Nichtbearbeitung durch Ausländerbehörde

Behörden & Recht
#1

Hallo, ich habe mal eine Frage und hoffe auf euer Wissen.

Meine Partnerin und Mutter unserer gemeinsamen Tochter besitzt " noch" eine Aufenthaltsgenehmigung auf Basis des Zuzuges zu Ihrer deutschen Tochter. Vor jetzt 6 Monaten hat sie die Verlängerung Ihres Titels beantragt. Zum Zeitpunkt des Antrages wurde, auf Grund der Überlastung der Ausländerbehörde, Ihr eine Fiktionsbescheinigung für 6 Monate ausgestellt. Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeit bis zum 17. April 2023. Bis heute ist nichts passiert. Es geht auch nicht um eine Entscheidung, da sie durch ihre deutsche Tochter den Aufenthalt bekommen muss. Wir haben natürlich jetzt auch die Niederlassungserlaubnis beantragt. Da die Ausländerbehörde innerhalb von 6 Monaten es nicht geschafft hat eine neue Aufenthaltsgenehmigung " herzustellen" ist meine Frau in 3 Tagen illegal in Deutschland und darf somit auch nicht mehr arbeiten. Damit verliert sie ihren unbefristeten , qualifizierten Arbeitsplatz. Dieser wiederum ist auch Voraussetzung für ihre Niederlassungserlaubnis. Bereits vor einem Monat habe ich die Ausländerbehörde per E-Mail darauf hingewiesen. In der Antwort hieß es, " Ihr Antrag wurde rechtzeitig gestellt, derzeit müssen wir aber auf Grund der vielen Anträge Prioritäten setzen aber wir werden und rechtzeitig bei ihnen melden", dies ist bis heute nicht geschehen.

Da es sich, meiner Meinung nach, hier um absolute Willkür handelt, frage ich euch wie ich jetzt vorgehen kann. Der Schriftverkehr existiert und ist von mir nachweisbar. Ich denke eine reine Dienstaufsichtsbeschwerde wird hier nichts bringen. Ebenso eine Untätigkeitsklage, da der Titel ja bereits in 3 Tagen abläuft.

Ich bedanke mich schon mal und LG.

#2

Servus,

bevor Du bei der Behörde zur Entnazifizierung einmarschierst:

Nein, das ist keine Willkür und nein, eine Dienstaufsichtsbeschwerde führt nie zu irgendwas, was man nicht leichter auch ohne sie bekommen könnte. Und nein, eine Untätigkeitsklage ist nicht das Mittel der Wahl.

Eine neue Fiktionsbescheinigung kann, wenn sich nichts geändert hat, ggf. auch telefonisch beantragt und per Post zugesandt werden.

Bemühe Dich aber am Telefon um einen höflichen, umgänglichen Ton. Wenn Du das nicht schaffst, lieber einen Dreizeiler per Post schicken.

Schöne Grüße

MM

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#3

Und warum bist weder Du noch Deine Gefährtin in der inzwischen verstrichenen Zeit mal bei der Behörde vorstellig geworden?
Statt hier zu meckern wäre heute Vormittag noch die Möglichkeit dazu gewesen, auch wenn man stundenlang hätte warten müßen, Deine Gefährtin ist nicht die Einzige die sich ausgerechnet in D niederlassen will.
Der Zuzug an Migranten ist bedeutend heftiger geworden als es 2015 war, das will was heißen und mehr als arbeiten könnense halt nicht!
ramses90

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#4

Ich bedanke mich hier mal bei bei Ramses90 und bei Aprilfisch für die Antwort, wenn es auch nicht ganz der Frage entspricht. Ein persönlicher Kontakt ist hier bei uns nicht möglich, also würde auch ein langes warten nichts bringen. Unsere Ausländerbehörde gewährt nur Einlass mit Termin. Dieser ist nur online beantragbar. Da es nicht um die Bewilligung eines Aufenthaltes geht, sondern nur ein neuer elektronische Aufenthaltstitel hergestellt werden muss ( Chipkarte) sehe ich die 6 Monate tatsächlich als nicht realistisch. Es gibt von unserer Seite ja Kontakt mit der Ausländerbehörde, dies allerdings nur in elektronischer Form, da anders nicht möglich.

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#5

Und ich wünsche mir mehr Zurückhaltung dabei, Antworten reflexhaft mit Vorwürfen zu garnieren…so ganz allgemein hier im Forum.
Und Fragern auch mal Irrtümer nachzusehen.
Es sei denn, der Sachverhalt ist unstrittig und einschlägig.

