Nieder mit der Schweiz!

Politik Europa-Politik
#61

YMMD, Du Witzbold. Das BVerfG ist sozusagen das Organ, welches
die einzelne Vertragsklausel oder den Gesamtvertrag für
grundweg sittenwidrig erklären kann.

Nur mit Gremienvorbehalt.

Du kannst auch keinen Liefervertrag mit einem chinesischen
Anbieter abschliessen, um Dir ein vollständig funktionsfähiges
Vernichtungslager errichten zu lassen, in denen Du
„Eurokraten“ eliminieren willst. Da kommt Justitia und sagt
„Njet“ ! Stell Dich mal hin und erzähl denen dann was von
pacta.

Deine Vergleiche sind erheiternd, aber sachlich wie polemisch völlig daneben.

Es ist schon erheiternd, mit welcher Chuzpe Du den Experten
des Grundrechts ihre Qualifikation absprechen willst.

„Experten des Grundrechts“! Das ist der Brüller des Tages!

Solltest Du also Deine Grundrechte verletzt sehen, dann
solltest Du das BVerfG anrufen (Individualbeschwerde). Oder
genug MDBs, Landesrergierungen, Bundesregierung oder auch
nationale Gerichte davon überzeugen, dass eine
Normenkontrollklage nötig ist.

Das Problem ist, dass hier keine Grundrechte des einzelnen
verletzt werden, sondern Souveränitätsrechte des Volkes.

Diese sind ebenso im GG postuliert. Zudem wäre ein
rechtswidriger Entzug auch ein Verstoß gegen ein
Individualrecht des Einzelnen.

Nicht alles was im GG steht, unterliegt der Zuständigkeit des BVerfG. Und Souveränitätsrechte sind niemals das Recht Einzelner, es sei denn, das Deutsche Volk bestünde irgendwann nur noch aus einer Person.

Und das BVerfG ist nur für ersteres zuständig.

Völlig falsch! Sonst würde das GG nicht zahlreiche Artikel
beinhalten, in denen es nicht um die Individualrechte geht.

Nochmal: Das GG ist nicht der Katalog der Zuständigkeiten des BVerfG. Wofür dieses Gericht zuständig ist, steht in § 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Begrifflich ist es unmöglich, dass ein Gericht „im Namen des Volkes“ über
Souveränitätsrechte eben dieses Volkes entscheidet. Das muss das Volk schon selbst :tun.

Sag das dem BVerfG, um sie in Kenntnis zu setzen.

Brauche ich nicht, weil sie bisher keine solchen Entscheidungen zu treffen versuchen.

Ein EU-Parlamentarier kann nicht für die Abtretung nationaler
Befugnisse an die EU stimmen, da diese Entscheidung allenfalls
bei den nationalen Parlamenten liegt.

Ich bezog mich (fragend) auf die Ultrasche Def. von Eurokrat.

Nein, du versuchst ständig, anderen Usern hanebüchene Sichtweisen unterzuschieben, die du dir selbst für sie ausgedacht hast.

Ich habs nicht gelesen. Was ist das Problem daran, dass ein
EU-Parlament gegenüber bspw. der EU-Kommission mehr Macht
erhält als bislang?

Weil das eine Scheindemokratie wäre.

Nein, es ist ein europäisches Parlament, welches über die
Beschlussvorlagen der Kommission abstimmt.

Luxemburg (500’000 Einwohner) schickt im Frühjahr sechs
Abgeordnete ins EU-Parlament, Deutschland (83’000’000
Einwohner) deren 96. Einen schönen Saustall von „Demokratie“
haben wir da.

Das ist kein Saustall, sondern das Ergebnis völkerrechtlicher
Verträge.

Auch das Münchner Abkommen war ein völkerrechtlicher Vertrag und Versailles ebenso. Wie man an diesen Beispielen sieht, beweist ein völkerrechtlicher Vertrag nichts darüber, dass das betroffene Volk, wenn schon nicht bei seinem Zustandekommen, so doch bei seiner Vollstreckung demokratisch beteiligt wird.

Es könnten sich Mehrheiten bilden, die etwa eine Entscheidung treffen, welche
einen Mitgliedsstaat negativ betrifft, was das Volk dieses
Staates aber nicht möchte.

Na sowas. Also wie auch in D. Dann sollte das Volk eben
europakritische Parteien wählen oder das BVerfG anrufen.

