Nieder mit der Schweiz!

Politik Europa-Politik
#41

Wie darf ich mir die politische Willensbildung bei einem
portugiesischen Fischer vorstellen, wenn ein finnischer und
ein isländischer Kandidat für die Direktwahl zur
EU-Präsidentschaft im EU-Staatsfernsehen in ihren
Muttersprachen (Waffengleichheit!) zum Rededuell antreten?

Bei dir erfolgt die politische Willensbildung also über Fernsehduelle. Okay, dann verstehe ich so einiges. Du diskutierst aber auch nicht über Dinge, die in der EU von Nichtdeutschen stammen, weil du dir ja aufgrund der Sprache keine politische Meinung bilden kannstz, oder?

#42

Der zweite Link ist die Klarstellung, dass das BVerfG im Falle
eines Rechtskonflikts zwischen EU-Verträgen und GG den
gestreckten Mittelfinger zeigen und diese Passi der
EU-Verträge als unverbindlich erachten würde.

Das spricht nicht gerade für die Qualifikation des BVerfG.

Pacta sunt servanda. Was die Ehefrau zu Hause sagt, ist für die Wirksamkeit des Autokaufvertrags erst mal unbeachtlich.

Der einzige Vorbehalt, den man in solchen Verträgen aber regelmäßig findet, ist der Parlamentsvorbehalt, d.h. dass vor Inkrafttreten eine Ratifizierung erfolgen muss.

Solltest Du also Deine Grundrechte verletzt sehen, dann
solltest Du das BVerfG anrufen (Individualbeschwerde). Oder
genug MDBs, Landesrergierungen, Bundesregierung oder auch
nationale Gerichte davon überzeugen, dass eine
Normenkontrollklage nötig ist.

Das Problem ist, dass hier keine Grundrechte des einzelnen verletzt werden, sondern Souveränitätsrechte des Volkes. Und das BVerfG ist nur für ersteres zuständig. Begrifflich ist es unmöglich, dass ein Gericht „im Namen des Volkes“ über Souveränitätsrechte eben dieses Volkes entscheidet. Das muss das Volk schon selbst tun.

Also ist ein Eurokrat auch ein gewählter
Europaparlamentsabgeordneter, der entgegen Deiner Sichtweise,
mehr Kompetenzen an die EU abtreten möchte und in diesem Sinne
abstimmt? Bzw. jeder Nationalpolitiker, der ebenso
entscheidet?

Ein EU-Parlamentarier kann nicht für die Abtretung nationaler Befugnisse an die EU stimmen, da diese Entscheidung allenfalls bei den nationalen Parlamenten liegt.

Ich habs nicht gelesen. Was ist das Problem daran, dass ein
EU-Parlament gegenüber bspw. der EU-Kommission mehr Macht
erhält als bislang?

Weil das eine Scheindemokratie wäre.

Nein, es ist ein europäisches Parlament, welches über die
Beschlussvorlagen der Kommission abstimmt.

Luxemburg (500’000 Einwohner) schickt im Frühjahr sechs Abgeordnete ins EU-Parlament, Deutschland (83’000’000 Einwohner) deren 96. Einen schönen Saustall von „Demokratie“ haben wir da.

Es könnten sich Mehrheiten bilden, die etwa eine Entscheidung treffen, welche
einen Mitgliedsstaat negativ betrifft, was das Volk dieses
Staates aber nicht möchte.

Na sowas. Also wie auch in D. Dann sollte das Volk eben
europakritische Parteien wählen oder das BVerfG anrufen.

Trotzdem überstimmen siebzehn Luxemburgs ein Deutschland.

Somit wird der demokratische Wille des Volkes dieses Staates nicht gewürdigt.

Dir ist schon klar, dass das Volk in D auch keine
Einzelentscheidungen fällen kann?

Es behauptet ja niemand, dass der demokratische Wille des Volkes in Deutschland im möglichen Umfang gewürdigt wird.

Souveränitätsabtretung:

Kannst du sicher sagen, dass dies morgen auch noch so ist?

Nein, da ich nicht weiß, welche Kompetenzen (zukünftig) von
den Nationalstaaten abgetreten werden sollen. Ich kann (nach
menschlichem Ermessen) jedoch sagen, dass das BVerfG bei
Verstoss gegen das GG die Reissleine ziehen wird. Und darauf
verweist, dass nunmehr der Ersatz des GG durch eine direkt vom
Volk legitimierte Verfassung nötig ist, falls man diese
Kompetenzen dann (zukünftig) abtreten möchte.

Wäre das nicht sowieso mal an der Zeit?

s.

#43

Wie darf ich mir die politische Willensbildung bei einem
portugiesischen Fischer vorstellen, wenn ein finnischer und
ein isländischer Kandidat für die Direktwahl zur
EU-Präsidentschaft im EU-Staatsfernsehen in ihren
Muttersprachen (Waffengleichheit!) zum Rededuell antreten?

