Verlangen kann er was er will, auch Austritt bis gestern. Aus London kommt der Antrag. An den der DANN in der Position ist, den Antrag zu empfangen.
Hallo,
im konkreten Fall hat Schulz offenbar nur einen „Entschliessungsantrag“ des Europäischen Parlaments kommuniziert, was aus dem SZ-Artikel nicht hervorging. Dieser Entschluss ist lediglich eine „Wir-hätten-es-bitte-gerne-so“-Mitteilung ohne irgendwelche weitergehende Bedeutung.
Gruß
vdmaster
Die Formulierung gefällt mir.
Ist denn das Referendum mehr als ein freundlicher Wunsch? Oder gibt es in GB definierte Gesetze nach denen jetzt verfahren werden muss?
Die Verbindlichkeit, mit der jetzt auf einmal „Volkes Wille“ zeitnah umzusetzen ist, überrascht mich.
Hallo,
das Referendum ist nur eine Wunschäußerung des Wahlvolks. Der Rest ist Angelegenheit des Unterhauses (ggf. auch des Oberhauses) und der Regierung. Es gibt keinerlei rechtl. Verpflichtung, dem geäußerten Willen des Wahlvolks zu folgen.
Allerdings ist das Wahlvolk auch nicht verpflichtet, „Verweigerer“ bei den nächsten Wahlen wiederzuwählen. Die sind aber erst 2020 und das Wahlvolk hat meist das Gedächtnis einer Stubenfliege .
Ist halt die Reaktion der Beleidigten vom Kontinent. Sie wollen auch „wg. der Märkte“ keine Unklarheiten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/eu-ausstieg-brexit-parlament-verbleib vtl. interessant für Dich.
Gruß
vdmaster
Das trifft den Punkt ziemlich genau. Er überschreitet seine Kompetenzen, indem er sich als eine Art Regierungschef geriert, obwohl er nur repräsentative Aufgaben hat. Hätte ich das geschrieben, wäre von dir aber Protest gekommen, aber na gut…
Schulz ist ein sogenannter Toxiker. Er nutzt gezielt bestehende Unsicherheiten in Systemen aus, um seine eigenen Grenzen zu erweitern. Bekannt sind solche Leute aus der Arbeitswelt. Irgendwo im Unternehmen läuft etwas schief, es gibt ungelöste Konflikte, Aufgaben werden nicht wahrgenommen. In diese Lücken versucht der Toxiker hineinzuspringen und sich so Macht zu erarbeiten.
Bei Schulz sieht es so aus, dass es ja noch nie einen EU-Austritt gegeben hat und das Formale unklar ist. Außerdem sind die britischen Verantwortlichen zu 70% gar nicht für einen Brexit. Schulz versucht in diese Lücke zu springen und sich zu profilieren. Er versucht, Regelungen festzulegen und Anweisungen zu geben, damit er zum „Herren“ des Austrittsprozesses wird. In Wirklichkeit möchte er seine Macht ausspielen und den Briten ihren Austritt vermiesen oder gar verhindern, weil er persönlich keinen Brexit will.
Schulz ist also ein Populist, vielleicht ein Narzisst, er ist als Person offenbar auch nicht besonders intelligent, auf jeden Fall ist er aber ein Toxiker. Das wird man nicht ändern können. Den Fehler gemacht haben die Leute, die ihm eine wichtige Position überlassen haben. Das ist bei Toxikern in Unternehmen genau so, sie müssen eigentlich aus ihren Positionen rausgenommen werden, obwohl sie gezielt darauf hinarbeiten, sich als unabdingbar darzustellen, indem sie andere entmachten.
Dass die EU das nicht geschafft hat, rechne ich der EU negativ an. Schon vor Jahren hat Schulz andere Abgeordnete als „undemokratische Faschisten“ bezeichnet und stetig versucht, sie herauszudrängen. Daher kam auch der Konflikt mit Berlusconi. Schon damals hätte man reagieren müssen. Aber die EU hat sich zu einem selbstständigen, immer unkontrollierbar und unbeherrschbar werdenden System entwickelt, auch wenn du das bezweifelst.
