Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung? Und das so kurz vor der Bundestagswahl mit genau dem Thema, mit dem Schulz im Wahlkampf gegen Merkel glaubt, punkten zu können? Zufälle gibt’s…
Aus dem Artikel: „Von einem hinzuverdienten Euro bleibt nach den Berechnungen der Stiftung bei einem Singlehaushalt mit einem jährlichen Haushaltsbruttoeinkommen von 17.000 Euro nichts übrig. Bei einem Einkommen von 75.000 Euro brutto würden dagegen 56 Cent je Euro in der Haushaltskasse verbleiben. In einigen Fällen kann bei Geringverdienern der hinzuverdiente Euro sogar zu 20 Cent netto weniger in der Haushaltskasse führen, sagt Manuela Barisic von der Bertelsmann Stiftung. Denn bei einem Mehrverdienstes werden im gleichen Ausmaß das Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II gekürzt.“
Man kann es auch so ausdrücken: Wer in den Sozialsystemen drin ist, das heißt von der Gemeinschaft Transferleistungen erhält, kann weniger von einem potenziellen Zusatzeinkommen behalten als jemand, der sich außerhalb der Transferleistungen bewegt. Was für eine banale Erkenntnis. Man stelle es sich mal vor, jemand kriegt staatliche Leistungen, und wenn er Geld bekommt, dann darf er es komplett behalten. Wäre das sozial gegenüber denjenigen, die in die Kassen einzahlen?
Die Transferleistungen dienen zur Überbrückung einer Notlage, also für ein Mindestmaß. In der aktuellen Zeit, in der wir nicht weit weg von Vollbeschäftigung sind, sollten eh kaum mehr Leute Transferleistungen erhalten. Zumindest in Bezug auf diejenigen, die arbeiten können.
Auch wenn einige sich wieder beschweren könnten, dass das nicht das Thema sei, sollte man sich vielleicht mal lieber vor Augen führen, was wirklich unsozial ist. Als unsozial empfinde ich es, hunderttausende Wirtschaftsmigranten ins Land zu lassen. 2016 kamen laut Bundespolizei nur 905 Asylsuchende über nicht sichere Staaten! Alle anderen waren also schon in einem sicheren Gebiet und kamen offenbar in Aussicht auf Teilhabe an unseren Solidarsystemen nach Deutschland. Wer so etwas zulässt und die Grenzen öffnet, braucht mit sozialer Gerechtigkeit nicht anfangen. Wer so etwas zulässt, handelt offensiv gegen den verfassungsrechtlich geschützten sozialen Rechtsstaat (Art 28 Abs. 1 GG) und verstößt gegen die Pflicht, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden (Amtseid).
Genau das sollte man mal den Geringverdienern erklären. Und dann wird einem auch klar, warum Schulz nicht mehr umhin konnte, die Flüchtlinge als Problem darzustellen, während er sie vormals noch als „wertvoller als Gold“ einschätzte, als es ihm als EU-Parlamentspräsident nicht um einen Wahlsieg, sondern um ein Aufweichen der nationalen Identitäten ging.