Auf so etwas gibt es bis zu lebenslanger Haft
Hallo,
es ist in der letzten Legislaturperiode zwar einiges anders gelaufen, als ich es mir gewünscht hätte, aber allein die Tatsache, dass unsere Gerhard nicht mit den USA in einen völkerrechtswidrigen Krieg in den Irak marschiert ist, verlangt erheblichen Respekt.
Ich möchte mir nicht ausmalen, wo Deutschland jetzt stände, hätte der Ede die letzte Wahl gewonnen. Wer einen kleinen Geschmack davon haben möchte, was passiert, wenn man, basierend auf von den Geheimdiensten erlogenen „Fakten“ völkerrechtswidrig in ein Land einmarschiert, möge nach Barcelona oder London sehen.
Deutschland hat bittere Erfahrung mit Angriffskriegen gemacht. Offensichtlich hat die CDU daraus nichts gelernt und wird den USA blind in jeden Krieg folgen. Allein diese Tatsache macht die CDU unwählbar.
Das Führen eines Angriffskrieg ist verfassungswidrig (Artikel 26 GG,
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen) und verstößt gegen das Völkerrecht. Hierauf steht bis zu lebenslange Haft (Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. )
Ich kann nur hoffen, dass die CDU Politiker wissen, was im GG steht, woran ich so manches Mal zweifle.
Gruß
Matthias
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