...mit den Stimmen der AfD

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Liebe Politik-Experten!

Von Politik verstehe ich wohl das Wichtigste, aber längst nicht alles.

Was da jetzt mit Merz im Bundestag gelaufen ist, verstehe ich aber überhaupt nicht und hoffe, jemand kann mir das hier erklären.

Also: Es heißt die ganze Zeit, März hätte seinen Antrag „mit den Stimmen der AfD“ durchbekommen wollen.
Und ich verstehe nicht, was das bedeutet.
Hätte es denn die Möglichkeit gegeben, es ohne deren Stimmen zu machen?
Und wenn sie doch im Bundestag sitzen: Wann dürfen sie denn mit abstimmen und wann nicht?

Ich dachte immer, dass auch da alle eine Stimme haben, und wenn die AfD-Vertreter im Bundestag sitzen, weil sie nunmal gewählt wurden, warum haben sie denn dann manchmal kein Stimmrecht? Und was hat Merz gemacht, damit sie es in diesem Falle haben?

Irgendwas habe ich einfach nicht begriffen daran.

Nennt mich gern dumm oder ungebildet oder beides, aber wenigsten frage ich nach Aufklärung.

Dafür im Voraus vielen Dank!

Gruß, Diva

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#2

Hallo,

Richtig.

Das hast Du falsch verstanden.

Der Antrag der CDU war so angelegt, so formuliert, dass ihm SPD, Grüne und Linke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zugestimmt hätten (und dann auch tatsächlich nicht haben).

Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Merz musste also davon ausgehen, dass die AfD zustimmen müsste, damit er von einer Mehrheit beschlossen wird.

Rational sachlich ist an diesem Vorgang nichts auszusetzen.

Allerdings emotional hat Merz damit gegen Regeln verstoßen, für die er noch im letzten Jahr ein Parteiausschlussverfahren angedroht hat.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

Grüße
Pierre

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#3

Ergänzend zu @Pierre
Es geht um die Brandmauer:

Kurz gesagt waren sich die meisten Parteien einig, dass man nicht mit der AfD stimmt, wenn ein Antrag bzw. eine Wahl ohne die AfD keine Mehrheit hat. Bisher wurde das im Bundestag auch noch nie gemacht, ein paar Beispiele auf unteren Ebenen stehen oben in dem Artikel.

Merz hat also zum ersten Mal in Kauf genommen, dass ein Gesetz nur dann eine Mehrheit findet, wenn die AfD geschlossen dafür stimmt. Er hat damit eine Grenze überschritten und wie es mit Grenzen halt so ist, wird ein Überschreiten mit jedem Mal einfacher.

Merz selbst hat bis vor kurzem an der Brandmauer festgehalten und hat noch am 11. Jänner verkündet, dass er seinen Posten aufgeben würde, wenn die CDU unter ihm mit der AfD abstimmt. Wenn einem sonst alles egal ist, hat man jetzt zumindest die Gewissheit, dass eine Aussage von Merz eine Halbwertszeit von ca. drei Wochen (oder zwei Scaramuccis) hat.

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#4

Hi Pierre!

Ahh, ich dachte schon ich bin bescheuert.

Vielen Dank, dass du das in einfacher Sprache erklärt hast.

Als Deutschlehrerin bin ich der Meinung, dass das „wording“ hier nicht ganz exakt ist -und deshalb hab ich es auch nicht verstanden.

Müsste man es nicht eher so formulieren, dass er einen Antrag so gestellt hat, der nur von rechtsextremen Parteien mitgetragen wird. Oder so ähnlich.

Das hat mich ganz irre gemacht! Danke dir!!

Liebe Grüße
Diva

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#5

Hi Penegrin!

Wenn Pierre mir jetzt nicht schon alles so schön erklärt hätte, hättest du bei mir jetzt nur zur Verwirrung beitragen.

Was meinst du bloß mit „dass man nicht mit der AfD stimmt“? Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Formulierung irreführend ist, weil es ja nicht darum geht, wer da seine Stimme abgeben darf oder nicht, sondern wie man einen Antrag formuliert. Und Friedrich Merz hat einen Antrag eingebracht, der inhaltlich so weit rechts war, dass man da nur mit Zustimmung der AfD rechnen konnte. Aber Stimmen hat ja jeder abgegeben.

Kannst du mir erklären, warum das so umständlich (und missverständlich) formuliert wird?

Ansonsten: Danke für den Link!