Bei dir erfolgt die politische Willensbildung also über
Fernsehduelle. Okay, dann verstehe ich so einiges. Du
diskutierst aber auch nicht über Dinge, die in der EU von
Nichtdeutschen stammen, weil du dir ja aufgrund der Sprache
keine politische Meinung bilden kannstz, oder?

Du kannst dir Ablenkungsmanöver wie haltlose Vermutungen über meine Fremdsprachenkenntnisse sparen. Ich habe eine ganz einfache Frage gestellt. Aber es scheint wohl sehr schwierig sein, ebenso einfach drauf zu antworten?

#44

Das ist wieder das Größenargument. Es fordert zwingend - wenn ich mal historisch argumentieren darf - die totale Verelendung Japans in der Edo-Zeit, als das Land von sich aus den bereits aufgebauten Handel und kulturellen Austausch mit Europa jahrhundertelang stark einschränkte. (Die Scheiße, die damals in Europa abging, wollte man sich eben nicht geben, sowas in der Art hatte man ja vor kurzem durchgemacht)
Es hat keine Verelendung gegeben, sondern Frieden mit einem langsamen Wirtschaftswachstum, kulturelle Blüte, keine Fremdherrschaft, aber auch ein wenig Industrialisierung und genug technischen Fortschritt, und viele Generationen hatten eine griabige Zeit.

#45

Hallo,

Unsere Wirtschaft ist überwiegend mittelständisch. Das gilt
auch für exportierende Unternehmen/Hersteller. Es gibt überall
in D zahllose kleine und mittlere Produzenten, die auf den
ungehinderten Waren- und Kapitalverkehr, auf Währungs- und
Rechtssicherheit, auf überall geltende Schutzrechte sowie
einheitliche Normen existentiell angewiesen sind.

Das kann man auch durch ein Freihandelsabkommen oder sonstige Vereinbarungen erreichen. (Ich stehe auch Freihandelsabkommen kritisch gegenueber, im VWL-Brett habe ich dazu etwas verfasst).

Je kleiner
das Unternehmen, desto wichtiger der Nutzen durch den
gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen. So hat ein großes
Unternehmen, etwa ein Automobilhersteller in D, nur ein
nachrangiges Problem mit den Zollformalitäten beim Export in
Nicht-EU-Länder, z. B. in die Schweiz. Dafür rechnet sich eine
Abteilung mit Spezialisten, die nichts anderes machen. Das
sieht bei kleinen Produzenten anders aus. Denen wird das
Geschäft mit Ländern wie der Schweiz allein schon durch den
Zoll derart vergällt, daß sie darauf lieber verzichten, wenn
es irgend geht. Der Spruch von den Großkonzernen wird immer
wieder gerne gebracht, hat aber mit der Realität nichts zu
tun, weil der überwiegende Teil unserer Wirtschaft gar nicht
unter diese Kategorie fällt. Deutschland mitsamt seinem Export
ist von gewachsenen mittelständischen Strukturen geprägt und
von ihnen abhängig. Übrigens geht auch in Großkonzernen ohne
den Mittelstand gar nichts.

Dass Globalisierung, in diesem Falle die EU, Grossunternehmen ueberproportionale Vorteile bringt laesst sich nicht so einfach vom Tisch wischen. KMU, denen Du unterstellst dass sie mit dem Papierkram fuer einen Export in die Schweiz bereits Probleme haben, haben bestimmt nicht die Moeglichkeit z.B. in Rumaenien zu produzieren, eine slowakische Spedition mit dem Transport zu beauftragen und dann in ganz Europa an Einzelhaendler zu verkaufen. Sowas machen aber Grosskonzerne und wenn man sich die Entgeltunterschieder der Arbeitnehmer ansieht (von Steuervorteilen, Subventionen, Auflagen mal ganz zu schweigen…) kann man damit die KMU, die solche internationalen Vorteile meist nicht nutzen, ganz schnell ausstechen.

In der EU Barrieren aufzubauen, die Handel und Kapitalverkehr
einschränken, behindern, mit Bürokratie befrachten oder mit
Kosten und Währungsrisiken belasten, heißt am Ast zu sägen,
auf dem wir mit all unserem Wohlstand sitzen. Ein
beträchtlicher Teil unserer Wirtschaftsleistung geht in den
Export (rund 50 % lt. Statistischem Bundesamt
http://www.bdex.de/doc/Exportquote.pdf), davon der Löwenanteil
in die EU.

Exportlaender wie China, Japan… sind kein Teil der EU. Wie bereits oben erwaehnt: Freihandel kann man auch ohne die EU haben.

Der freie Waren- und Kapitalverkehr in der EU ist

für die deutsche Wirtschaft wie die Luft zum Atmen. Daran
ernsthaft zu drehen, heißt Abwürgen der Volkswirtschaft. Die
EU ist der stärkste Binnenmarkt der Welt mit einer halben
Milliarde Menschen - das denkbar ungeeignetste Spielfeld für
Anti-EU-Demagogen.

