Millionen Einwanderer - der Preis für Merkels Nobelpreis?

Politik Inlandspolitik allgemein
#6

Hallo Chan,

dein Irrtum liegt m.E. in der Vorstellung, daß Frau Merkel entscheiden könnte, ob da jemand kommt oder nicht - doch ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube!

Die Menschen, die da kamen und noch kommen, wären so oder so gekommen, unabhängig von Merkels Entscheidung. Sie ist schließlich keine Diktatorin, die da machen kann, was sie will, sondern ist durch deutsches Recht gebunden. Dieses kann man ändern, doch ist das ein langwieriger Prozess; daher für die aktuelle Situation nicht erleichternd einsetzbar, sondern erst in der Zukunft greifend.

Die Entscheidung Merkels ändert also nichts daran, ob Menschen kommen und aufgenommen werden, sondern vielmehr wie: Wenn da schon soviele kommen, dann ist es allemal besser und gewinnbringender, sie positiv anzunehmen, als ablehnend.
Merkels Entscheidung ist daher weniger emotional als vollständig rational erklärbar.

Und die notwendigen Änderungen sowohl beim deutschen Recht als auch in der Außenpolitik geht sie ja beherzt an. Von einer „irrationalen Willkommenspolitik“ kann ich also beim besten Willen nichts erkennen.

Gruß Eva

#1

Hi.

Ist Merkel auf dem Egotrip? Inszeniert sie ihre - in den Augen so vieler Beobachter - irrationale Willkommenspolitik nur oder hauptsächlich für den zu erwartenden Friedensnobelpreis? Spaltet sie Deutschland in zwei Lager, weil ein narzisstischer Ehrgeiz sie treibt?

Chan

#12

Ich möchte dazu Heiner Geißler zitieren (wer hätte das jemals für möglich gehalten?!):

Hätte sie zuschauen sollen, wie diese Leute in Ungarn verrecken? […] Nächstenliebe ist keine Gefühlsduselei und kein Gutmenschentum, sondern eine Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind.

:paw_prints:

#11

Hi
Friedensnobelpreis? Das ist ja die allerdümmste Theorie, die gerade so im Netz kursiert.

Faktum ist: Deutschland, hat mit der dauernden Berufung auf die Dublin Regeln die Dämme gegen die Flüchtlingsflut immer höher gebaut, und sowohl Griechenland als auch Italien noch vor einem Jahr eiskalt das verweigert, was es heute selber fordert: Eine Verteilung der Flüchtlinge auf Gesamteuropa.

Und jetzt sind die Dämme gebrochen, das wäre auch ohne die Merkelsche Ankündigung passiert…

Von narzisstischem Ehrgeiz sehe ich keine Spur, sondern nur eine Reaktive Politik incl. Schönredens bei dem gigantischen Problemen… Die bereits vorher vorhanden waren, aber jetzt durch die Krise ins Rampenlicht gezerrt werden: Wohnungsmangel, Zu wenig Sicherheitskräfte, Zu wenig Bildungsmöglichkeiten. Da wurde überall seit Jahren „auf Verschleiß“ gefahren.
Im Kern gibt es jetzt zwei Möglichkeiten:

  1. Die Flüchtlinge zu Integrieren, d.h. ein gigantisches Programm zum Wohnungsbau auflegen, die Aus- und Weiterbildung der Neu Angekommenen angehen, sowie die Sicherheit aufrechterhalten. Das kostet erst mal einiges an Kohle, und die „schwarze Null“ darf in dieser Krisensituation nicht mehr das Staatsziel Nr 1 sein. Machbar wäre es und vermutlich billiger als die Bankenrettung :wink:
  2. Weiterhin die Probleme schönsaufen und dann in 20 Jahren mit einem Mordskater aufwachen, weil dann die ganzen Zuwanderer in einer verfestigten Unterschicht gelandet sind, Was dann entsprechende Probleme mit Kriminalität etc. pp. verursachen wird.
    (Lösung Nr 3: „die Leute rauswerfen“, ist undurchführbar, und Lösung 4: „Die Leute in lager sperren und von dem UNHCR mit lebensmittelpaketen durchfüttern“ hat sich im Laufe der Geschichte nicht wirklich bewährt)
#5

Hallo!

Unabhängig von politischen Parteien, von Kanzlerin, Rechtslage und Wünschen: Wie könnte eine praktikable Alternative aussehen?

Gruß
Wolfgang

#7

Hi,

Dieses Recht sagt aber auch „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Dann müsste man 90% derjenigen die bei uns einen Asylantrag stellen wieder abschieben. Denn Anrecht hätte nur wer per Flugzeug oder über Nord- oder Ostsee kommt. Also eine Kanzlerin die an deutsches Recht gebunden ist wendet es nicht an. Was nu?

