Hallo!
Es ist mir durchaus bewußt, dass es einen Unterschied zwischen SB und BS gibt. Aber dieser ergibt sich nur aus den konkreten Verträgen.
Und welche Sprache hat Frau Reding wohl bei ihrer Rede verwendet? Also ist Dein Link eine Übersetzung , von der wir nicht wissen ob SB oder BS anzuwenden wäre. Somit lässt sich aus dieser Minimeldung inhaltlich gar nichts entnehmen. Schon gar nicht, dass sie die Nationalstaaten abschaffen möchte.
Es bleibt beim Wasserglas.
Gruß
vdmaster
Nur eine faktische Klarstellung
Hallo!
Die Abstimmung war eine rein nationale Angelegenheit der Schweiz. Ihre (bislang mutmaßlichen) Konsequenzen können aber multilateral sein.
Gruß
vdmaster
Und nun einmal „Butter bei die Fische“. Wo haben sie
Demokratie „abgeschafft“?
In unserem GG steht der Grundsatz, dass die EU nur im Rahmen der Subsidiarität handeln darf. Das heißt vereinfacht ausgedrückt, die demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamente in den Mitgliedsstaaten entscheiden alles, es sei denn, es ist unbedingt eine Vorgabe auf europäischer Ebene notwendig. Einfaches Beispiel sind irgendwelche Fischereiquoten, die man schon aus geographischen Gründen nicht auf nationaler Ebene regeln kann.
Die EU-Kommission dagegen scheint dies alles nicht zu kennen, wenn sie etwa die Auffassung vertritt, die Mitgliedsstaaten könnten noch nicht einmal die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln selber bestimmen. Selbst der von mir geringgeschätzte Barroso ist da inzwischen kritisch: ots.at.
Und wer sollen „die Eurokraten“ eigentlich sein?
Die Verantwortlichen in Brüssel und diejenigen, die diese Entwicklung unterstützen.
Ein Herr Schulz träumt schon davon, eine Art Regierungschef zu
werden:
http://www.wer-weiss-was.de/europa-politik/herr-schu…Ich habs nicht gelesen. Was ist das Problem daran, dass ein
EU-Parlament gegenüber bspw. der EU-Kommission mehr Macht
erhält als bislang?
Weil das eine Scheindemokratie wäre. Es könnten sich Mehrheiten bilden, die etwa eine Entscheidung treffen, welche einen Mitgliedsstaat negativ betrifft, was das Volk dieses Staates aber nicht möchte. Somit wird der demokratische Wille des Volkes dieses Staates nicht gewürdigt.
Wobei der Link plötzlich ins Leere führt. Hat er da zu viel
verraten?Oh ja, jetzt eine Verschwörungstheorie über die heimliche
Machtübernahme?Bleib mal auf dem Teppich, lieber Ultra.
Ob du mir Ratschläge geben musst, lasse ich mal dahingestellt. Ich habe bloß die Frage angedeutet, ob Herrn Schulz dieses Interview plötzlich unangenehm sein könnte. Schließlich wurde er inzwischen zum Kandidaten des Kommissionschefs gekürt. Und dann spricht er von „deutlich höherem Handlungsspielraum.“ Das bedeutet kurzum: mehr Macht. Eventuell für ihn.
Auch Vergleiche mit einem gebürtigen Österreicher, der die
deutsche Staatsangehörigkeit erhielt, sind hier nicht
angebracht und führen zu gar nix.
Ich habe keine Vergleiche „mit“ diesem gebürtigen Österreicher getroffen. Ich habe lediglich angesprochen, wie sich die Situation schon oft recht drastisch geändert hat. Heute wird geschrieben, dass die Eurokraten ja gar keine Macht hätten, die Souveränität der Mitgliedsstaaten anzutasten. Kannst du sicher sagen, dass dies morgen auch noch so ist?