Trotzdem überstimmen siebzehn Luxemburgs ein Deutschland.

Es gibt aber keine 17 LBs.

Es gibt aber eine handvoll völkerrechtlicher Orchideengewächse, die zusammen mehr Stimmen im EP haben als das deutsche Volk.

Und ich bezog mich darauf, dass D
Vertragsänderungen fordern oder austreten kann. Nur scheinen
sich nicht sonderlich viele souveräne deutsche Wahlbürger
darüber aufzuregen und durch ihr Wahlverhalten eine Änderung
herbeizuführen.

Da hast du leider recht. Mir wäre es auch lieber, wenn man eine demokratische Partei wählen könnte, um dafür zu sorgen, dass die BRD die EU platzen lässt. Ich bin mir aber sicher, dass die undemokratischen Parteien es schaffen werden, dem Bürger klarzumachen, dass man notgedrungen sie wählen muss, wenn man das Übel beseitigen will. Der Kesseldruck steigt einstweilen weiter, der Knall wird dann eben um so heftiger.

Souveränitätsabtretung:

Kannst du sicher sagen, dass dies morgen auch noch so ist?

Nein, da ich nicht weiß, welche Kompetenzen (zukünftig) von
den Nationalstaaten abgetreten werden sollen. Ich kann (nach
menschlichem Ermessen) jedoch sagen, dass das BVerfG bei
Verstoss gegen das GG die Reissleine ziehen wird. Und darauf
verweist, dass nunmehr der Ersatz des GG durch eine direkt vom
Volk legitimierte Verfassung nötig ist, falls man diese
Kompetenzen dann (zukünftig) abtreten möchte.

Wäre das nicht sowieso mal an der Zeit?

Beschaff die nötige politische Mehrheit, um das GG durch eine
andere Verfassung abzuschaffen. Soweit es die EU anbelangt,
ist der Grad der Kompetenzabtretung noch nicht erreicht, der
dies nötig machen würde.

Ich weiß nicht, wieso dazu überhaupt eine „politische Mehrheit“ nötig wäre. In Art. 146 heißt es nur: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Über die Geschäftsordnung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Wahlordnung für den fälligen Volksentscheid schweigt sich das GG naturgemäß aus, das es das nichts mehr anginge.

Und über den nötigen Grad der Kompetenzabtretung kann man keine apodiktischen Aussagen machen, sondern nur eine Meinung äußern. Ich habe da halt offenbar eine andere als du.

P.S.: Du kannst ja die AfD bei der Europawahl ins Feld führen.
Ich halte sie für eine durchaus wählbare Alternative, sofern
man mit der EU hadert. Und die 3% schaffen die
(wahrscheinlich) ganz locker. Auf das Ergebnis bin ich selbst
gespannt.

Die AfD ist wählbar, wenn man nicht mit der EU, sondern mit dem Euro und nur mit dem Euro hadert.
Hadert man mit dem EU-Projekt insgesamt, kann man wählbare Parteien eigentlich nur außerhalb Deutschlands finden.

#62

Hallo!

YMMD, Du Witzbold. Das BVerfG ist sozusagen das Organ, welches
die einzelne Vertragsklausel oder den Gesamtvertrag für
grundweg sittenwidrig erklären kann.

Nur mit Gremienvorbehalt.

Da bitte ich aber um eine ausführlichere Erläuterung, was genau Du meinst.

Du kannst auch keinen Liefervertrag mit einem chinesischen
Anbieter abschliessen, um Dir ein vollständig funktionsfähiges
Vernichtungslager errichten zu lassen, in denen Du
„Eurokraten“ eliminieren willst. Da kommt Justitia und sagt
„Njet“ ! Stell Dich mal hin und erzähl denen dann was von
pacta.

Deine Vergleiche sind erheiternd, aber sachlich wie polemisch
völlig daneben.

Sein, dieses Beispiel zeigt überspitzt, dass der Grundsatz pacta… seine Grenzen hat. Nämlich genau dann, wenn die Verträge gegen das geltende Recht verstossen. In diesem Falle gegen das GG. Dies Umstand bricht auch EU-Recht, falls es nötig ist. So wie z.B. im Maastricht-Urteil formuliert.

Es ist schon erheiternd, mit welcher Chuzpe Du den Experten
des Grundrechts ihre Qualifikation absprechen willst.

„Experten des Grundrechts“! Das ist der Brüller des Tages!