Gruss
K

#8

Zumindest diese Ich-Bezogenheit von Deutschland und Ihrer Partei wird stark in den Vordergrund gerückt. Mitunter keimen gewisse Zweifel auf!

#9

@Wolfgang & eval:

Natürlich gibt es Alternativen. Wäre es anders, könnte man Merkel für ihre Haltung keinen Nobelpreis zusprechen, der ein (angebliches) moralisches Verdienst voraussetzt und, als Voraussetzung dafür, eine Eigeninitiative in einem Handlungsrahmen, der Alternativen zulässt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass gegenwärtig 72 Prozent der Deutschen für einen sofortigen Aufnahmestopp sind und 81 Prozent für deutlich verschärfte Grenzkontrollen. Wenn ich also von 2 Lagern schreibe, in die Merkel die BRD spaltet, dann ist das Merkel-Lager deutlich das kleinere.

Ich behaupte, dass Merkel in puncto Flüchtlingspolitik nicht wirklich weiß, was sie veranstaltet, denn sie scheint blind zu sein für das kulturelle Konfliktpotential, das mit der Massenzuwanderung von Muslimen unvermeidlich hochkochen wird. Dabei steht die Entwicklung, sofern nichts dagegen unternommen wird, erst am Anfang. X Millionen werden noch kommen, eingeladen durch Merkels Willkommenspolitik. Und viele von ihnen werden ihre Familie nachholen.

Ohne die Aussicht auf den Friedensnobelpreis (übrigens eine politische Institution, keine ethische) würde Merkel die Dinge vielleicht realistischer sehen. So aber hat sie einen Tunnelblick auf eine vermeintliche Ehre, die sich schon bei Mutter Teresa als gänzlich unberechtigt herausgestellt hat.

Übrigens hat sich Merkel mit ihrer Anordnung, Zehntausende von Migranten unregistriert über die Grenze zu lassen, einer Straftat schuldig gemacht, für die kleine Schleuser juristisch belangt werden. Um einen bekannten Spruch zu paraphrasieren :

Die Kleinen hängt man, die Großen kriegen einen Nobelpreis.

Chan

Links und ZItate folgen:

http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-aufnahmestopp-grenze-100.html

Zitat:
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland brauche dringend
einen Aufnahmestopp. Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.

Scheuer sprach von „rund 300.000 Flüchtlingen allein
im September“. Bislang liegen keine offiziellen Zahlen vor, wie viele
Asylsuchende im vergangenen Monat nach Deutschland eingereist sind. Der
CSU-Generalsekretär sagte, die Bundesregierung müsse jetzt unverzüglich
eine Kursänderung vornehmen. Deutschland könne schon binnen Tagen an das
Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig.

Zitat:
Über weite Strecken ist der Brief eine reine Zustandsbeschreibung: Die
Autoren beklagen den „ungesteuerten Zustrom von mehreren Tausend
Flüchtlingen“ und kritisieren, dass andere EU-Partner diese Menschen
„einfach nach Deutschland weiterleiten“ würden. Merkel wird gewarnt,
dass die „Aufnahmekapazitäten Deutschlands bis an die Grenzen gespannt
und an manchen Orten bereits erschöpft“ seien und dass die Mehrheit der
Zuwanderer aus Ländern kämen, „deren vorherrschende Gesellschaftsbilder
deutlich von unseren westlichen Werten abweichen“. Der innere Friede im
Land sei in Gefahr."

#10

Das alles sehe ich ähnlich wie du Eval.

Und zudem gebunden durch einen Koalitionspartner und durch eine Opposition, die genau wie sie um eine „Mitte“ der deutschen Wählerschaft kämpft, die zum damaligen Zeitpunkt der „Willkommenspolitik“ noch offener gegenüberstand als jetzt.
Zudem ist die „good cop - bad cop“-Strategie der Unionsparteien leicht erkennbar - nicht nur beim Flüchtlingsthema.
Merkel hat die bayerische Dauererfolgsstrategie der CSU bundesweit etabliert, so dass die Unionsparteien nun seit Jahren Regierung und wichtigste Opposition zugleich sind.

Gruß
F.

#13

Schön wär´s… Dass Geißler diese „allerdümmste Theorie“ mit seinen heutigen Äußerungen bestätigt (unten zitiert bei Catwoman), scheint dir nicht bekannt zu sein.

Chan

#14

Hallo,

Nein.

Nein, der stand überhaupt nicht zur Debatte. Zumindest nicht, als sie in Abstimmung mit A und HU die Transiteinreise der Flüchtlinge gestattete, die mit illegalem Aufenthaltsstatus am Budapester Bahnhof lagerten. Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention waren das schon keine Flüchtlinge mehr.