Binnenmarkt ist nicht gleich EU.

Gruss
Desperado

#46

Hallo Raimund!

Das ist wieder das Größenargument.

Größe hinsichtlich des Marktes. Das entscheidende dabei ist die wirklich extreme Abhängigkeit unseres Landes vom Export. Die Hälfte aller in D produzierten Waren und bereitgestellten Dienstleistungen werden exportiert. Seit Jahrzehnten werden Exportüberschüsse erzielt, die in den letzten 15 bis 20 Jahren geradezu explodierten. Man kann diskutieren, ob der Zustand erstrebenswert oder womöglich ungesund ist, er ist aber nun mal so und läßt sich nur langsam ändern, ohne daß bei uns buchstäblich die Lichter ausgehen. Ohne Export wäre bei uns kaum noch ein Produzent überlebensfähig.

Es gibt stichhaltige Argumente, den Exportüberschuß zu reduzieren. Jeder Kneipier weiß, daß es ihm auf die Dauer nicht bekommt, wenn zu viele unbezahlte Deckel hinter dem Tresen liegen und sich seine Kundschaft immer stärker verschuldet. Wenn der Kneipier seine Angestellten behalten will, wird er die hohen Außenstände nicht durch weniger gezapfte Biere und weniger servierte Frikadellen zu reduzieren versuchen, sondern dadurch, z. B. den trinkfreudigen Installateur die offenen Deckel mit Reparaturen abarbeiten zu lassen.

Auf die Volkswirtschaft übertragen heißt das, wir können keine Handelshemmnisse und Reduzierung des Exports gebrauchen. Statt dessen müssen die Inlandsnachfrage gestärkt und die Importe gesteigert werden. Mit der so bewerkstelligten Reduzierung des Exportüberschusses sinken die Außenstände/Kredite und verschulden sich die Handelspartner weniger. An der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Export - es ist eine Abhängigkeit auf Gedeih und Verderb - ändert sich dadurch allerdings nichts.

In solcher Situation kommen EU-Kritiker daher und nutzen unzweifelhaft vorhandene Schwächen und Ärgernisse, um Hand an die 4 Freiheiten der EU zu legen. Wir sollten uns hüten, wegen gelegentlicher Gliederschmerzen alle Glieder zu amputieren. Statt dessen sollten wir denken und diskutieren, wie wir die Gliederschmerzen in erträglichen Maßen halten, ohne zu amputieren, was wir lebensnotwendig brauchen.

Es fordert zwingend - wenn ich mal historisch argumentieren darf - die totale Verelendung
Japans in der Edo-Zeit…

Ich hege Zweifel, ob es zielführend ist, Verhältnisse in Japan vor 150 bis 400 Jahren zu benutzen, um eine sinnvolle Vorgehensweise in der EU zu finden. Aber wenn’s denn sein muß …

als das Land von sich aus den bereits
aufgebauten Handel und kulturellen Austausch mit Europa
jahrhundertelang stark einschränkte.

Mag ja sein, daß damals auf verschlungenen Wegen mal hier und da ein Kistchen mit irgendwelchem Kram von Europa nach Japan oder umgekehrt gelangte. Das war selbst für die bescheidenen Außenhandelsvolumina damaliger Zeiten kein relevanter Umfang. Welthandel in größerem Umfang kam erst deutlich später zustande. Heute geht es aber nicht um unser Handelsvolumen mit Tobago, sondern um die Hälfte unserer Volkswirtschaft. Dabei sind wir derart eng verflochten mit unseren Handelspartnern in der EU und abhängig, daß die Störung dieser Strukturen wirtschaftlich selbstmörderisch wäre.

Aber warum sollte man soetwas Dummes tun?

Gruß
Wolfgang

#47

Hallo!

Pacta sunt servanda.

YMMD, Du Witzbold. Das BVerfG ist sozusagen das Organ, welches die einzelne Vertragsklausel oder den Gesamtvertrag für grundweg sittenwidrig erklären kann.

Du kannst auch keinen Liefervertrag mit einem chinesischen Anbieter abschliessen, um Dir ein vollständig funktionsfähiges Vernichtungslager errichten zu lassen, in denen Du „Eurokraten“ eliminieren willst. Da kommt Justitia und sagt „Njet“ ! Stell Dich mal hin und erzähl denen dann was von pacta.

Es ist schon erheiternd, mit welcher Chuzpe Du den Experten des Grundrechts ihre Qualifikation absprechen willst.

Solltest Du also Deine Grundrechte verletzt sehen, dann
solltest Du das BVerfG anrufen (Individualbeschwerde). Oder
genug MDBs, Landesrergierungen, Bundesregierung oder auch
nationale Gerichte davon überzeugen, dass eine
Normenkontrollklage nötig ist.