Wer soll es denn sonst sein, wenn nicht die Richter in Karlsruhe? Falls Du aber ein prinzipielles Problem mit dem Grundkonzept des Staates und des BVerfG hast, dann brauchen wir gar nicht weiter darüber zu diskutieren.

Solltest Du also Deine Grundrechte verletzt sehen, dann
solltest Du das BVerfG anrufen (Individualbeschwerde). Oder
genug MDBs, Landesrergierungen, Bundesregierung oder auch
nationale Gerichte davon überzeugen, dass eine
Normenkontrollklage nötig ist.

Das Problem ist, dass hier keine Grundrechte des einzelnen
verletzt werden, sondern Souveränitätsrechte des Volkes.

Diese sind ebenso im GG postuliert. Zudem wäre ein
rechtswidriger Entzug auch ein Verstoß gegen ein
Individualrecht des Einzelnen.

Nicht alles was im GG steht, unterliegt der Zuständigkeit des
BVerfG.

Ach?? Welcher Artikel (in seiner rechtlichen Bewertung) denn nicht??

Und das BVerfG ist nur für ersteres zuständig.

Völlig falsch! Sonst würde das GG nicht zahlreiche Artikel
beinhalten, in denen es nicht um die Individualrechte geht.

Nochmal: Das GG ist nicht der Katalog der Zuständigkeiten des
BVerfG. Wofür dieses Gericht zuständig ist, steht in § 13Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Nenne doch Artikel aus dem GG, über dessen Einhaltung das BVerfG keine Wächterfunktion hätte. Viel Spass bei der Suche.

Ein EU-Parlamentarier kann nicht für die Abtretung nationaler
Befugnisse an die EU stimmen, da diese Entscheidung allenfalls
bei den nationalen Parlamenten liegt.

Ich bezog mich (fragend) auf die Ultrasche Def. von Eurokrat.

Nein, du versuchst ständig, anderen Usern hanebüchene
Sichtweisen unterzuschieben, die du dir selbst für sie
ausgedacht hast.

Ich interpretiere ihre Worte und frage bei Unklarheiten nach. Unterstell mir hier mal nix.

Ich habs nicht gelesen. Was ist das Problem daran, dass ein
EU-Parlament gegenüber bspw. der EU-Kommission mehr Macht
erhält als bislang?

Weil das eine Scheindemokratie wäre.

Nein, es ist ein europäisches Parlament, welches über die
Beschlussvorlagen der Kommission abstimmt.

Luxemburg (500’000 Einwohner) schickt im Frühjahr sechs
Abgeordnete ins EU-Parlament, Deutschland (83’000’000
Einwohner) deren 96. Einen schönen Saustall von „Demokratie“
haben wir da.

Das ist kein Saustall, sondern das Ergebnis völkerrechtlicher
Verträge.

Auch das Münchner Abkommen war ein völkerrechtlicher Vertrag
und Versailles ebenso. Wie man an diesen Beispielen sieht,
beweist ein völkerrechtlicher Vertrag nichts darüber, dass das
betroffene Volk, wenn schon nicht bei seinem Zustandekommen,
so doch bei seiner Vollstreckung demokratisch beteiligt wird.

Der Begriff repräsentative Demokratie ist Dir sicher geläufig. Die Repräsentanten treffen die Entscheidungen stellvertretend für das Volk. Sie sind mit Wahlen hinlänglich dazu ermächtigt. Wems nicht behagt, der sollte den Rechtsweg beschreiten, sein Wahlverhalten ändern oder eine eigene Partei gründen.

Es könnten sich Mehrheiten bilden, die etwa eine Entscheidung treffen, welche
einen Mitgliedsstaat negativ betrifft, was das Volk dieses
Staates aber nicht möchte.

Na sowas. Also wie auch in D. Dann sollte das Volk eben
europakritische Parteien wählen oder das BVerfG anrufen.

Trotzdem überstimmen siebzehn Luxemburgs ein Deutschland.

Es gibt aber keine 17 LBs.

Es gibt aber eine handvoll völkerrechtlicher
Orchideengewächse, die zusammen mehr Stimmen im EP haben als
das deutsche Volk.

Was soll ein Orchideengewächs sein???

Und ich bezog mich darauf, dass D
Vertragsänderungen fordern oder austreten kann. Nur scheinen
sich nicht sonderlich viele souveräne deutsche Wahlbürger
darüber aufzuregen und durch ihr Wahlverhalten eine Änderung
herbeizuführen.