Hallo Wolfgang,
Wenn das Ergebnis der Volksabstimmung wie im vorliegenden Fall
mit vertraglichen Regelungen zwischen der Schweiz und der EU
kollidiert, handelt es sich nicht mehr nur um eine nationale
Angelegenheit der Schweiz.
Kommt darauf an wie man dies sieht: Kuendigt ein Vertragspartner einen Vertrag muss dieser neu verhandelt werden und dies kann zum Nachteil der Schweiz sein.
Aber nun warte man erst einmal ab, bis sich die Aufregung
gelegt hat und auf allen Seiten etwas mehr Verstand einkehrt.
Erstmal passiert noch gar nichts. Gut möglich, daß der
Mehrheitswille der Schweizer Wähler in einer wenigstens
ansatzweise EU-konformen Weise umgesetzt wird. Auch nicht ganz
auszuschließen ist, daß in der EU noch einmal nachgedacht
wird.Freizügigkeit ist ein hohes Gut.
Wieso? Was ist so tragisch daran wenn (mal theoretisch betrachtet) ab morgen Deutsche, Franzosen, Italiener usw. nicht mehr in der Schweiz arbeiten koennten um vom hohen Kurs des Frankens zu profitieren? Fuer die Schweiz kann das die Konsequenz haben dass der hohe Frankenkurs einerseits den Export schwaecht (wie jetzt auch schon) aber die positive Konsequenz, naemlich die Attraktivitaet der Schweiz fuer hochqualifizierte Arbeitnehmer, nicht mehr genutzt werden kann und die Schweiz somit wirtschaftlich zurueckfaellt.
Natürlich gehen mit jeder
Freiheit auch unangenehme Begleiterscheinungen einher. So gibt
es in der EU natürlich Leute, die billige Arbeitskräfte haben
wollen und irgendwas von Fachkräftemangel erzählen.
Tatsächlich ist es wohl nicht ganz einfach, etwa in Regensburg
oder Stuttgart einen Ingenieur aufzutreiben
Der Mensch ist gelegentlich eben doch ein Homo Oekonomicus und geht da hin wo es sich am meisten lohnt. D.h. einige Laender haben zu wenige Fachkraefte und leiden wirtschaftlich gesehen darunter. Ungelernte finden keine Arbeit mehr weil diese von auslaendischen Arbeitnehmern guenstiger verrichtet wird…
und in Mecklenburg
wird es zunehmend schwierig, Köche und Bedienkräfte für 6 €
brutto pro Stunde zu finden. Dem Vernehmen nach soll die für 4
€ brutto arbeitende Servicekraft einer Spielhalle vorsichtig
nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefragt haben und ihre
freche Kollegin führte sogar das Wort Urlaub im Munde. Wobei
tatsächlich weder Urlaub noch Krankheit ein Problem
darstellen. Muß vom Arbeitnehmer nur gratis nachgearbeitet
werden. Wegen der allgemein zunehmenden Unverschämtheiten der
Untertanen sind manchen Arbeitgebern Leute am liebsten, die
noch richtig hungrig sind. Im Osten und Süden Europas gibt es
solche Leute. Schließlich darf sich nichts daran ändern, daß
man in manchen Branchen Hochschulabsolventen über Monate
kostenlos oder für ein Trinkgeld als Praktikanten beschäftigen
kann. Sobald dafür ein Mangel an willigen Leuten ruchbar wird,
muß man etwas von Fachkräftemangel hinausposaunen und
gleichzeit das hohe Gut der Freizügigkeit erwähnen.
Das sind die negativen Seiten, aber wo sind die Vorteile der Freizuegigkeit fuer die Durchschnittseuropaer? Derzeit profitieren, neben den Grosskonzernen, nur ein paar Personen die in einem Hochlohnland arbeiten und besser verdienen als im eigenen Land. Wobei man ja in Deutschland gut sieht dass das Entgeltniveau nach unten geht. M.E. wird es ein Race to the bottom geben indem die Entgelte, Arbeitnehmerrechte… sich mehr und mehr dem niedrigsten Niveau angleichen. Somit ist das ein sehr kurzfristiger Segen fuer Personen aus Niedriglohnlaendern die im Westen derzeit noch ein verhaeltnismaessig gutes Einkommen erwirtschaften koennen.