Das Problem ist, dass hier keine Grundrechte des einzelnen
verletzt werden, sondern Souveränitätsrechte des Volkes.

Diese sind ebenso im GG postuliert. Zudem wäre ein rechtswidriger Entzug auch ein Verstoß gegen ein Individualrecht des Einzelnen.

Und das BVerfG ist nur für ersteres zuständig.

Völlig falsch! Sonst würde das GG nicht zahlreiche Artikel beinhalten, in denen es nicht um die Individualrechte geht.

Begrifflich ist es unmöglich, dass ein Gericht „im Namen des Volkes“ über
Souveränitätsrechte eben dieses Volkes entscheidet. Das muss das Volk schon selbst :tun.

Sag das dem BVerfG, um sie in Kenntnis zu setzen.

Ein EU-Parlamentarier kann nicht für die Abtretung nationaler
Befugnisse an die EU stimmen, da diese Entscheidung allenfalls
bei den nationalen Parlamenten liegt.

Ich bezog mich (fragend) auf die Ultrasche Def. von Eurokrat.

Ich habs nicht gelesen. Was ist das Problem daran, dass ein
EU-Parlament gegenüber bspw. der EU-Kommission mehr Macht
erhält als bislang?

Weil das eine Scheindemokratie wäre.

Nein, es ist ein europäisches Parlament, welches über die
Beschlussvorlagen der Kommission abstimmt.

Luxemburg (500’000 Einwohner) schickt im Frühjahr sechs
Abgeordnete ins EU-Parlament, Deutschland (83’000’000
Einwohner) deren 96. Einen schönen Saustall von „Demokratie“
haben wir da.

Das ist kein Saustall, sondern das Ergebnis völkerrechtlicher Verträge.

Es könnten sich Mehrheiten bilden, die etwa eine Entscheidung treffen, welche
einen Mitgliedsstaat negativ betrifft, was das Volk dieses
Staates aber nicht möchte.

Na sowas. Also wie auch in D. Dann sollte das Volk eben
europakritische Parteien wählen oder das BVerfG anrufen.

Trotzdem überstimmen siebzehn Luxemburgs ein Deutschland.

Es gibt aber keine 17 LBs. Und ich bezog mich darauf, dass D Vertragsänderungen fordern oder austreten kann. Nur scheinen sich nicht sonderlich viele souveräne deutsche Wahlbürger darüber aufzuregen und durch ihr Wahlverhalten eine Änderung herbeizuführen.

Souveränitätsabtretung:

Kannst du sicher sagen, dass dies morgen auch noch so ist?

Nein, da ich nicht weiß, welche Kompetenzen (zukünftig) von
den Nationalstaaten abgetreten werden sollen. Ich kann (nach
menschlichem Ermessen) jedoch sagen, dass das BVerfG bei
Verstoss gegen das GG die Reissleine ziehen wird. Und darauf
verweist, dass nunmehr der Ersatz des GG durch eine direkt vom
Volk legitimierte Verfassung nötig ist, falls man diese
Kompetenzen dann (zukünftig) abtreten möchte.

Wäre das nicht sowieso mal an der Zeit?

Beschaff die nötige politische Mehrheit, um das GG durch eine andere Verfassung abzuschaffen. Soweit es die EU anbelangt, ist der Grad der Kompetenzabtretung noch nicht erreicht, der dies nötig machen würde.

Gruß
vdmaster

P.S.: Du kannst ja die AfD bei der Europawahl ins Feld führen. Ich halte sie für eine durchaus wählbare Alternative, sofern man mit der EU hadert. Und die 3% schaffen die (wahrscheinlich) ganz locker. Auf das Ergebnis bin ich selbst gespannt.

#48

@ vdmaster, Sedated
Ich antworte euch beiden mal gemeinsam. Obwohl ihr beide ziemlich aneinander vorbeiredet. Einigt euch doch mal, um dann am Ende zu sehen, dass ich Recht habe.

Der eine beharrt darauf, dass man Reding auch anders verstehen könnte. Zum wiederholten Male kann ich darauf nur entgegnen, dass die Eurokraten mehr oder weniger offen sagen, dass es ihnen um die Abschaffung der nationalen Souveränität geht. Was soll man da noch groß diskutieren? Sie sagen es offen! Siehe etwa Reding („europäische Regierung“), von der Leyen („nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA“) oder beschreibend Ferguson. Dass es feine Unterschiede zwischen den Bundesstaaten im politischen System gibt, ändert nichts an der Tatsache, dass mit einem europäischen Bundesstaat die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität verlören. Oder sollen wir jetzt auch noch darüber diskutieren, ob bei Regen wirklich Wasser vom Himmel kommt?