Da hast du leider recht. Mir wäre es auch lieber, wenn man
eine demokratische Partei wählen könnte, um dafür zu sorgen,
dass die BRD die EU platzen lässt. Ich bin mir aber sicher,
dass die undemokratischen Parteien es schaffen werden, dem
Bürger klarzumachen, dass man notgedrungen sie wählen muss,
wenn man das Übel beseitigen will. Der Kesseldruck steigt
einstweilen weiter, der Knall wird dann eben um so heftiger.

Sicher wird das nicht gelingen. Die Anzahl der „undemokratischen“ Parteien ist sehr übersichtlich. Wobei zu klären wäre, was eine undemokratische Partei überhaupt sein soll. Extremistische Parteien sind in D verboten bzw. werden verboten.

Souveränitätsabtretung:

Kannst du sicher sagen, dass dies morgen auch noch so ist?

Nein, da ich nicht weiß, welche Kompetenzen (zukünftig) von
den Nationalstaaten abgetreten werden sollen. Ich kann (nach
menschlichem Ermessen) jedoch sagen, dass das BVerfG bei
Verstoss gegen das GG die Reissleine ziehen wird. Und darauf
verweist, dass nunmehr der Ersatz des GG durch eine direkt vom
Volk legitimierte Verfassung nötig ist, falls man diese
Kompetenzen dann (zukünftig) abtreten möchte.

Wäre das nicht sowieso mal an der Zeit?

Beschaff die nötige politische Mehrheit, um das GG durch eine
andere Verfassung abzuschaffen. Soweit es die EU anbelangt,
ist der Grad der Kompetenzabtretung noch nicht erreicht, der
dies nötig machen würde.

Ich weiß nicht, wieso dazu überhaupt eine „politische
Mehrheit“ nötig wäre. In Art. 146 heißt es nur: „Dieses
Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert
seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung
beschlossen worden ist.“

Da hast Du schon eine Def. der politischen Mehrheit. Oder wie willst Du ansonsten eine eine freie Entscheidung des Volkes herbeiführen, wenn nicht in der Def. von Politik: http://de.wikipedia.org/wiki/Politik ?

Und über den nötigen Grad der Kompetenzabtretung kann man
keine apodiktischen Aussagen machen, sondern nur eine Meinung
äußern. Ich habe da halt offenbar eine andere als du.

Da können wir uns sicher sein.

P.S.: Du kannst ja die AfD bei der Europawahl ins Feld führen.
Ich halte sie für eine durchaus wählbare Alternative, sofern
man mit der EU hadert. Und die 3% schaffen die
(wahrscheinlich) ganz locker. Auf das Ergebnis bin ich selbst
gespannt.

Die AfD ist wählbar, wenn man nicht mit der EU, sondern mit
dem Euro und nur mit dem Euro hadert.
Hadert man mit dem EU-Projekt insgesamt, kann man wählbare
Parteien eigentlich nur außerhalb Deutschlands finden.

Dann viel Spaß beim Auswandern.

#63

ich habe über deine Fremdsprachenkenntnisse überhaupt nichts
vermutet.

Zitat:
„Du diskutierst aber auch nicht über Dinge, die in der EU von
Nichtdeutschen stammen, weil du dir ja aufgrund der Sprache
keine politische Meinung bilden kannstz, oder?“
Das blöde hier ist, dass man jederzeit nachvollziehen kann,
was wann wer gesagt hat.

DU hast doch behauptet, die Sprache stelle ein Problem dar, weil alles was nicht in der Landessprache der einzelnen Einwohner verkündet würde, bei der politischen Willensbildung nicht berücksichtigt werden könnte.

Ich habe schlichtweg bestritten, dass die Sprache
der politischen Protagonisten ein relevantes Problem bei der
politischen Willensbildung ist.

Das steht dir natürlich frei, beantwortet jedoch nicht meine
Frage, wie das Sprachproblem denn entschärft werden kann, so
dass demokratische Standards eingehalten werden.

Da es kein relvantes Problem ist, muß es nicht entschärft werden.

Zudem halte ich ein
überflüssiges Fernsehduell für ein grottenschlechtes Beispiel.