Nein. Ich sehe keine Spaltung in zwei Lager, aber eine ideologische Radikalisierung in der Debatte.

Merkel befindet sich in der schwierigen Lage, ihre - aus moralischen Erwägungen - getroffene Entscheidung nicht von Beginn an begrenzt zu haben. Sie hat (in der späteren Konsequenz) damit einen klaren Pull-Faktor in der Flüchtlingsbewegung ausgelöst und geltendes Recht ausgehebelt. Die ursprüngliche Entscheidung sollte für ca. 10.000 Personen gelten. Sie hatte nur keinen Plan „für danach“.

Nun zappelt sie hilflos wie die im eigenen Netz gefangene Spinne herum und lügt sich selbst mit Durchhalteparolen in die Tasche, unfähig den Fehler (der Auswirkungen) zuzugeben. Die europäische Solidarität, die sie mit wohlfeilen Worten herbeizaubern will, wird sie in ihrer Amtszeit nicht mehr erleben.

Die (teils Pseudo-)Flüchtlinge könnten geeignet sein, die Ära Merkel zu beenden. Erste Erosionserscheinungen gibt es bereits, aber es fehlt jeder geeignete Nachfolger innerhalb der CDU (oder auch CSU). Da aber auch Parteipolitiker aus der zweiten und dritten Reihe gerne in Mandat, Amt und Funktion bleiben, steht der Sturz von Merkel nicht direkt vor der Tür. Noch scharen sich die Parteioffiziere schützend um sie, wenn auch mit wahrscheinlich zunehmenden Magenschmerzen.

Ob sie das Ende der jetzigen Legislaturperiode als Kanzlerin erlebt, ist ansteigend unklar.

Gruß
vdmaster

#15

Hallo,

Du hast „wir lassen uns nicht berirren“ (pluralis majestatis?) und „Gemeinsam werden wir das schaffen!“. „Es wird eine europäische Lösung benötigt“ hast Du ja bereits eingepreist :wink:.

Gruß
vdmaster

#17

Die Frage ist doch gerade, wieviele der Migranten wirklich „in Not“ waren, bevor sie nach Europa aufbrachen. Mit einiger Berechtigung kann man als Obergrenze die Hälfte vermuten. Daraus folgt, dass Hunderttausende ohne Not unterwegs waren und in die BRD unregistriert einreisten.

Außerdem ist Geißlers Appell an humane Pflichten insofern lächerlich, als er für eine Partei steht (deren Generalsekretär er lange Zeit war), die mit menschenrechtsverachtenden Staaten in Arabien bedenkenlos Geschäfte tätigen ließ und lässt (im Auftrag großer deutscher Konzerne), ohne dass Geißler daran übermäßig Anstoß genommen hätte. Saudi-Arabien und Katar z.B. sind Sklavenhaltergesellschaften, mit denen deutsche Konzerne mit deutschen Politikern als Galionsfiguren Milliardendeals abschließen.

Geißler träumt auch von einem europäisch aufgeklärten Islam und grenzt ihn vom originalen Islam ab. Das erscheint mir naiv, da ein „aufgeklärter Islam“ mit dem eigentlichen Islam, der alle Menschen radikal dem Herrscherwillen des Allah unterordnet, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

O-Ton Geißler im Berliner Kurier vom 23.4.2012:

Zitat:
„Die islamische Religion kennt in den islamischen Ländern außerhalb der Türkei keine Aufklärung. Die Diskriminierung der Frauen ist in allen islamischen Staaten von Marokko bis Indonesien Realität. In keiner Religion wird mit dem Namen Gottes mehr Missbrauch getrieben als im Islam durch die Verherrlichung der Selbstmordattentate. Es ist mit der Religion des Islams durchaus vereinbar, die Welt von allen islamfeindlichen Elementen, ja sogar von westlicher Kleidung, Musik und Literatur reinigen zu wollen, und einen islamischen Gottesstaat, in dem Staat, Politik und Religion eine Einheit bilden, zu errichten.“
(Zitat Ende)

Wie will Geißler das den von ihm begrüßten Million Zuwanderern verklickern, die vor Wochen oder Monaten noch als überzeugte Muslime in Ländern lebten, deren Religion Geißler hier offen und kompromisslos für unethisch erklärt?

Chan

#18

Hallo,

Nur auf dem Papier. Faktisch hatte D bereits in früheren Jahren absolut die meisten Flüchtlinge (Asyl / Genfer Konvention / Wirtschaftsflüchtlinge) aufgenommen und lag relativ deutlich über dem EU-Schnitt. Eine Rückführung von Dublin-3-Fällen fand nur in minimaler Dosierung statt.

Die 500 Mill. zugute kam.

Gruß
vdmaster

#19

Der Beitrag, der eigentlich ein Kommentar zu Michaels erster Antwort sein sollte, wurde jetzt zweimal hier falsch eingereiht. Jetzt bleibt er auch.