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#6

Und ich wünsche mir, dass die Frager ALLE Fakten dazu mit hier einstellen!
Wenn das so gewesen wäre, wäre meine Antwort an ihn dadurch obsolet geworden!
:roll_eyes:ramses90

#7

Ist das wirklich so? Ich kann mir das kaum vorstellen, denn die Ausländerbehörde kann doch nicht davon ausgehen, dass jeder Ausländer einen PC oder sonstiges elektronisches Instrument hat auf dem er dann solche bürokratischen Dinge erledigen kann – das ist auch eine Frage der Sprache.

Wenn das so stimmt würde ich mal mit dem zuständigen Bundestagsabgeordneten Deines Wahlkreises sprechen, was er davon hält. Das wäre doch eine, in meinen Augen, völlig inakzeptable bürokratische Ausgrenzungsmasche.
Bei unserer Ausländerbehörde geht man einfach aufs Amt an den Schalter, gibt seine Daten an und wartet bis man aufgerufen wird.
Das geschieht in der Regel innerhalb von ein paar Minuten, ein kurzes Gespräch, Ausfüllen der Unterlagen, Unterschrift. 5 Minuten draußen warten, dann Abschlussgespräch mit Hinweis, dass die Unterlagen von der Bundesdruckerei geliefert werden und dass in etwa xx Wochen nachgefragt werden kann, man aber auf jeden Fall sowieso eine schriftliche Information bekommt, wenn die Unterlagen auf dem Weg sind.

So haben wir das vor ein paar Wochen zur Verlängerung der Daueraufenthaltserlaubnis durchgespielt. Absolut keine Probleme, alles ruhig und ohne Hektik abgewickelt.

Offenbar habt Ihr Pech mit Eurem Amt aber davon gibt’s ja hunderte in der Bundesrepublik und von einem kannst Du nicht auf alle schließen.

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#8

hallo Ramses90, nichts hier war irgendwie gegen dich gerichtet. Das ganze hat aber eine sehr lange Vorgeschichte…wenn ich hier die Fakten schreibe( schreiben ist nicht wie reden) dann hört sich das ganze evtl. krass an… aber ist von mir nicht so gemeint. wie gesagt, meine Frau ist im August 4 Jahre in Deutschland, Sie besitzt einen Aufenthaltstitel auf Grund unserer gemeinsamen Tochter ( sie besitzt beide Staatsangehörigkeiten).ich hatte im Verlauf viele Probleme mit der Ausländerbehörde, dies sehe ich aber nicht als Problem allgemein an. Sie hatte jetzt für 2,8 Jahre den Aufenthaltstitel. und musste diesen im Letzten Jahr verlängern. durch die, wie du richtig sagtest " Mehrarbeit" gibt es hier keinen direkten Zugriff mehr auf diese Behörde. Wir hatten damals einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gestellt.dazu bekamen wir dann auch einen Termin zur Abgabe des neuen Passbildes zur Erstellung der neuen Chipkarte. Diesem Termin sind wir natürlich nachgekommen. diese Behörde hat meiner Frau dann eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, da durch erhöhtes Aufkommen die rechtzeitige Herstellung der Karte nicht garantiert werden kann. Soweit so gut. Nach 5 Monaten, die Bescheinigung hat 6 Monate Gültigkeit, habe ich die AB angeschrieben. Ich bekam eine Antwort, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde und sie sich über ein weiteres Vorgehen bei uns melden werden ( rechtzeitig). Begründung… derzeit existiert ein erhöhtes Aufkommen und man müsse Prioritäten setzen. Das war vor ca. einem Monat. OK. wir wollten im Anschluss einen Antrag auf Niederlassung beantragen. Nur um einfach dem ganzen Behörden hin und her etwas entgegenzuwirken. Diese Niederlassungserlaubnis erfordert aber ein festes Einkommen. Im Normalfall ist meine Frau aber ab nächsten Montag arbeitslos, da keine Arbeitserlaubnis vorliegt. Und diese Tatsache ist der Bearbeitung durch die Ausländerbehörde geschuldet. Wenn hier auch jemand behauptet… " Entnazifizierung" und solch absoluter Blödsinn" bin ich in der Hinsicht immer Realist und greife niemanden an… aber um Fragen zu stellen gibt es ja diese Seite. Auf solch Niveau will ich mich nicht herablassen( du warst nie gemeint). seit jähren Kämpfe ich mit meiner Frau und will nur Wege finden ohne gleich zu einem Anwalt zu gehen