Es ist ganz egal, welches Beispiel ich wähle oder ob du dieses
für gut, schlecht, sinnvoll oder überflüssig hältst. Was nicht
wegzudiskutieren ist, ist die Sprachbarriere, und schon
deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein
wie der deutsche Nationalstaat. Also dann: Nö danke.

Tja, ich verstehe den Niederländer besser als den Sachsen.

und schon
deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein
wie der deutsche Nationalstaat.

Das ist eine unbewiesen und falsche Behauptung.

#64

Hallo,

Ich war ein Fan der EU-Gedankens und halte ihn (incl. der VSE)
immer noch für richtig.

Wieso? Das hab ich zwar schon oft gefragt aber keiner konnte eine ueberzeugende Antwort geben.

Aber ich war kein Fan der viel zu
schnell erfolgten Osterweiterung und hielt sie für falsch, da
es die Gelegenheit der inneren Reform der EU erschwerte (bspw.
mehr parlamentarische Kompetenz und weniger „Eigenmacht“ der
Kommission, Stimmengewichtung etc. pp.).

Dass diese neuen EU-Laender wirtschaftlich auf einem anderen Niveau verkehren ist Dir egal?

Ich stand dem

Ausufern dieser Osterweiterung nach Südost noch ablehnender
gegenüber und bin der Ansicht, dass jeder neue Staat (auch die
ersten „neuen“) erst einmal für 20 Jahre auf Probe assoziiert
hätte sein sollen.

Was wuerde so eine Quarantaene fuer einen Unterschied machen? Denkst Du deren Wirtschaftsleistung erreicht dann das westeuropaeische Niveau?

Noch kritischer sehe ich das „Durchfüttern“ des
Euro-Lügenstaates Griechenland und das Festhalten am
Schwargeldparadies Zypern.

Ich wuerde keinen Cent fuer die Rettung irgendeines Staates bezahlen. Man sollte aber dabei erwaehnen dass kein Grieche etwas davon hat (die haben nur unter den Sparmassnahmen zu leiden, inklusive Rekorde in der Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalitaet, Selbstmordrate…) sondern das Geld den (westeuropaeischen) Glaeubigerbanken zugute kommt. Also mal wieder ein Bankenrettungspaket. Das wurde hier schon oft diskutiert, bitte mal im Archiv nachsehen.

Ich tendiere durchaus dazu, der AfD meine Stimme zu geben.

Hast Du deren Programm gelesen? Von EU-Skeptizismus ist nicht viel uebrig, von Eurogegnerschaft auch nicht, die AfD versucht sich als konservative Partei rechts der CDU zu positionieren und will gleichzeitig die Luecke fuellen die die FDP gelassen hat. Denke dass sie damit scheitern werden weil die CDU und vor allem die CSU gut darin sind durch Populismus konservative oder rechte Waehler an sich zu binden. Wenn Du die AfD waehlen willst musst Du Dir darueber im klaren sein dass Du damit auch Steuersenkungen fuer die Oberschicht forderst (die AfD will das Flattaxmodell von Kirchhoff) welche aufgrund der Schuldenbremse zu hoeheren Steuern fuer alle und/oder massiven Ausgabenkuerzungen fuehren muss.

Als

Protestwähler und demokratisches EU-Regulativ. So erkennen die
etablierten Parteien unter Umständen, dass sie in ihrer
Eu(ro)phorie einmal einen Gang herunterschalten sollten, um
die Kleinarbeit dieser längst überfälligen EU-Reformen
anzugehen.

Die Linkspartei ist auch EU-kritisch, eine Stimme fuer diese ist ein staerkeres Signal dass die Buerger mit dieser EU nicht einverstanden sind. Ob Du nun die Linkspartei magst oder nicht, dabei wirst Du mir rechtgeben.

Ich hoffe noch, dass die EU scheitern wird

Das hoffe ich auch.

Gruss
Desperado

#65

Die Linkspartei ist auch EU-kritisch, eine Stimme fuer diese
ist ein staerkeres Signal dass die Buerger mit dieser EU nicht
einverstanden sind. Ob Du nun die Linkspartei magst oder
nicht, dabei wirst Du mir rechtgeben.

Halt, stopp! Das geht komplett in die falsche Richtung. Die Linkspartei ist nicht wirklich EU-skeptisch. Viele in dieser Partei sehen in einer übergeordneten Regierung in Brüssel immer noch etwas gutes, da die Macht der Nationalstaaten dadurch begrenzt wird. Die Linkspartei ist mehr oder weniger auch für offene Grenzen, freie Zuwanderung und Sozialleistungen für EU-Bürger. Sie würde also zum Teil die Fehlentwicklungen noch verstärken.