Das Schweizer Abstimmungsergebnis könnte den Anstoß liefern,
nachzudenken und zu diskutieren, wie man einerseits
Freizügigkeit sichert, aber ihre negativen
Begleiterscheinungen in den Griff bekommt.
Warum sollte man Freizuegigkeit sichern wollen? Ich denke allen Menschen in Europa wuerde es ohne Freizuegigkeit langfristig besser gehen.
In solcher
konstruktiven, nach Lösungen suchenden Diskussion sollte man
sich 2 Gruppen möglichst vom Hals halten, nämlich Leute, die
die EU und alles, was damit zusammenhängt, abschaffen wollen
Wieso? Ich moechte die EU reformieren, evtl. so stark dass man von einer Abschaffung sprechen kann. Dies finde ich eine legitime, konstruktive Option. Was findest Du an der derzeitigen EU so erhaltenswert?
sowie Leute, deren Blickfeld am Kassenrand und spätestens am
nächsten Quartalsabschluß endet.
Bzw. beim naechsten Wahltermin…
Natürlich kann man Interessenvertretern, die etwas von
Fachkräftemangel erzählen, etwas entgegen setzen, z. B.
belegbare Fakten. Wenn ich damit anfange, sprenge ich hier den
Rahmen. Deshalb nur ein einziges Beispiel, weil ich es gerade
erst dieser Tage gesehen habe: In einem Anstellungsvertrag
(irgendein Formdingens mit vorgedruckten Paragraphen) findet
sich der Passus, daß der Vertrag mit Vollendung des 65.
Lebensjahres des Arbeitnehmer automatisch endet. Das
Renteneintrittsalter 65 existiert gar nicht mehr, vielmehr
befinden wir uns in der Phase der Anhebung auf 67 Jahre.
Tatsächlich gehen aber schon viele Jahre vorher die
Einstellungschancen in vielen Fällen gegen Null, obwohl die
Leute kerngesund und fachlich auf aktuellem Stand sind und
einen großen Erfahrungsschatz einbringen könnten. Auch bei
jungen Leuten bleibt viel Potential ungenutzt. Ein
nennenswerter Prozentsatz verläßt ohne Abschluß die Schule,
andere hangeln sich nach einer Ausbildung von einem Praktikum
ins nächste, um schließlich in der Zeitarbeit zu landen oder
eine niedrig bezahlte, befristete Anstellung zu finden. Soll
heißen: Wir haben keinen Fachkräftemangel. Wir gehen aber mit
vorhandenen Ressourcen nicht sinnvoll um.
Volle Zustimmung.
Wer Waren in Verkehr bringen will, braucht gemeinsame Regeln
(kaufmännischer, rechtlicher und technischer Art, Normen,
Schutzklassen, Schutzrechte, Qualität, Gewährleistung u. v.
m.) in einem möglichst großen Markt.
Das kann vorteilhaft sein aber eben auch nachteilig da dies vor allem grossen Herstellern Vorteile bringt die in einem Niedriglohnland produzieren koennen und diese Ware dann in der gesamten EU verkaufen duerfen.
Wer die Umwelt intakt
halten will, kann Grenzen ebenfalls nicht gebrauchen.
Dafuer braucht man multilaterale Vertraege, mit Grenzen hat das wenig zu tun.
Auch wer
dauerhaften Frieden sichern will, ist auf gemeinsame
Interessen mit den Nachbarn angewiesen.
Die gemeinsamen Interessen ergeben sich aus den Handelsbeziehungen und politischen Kooperationen.
Wer reisen will,
braucht alles, nur keine Grenzen.
Das vorzeigen des Ausweises an der Grenze hat mich frueher nie vom Reisen abgehalten…
Gruss
Desperado
Hallo,
es geht nicht um die Beleidigung sondern wie die Medien in Deutschland darauf reagiert haben.
