdmaster
Nein, die Frage war umgekehrt, warum z.B. Kanada kein sicheres Herkunftsland ist?
Auf die Liste kommen nur Länder, wo so viele Menschen zu „uns kommen wollen“, dass es uns langsam nervt (etwas salopp formulíert). bestimmt wird die Liste bald noch um Russland u.ä. erweitert …
Beatrix
Wieviele Menschen betrifft das? Also dass sie nach Deutschland kommen, einen Asylantrag stellen, dieser abgelehnt wird weil sie nicht glaubhaft nachweisen können dass sie verfolgt werden (sonst würde er ja positiv beschieden), sie wieder ausreisen müssen um auf Asyl bei uns zu klagen?
Und wer hindert diese Menschen daran woanders Asyl zu beantragen wenn es bei uns nicht klappt? Ja, Asyl ist ein Menschenrecht. Asyl in Deutschland zu bekommen aber nicht.
Sehe ich auch so.
Hallo,
das ist IMHO falsch. Es gibt keine Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese Nationalitäten. Aber es gibt die Blue Card für Hochspezialisierte und die Liste „Mangelberufe“ des Bundeswirtschaftsministerium. Aufgrund der man auch aus Südostasien als bspw. qualifizierte Pflegekraft einreisen und einen Aufenthaltstitel erhalten kann.
Gruß
vdmaster
Und wie sollen sie es sich vom Inland aus „leisten“?
Der wäre gar nicht in D zugelassen. Sie müssen schon einen in D nehmen. Sie können die Klage samt ihrer Unterlagen auch vor der Ausreise einreichen.
Du weisst wahrscheinlich nicht wie die „weit überwiegende“ Realität derzeit aussieht. Die Klage wird eingereicht, es vergehen Monate bis zur ersten Verhandlung und der Kläger taucht überhaupt nicht auf, weil er das Ergebnis bereits kennt. Das sind 15-Minuten-Termin.
Sorry, mea culpa.
Kanada ist de facto ein sicheres Herkunftsland. Nur beantragt kein Kanadier in D Asyl, weswegen es derzeit nicht nötig ist, Kanada in die Liste aufzunehmen. Vielleicht einer mal, aber der steht dann auch groß in der Zeitung und wird zu vier Talkshows eingeladen.
Ein Ami hat kürzlich Asyl in Kanada beantragt. Er behauptete, als Afroamerikaner in den USA verfolgt zu werden.
Gruß
vdmaster
hier kostet es nichts. hier zahlen wir.
genau.
die realität ist die, dass der größte teil der bewerber hier ein paar jahre urlaub macht. die realität ist aber eben auch, dass einige asyl bekommen. dass diese dann keinerlei chancen mehr haben wird dann immer gern unter den tisch gelogen. kollateralschaden, da kann man halt nichts machen, pech gehabt. augen zu, dann gibt es diese fälle gar nicht mehr wirklich.
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Das ist einfach falsch, wie Dir ein Blick in die Asylstatistiken beweisen würde.
Im konkreten Fall (Maghreb-Länder) 0,7 von 100 Antragstellern!
Richtig. Und die gibt es überall. Man kann kein System so auslegen dass es jedem Individuum zu 100% immer gerecht wird. Auch nicht wenn wir 100% Steuern zahlen damit wir all die Beamten und Anwälte bezahlen können die das möglich machen sollen.
Hallo,
Dann bin ich ja beruhigt. Aber Villa? Auto? Bedinungsloses Grundeinkommen? Das dürfte bei 7,39 Mrd. Menschen und steigender Tendenz nur möglich sein, wenn es noch einen zweiten bewohnbaren Planeten gibt, von dessen Existenz aber noch keiner was weiß.
Dass die Menschenrechte unbeschadet des GG, der GFK, und der Gesetze (AsylG, AufenthG) nicht nur Fakt sondern und vor allem eine Errungenschaft (Identität) und ein politisches Ziel sind sein sollten.
Gruß mki
du hast sicher einen link auf eine statistik, in der marokk, tunesien, algerien als sicheres herkunftsland und die bewilligten asylverfahren aus diesen staaten auftauchen?
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genau. und die zählen schließlich nicht.
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Man kann es an den Zahlen für diejenigen Länder ablesen, die bereits als „sicher“ gelten.