Deine Kritik an der AfD mag nicht vollkommen ungerechtfertigt sein. Aber die AfD stellt sich nicht auf die Seite des Systems der Eurokraten. Und bitte mache nicht den Fehler, die Parteiprogramme zum Maßstab zu nehmen. Ähnlich wie in Koalitionsverträgen steht da alles und nichts drin.

#66

Ich bezog mich (fragend) auf die Ultrasche Def. von Eurokrat.

Nein, du versuchst ständig, anderen Usern hanebüchene
Sichtweisen unterzuschieben, die du dir selbst für sie
ausgedacht hast.

Ich interpretiere ihre Worte und frage bei Unklarheiten nach.
Unterstell mir hier mal nix.

Ich muss dir aber jetzt leider unterstellen, meine ViKa nicht gelesen zu haben. Du kannst es aber wiedergutmachen, wenn du im Mai dein Kreuz an der richtigen Stelle machst. Ich zähl auf dich!

#67

Die Linkspartei ist auch EU-kritisch, eine Stimme fuer diese
ist ein staerkeres Signal dass die Buerger mit dieser EU nicht
einverstanden sind. Ob Du nun die Linkspartei magst oder
nicht, dabei wirst Du mir rechtgeben.

Halt, stopp! Das geht komplett in die falsche Richtung. Die
Linkspartei ist nicht wirklich EU-skeptisch.

Im Vergleich mit den anderen etablierten Parteien ist die Links sehr EU-skeptisch. Sie waren immerhin die einzigen die gegen den ESM-Rettungsschirm gestimmt haben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Europapolitik

http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-de…

Viele in dieser

Partei sehen in einer übergeordneten Regierung in Brüssel
immer noch etwas gutes, da die Macht der Nationalstaaten
dadurch begrenzt wird.

Wieviele sind das? Es wird in jeder Partei ein paar Leute geben die vom Kurs der Partei abweichen. Vor allem in der Linkspartei sind viele unterschiedliche Stroemungen gebuendelt.

Die Linkspartei ist mehr oder weniger

auch für offene Grenzen, freie Zuwanderung und
Sozialleistungen für EU-Bürger.

Wer sagt das? Ist es nicht vielmehr so dass die linken Parteien Konditionen schaffen wollen welche Migrationsstroeme ueberfluessig machen?

Deine Kritik an der AfD mag nicht vollkommen ungerechtfertigt
sein. Aber die AfD stellt sich nicht auf die Seite des Systems
der Eurokraten. Und bitte mache nicht den Fehler, die
Parteiprogramme zum Maßstab zu nehmen. Ähnlich wie in
Koalitionsverträgen steht da alles und nichts drin.

Wenn man eine Partei nicht an ihrem Programm beurteilen kann - an was dann?
Wie kommst Du dazu zu behaupten dass sich die AfD nicht auf die Seite des (EU)Systems stellt? Schau Dir mal die Personalien der AfD an und was diese Leute davor gemacht haben. M.E. besteht die AfD aus Populisten die kritische Kommentare von sich geben um gewaehlt zu werden und dann freudig mit der CDU (und evtl. FDP) eine Koalition formen wollen und all deren EU-freundliche Politik absegnen.

Gruss
Desperado

#68

Also die Parteiprogramme sind ziemlich belanglos und austauschbar. Das wird dir jeder Experte bestätigen. Man muss eben genau hinhören, welche Positionen die entscheidenden Personen der jeweiligen Partei vertreten.

Und dass die Linkspartei irgendwo gegen gestimmt hat, muss man ebenfalls richtig einordnen. Die Linkspartei ist eine klassische Protestpartei und wusste ja auch, dass ihre Gegenstimmen beim Rettungsschirm nichts bewirken. Da ist eine bequeme Rolle, man stimmt einfach folgenlos gegen alles und zieht dann die jeweiligen Gegner auf seine Seite. Lass dich dadurch nicht verunsichern. Was Geld ausgeben angeht, ist die Linkspartei schluderiger als alle anderen, siehe ihre Forderungen nach höheren Sozialleistungen oder einem früheren Renteneintritt. Alles unbezahlbar.