LG

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#9

Hallo Cook1

ja, ich verstehe was du meinst., Aber es ist bei uns hier in Magdeburg tatsächlich so. Das war auch schon groß in der Presse… sogar ein Sicherheitsdienstist für die Überwachung dort zuständig. Der erste Termin dauerte 2 Monate. Wie gesagt, dass ist keine Spinnerei, ich habe den gesamten Schriftverkehr hier vorliegen. Es gab sogar regelmäßige Demonstrationen hier vor der Ausländerbehörde

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#10

Da werden sich ja ordentlich Animositäten angesammelt haben.

In dem Fall würde ich auch nicht ausschließen, dass da irgendein Sachbearbeiter jetzt mal den Burschen da draußen zeigen will wo der Bartl den Most holt.

#11

hallo Karl2, danke für deine Meinung, welche ich absolut verstehe. Schreiben ist vielleicht nicht reden und eventuell fehlen da ein paar Fakten an die ich so nicht gedacht habe. es liegt mir fern irgendjemanden zu verletzen oder zu beleidigen aber wenn ich eine normale Frage stelle ( vielleicht lückenhaft) dann finde ich es schon krass mir etwas mit Entnazifizierung oder so vorzuwerfen. ich bin kein Kind mehr und ich stehe seit 54 Jahren auf meinen eigenen Beinen… ok das erste Jahr vielleicht auf Knien. Das eine und das Andere hat nichts miteinander zu tun. Ich wollte Hilfe, mehr nicht.

LG

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#12

Ja, nachdem wir den Termin dann hatten…war die Info genauso… nur ohne Nachfragemöglichkeit. Wir bekommen schriftlich bescheid… hieß es… vor jetzt 6 Monaten

#13

Danke für Deine ausführliche Erklärung dazu.
Das ist ja übel was da bei Euch läuft. Habt Ihr mal nachgeforscht ob es da eine Beschwerdestelle des Bundeslandes oder Eurer Stadt gibt? Bundesland wäre wahrscheinlich effektiver.
ramses90

#14

Dass Ausländerbehörden sehr langsam arbeiten ist ein bekanntes politisches Problem.

Wieso es nicht gelöst wird? Meine Vermutung ist, dass ein Deutscher eher reagieren würde wenn er z. B. für seine Ausweisverlängerung extrem lange Wartezeiten in Kauf nehmen müßte. Er würde sich beschweren, evtl. seinen Abgeordneten kontaktieren, die Opposition unterstützen und sich allgemein mehr politisch engagieren (zumindest sollte dies jeder tun, der nicht mit der Arbeitsweise der aktuellen Regierung einverstanden ist).

Die Politik weiß, dass Ausländer dies oft nicht dürfen bzw. eher nicht tun werden. Deshalb werden mehr finanzielle und personelle Ressourcen in andere Ämter als in Ausländerämter gesteckt.

Ich schäme mich, in einem Land zu leben und Steuern zu bezahlen welches unsere Gäste auf diese Weise behandelt.

Indirekt schädigt das Verhalten der Ausländerbehörde alle Menschen in Deutschland, denn wenn ausländische Arbeitskräfte Deutschland wegen der Bürokratie meiden, kann der Fachkräftemangel nie beseitigt werden.

Die Antwort auf dieses politische Problem kann nur politische Aktivität sein.

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#15

Ich bin ein wenig stolz darauf, in einem Land zu leben und Steuern zu bezahlen, das im Umgang mit Ausländern weder Korruption noch Willkür in nennenswertem Ausmaß kennt. Das ist nicht selbstverständlich - die Einreise nach Deutschland in FRA unterscheidet sich ziemlich deutlich von der in die USA in JFK.

Ich habe bei etwa 25 Chinesen, etwa 10 Libyern mitsamt Gattinnen und unterschiedlichen Zahlen von Kindern und vier oder fünf Indern, die ich in beruflichem Zusammenhang betreffend Visa und Aufenthaltstitel betreut habe, keinen einzigen Fall erlebt, in dem irgendetwas von der Ausländerbehörde auch nur einen Tag zu spät erledigt worden wäre.