Unabhängig davon, was man von Martin Schulz halten mag … So haben sich doch partei-fraktionsübergreifend ziemlich alle aus dem EU-Lager geäußert, dass die Briten jetzt rasch Nägel mit Köpfen machen sollen.
Es gibt eine Tendenz auch hier im Forum, selbst das noch, was die Briten verkacken, Brüssel anzulasten. Bestes Beispiel:
Da wird auf extrem populistische Weise eine Abstimmung durchgepeitscht, Cameron tritt zurück, aber erst im Oktober, Boris Johnson will Cameron beerben, aber natürlich erst, wenn sich der dreckige Staub gelegt hat; die Brexiteers, denen es im ‚Wahlkampf‘ gar nicht wichtig genug war, „Eigenständigkeit“ zu erlangen, kanns jetzt offenbar gar nicht langsam genug gehen - und du gehst auf Martin Schulz los …
Gruß
F.
Wieder einmal eine typische Ultra-Aussage, die nicht nur falsch sondern diametral zu den Tatsachen steht. In Wahrheit wurde nämlich Schulz so bezeichnet und zwar vom britischen Abgeordneten Bloom.
Auch der Rest deiner Ausführungen bewegen sich wie immer auf ähnlichen Niveau…
Logik ist ja nicht deine Stärke. Bloß weil Schulz in Anbetracht seiner antidemokratischen Sichtweise als undemokratischer Faschist bezeichnet wurde, heißt das nicht, dass er selbst nie andere so bezeichnet hätte. Du verstehst vielleicht (oder auch nicht), wenn dein Widersacher falsch geparkt hat, schließt das nicht aus, dass du dein Auto vielleicht quer über drei Behindertenparkplätze gestellt hast.
Hier der Beweis, dass deine Aussage falsch ist: MEP Barry Madlener, from the Dutch Freedom Party, insisted that Mr Bloom’s expulsion from the chamber had been unfair because Mr Schulz had not been sanctioned when he called one of Mr Madlener’s political colleagues a fascist.
Richtig ist, Schulz bestraft andere für das gleiche Verhakten, das er selbst gegenüber anderen an den Tag gelegt hat.
Im Übrigen nicht verwunderlich, dass jemand wie du sich hinter Schulz stellt. Das gleiche undemokratische und plumpe Niveau.
Servus
Großkotzig? Ich fand seine Äußerung ziemlich normal und angebracht:
"Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen
entgegenzukommen, schadet allen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der „Bild am Sonntag“. Eine lange Hängepartie führe "zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Arbeitsplätze. „Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt.“
Außerdem geht hier klar hervor, dass er nicht nur für sich selber spricht. Wie du selber geschrieben hast, gibt es einen Entschließungsantrag der großen Fraktionen und auch die Außenminister der sechs Gründerstaaten fordern London auf, schnell zu handeln.
Und dass es beim Brexit zum (Groß) Teil um innenpolitische Machtkämpfe in UK gibt, wirst du wohl auch nicht bestreiten. Mal sehen, was Johnson mit dem Scherbenhaufen anfangen will.
Lg,
Penegrin
Ein Beweis wofür? Ein völlig anderer Vorfall? Deine Behauptung war:
Schon vor Jahren hat Schulz andere Abgeordnete als „undemokratische Faschisten“ bezeichnet
Also welche Abgeordnete (Plural) hat Schulz als „undemokratische Faschisten“ bezeichnet? Über die korrekte Verwendung von Anführungszeichen wurde ja schon an anderer Stelle diskutiert…
Die Anführungszeichen stellen keinen wortwörtliches Zitat dar, sondern kennzeichnen die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten. Ich kann deine grundlegenden Bildungslücken nicht schließen, daher ist deine Art und Weise, hier zu diskutieren wirklich nervig. Siehe Anführungszeichen.