Wenn Person A Person(engruppe) B beleidigt muss das auch nicht in die Medien, dafuer gibt es das Strafrecht. Da Justizia blind ist sollte es egal sein ob A oder B ein Polizist oder ein Krimineller ist.
Dennoch finde ich das Staatsbedienstete eine gewissen Vorbildfunktion erfuellen sollten, d.h. ein Polizist, Lehrer, Politiker usw. der andere beleidigt gehoert fuer mich nicht mehr laenger in diese Position.
Gruss
Desperado
Das englische Original hatte ich ja oben geliefert. Von der Website der Cambridge News.
The Eurozone should become the United States of Europe.
http://www.cambridge-news.co.uk/News/European-Commis…
Es ist eben eine Meinungsäusserung, dass aus der Eurozone die Vereinigten Staaten von Europa werden sollen. Dass Reding aktiv die Nationalstaaten abschaffen will kann ich da beim besten Willen nicht rauslesen.
MfG,
TheSedated
Hallo!
Ich hab die nächste Woche vorzubereiten. Deshalb ist die Zeit knapp und ich kann nur auf einen Punkt eingehen.
… aber wo sind die Vorteile der
Freizuegigkeit fuer die Durchschnittseuropaer? Derzeit
profitieren, neben den Grosskonzernen, nur ein paar Personen…
Unsere Wirtschaft ist überwiegend mittelständisch. Das gilt auch für exportierende Unternehmen/Hersteller. Es gibt überall in D zahllose kleine und mittlere Produzenten, die auf den ungehinderten Waren- und Kapitalverkehr, auf Währungs- und Rechtssicherheit, auf überall geltende Schutzrechte sowie einheitliche Normen existentiell angewiesen sind. Je kleiner das Unternehmen, desto wichtiger der Nutzen durch den gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen. So hat ein großes Unternehmen, etwa ein Automobilhersteller in D, nur ein nachrangiges Problem mit den Zollformalitäten beim Export in Nicht-EU-Länder, z. B. in die Schweiz. Dafür rechnet sich eine Abteilung mit Spezialisten, die nichts anderes machen. Das sieht bei kleinen Produzenten anders aus. Denen wird das Geschäft mit Ländern wie der Schweiz allein schon durch den Zoll derart vergällt, daß sie darauf lieber verzichten, wenn es irgend geht. Der Spruch von den Großkonzernen wird immer wieder gerne gebracht, hat aber mit der Realität nichts zu tun, weil der überwiegende Teil unserer Wirtschaft gar nicht unter diese Kategorie fällt. Deutschland mitsamt seinem Export ist von gewachsenen mittelständischen Strukturen geprägt und von ihnen abhängig. Übrigens geht auch in Großkonzernen ohne den Mittelstand gar nichts.
In der EU Barrieren aufzubauen, die Handel und Kapitalverkehr einschränken, behindern, mit Bürokratie befrachten oder mit Kosten und Währungsrisiken belasten, heißt am Ast zu sägen, auf dem wir mit all unserem Wohlstand sitzen. Ein beträchtlicher Teil unserer Wirtschaftsleistung geht in den Export (rund 50 % lt. Statistischem Bundesamt http://www.bdex.de/doc/Exportquote.pdf), davon der Löwenanteil in die EU. Der freie Waren- und Kapitalverkehr in der EU ist für die deutsche Wirtschaft wie die Luft zum Atmen. Daran ernsthaft zu drehen, heißt Abwürgen der Volkswirtschaft. Die EU ist der stärkste Binnenmarkt der Welt mit einer halben Milliarde Menschen - das denkbar ungeeignetste Spielfeld für Anti-EU-Demagogen. Denen kann man bestenfalls zugute halten, daß sie nicht wissen, wovon sie reden. Diesen Schuh mußt auch du dir anziehen. Die Aussage von den Großkonzernen ist Beleg dafür.