Über eine einzige verzögerte Erteilung eines Einreisevisums haben wir zusammen herzlich gelacht: Nicht die Ausländerbehörde oder die Botschaft in Tripolis, sondern die Schlapphüte hatten nicht bedacht, dass in großen Teilen Libyens verheiratete Frauen als Mittelnamen zwischen Vor- und Nachnamen den vollen Namen ihres Vaters tragen, und dass es in Libyen sehr viele Leute gleichen Namens gibt, weil die Anzahl von Vor- und Familiennamen sehr übersichtlich ist. Sie haben deswegen der Ehegattin des Projektleiters die Einreise zunächst verweigert, weil sie sie mit ihrem Vater verwechselten und weil ihr Vater zufällig gleich hieß wie irgendein Funktionär, der im Zusammenhang mit Lockerbie in Deutschland nicht gerne gesehen war.

Der Lapsus ließ sich mit einem einzigen, nicht sehr lange dauernden Telefonat klären.

Und nu?

Schöne Grüße

MM

#16

Und nun mußt Du ganz tapfer sein und realisieren, dass Deine persönliche Erfahrung nicht viel mit der Realität in Deutschland zu tun hat:

#17

Vielleicht magst Du Dich ja entscheiden, was denn eigentlich

Die in dem verlinkten Artikelchen beschriebene Arbeitsüberlastung, die von Dir eben noch lauthals bequengelte schlechte Behandlung von Ausländern oder die vom UP beklagte Willkür der für ihn zuständigen Behörde.

Sonst wird daraus, wie in solchen Threads üblich, ein ungenieß- und undiskutierbarer Eintopf aus Kraut, Rüben und frittierten Neunaugen.

@Uldafra hat bisher mit keinem Wort erwähnt, warum er nicht (und warum nicht rechtzeitig) um eine neue Fiktionsbescheinigung angefragt hat, die innerhalb von ein paar Tagen per Post gekommen wäre. Das ist nämlich, wie er ja selbst auch bereits erlebt hat, ein probates und regelmäßig von Ausländerbehörden praktiziertes Mittel, um bei unzweifelhaften Fällen dem Verstreichen von Fristen und Terminen zu begegnen.

Interessant wäre freilich, ob in der gegebenen Situation, nämlich dem Verschlafen des Ablaufs der Gültigkeit einer Fiktionsbescheinigung, überhaupt eine neue ausgestellt werden darf, oder ob das nur bei legalem Aufenthalt zulässig ist.

Nu ja, seisdrum. Am besten noch eine Weile herumquengeln, das „die da gefälligst was machen müssen“ und „die da schließlich zugesagt hatten, dass sie sich rechtzeitig von sich aus melden würden“, vielleicht noch ein bisselchen demonstrieren und ein paar Petitionen verfassen. Oder Kirchenasyl, das wär doch auch was.

Alles viel, viel einfacher, als mit einem banalen Dreizeiler die Kuh vom Eis zu holen, bevor alle Fristen und Termine vergeigt sind.

#18

Jetzt müssen wir uns also entscheiden, ob wir eher der Tagesschau glauben oder Dir… wird schwierig.

#19

Heißer Tipp: Glaubensfragen in der Kirche lassen und sich mit Sachverhalten beschäftigen.

Das Seltsame ist übrigens bei dieser von Dir aufgeworfenen Glaubensfrage, dass ich an keiner Stelle und mit keinem Wort irgendwas der von der Tagesschau berichteten Sachverhalte in Zweifel gezogen habe.

Nimm Dir das Artikelchen doch nochmal vor und durchsuche es genauer: Vielleicht findest Du ja darin etwas über Willkür an oder von Ausländerämtern oder auch etwas über schlechte Behandlung von Ausländern.

In einem zweiten Schritt könntest Du dann, wie bereits empfohlen, eine Entscheidung treffen, worüber Du reden bzw. schreiben möchtest.

Wär das nix?

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#20

hallo esperado, weiß nicht ob deine Antwort nun ironisch war aber von der Aussage her hast du Recht. Nur sieht es ja leider in anderen Behörden nicht anders aus… Das mit den Fachkräften wiederum meinte ich Ironisch… aber egal wie, es geht mir hier nicht um Ausländer Gut/ oder böse… es geht mir um meine Familie…und meine Rechte als Deutscher Staatsbürger…Dachte das jemand mit so etwas Erfahrung hat. Ich weiß schon welche Wege ich gehe und habe es tatsächlich auch dieses mal geschafft.