#20

Wer verreckte in Ungarn?

#21

Der Friedensnobelpreis stand im September nicht zur Debatte? Merkel ist seit dem 1. Februar 2015 eine der nominierten Kandidaten für den Friedennobelpreis. Natürlich hatte sie den Preis im Blick, als sie im September ihre folgenschwere Entscheidung traf.

Das ist doch sonnenklar.

Chan

#22

Zitat:

"Das Merkel-Wir: andere vereinnahmen oder aussperren

Kleine Wörter können eine große Wirkung haben. Zum Beispiel das Pronomen der ersten Person Plural. Die häufige Verwendung von wir
ist geradezu typisch für die Sprache von Politikern. Das folgende
Beispiel aus einer Rede von Angela Merkel auf einer
Wahlkampfveranstaltung der CDU in Osnabrück zeigt, warum:
„Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber
gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der
U-Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder
Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen, ganz normal.“
Abgesehen davon, dass längst nicht jeder eine Videoüberwachung normal
findet und solche Aufzeichnungen weder irgendeinem alten Mann halfen
noch möglichen Opfern eines Attentats, kann davon ausgegangen werden,
dass Angela Merkel die Kofferbomber nicht persönlich gestellt hat, und
an der Aufklärung der „Schlägereien des alten Mannes“ überhaupt nicht
beteiligt war. Das wir soll hier also eine Verbindung
herstellen zwischen Merkel und ihrer Politik und den eigentlichen
Ermittlern. Es wird somit extensiv verwendet. Merkel dehnt sich dadurch
aus und macht sich die Erfolge anderer zu eigen. Für Politiker, die
unter stetiger Beobachtung stehen und jederzeit die Wirksamkeit ihrer
Handlungen beweisen müssen, ist das ein schnell erreichbarer und damit
umso schönerer Effekt.
Doch das Pronomen kann noch mehr. Charakteristisch ist die
Vermischung von ausschließendem (exklusivem) und einschließendem
(inklusivem) wir. So setzte Merkel ihre oben zitierten Ausführungen wie folgt fort:
„Wenn es die Union nicht gewesen wäre, […], hätten wir
heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere
Themen auf die Tagesordnung bringen […]“
Das erste wir ist klar inklusiv, es schließt alle Hörer und
überhaupt alle Deutschen mit ein, denn sie alle werden von Videokameras
überwacht. Das zweite wir meint hingegen nur noch Merkel und
ihre Partei, ist also exklusiv, da es alle Nichtmitglieder ausschließt.
Diese ständige Vermischung von einschließendem und aussperrendem wir
soll dazu führen, dass sich das Publikum mit der Partei und mit der
Kanzlerin identifiziert, es soll die Bindung verstärken – ohne klar zu
sagen, dass dort jemand eingebunden wird."

(ZItat Ende)

Chan

#23

Ich denke, dass sie nicht bewusst „inszeniert“. Sie ist mittlerweile so oder so die uneingeschränkte moderne Sonnenkönigin in einem vermeintlich aufgeklärten Europa. Sie hat diese Rolle unveränderbar verinnerlicht. Und es wird sich nichts ändern, egal ob sie den Nobelpreis erhält oder nicht.

Erst die Abwahl könnte etwas verändern. Bis dahin wird aber die Anzahl der jetzigen Bevölkerung um bis zu10% gewachsen sein. Ich bin sehr sicher, dass die Kluft arm-reich dann auch deutlich größer sein wird.
Aber dies widerspricht ja nicht den grundsätzlichen politischen Zielen. Im Gegenteil.

Franz

@eval:
Sie hat einen kritischen Mitstreiter gerade entmachtet. Und die volle Verantwortung dem nächsten Bauernopfer über tragen. Sich selbst, die schweigsame Aussitzerin und Wenden als Politikerin, hält sie stets außen vor. Bis zur nächsten einsamen Entscheidung. Selbstverständlich hat ihre kalt kalkulierte Vorgehensweise eindeutig diktatorische Züge.

#24

Ist irgendjemandem schon aufgefallen, dass sich die wohlhabende Klientel aus allen Diskussionen raushält? Und auch nicht tatkräftig (offensichtlich) Unterstützung leistet?

Großes leisten ehrenamtliche Helfer in diesem Land. Der Rest begnügt sich mit Wegsehen und Börse gucken. Ojeoje, die VW-Aktien, hab gerade 25% meiner 10 Mio eingebüßt…

Ich höre schon länger nicht mehr auf das aus sicherem Wohlstand gepflegte sozial-verantwortungsbewusstsein-bürgerpflicht-Geschwätze von Geißler und Co. Deren Sorgen sind nicht unsere.

Franz