Monatliche Zahlung Rundfunkbeitrag

Behörden & Recht Arbeitsrecht
#1

Hi,
jemand zahlt den RB monatlich. (17,50). Nicht vierteljährlich. Zudem zahlt er einen Rückstand in monatlichen Raten ab.

Da eine vierteljährliche Zahlung nicht in Betracht kommt, kam jetzt dieser Verein mit der Drohung eines Mahnverfahrens über den offenen Betrag und Streichung der Ratenzahlung, wenn ich nicht im drei-Monats-die erpresste Rundfunksteuer.

Als Grund wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannt und dass dieser keine Monatliche Zahlung vorsieht. Das wurde nachgeschaut. Er sieht zwar keine monatliche Zahlung vor, aber er schließt diese auch nicht aus.

Wie ist das ganze zu werten? Sollte hier lieber aller drei Monat gezahlt werden? oder kann die monatliche Zahlung weiterhin bedenkenlos erfolgen und ein eventuelles Mahnverfahren kommen lassen bzw. diesem gleich in vollem Umfang widersprochen werden?

Auf der Homepage gleich auf der ersten Seite bei „Informationen für Bürgerinnen und Bürger“ steht zudem folgender Satz: „[…] Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – MONATLICH sind 17,50 (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen.“

Vielen Dank im Voraus.

#2

Servus,

wenn man bei einem Gläubiger etwas wegen früherer Unregelmäßigkeiten auf Raten abstottert, was hältst Du für die am besten passende Verhaltensweise?:

(a) Erstmal die Muskeln dick machen, die Pinscher werden schon sehen, mit wem sie zu tun haben
(b) Den Ball ganz flach halten und mit dem Gläubiger kooperieren, um die Ratenzahlung nicht zu gefährden
© Den alten Rückstand in einem Zug bezahlen, damit man dann nachher wieder richtig die Sau rauslassen kann
(d) Der Bildzeitung schreiben, dass das ein Skandal ist

Schöne Grüße

MM

#3

Nochmal lesen?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N

§ 7
Beginn und Ende der Beitragspflicht,
Zahlungsweise, Verjährung
[…]
 (3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

#4

(a).
Auf jeden Fall (a).

#5

Oh man, ja ganz klar Antwort (a) und danach direk (d). :sleeping:

Ich hoffe es wird erkannt, dass das Sarkasmus ist.

#6

hm…ok…war mehr ne Frage der Auslegung. Danke dafür.

#7

Hallo,

hat mit Auslegung nichts zu tun, ist eine glasklare Formulierung, solange man nicht nur das registriert, was man registrieren will.

&Tschüß
Wolfgang

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#8

Hallo,
mit der vorgesehenen vierteljaehrlichen Zahlung ist es auch nicht teurer als bei monatlicher Zahlung, selbst wenn man Zinsen mitrechnen wuerde. Da lohnt sich jeder Kampf um die Zahlungsweise?
Gruss Helmut

#9

Meine Frage hat mit Zinsen und Dergleichen überhaupt nichts zu tun. Danke

#10

Generelle Frage:

Ist es hier grundsätzlich Gang und Gebe, dass man hier nur Antworten bekommt, durchwachsen von Ironie und Sarkasmus? Ist Sachlichkeit hier so ein Fremdwort?? Warum stellen sich hier alle die Antworten über die Fragenden? Haltet ihr euch echt für so viel Besser? (rethorische Frage)

Außer „KeinesHerrenKnecht“! Der einzige mit sachlicher Antwort.

Echt traurig.

#11

Zahl doch einfach am Ende des 3-monatigen Zyklus. Denen Geld „vorzuschießen“ ist (z. B.) in Oberberg nicht vorgesehen…

Gruß Oberberger

#12

Hi
Danke für die Antwort. Mir gehts weniger um die Zahlung als Solche, als vielmehr darum, wann gezahlt wird. Die 17,50 pro Monat sind schon unschön. Aber einmal aller drei Monate über 50,- zu zahlen finde ich noch viel bescheidener. Bin kein Großverdiener.