Wer unter den AfD Mitgliedern früher woanders war, hat sich aber für den unbequemen Weg entschieden. Wie vdmaster schon angedeutet hat, wird kaum eine Partei so angefeindet.

Also, überleg es dir nochmal. Du beurteilst die politische Situation schon durchaus passend, musst aber auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

#69

Hallo!

Da ich mit Dir hier keine Grundsatzdiskussion über die EU führen möchte, gehe ich nur auf einen Punkt ein.

Das Wählen der AfD bei der EU-Wahl wird sicherlich keinen Einfluss auf die in D anzuwendende Steuermodelle für die „Oberschicht“ haben.

vdmaster

#70

Also die Parteiprogramme sind ziemlich belanglos und
austauschbar.

Also… die Parteiprogramme werden von den Delegierten der Partei geschrieben bzw. modifiziert, die gleichen Delegierten waehlen auch die Personen fuer diverse Aemter. Klar steht in Parteiprogrammen viel Bloedsinn und Euphemismus aber gibt es eine bessere Quelle um Informationen ueber eine Partei zu bekommen?

Das wird dir jeder Experte bestätigen.

Wer ist denn Experte fuer Parteiprogramme? Jeder der sich so nennt?

Man muss

eben genau hinhören, welche Positionen die entscheidenden
Personen der jeweiligen Partei vertreten.

Die „entscheidenden“ Personen entscheiden oftmals nicht darueber was sie sagen sondern sagen etwas das unerschlossene Waehlerpotential vergroessert. Wenn die SPD z.B. feststellt dass Stammwaehler aus der Arbeiterklasse bei Wahlen daheim bleiben werden einige SPD-Politiker ein paar populistische Dinge fordern die den Stammwaehlern gefallen koennten.

Und dass die Linkspartei irgendwo gegen gestimmt hat, muss man
ebenfalls richtig einordnen. Die Linkspartei ist eine
klassische Protestpartei und wusste ja auch, dass ihre
Gegenstimmen beim Rettungsschirm nichts bewirken. Da ist eine
bequeme Rolle, man stimmt einfach folgenlos gegen alles und
zieht dann die jeweiligen Gegner auf seine Seite.

Die Linkspartei ist bei solchen Aktionen aber glaubwuerdiger als z.B. die FDP oder AfD die sich nach einer Koalition mit der CDU sehnen.

Lass dich
dadurch nicht verunsichern. Was Geld ausgeben angeht, ist die
Linkspartei schluderiger als alle anderen, siehe ihre
Forderungen nach höheren Sozialleistungen oder einem früheren
Renteneintritt. Alles unbezahlbar.

Milliarden fuer Bankenrettungen sind bezahlbar und minimale Erhoehungen von Sozialleistungen und Renten nicht?

Wer unter den AfD Mitgliedern früher woanders war, hat sich
aber für den unbequemen Weg entschieden. Wie vdmaster schon
angedeutet hat, wird kaum eine Partei so angefeindet.

Und das wussten die davor schon? Es hat anfangs eher so ausgesehen dass sich die Personen die sich der AfD angeschlossen haben einen Sitz im Bundestag sichern koennten und evtl. als Koalitionspartner der CDU sogar noch ein wichtiges Amt bekommen wuerden.

Also, überleg es dir nochmal. Du beurteilst die politische
Situation schon durchaus passend, musst aber auch die
richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Was die einzige, beste, tollste und absolut richtige Schlussfolgerung ist wirst Du mir bzw. der Welt bestimmt gleich mitteilen…

#71

Also die Parteiprogramme sind ziemlich belanglos und
austauschbar.

Also… die Parteiprogramme werden von den Delegierten der
Partei geschrieben bzw. modifiziert, die gleichen Delegierten
waehlen auch die Personen fuer diverse Aemter. Klar steht in
Parteiprogrammen viel Bloedsinn und Euphemismus aber gibt es
eine bessere Quelle um Informationen ueber eine Partei zu
bekommen?

Das wird dir jeder Experte bestätigen.

Wer ist denn Experte fuer Parteiprogramme? Jeder der sich so
nennt?

Ach Scheffe, das war doch kein harter Punkt. Wenn du so viel aus den Parteiprogrammen ziehst, dann bitte. Ich denke aber, wenn du das eine Zeitlang machst, wirst du es ähnlich sehen.