Gruß
Wolfgang
Es ist eben eine Meinungsäusserung, dass aus der Eurozone die
Vereinigten Staaten von Europa werden sollen. Dass Reding
aktiv die Nationalstaaten abschaffen will kann ich da beim
besten Willen nicht rauslesen.
Es wird wohl ewig dein Geheimnis bleiben, wie das mit den Vereinigten Staaten denn gehen soll, ohne die nationale Souveränität der beteiligten Staaten abschaffen zu wollen. Wasch mir den Pelz…
Hat ein Saarbrücker die saarländische Staatsangehörigkeit? Wie viele Medaillen hat Idaho bei den olympischen Spielen geholt? Merkste selber, ne?
Menschenskind… Ist dir echt nicht klar, dass es einen Unterschied zwischen einer Meinungsäusserung und einer aktiven Handlung gibt? Ein paar Beispiele:
Ich bin der Meinung, ich sollte Porsche fahren. Ich arbeite aber nicht daran, mir einen Porsche zu kaufen.
Ich bin der Meinung, der Mathematikunterricht an den Schulen sollte in den Oberstufen in Richtung Beweisführung und Logik refomiert werden. Ich arbeite aber nicht darauf hin, noch liegt es in meiner Macht, diese Reform durchzuführen.
Du bist der Meinung, die EU sollte renationalisiert werden. Aber du hast ebenso, meines Wissens, weder die Macht dazu, noch arbeitest du aktiv darauf hin.
Frau Reding ist der Meinung, die Eurozone sollte zu den Vereinigten Staaten Europas werden. Ob sie aktiv darauf hinarbeitet weiss ich nicht, sie hat aber ebenfalls nicht die Macht, diese Umwandlung durchzuführen.
Klar geworden? Ich schätze nicht…
Hat ein Saarbrücker die saarländische Staatsangehörigkeit? Wie viele Medaillen hat Idaho bei den olympischen Spielen geholt? Merkste selber, ne?
Stell dich doch bitte, beim Versuch mich als doof hinzustellen, nicht dümmer an als du bist.
Bahamas: 2 olympische Medaillen bis 1973.
Jamaika: 8 olympische Medaillen bis 1962.
Kanada: 61 olympische Medaillen bis 1931.
Was die Jahre 1931, 1962 und 1973 für die entsprechenden Staaten bedeutete, kannste selber recherchieren, ne?
Die Bürger dieser Staaten hatten übrigens auch die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates. Aus Kanada kamen Kanadier, aus Jamaika Jamaikaner usw. Dafür gibt es auch noch ein paar weitere Beispiele, das Empire war doch ziemlich groß.
Es besitzen in Deutschland die Bundesländer in gewissen Bereichen Handlungsfreiheit, obwohl sie nicht unabhängig sind. Was spräche denn in hypothetischen Vereinigten Staaten von Europa dagegen, dass solche Freiheiten nicht auch in der Verfassung geregelt würden? Solche Regelungen können sich natürlich auch auf die Finanzen und weitere Bereiche beziehen. Denkbar wäre z.B. ein Staat VSE in dem alles weitestgehend so läuft wie es bisher durch Verträge unter den Eurostaaten geregelt ist. Nur dass wir dann eben nichtmehr von Verträgen sprechen, sondern von der Verfassung.
Wo hört denn, bei den derzeitigen Verträgen denen Deutschland sich verpflichtet hat, der Staatenbund auf und wo fängt der Bundesstaat an? Es lassen sich mit Sicherheit Staaten finden, die vor ihrer Unabhängigkeit in manchen Bereichen größere Freiheiten besaßen, als Deutschland heutzutage.