Der andere wiederum nimmt für sich die Behauptung in Anspruch, die Eurokraten hätten ja kaum eine Chance, ihre Träumereien wirklich umzusetzen. Hierzu kann man nur auf das verweisen, was die Eurokraten bereits alles erreicht haben. Die EU-Kommission gebärt sich schon wie eine Riege von Monarchen. Und keiner wagt es, dagegen etwas zu sagen. Und wenn doch, dann wird man sofort in die nationalistische Ecke gedrängt. Also: Hoffentlich stimmt es, dass die Umsetzung dieser Forderungen nicht kommen wird. Aber rein auf Hoffnung zu bauen, kann auch nicht das einzige sein.

#49

Selbstständig wird nur das
entschieden, was auf Bundesebene nicht geregelt ist. So ist es
in den USA, in Deutschland und in anderen Bundesstaaten.

Das ist so nicht ganz richtig. In den USA gilt der Grundsatz,
dass die Bundesstaaten alles selber machen, was nicht
ausdrücklich dem Bund (siehe Verfassung) zugesprochen wird.

Ja, und was folgt daraus? Dass die Staaten nur über das entscheiden, was auf Bundesebene nicht geregelt ist. Und was hatte ich geschrieben?

Die Beziehung zwischen den Bundestaaten und dem Bund ist in
Deutschland und den USA grund verschieden und kann sicher
nicht so pauschal gleich gesetzt werden.

Nein, die Unterschiede liegen im Detail. Ich habe nicht behauptet, dass die Systeme komplett gleich sind. Vom Grundprinzip ist es aber in allen Bundesstaaten ähnlich. Sonst würde man nicht für die Bundesstaaten die klassischen Beispiele abgrenzen können (Deutschland, USA, Österreich, Kanada, Indien, Schweiz usw.).

Informier dich doch einfach mal über solche grundlegenden Dinge.

Manchmal sollte man seine eigenen Ratschläge befolgen.

Oder anderen weitergeben. Gern geschehen.

#50

Das ist so nicht ganz richtig. In den USA gilt der Grundsatz,
dass die Bundesstaaten alles selber machen, was nicht
ausdrücklich dem Bund (siehe Verfassung) zugesprochen wird.

Ja, und was folgt daraus? Dass die Staaten nur über das
entscheiden, was auf Bundesebene nicht geregelt ist. Und was
hatte ich geschrieben?

Du hast von Rumpfkompetenzen geschrieben. Schau dir doch mal an, welche Kompetenzen die einzelnen Bundesstaaten in den USA haben und was genau Washington bestimmen darf. Vielleicht geht dir dann ein Licht auf.

Die Beziehung zwischen den Bundestaaten und dem Bund ist in
Deutschland und den USA grund verschieden und kann sicher
nicht so pauschal gleich gesetzt werden.

Nein, die Unterschiede liegen im Detail.

Weissrussland ist eine Republik genauso wie Deutschland. Die Unterschiede liegen wohl auch nur im Detail…

#51

Über die Unterschiede im politischen System verschiedener Bundesstaaten kann man sicherlich eine Doktorarbeit verfassen. Ich denke aber, wir sollten - wenn du gestattest - den Ausgangspunkt der Diskussion nicht vergessen. Es ging um die Forderung der Eurokraten, aus der Eurozone einen Bundesstaat zu machen, um somit autonome Entscheidungen, wie die in der Schweiz, in den betroffenen Staaten unmöglich zu machen.

Entweder man möchte das Brüsseler Diktat oder man möchte es nicht. Da muss sich jeder selbst entscheiden. Und wer die Demokratie und ein Europa der Vielfalt dem Brüsseler Hofstaat vorzieht, der sollte seine Auffassung bei den Europawahlen deutlich machen. Damit auch morgen noch das deutsche Volk (siehe Inschrift auf dem Reichstag) über solch wichtige Themen wie Zuwanderung selbst entscheiden kann.

#52

Japan hatte damals keinen bedeutenden Außenhandel mit Europa, das gaben die logistischen Möglichkeiten nicht her, wohl aber mit dem ostasiatischen Raum. Marco Polo, der es nicht bis Japan geschafft hat, berichtet vom Hörensagen vom Reichtum japanischer Provinzen und ihrer Großunternehmen (z.B. Fujiwara). Und dieser Außenhandel wurde durch die Abschottungspolitik zwar beeinträchtigt und an seiner Globalisierung gehindert, das heißt auch, daß man auf Kolonialismus verzichtete, doch nahm man das in Kauf im Interesse des Friedens und der Selbstbestimmung des Volkes.
Letzteres gering zu achten, darin liegt Dein Denkfehler, besser gesagt, der Meinungsunterschied, ich habe das schon ein paarmal gesagt.
Freier Handel, Fernhandel usw. das gibt es seit vielen Jahrtausenden. Und er wurde immer gestört durch irgendwelche Wegelagerer, Steuereinnehmer, schlechtes Wetter oder was auch immer. Du sagst, man solle im Interesse des Freihandels politische Selbstbestimmung aufgeben. Das ist in historischer Sicht eine extremistische Position.