Liebe Grüße
Diva

#6

Vielleicht so: Es geht nicht nur darum, dass Abgeordnete ihre Stimme abgeben. Da gäbe es ja drei Möglichkeiten: Ja, Nein und Enthalten. (Nicht abgeben geht auch, aber da wird ja eben keine Stimme abgegeben)

Die Theorie der Brandmauer ist eben, dass Abgeordnete der anderen Parteien bei einem Antrag nicht mit Ja stimmen, wenn absehbar ist, dass der Antrag nur mit den Ja Stimmen der AfD eine Mehrheit findet. Das kann man ja in der Regel vorher recht gut abschätzen.

Der (Halb)Satz in den Titel hier ist also verkürzt. Er müsste eigentlich „… mit den Ja Stimmen der AfD“ lauten.

Erklärt es das besser?

#7

Und das nennt man dann Demokratie.

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#8

Eine Mehrheit der Bürger (68%) scheint auch zu den Vorschlägen zu stehen:

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#9

Aber halt nicht, wenn es nur mit der AfD geht:

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SPD, Grüne und Linke haben also genau so abgestimmt, wie es ihre Wähler erwarten. Und das nennt man dann Demokratie.

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#10

Ja natürlich… weil man Antidemokraten nicht unterstützen will und darf, wenn einem am Fortbestand der Demokratie mit ihrer Freiheitlich, demokratischen Grundordnung gelegen ist.

Mit Nazis redet man nicht (außer Smalltalk) und mit Nazis paktiert man nicht, wenn man Anstand besitzt.

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#12

Das mental etwas einfachere Volk denkt, man müsse die Asylbestimmungen verschärfen - das ist Unsinn, weil man nur die bestehenden Asylbestimmungen durchsetzen müsste :woman_shrugging:t3: UND die Europaweiten Asylbestimmungen gerade verschärft werden … Und das ist für uns deswegen so wichtig, weil Deutschland ja quasi keine Außengrenzen außerhalb der EU hat. Sprich wir sind immer darauf angewiesen uns mit den Nachbarländern zu einigen und das ist bereits geschehen :woman_shrugging:t3: Dann kann man sich den ganzen Unsinn mit verschärften Grenzkontrollen, entsprechend baulichen Anlagen etc. komplett sparen, zumal das weder finanziell noch personell machbar wäre.

Die ganzen Anträge des Friedrich Merz dienten nur und ausschließlich dazu, ein Schmierentheater zu inszenieren um den tatsächlich demokratischen Parteien einen reinzuwürgen (schaut mal was ICH KANN) und mit dem Faschistenpack zu kopu… koalieren …

Ausgerechnet in den CSU geführten Ländern gibt es übrigens die meisten Abweichungen bzw werden eben Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber so gut wie nicht durchgeführt…was u.a. zu den letzten Attentaten geführt hat

Was Fritze von Papen in seiner Weltherrschaftsphantasien nicht gedacht hatte, war, dass auch ein Sturm der Entrüstung unter den CDUlern ausbrach … also unter denen, die noch Anstand besitzen

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#13

Willst du damit ernsthaft sagen, dass Merz keine tatsächliche demokratische Partei vertritt?

#14

Die Frage ergibt keinerlei Sinn oder willst Du unterstellen, dass @Hexerl ausdrücken wollte, dass Merz allen tatsächlich demokratischen Parteien inklusive CDU und CSU „einen reinwürgen“ wollte?

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#15

So wie es Hexerl geschrieben hat, könnte man tatsächlich vermuten, sie deutet an, dass die CDU keine „tatsächlich demokratische Partei ist“.

Aber warum antwortest du,
@Hexerl kann es ja selbst klarstellen, wie es gemeint war.

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#16

Klar, macht total Sinn: Herr Merz als Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU inszeniert das „Schmierentheater“, um u.a. auch der CDU eins reinzuwürgen. Wer kennt sie nicht, die Spitzenfunktionäre einer Partei, die kurz vor einer Wahl versuchen, ihrer eigenen Partei zu schaden.

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#17

Du brauchst nicht so weit auszuholen …
Es geht darum, wie Hexerl die Aussage gemeint hat.

#18

Wenn man nicht primär darauf aus wäre, anderen Mitgliedern auf die Nerven zu gehen oder einfach nur Krawall zu machen, würde sich einem diese Frage nicht stellen, weil die Formulierung völlig eindeutig war.

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#19

Weil @C_Punkt sich dumm stellt:
Hast du die Union ausdrücklich in die „tatsächlich demokratischen Parteien“ miteinbezogen, (wodurch er seiner Partei allerdings selbst auch einen reingewürgen würde)?

#20

Wie bitte?

#21

Du konntest wirklich nicht folgen? Dann tuts mir leid.