Es wäre durchaus sinnvoll wenn die Aussenvertretung endlich, zumindest für die Eurozone, einheitlich handeln würde. Ebenso sehe ich absolut keine Vorteile darin, dass jeder Staat der Eurozone und auch der EU über sein eigenes Militär verfügt, letztenendes verursacht das nur Mehrkosten. Das sind zwei Merkmale eines souveränen Staates. Beide sind, meiner Meinung nach, bei den aktuellen Gegenheiten für die Einzelstaaten der Eurozone entbehrlich, wenn nicht sogar hinderlich oder teuer. Allein die Verhandlungsposition, die die Vereinigten Staaten von Europa, bestehend aus den Teilstaaten der derzeitigen Eurozone, wirtschaftlich und militärisch im Vergleich zu den derzeitigen Einzelstaaten innehätte, wäre von großem Vorteil.
MfG,
TheSedated
Hallo!
Es wird wohl ewig dein Geheimnis bleiben, wie das mit den
Vereinigten Staaten denn gehen soll, ohne die nationale
Souveränität der beteiligten Staaten abschaffen zu wollen.
Nochmal. Aus der Originalquelle ist nicht ableitbar, ob Reding (die nur ihre Ansicht kundtut) die United States als einen Staatenbund oder einen Bundesstaat ansieht. Zudem ist auch im deutschen Sprachgebrauch kein nennenswerter Unterschied zwischen einen SB und einem BS per se definiert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatenbund
Insbesondere hier solltest Du endlich erkennen, dass Du Dich da ohne konkreten Beleg in Dein Lieblings"hassobjekt" verbissen hast:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstaat Beachte auch die zweite Definition, die bereits direkt auf den ebenfalls möglichen Staatenbund verweist.
Und Du unterschlägst ebenfalls, dass der BS auch nur aus Einzelstaaten besteht. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstaat_%28F%C3%B6d…
Nun kann per Vertrag ein Bundesstaat eine sehr enge Föderation sein (wie D), in der zahlreiche nationale Kompetenzen der Mitgliedsstaaten (bzw. Bundesländer in D) an die Institutionen des Bundesstaates abgegeben werden.
Hat ein Saarbrücker die saarländische Staatsangehörigkeit? Wie
viele Medaillen hat Idaho bei den olympischen Spielen geholt?
Wie das IOC seine teilnehmenden Länder aufdröselt ist politisch völlig uninteressant.
Ein Saarbrücker hat auch jetzt schon die Unionsbürgerschaft.
Wenn Du Dich weiterhin über die Worte Frau Redings empören möchtest, dann bitte sehr. Nur belegen kannst Du Deine These bislang nicht.
Zudem ist es auch gleichgültig, was Frau Reding gerne hätte oder als nötig erachtet. Bis dahin müssten noch zahlreiche Völker ihre Zustimmung erteilen. Selbst die Deutschen, wie Du sehr wohl weisst. Vgl. einschlägige Urteile des BVerfG zur Auflösung Ds oder Ablösung des GG sowie die Grenzen der Subsidiarität.
Gruß
vdmaster
Hallo
Klar, es gibt viele Gruende etwas gegen die Schweiz zu haben
(Unterstuetzung von Geldwaesche, Schwarzgeld…) aber dieses
unsachliche Schweizbashing zeugt von der Primitivitaet der
deutschen Medien (und Politiker).Was findet ihr davon? Ist es gerechtfertigt die Schweiz so an
den Pranger zu stellen?
Nein. Die deutschen Medien und Politiker sind in ihrer großen Mehrheit heute primitiv. Wer wie ich schon vor Jahrzehnten Zeit, Spiegel und Stern gelesen und die Debatten im Bundestag verfolgt und die politischen Magazine und Talkrunden im Fernsehen gesehen hat, der erkennt das alles heute nicht wieder.
s.
Dazu haben die Brüsseler Eurokraten schon zu viel Demokratie abgeschafft.
Und nun einmal „Butter bei die Fische“. Wo haben sie
Demokratie „abgeschafft“? Und wer sollen „die Eurokraten“
eigentlich sein?