Wenn also der trinkfreudige Installateur seine Bierdeckel aus meiner Kneipe abarbeiten soll, dann soll er das Recht bekommen, mir den Anbau von Erdbeeren hinterm Haus zu verbieten, weil er Brombeeren für gesünder hält?

#53

Guten Abend!

Du sagst, man solle im Interesse des Freihandels
politische Selbstbestimmung aufgeben.

Das ist mir neu. Etwas in solcher Richtung hab ich noch nie gesagt/geschrieben.
Die Menschen eines jeden Landes sollen bestimmen, was sie für richtig halten. Dennoch gibt es Angelegenheiten, in denen es allen nützt, wenn man sich auf gemeinsame Vorgehensweisen einigt. Es nützt uns wenig, wenn wir beispielsweise Kläranlagen bauen, um die Elbe nicht zu verdrecken, wenn die tschechischen Nachbarn meinten, daß ungeklärtes Einleiten von Abwässern in die Elbe viel einfacher wäre. Man braucht also gemeinsame Standards etwa in der Umweltpolitik. Würde jedes Land aus den zu seinem Hoheitsgebiet gehörenden Meeresteilen herausholen, was zu kriegen ist, wären Nord- und Ostsee schnell leergefischt. Hätte jedes Land eigene Zulassungs- und Sicherheitsvorschriften bei technischem Gerät, wäre Handel ein schwieriges Unterfangen. Wenn ein Land die gewerblichen Schutzrechte des anderen Landes nicht akzeptiert, dann mal gute Nacht. Kaum ein Land Europas ist in der elektrischen Energieversorgung autark. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten das Europäische Verbundnetz.

Auf vielen Gebieten beschließen die Staaten Europas nach dem Subsidiaritätsprinzip. Demnach liegt die Verantwortung für die Handlungsweise immer bei der kleinstmöglichen Gemeinschaft, i. d. R. bei den Gemeinden. Gemeinden sind aber mit vielen Aufgaben überfordert. Dafür ist dann der Landkreis zuständig usw. Die EU ist nur für Aufgaben zuständig, bei denen es nicht sinnvoll wäre, ginge jedes Land nach eigenem Belieben vor. Damit geht zwangsläufig Abgabe eines Teils der Souveränität einher, wie es bei jeder gemeinsamen Vorgehensweise, angefangen bei der Ehe, der Fall ist.

Die Zweckmäßigkeitsüberlegungen gehen weiter. Wozu braucht jedes Land Europas alle nur denkbaren militärischen Fähigkeiten, wenn es doch viel billiger wäre, wenn man zu einer Aufgabenteilung käme. Auch das kostet Souveränität, aber welches vernünftige Argument spricht dagegen? Wir können Oderfluten nicht verhindern, wenn die Polen ihr eigenes Ding machen und wir etwas ganz anderes. Uns kann es nicht dauerhaft gut gehen, wenn es den Nachbarn dauerhaft schlecht geht. Das sind nämlich unsere Kunden und Lieferanten. Wir leben gegenseitig voneinander.

Ich ahne, mein Geschreibsel ist für die Katz’. EU-Kritiker geben nämlich nicht Butter bei die Fische, sagen nicht klipp und klar, wie sie es gerne hätten. Nebenbei verkennen die Pauschalkritiker, daß sich die Frage EU ja oder nein längst nicht mehr stellt. Die Staaten sind untereinander so eng vernetzt, daß wir ohne dieses Netz ins Bodenlose fielen. Die EU und unsere schiere wirtschaftliche Existenz ist ein und dasselbe. Das gilt für alle Staaten der EU, wenngleich für Deutschland mit seinem hohen Exportanteil am BIP in besonderer Weise…

Wenn also der trinkfreudige Installateur seine Bierdeckel aus
meiner Kneipe abarbeiten soll, dann soll er das Recht
bekommen, mir den Anbau von Erdbeeren hinterm Haus zu
verbieten, weil er Brombeeren für gesünder hält?

Nein, denn das widerspräche dem Subsidiaritätsprinzip. Die Entscheidung, ob du dir für Erdbeeren den Rücken krumm machen willst oder dich lieber aufrecht stehend von Brombeergestrüpp kratzen lassen willst, ist deine eigene Sache. Es sei denn, du spritzt deine Erdbeeren mit irgendeinem verbotenen giftigen Zeug gegen Schneckenfraß, um daraus Schnaps zu machen, den du dem trinkfreudigen Installateur verkaufst. Vor solchen Machenschaften werden dann alle deine Erdbeerschnapskunden geschützt.

Gruß
Wolfgang

#54

Hallo!

Obwohl ihr beide ziemlich aneinander vorbeiredet.

Dieser Eindruck könnte daran liegen, dass wir mit Dir und nicht miteinander geredet haben.

(…)um dann am Ende zu sehen, dass ich Recht habe.