Dass die Rundfunksteuer an sich der reinste Betrug und mit absolut NICHTS zu rechtfertigen ist, steht ja außer Frage. Ich sehe das auch eher als „erpresstes Schutzgeld“, „Schmiergeld“, „Lösegeld“ oder Dergleichen. (Ist auch mein Überweisungsbetreff :joy: ). Das schimpft sich „staatliche Willkür“. Die ziehen dir ohne nennenswerten Grund Geld aus der Tasche und stellen dies unter den Deckmantel der Legalität. Der Staat darf das ja…auch Wenns Betrug im ganz großen Stil ist.

Viele Grüße
Zask06

#13

Hab ich doch geschrieben, durch die Zahlungsweise wird es nicht billiger und nicht teurer.

#14

Ja, aber dass das Geld, beim Bezahlen am Ende des 3-monatigen Zyklus, dann einen Monat länger in Deinem „Besitz“ bleibt und somit denen nicht zur Verfügung steht, sollte doch ganz in Deinem Sinne sein!? Zumindest, wenn ich Dich und Dein Verhältnis zum „Betrugsservice“ richtig verstanden habe.

Du darfst es halt nur nicht ausgeben…

Gruß Oberberger

#15

hab ich gelesen und dazu geschrieben, dass das im Bezug auf meine Frage irrelevant ist.

#16

Hehe…stimmt. :grin: So hab ichs noch gar nicht gesehen. Danke
Nur die Sache mit dem ausgeben…hmmm…des wird schwierig.

ja, die Beziehung zwischen mir und dem Betrugsservice ist sehr angespannt. wir haben uns auseinandergelebt. Das hat so keine Zukunft :yum:

#17

Hallo,

wenn du von Betrug schreibst hast du ein sehr verqueres Verhältnis zu unserem Rechtsstaat. Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - basta. Wie stellst du dir deine Zukunft in diesem Zusammenhang vor? Ich staune immer wieder über Menschen,die so viel Energie aufwenden in ihrem Kampf gegen rechtsstaatliche Regelungen. Das haben schon so viele verscht - vergeblich. Ich empfehle, daraus zu lernen.

Gruß
Otto

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#18

Ja nun, da bist du nicht gerade ein Vorbild an Sachlichkeit.

Man stellt sich natürlich die Frage, wozu es dienen soll, monatlich statt dreimonatlich zu überweisen.

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#19

Hallo,
nein, das sehe ich anders. Allein schon die Bezeichnung „Beitrag“ ist hier falsch. „Steuer“ wäre richtig. Beiträge zahle ich freiwillig für entsprechende Gegenleistung. Sagt mir die Gegenleistung nicht zu, zahle ich nicht mehr. Das ist hier nicht gegeben. Die Gegenleistung hier ist der blanke Hohn, kann man sich aber nicht aussuchen. Man kann auch auf Grund von Unzufriedenheit nicht sagen ich zahle nicht mehr. Die Verfassungsmäßigkeit stelle ich daher vehement in Frage.

Die Sache mit der Zukunft, nun ja…das war mein Fehler. Hätte ich klar als Sarkasmus kennzeichnen müssen. ich bein davon ausgegangen, dass sei gerade hier nicht nötig.

Im Übrigen wende ich überhaupt keine Energie auf, um gegen „rechtsstaatliche Regelungen zu kämpfen“. Das bringt nichts. Da kann ich auch versuchen, einem Mafioso das StGB näher zu bringen und zu einem Leben ohne Kriminalität zu überreden.

Ich für meinen Teil kann wiederum Menschen nicht verstehen, die jedem, vom Staat/Gesetzgeber vorgegebenen Krempel - gleich wie unsinnig und rechtsfremd er auch ist - so hinnehmen und sich keine Gedanken drüber machen.

Aber Gut, das ist das Demokratieverständnis unserer Führungsriege. Klappt doch auch hervorragend.

#20

ein Aha Erlebnis.
Jetzt wenn da das viele Geld rumliegt, noch den Gedankenschritt zum Zins (des rumliegenden Geldes, Geldanlage) schaffen und Du hast meinen ersten Post verstanden. Obwohl der Zins von 30 Euro fuern Monat schon als mathematisch-theoretisch und Satire gemeint war. Selbst wenn die 30 Euro auf die anderen 15ooo obendrauf kommen, werden sie kaum messbar mehr Zinsen bringen.
.
Dem Beitrag fuer Rundfunk entkommst Du, wenn Du keine Wohnung hast. Ueberhaupt nicht wohnst (Satire) oder mit-wohnst bei jemand der schon zahlt.
Gruss Helmut