Du hast recht. Die haben keine Demokratie abgeschafft. Sie haben sie ja noch nicht mal eingeführt. Die diffuse Idee „Europa“ genügt als Begründung für die Einführung der undemokratischen Eurokratie, und wer etwas dagegen zu sagen wagt, dass die Repräsentanten Europas durch die Bank nicht demokratisch von den Europäern gewählt wurden, hat was „gegen Europa“.
Ein Herr Schulz träumt schon davon, eine Art Regierungschef zu
werden:Ich habs nicht gelesen. Was ist das Problem daran, dass ein
EU-Parlament gegenüber bspw. der EU-Kommission mehr Macht
erhält als bislang?
Nichts. Man treibt den einen nicht demokratisch legitimierten Teufel mit dem anderen auch nicht demokratisch legitimierten Beelzebub aus.
s.
Die Mär von der internationalen Demokratie wieder
Sowohl in den USA, als auch in D oder der Schweiz liegen viele
Kompetenzen auf der Ebene der Einzelstaaten. Ein Konstrukt wie
die EU basiert ebenso auf Verträgen einzelner staatlicher
Rechtssubjekte.
Ein „Konstrukt wie die EU“ müsste erst mal demokratisch legitimiert werden, bevor man auch nur darüber nachdenken könnte, dass die Einzelregierungen irgendwelche ihnen leihweise und zeitlich begrenzt übertragenen Souveränitätsrechte rechtsgültig dauerhaft an Dritte abzutreten vom eigenen Volk ermächtigt sein sollen.
Das Problem mit den EU-Verträgen ist nämlich, dass nur auf Zeit beauftragte nationale Regierungen und Parlamente Souveränitätsrechte dauerhaft an eine nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte zwischenstaatliche Institution übertragen wollen. Dies ist ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat. Bzw. die ihm vom Souverän (Volk) verliehenen Rechte nach Fristablauf (Legislaturperiode) diesem wieder vollständig zurückzugeben hat.
Letztlich ist dies ein Dilemma aller internationalen Verträge und Institutionen (NATO, UN, Weltbank, IWF, Internationale Gerichtshöfe…). Deshalb wird auch seit über hundert Jahren mit guten Worten, Feuer und Schwert versucht, ein solche Kompetenzüberschreitungen gegen die Souveränitätsrechte der einzelnen Völker legitimierendes, dem nationalen Verfassungsrecht übergeordnetes „Völker“„recht“ durchzusetzen.
s.
Das BVerfG sieht dies anders!
Siehe Titel.
Zudem kann der Nationalstaat D jederzeit aus den EU-Verträgen aussteigen. Mehr gibt es nicht zu sagen. Deine Forderungen laufen also ins Leere.
vdmaster
Hallo!
In unserem GG steht der Grundsatz, dass die EU nur im Rahmen
der Subsidiarität handeln darf.
Ich bin mir zwar momentan unsicher auf welchen Art. des GG Du Dich beziehst, aber der Subsidiaritätsgrundsatz ist zu wahren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t_%28R…
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-unio…
Der zweite Link ist die Klarstellung, dass das BVerfG im Falle eines Rechtskonflikts zwischen EU-Verträgen und GG den gestreckten Mittelfinger zeigen und diese Passi der EU-Verträge als unverbindlich erachten würde.
Solltest Du also Deine Grundrechte verletzt sehen, dann solltest Du das BVerfG anrufen (Individualbeschwerde). Oder genug MDBs, Landesrergierungen, Bundesregierung oder auch nationale Gerichte davon überzeugen, dass eine Normenkontrollklage nötig ist.
Und wer sollen „die Eurokraten“ eigentlich sein?
Die Verantwortlichen in Brüssel und diejenigen, die diese
Entwicklung unterstützen.
Also ist ein Eurokrat auch ein gewählter Europaparlamentsabgeordneter, der entgegen Deiner Sichtweise, mehr Kompetenzen an die EU abtreten möchte und in diesem Sinne abstimmt? Bzw. jeder Nationalpolitiker, der ebenso entscheidet?