Irreales Wunschdenken.

Der eine beharrt darauf, dass man Reding auch anders verstehen
könnte.

Ich verwies darauf, dass sich aus dem englischen Original zwei Übersetzungsmöglichkeiten ergaben.

Zum wiederholten Male kann ich darauf nur entgegnen,
dass die Eurokraten mehr oder weniger offen sagen, dass es
ihnen um die Abschaffung der nationalen Souveränität geht. Was
soll man da noch groß diskutieren?

Z.B. darüber, worin Du die konkreten Pläne siehst. Wo ist die Umsetzung. Zudem ist es das gute Recht der „Eurokraten“ (allein schon ein unsinniges Wort), dieses Ziel zu haben. Ein Gesellschaftsreformer kann demokratische Wege einschlagen, um etwas in eine Richtung zu ändern. Ein Revolutionär wird andere Wege wählen.

Sie sagen es offen!

Ja, Du denkst dies.

Siehe
etwa Reding („europäische Regierung“),

Ich lese da vor allem, dass Reding für mehr EU-parlamentarische Kontrolle der Kommission ist. Wäre ja mal ein Schritt zum Abbau der institutionellen Demokratie"defizite".

VdL:

Ja, sowas darf sie sagen. Hat sie behauptet, dass sie damit die Demokratie aushebeln möchte? Hat sie konkrete Wege im Detail erklärt?

Ferguson:

Er bewertet die Macht des BVerfG völlig falsch.

Dass es feine Unterschiede zwischen den Bundesstaaten im politischen System gibt, :ändert nichts an der Tatsache, dass mit einem europäischen
Bundesstaat die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität verlören.

Vollkommen falsch. Sie würden - wie schon längst geschehen - Kompetenzen abgeben. Die Regelungen hierfür würden auf staatsrechtlichen Verträgen basieren. Ihre Souveränität, hierüber zu entscheiden oder aber diese Verträge auch wieder aufzukündigen, würden weiterhin fortbestehen.

Und keiner wagt es, dagegen etwas zu sagen. Und wenn doch,
dann wird man sofort in die nationalistische Ecke gedrängt.

So ein Unsinn. Dumme EU-Befürworter würden vielleicht versuchen, diese Karte zu spielen. Schön zu sehen am Beispiel AfD. Hier spielen aber noch andere Gründe hinein, die das Thema weit überdehnen würden.

Verwende dann einfach EU-kritischer Wertkonservativer oder Sozialdemokrat oder was auch immer. Du hast das gute Recht gegen den EU-„Staat“ oder auch nur die jetzige Ausformung der EU zu sein.

Also: Hoffentlich stimmt es, dass die Umsetzung dieser
Forderungen nicht kommen wird. Aber rein auf Hoffnung zu
bauen, kann auch nicht das einzige sein.

Für sowas gibts die politische Willensbildung. Du kennst Dich ja mit der Haltung der wählbaren Parteien zur EU aus und wirst Dein Kreuz sicher an der Stelle machen, an der Du es für angebracht erachtest. Ich tippe mal: Es ist nicht „Die Linke“.

Gruß
vdmaster

#55

ich habe über deine Fremdsprachenkenntnisse überhaupt nichts vermutet. Ich habe schlichtweg bestritten, dass die Sprache der politischen Protagonisten ein relevantes Problem bei der politischen Willensbildung ist. Zudem halte ich ein überflüssiges Fernsehduell für ein grottenschlechtes Beispiel.

#56

Also: Hoffentlich stimmt es, dass die Umsetzung dieser
Forderungen nicht kommen wird. Aber rein auf Hoffnung zu
bauen, kann auch nicht das einzige sein.

Für sowas gibts die politische Willensbildung. Du kennst Dich
ja mit der Haltung der wählbaren Parteien zur EU aus und wirst
Dein Kreuz sicher an der Stelle machen, an der Du es für
angebracht erachtest.

Na klar. Aber ich bin nur einer von vielen. Ihr beide solltet euch eure Wahlentscheidung ebenfalls gut überlegen. Wenn euch der Weg hin zu einer Machtverteilung in Richtung Brüssel ebenso nicht gefällt, dann werden euch die etablierten Parteien kaum mehr eine politische Heimat bieten. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo selbst eine langfristige Bindung überdacht werden muss.

Also, ich zähl auf euch!

#57

Hallo

Oder anders gefragt: Was hat der durchschnittliche Deutsche,
Pole, Spanier… von einem weiteren Zusammenwachsen der EU?

Gegenfrage: Was bringen die Nationalstaaten?

Stell Dir vor die USA, Somalia und Schweden muessten zusammen ueber die Zukunft eines gemeinsamen Sozialstaates (oder auch Religionsfreiheit, demokratische Rechte, Steuergesetze…) entscheiden - diese Laender haben ganz unterschiedliche Kulturen und Voraussetzungen.