Da Schulz mindestens die Abgeordneten van der Stoep und Synadinos als Faschisten bezeichnet hat bzw. sie in Verbindung mit faschistischem Gedankengut gestellt hat, sind sowohl der Plural als auch die Verwendung des Begriffes „Faschismus“ in verschiedenen sprachlichen Varianten gerechtfertigt. Herrn Schulz stehen solche Wertungen nicht zu, da er in seiner Funktion als Parlamentspräsident nicht aktiv eingreift, sondern verwaltet. Ich bezweifle aber, dass derartige Unterschiede überhaupt in deinen Verständnishorizont fallen.
Lern’ doch erstmal, dass wir hier in einer demokratischen Gesellschaft leben, in der andere Meinungen - selbst wenn sie einem persönlich nicht gefallen - nicht einfach mit allen Mitteln unterdrückt werden können.
Richtig ist, dass du bezweifelt hast, Schulz habe gegenüber anderen die Zuschreibung „Faschist“ verwendet, weil er selbst einmal so genannt wurde. Ich erwarte hier von dir eine Richtigstellung. Da du keinerlei persönliche Größe besitzt, wird diese von dir aber nicht kommen. Wetten?
Erster Satz aus deinem Link:
Anführungszeichen sind Satzzeichen, die am Anfang und am Ende der direkten Rede, eines wörtlichen Zitats oder des zitierten Titels oder Namens eines Werkes stehen.
Du solltest schon lesen, was du so verlinkst
Und ich warte noch immer auf den Beweis, dass Schulz irgendjemanden als „undemokratische Faschisten“ bezeichnet hätte. Kommt da noch was?
Ich habe angefragt, ob ihm dieses Recht auf Forderung zusteht. Schulz hat aber nun einmal keine Exekutivgewalt.
Und wann GB einen Antrag stellt, liegt allein in der Befugnis GBs.
In Brüssel pfeifen es schon die Spatzen (Fachkorrespondenten) von den Dächern, dass sich die europ. Spitzenpolitiker (EU/Nationalsstaaten) wie beleidigte Leberwürste verhalten und sich voller Empörung mit eingebildeter Wichtigkeit aufplustern. Es gibt keine Regularien ausser Artikel 50 des EU-Vertrages. Dort ist der Ablauf grob geregelt und als Staatsmann sollte man sich daran halten können.
Derzeit findet aber eine Aufführung auf Kasperletheaterniveau in Brüssel fürs tumbe Wahlvieh statt.
Gruß
vdmaster
Welche Wahl steht denn an, außer dass bei 27einhalb Staaten mit 100 Ländern/Regionen/Distrikten/XYZ immer irgendeine Wahl ansteht?
Tun sie nix in Brüssel, dann ist das ein ‚Austragsstüberl für Politrentner‘.
Tun sie was, dann ist es böser Zentralismus.
Tun sie es koordiniert und sachlich-kühl, dann ist das alles undemokratisches und intransparentes Technokratentum.
Tuns sie es halbwegs spontan und schnell und emotionsbeladen, dann ist es ein Kasperltheater beleidigter Leberwürste.
Wenn es dieses Brüssel nicht bereits als Blitzableiter für alles und jeden gäbe, müsste man es unbedingt erfinden
Gruß
F.
Mal sehen, ob Corbyn noch lange Labour anführt.
Ach, der ist noch da?
Mal sehen wieviele (Schatten)Minister ihm Ende der Woche noch folgen…
In den Hades.
Zu den Anführungszeichen steht noch mehr. Aber du bist ja nicht in der Lage, dich ein ganz klein wenig länger zu konzentrieren. Das sieht man auch wieder hier.
Ich hatte angemerkt, dass Schulz andere Abgeordnete mit Titulierungen wie Faschisten bedacht hat. Du hast, als du das gelesen hattest, nur daran gedacht, dass Schulz selbst mal als undemokratischer Faschist bezeichnet wurde. Du hast also gedacht, ich hätte hier den Aussender und den Empfänger der Beleidigung schlicht verwechselt und hast sofort drauf losgeschrieben. Du hast dir nicht die Mühe gemacht, mal kurz zu recherchieren, ob nicht von Schulz auch solche Titulierungen ausgegangen sind. Denn der logisch denkende Mensch wird wissen, dass der Umstand, beleidigt worden zu sein, nicht ausschließt, vorher andere Menschen beleidigt zu haben. Deine Andeutung, meine Aussage wäre „falsch“, ist daher falsch.