Ich habs nicht gelesen. Was ist das Problem daran, dass ein
EU-Parlament gegenüber bspw. der EU-Kommission mehr Macht
erhält als bislang?
Weil das eine Scheindemokratie wäre.
Nein, es ist ein europäisches Parlament, welches über die Beschlussvorlagen der Kommission abstimmt.
Es könnten sich Mehrheiten bilden, die etwa eine Entscheidung treffen, welche
einen Mitgliedsstaat negativ betrifft, was das Volk dieses
Staates aber nicht möchte.
Na sowas. Also wie auch in D. Dann sollte das Volk eben europakritische Parteien wählen oder das BVerfG anrufen.
Somit wird der demokratische Wille des Volkes dieses Staates nicht gewürdigt.
Dir ist schon klar, dass das Volk in D auch keine Einzelentscheidungen fällen kann?
Souveränitätsabtretung:
Kannst du sicher sagen, dass dies morgen auch noch so ist?
Nein, da ich nicht weiß, welche Kompetenzen (zukünftig) von den Nationalstaaten abgetreten werden sollen. Ich kann (nach menschlichem Ermessen) jedoch sagen, dass das BVerfG bei Verstoss gegen das GG die Reissleine ziehen wird. Und darauf verweist, dass nunmehr der Ersatz des GG durch eine direkt vom Volk legitimierte Verfassung nötig ist, falls man diese Kompetenzen dann (zukünftig) abtreten möchte.
Gruß
vdmaster
Selbstständig wird nur das
entschieden, was auf Bundesebene nicht geregelt ist. So ist es
in den USA, in Deutschland und in anderen Bundesstaaten.
Das ist so nicht ganz richtig. In den USA gilt der Grundsatz, dass die Bundesstaaten alles selber machen, was nicht ausdrücklich dem Bund (siehe Verfassung) zugesprochen wird.
Die Beziehung zwischen den Bundestaaten und dem Bund ist in Deutschland und den USA grund verschieden und kann sicher nicht so pauschal gleich gesetzt werden.
Informier dich doch einfach mal über solche grundlegenden Dinge.
Manchmal sollte man seine eigenen Ratschläge befolgen.
Penegrin
Hallo
Oder anders gefragt: Was hat der durchschnittliche Deutsche,
Pole, Spanier… von einem weiteren Zusammenwachsen der EU?
Gegenfrage: Was bringen die Nationalstaaten?
Gruß
TET
Das BVerfG ist eine Lachnnummer
…zusammengesetzt nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteiproporz, eine institutionalisierte fachliche Beleidigung für jedes andere Bundesgericht.
Selbstständig wird nur das
entschieden, was auf Bundesebene nicht geregelt ist. So ist es
in den USA, in Deutschland und in anderen Bundesstaaten.Das ist so nicht ganz richtig. In den USA gilt der Grundsatz,
dass die Bundesstaaten alles selber machen, was nicht
ausdrücklich dem Bund (siehe Verfassung) zugesprochen wird.
Das ist in Deutschland ganz exakt genauso. Art. 70 Abs. 1
„Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“
Informier dich doch einfach mal über solche grundlegenden Dinge.
Manchmal sollte man seine eigenen Ratschläge befolgen.
Jau.
s.
Oder anders gefragt: Was hat der durchschnittliche Deutsche,
Pole, Spanier… von einem weiteren Zusammenwachsen der EU?Gegenfrage: Was bringen die Nationalstaaten?
Nur einer der Vorteile: Sie ermöglichen den politischen Diskurs der Bürger, indem man sich einer gemeinsamen Nationalsprache bedienen kann und somit auf Augenhöhe und für jeden anderen mitverfolgbar diskutiert.
Wie darf ich mir die politische Willensbildung bei einem portugiesischen Fischer vorstellen, wenn ein finnischer und ein isländischer Kandidat für die Direktwahl zur EU-Präsidentschaft im EU-Staatsfernsehen in ihren Muttersprachen (Waffengleichheit!) zum Rededuell antreten? Überhaupt nicht? Na prima.