Es gibt kulturelle, wirtschaftliche, politische… Unterschiede. Die EU ist vergleichbar mit der Situation wenn ein Jugendlicher und ein Rentner oder ein Professor und ein Bauarbeiter zusammen in eine Wohngemeinschaft ziehen wollen und gemeinsam ueber Regeln, Ausgaben usw. entscheiden. Unterschiede fuehren in den meisten Faellen zu Problemen. Gleich und gleich zieht sich an und versteht sich am besten. Dass Gegensaetze sich anziehen ist ein Mythos.

Gruss
Desperado

#58

Guten Abend,

In der Konsequenz würde das bedeuten, dass jeder Staat seine
A-Waffen haben sollte, weil sie ja immer nur zur Abschreckung
dienen.

Schau Dir mal Indien und Pakistan an. Kein Land wuerde einen Krieg gegen das andere beginnen weil beides Atommaechte sind. Israel wird auch nicht so schnell angegriffen und dass jemand Russland anfaellt ist auch unwahrscheinlich (- obwohl es dort viele Rohstoffe gibt und die Popularitaet der russischen Fuehrung im Westen nicht sehr hoch ist was Widerstand gegen einen Einmarsch der USA in Russland auf ein Minimum reduzieren wuerde.) Ein Grund duerfte die atomare Abschreckung sein. Oder denkst Du dass die USA den Irak und Afghanistan angegriffen haetten wenn dort nukleare Waffen gewesen waeren? Fuer Laender die keine treuen Verbuendeten mit Atomwaffen haben ist es sehr leichtsinnig keine eigenen Atomwaffen zu haben.

Einfach unvorstellbar, dass mal irgendwelche Potentaten (wie
in NKR) auf die Idee kommen könnten, ihre A-Waffen als Mittel
zur Drohung/Erpressung einzusetzen. (

#59

Hallo!

Ich war ein Fan der EU-Gedankens und halte ihn (incl. der VSE) immer noch für richtig. Aber ich war kein Fan der viel zu schnell erfolgten Osterweiterung und hielt sie für falsch, da es die Gelegenheit der inneren Reform der EU erschwerte (bspw. mehr parlamentarische Kompetenz und weniger „Eigenmacht“ der Kommission, Stimmengewichtung etc. pp.). Ich stand dem Ausufern dieser Osterweiterung nach Südost noch ablehnender gegenüber und bin der Ansicht, dass jeder neue Staat (auch die ersten „neuen“) erst einmal für 20 Jahre auf Probe assoziiert hätte sein sollen.

Noch kritischer sehe ich das „Durchfüttern“ des Euro-Lügenstaates Griechenland und das Festhalten am Schwargeldparadies Zypern.

Ich tendiere durchaus dazu, der AfD meine Stimme zu geben. Als Protestwähler und demokratisches EU-Regulativ. So erkennen die etablierten Parteien unter Umständen, dass sie in ihrer Eu(ro)phorie einmal einen Gang herunterschalten sollten, um die Kleinarbeit dieser längst überfälligen EU-Reformen anzugehen.

Ich hoffe noch, dass die EU scheitern wird und aus ihr eine EU 2.0 wird, die von Beginn an deutlich besser konstruiert sein wird. Aber das erlebe ich nicht mehr, wenn ich nicht deutlich älter als Jopi Heesters werde :wink:.

Gruß
vdmaster

Ein Fan der AfD werde ich aber sicher nicht. Dafür stehe ich allen Parteien zu kritisch gegenüber.

#60

ich habe über deine Fremdsprachenkenntnisse überhaupt nichts
vermutet.

Zitat:
„Du diskutierst aber auch nicht über Dinge, die in der EU von
Nichtdeutschen stammen, weil du dir ja aufgrund der Sprache
keine politische Meinung bilden kannstz, oder?“
Das blöde hier ist, dass man jederzeit nachvollziehen kann, was wann wer gesagt hat.

Ich habe schlichtweg bestritten, dass die Sprache
der politischen Protagonisten ein relevantes Problem bei der
politischen Willensbildung ist.

Das steht dir natürlich frei, beantwortet jedoch nicht meine Frage, wie das Sprachproblem denn entschärft werden kann, so dass demokratische Standards eingehalten werden. Anererseits könnte man dich auch so verstehen, dass das Sprachproblem in der Tat schon deswegen bei der „politischen Willensbildung“ in der EU keine Rolle spielen wird, weil es sich dabei dann mitnichten auch um eine demokratische Willensbildung handelt.

Zudem halte ich ein
überflüssiges Fernsehduell für ein grottenschlechtes Beispiel.

Es ist ganz egal, welches Beispiel ich wähle oder ob du dieses für gut, schlecht, sinnvoll oder überflüssig hältst. Was nicht wegzudiskutieren ist, ist die Sprachbarriere, und schon deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein wie der deutsche Nationalstaat. Also dann: Nö danke.