Anstatt das anzuerkennen, versuchst du auf Nebensächlichkeiten abzulenken. Siehe etwa den Plural. Dabei gehört es zu den typischen Sprachgebräuchen, für Fehlverhalten allgemeine Formulierungen zu verwenden und in den Plural zu gelangen. Nehmen wir mal an, jemand liefert dir nicht die bestellte und bezahlte Ware. Würdest du dann nicht sagen, dieser Typ betrüge seine Kunden? Mit dem Plural wird die generelle Bereitschaft ausgedrückt, eine bestimmte Sache zu tun, auch wenn dies unmittelbar vielleicht nur einmal geschehen ist.
Richtig ist, dass Schulz keine Hemmungen kennt, einen anderen Abgeordneten als Faschisten zu beleidigen oder in die Nähe des Faschismus zu rücken. Das hat er nicht nur einmal getan. Und es ging hier nur um die unangebrachten Äußerungen dieses Antidemokraten.
Aber, wie gesagt, deine Äußerungen sind nur ein Ablenkungsmanöver, da du fälschlicherweise gedacht hattest, mich bei einem Fehler erwischt zu haben. Du lagst falsch, was sich mit einfacher Recherche hätte vermeiden lassen können. Aber es ist genau so wie beim letzten Mal, denn schon damals schrieb ich, deinen grundlegenden Fehler aufzeigend:
Stell dir selbst einfach mal die Frage: Hast du geglaubt, ich hätte mich auf die Szene bezogen, in der Schulz beleidigt wurde und hätte einfach die Akteure verwechselt? Lagst du mit dieser Vermutung richtig oder falsch?
Schau, du hast offentsichtlich zwei sehr ähnliche Situationen verwechselt. In der einen wurde Schulz als „undemokratischer Faschist“ bezeichnet und in der anderen bezeichnete Schulz jemanden als „Faschist“.
So etwas kann vorkommen, nur sollte man das dann auch eingestehen können.
Irgendetwas „eingestehen“ (wahrscheinlich meinst korrigieren) müsste ich dann, wenn ich jemandem zu Unrecht eine nicht sinnwahrende Aussage zugerechnet hätte. Das ist nicht der Fall. Deine letzte Ausflucht, ich hätte nicht „undemokratischer Faschist“ sondern „Faschist“ schreiben sollen, ist unerheblich. Oder hast du schon einmal einen demokratischen Faschisten gesehen? Schulz hat also sinngemäß das gesagt, was ich ihm beigemessen habe, insofern war alles korrekt.
Richtig ist stattdessen, du warst davon ausgegangen, Schulz hätte irgendetwas in die Richtung gar nicht gesagt, sondern habe sich nur solch eine Titulierung anhören müssen. Die Wette, dass du diesen Irrtum nicht richtigstellst, habe ich gewonnen. Oder kommt da noch etwas von dir?
Ist auch egal, denn interessant ist ja tatsächlich dieses Messen mit zweierlei Maß gegenüber Schulz. Große Aufruhr, wenn er selbst als Faschist bezeichnet wird. Wird ein niederländischer Kollege aber von Schulz ähnlich beleidigt, wird das von den Medien überwiegend nicht erwähnt. Daran sieht man, wie sehr deutsche Medien den „Führer“ Schulz hofieren. Du wusstest es ja auch nicht, daher solltest du mir eigentlich für den Hinweis danken.
Schulz’ Arroganz ärgert übrigens viele Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat sicherlich auch die Einstellung vieler Briten beeinflusst. Die Niederländer geben aber die richtige Antwort: Würde jetzt gewählt, wäre die „Partei für die Freiheit“ stärkste Partei in den Niederlanden.