Der Link geht auf die Seite einer in Deutschland nicht
verbotenen Partei - was auch immer man von ihr hält.
Warum der Verbotsantrag der NPD scheiterte:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/586/4…
http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren
Dann könnte man ja mit Fug und Recht sagen, daß eine, nein,
DIE Verfassungsschutzpartei vorliegt. Wer also NPD wählte,
wählte den Verfassungsschutz! Kaum zu glauben! Möchte gern
wissen, welche anrüchigen Aktionen der NPD (und anderer
rechter Gruppierungen) beim Verfassungsschutz (agent
provocateur) angezettelt wurden, damit Konservatismus bzw.
rechte Ansichten diskreditiert werden/ wurden! !
Ich komme erst heute wieder hierher und bin erstaunt darüber, welches Echo mein Artikel ausgelöst hat. Insgesamt stelle ich fest, daß es eher eine Diskussion über Rechtsextremismus und die NPD war, als daß man sich mit der verfehlten Ausländerpolitik auseinandergesetzt hätte. Die WELT schreibt dazu am 2.4.2006:
„Doppelte Lebenslüge
Die Gewalt an Hauptschulen zeigt: Deutschland hat bei der Zuwanderung alles falsch gemacht.“
der ganze Artikel hier:
http://www.wams.de/data/2006/04/02/868755.html
Zum angesprochenen NPD-Verbot: Leider ist es zum einen nicht gestattet, komplette Zeitungsartikel hier hereinzusetzen und zum zweiten ist unglücklicherweise der Originalartikel nicht mehr online, so daß ich nicht darauf verlinken kann.
Zum (gescheiterten) NPD-Verbotsantrag gäbe es viel zu sagen. Insgesamt läßt sich wohl das Resümee ziehen, daß es viel weniger Rechtsextremismus gäbe, wenn es keine Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz gäbe.
Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen schrieb in einem Artikel in der Welt (jetzt auch nicht mehr online), daß auch die Stasi im NPD-Vorstand vertreten gewesen sei. Einer ihrer Agenten, der Journalist Lutz K., sei im Auftrag der Stasi der NPD schon in den Sechziger Jahren beigetreten, und 1970 sei er Chef der Studentenorganisation der NPD geworden. Im Dienste seiner vermeintlich antifaschistischen Auftraggeber habe K. und andere Stasi-Agenten über Jahre hinweg aktiv zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts im Westen beigetragen.
In dem Artikel
http://www.welt.de/daten/2002/02/16/0216de314699.htx
(jetzt leider nicht mehr online) hieß es, daß im Februar 2002 zehn V-Leute in das NPD-Verbots-Verfahren verwickelt gewesen seien. Die Polizeigewerkschaft offenbarte, daß Polizeibeamte NPD-Reden geschrieben haben. Es hieß in dem Artikel unter anderem:
In vielen Bundesländern ist die NPD in den letzten Jahren massiv und gezielt mit jungen Beamten aus der Bereitschaftspolizei unterwandert worden", sagte Berberich der WELT.
„Sie haben angeblich auch verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden“, so der Gewerkschafter. Er bezieht seine Informationen von betroffenen Polizeibeamten, die Angst haben, jetzt im Rahmen des NPD-Verfahrens enttarnt zu werden, und sich an ihre Gewerkschaft gewandt haben. Die Beamten arbeiteten entweder als verdeckte Ermittler oder waren für ihren Einsatz kurzzeitig beurlaubt.
An der Praxis der Unterwanderung durch den Verfassungsschutz - nicht nur der NPD, sondern auch anderer Organisationen - hat sich bis dato nichts geändert.