Und dass die Linkspartei irgendwo gegen gestimmt hat, muss man
ebenfalls richtig einordnen. Die Linkspartei ist eine
klassische Protestpartei und wusste ja auch, dass ihre
Gegenstimmen beim Rettungsschirm nichts bewirken. Da ist eine
bequeme Rolle, man stimmt einfach folgenlos gegen alles und
zieht dann die jeweiligen Gegner auf seine Seite.

Die Linkspartei ist bei solchen Aktionen aber glaubwuerdiger
als z.B. die FDP oder AfD die sich nach einer Koalition mit
der CDU sehnen.

Dass die AfD mit der Union koalieren will, ist deine Vermutung. Wer will denn aber ganz offen rot-rot-grün haben und hat gegen die große Koalition gewettert?

Lass dich
dadurch nicht verunsichern. Was Geld ausgeben angeht, ist die
Linkspartei schluderiger als alle anderen, siehe ihre
Forderungen nach höheren Sozialleistungen oder einem früheren
Renteneintritt. Alles unbezahlbar.

Milliarden fuer Bankenrettungen sind bezahlbar und minimale
Erhoehungen von Sozialleistungen und Renten nicht?

Das ist nicht minimal, wie die Arbeitsministerin (die noch nie in ihrem Leben gearbeitet hat) gerade leidvoll erfahren muss. Wie viel kostet irgendetwas? Das ist nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage ist, ist es gegenfinanziert?

Also, überleg es dir nochmal. Du beurteilst die politische
Situation schon durchaus passend, musst aber auch die
richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Was die einzige, beste, tollste und absolut richtige
Schlussfolgerung ist wirst Du mir bzw. der Welt bestimmt
gleich mitteilen…

Ich habe nicht die tollste Schlussfolgerung. Ich meine aber, dass du prinzipiell schon erkennst, was momentan falsch läuft. Und dass die AfD für dich persönlich - zumindest gegenwärtig - diejenige Partei wäre, die das am besten abdeckt. Damit will ich dir aber natürlich deine persönliche Entscheidung nehmen. Mit der Linkspartei wirfst du aber meines Erachtens deine Stimme weg.

#72

Hallo Wolfgang,

Auf vielen Gebieten beschließen die Staaten Europas nach dem
Subsidiaritätsprinzip. Demnach liegt die Verantwortung für die
Handlungsweise immer bei der kleinstmöglichen Gemeinschaft, i.
d. R. bei den Gemeinden. Gemeinden sind aber mit vielen
Aufgaben überfordert. Dafür ist dann der Landkreis zuständig
usw. Die EU ist nur für Aufgaben zuständig, bei denen es nicht
sinnvoll wäre, ginge jedes Land nach eigenem Belieben vor.

Das ist grundsätzlich in CH auch nicht anders strukturiert. Es werden auch aktuell Aufgaben zwischen den Ebenen verschoben, vieles auf eine höhere Ebene verlagert, auch um eine einheitlichere Umsetzung zu haben.
Aktuell wird auch ernsthaft erwägt die Kantone Basel-Stadt und -Land wieder zu vereinigen und zusätzlich auch noch Teile umliegender Kantone in einem Kanton Nordwest-Schweiz zu vereinigen. Damit könnten die politischen grenzen hier in der Region durch geographische ersetzt werden, was vor allem einer einheitlichen Problemlösung zu gute käme.
Allerdings muss da dann zuerst die Bevölkerung der beiden Basel in einer Volksabstimmung grundsätzlich zustimmen.
Bei der Lösung Kanton Nordwestschweiz müssten dann in den betroffenen anderen Kantone auch jeweils abgestimmt werden. Einerseits ob die betroffenen Regionen überhaupt wechseln wollen und dann nochmals ob die betroffenen Kantone die Regionen gehen lassen wollen.
Und zu guter Letzt muss dann noch die gesamte CH abstimmen ob sie damit überhaupt einverstanden sind.
Aber das wird noch einige Jahrzehnte dauern…
Vor einigen Jahrzehnten haben wir dieses Verfahren mit dem Kanton Jura schon einmal erfolgreich durchgezogen, es ist also keine reine theoretische Idee einen neuen Kanton zu bilden.

Damit geht zwangsläufig Abgabe eines Teils der Souveränität
einher, wie es bei jeder gemeinsamen Vorgehensweise,
angefangen bei der Ehe, der Fall ist.

Hier fangen die Probleme an, welche wir Schweizer mit der EU haben:

In CH hat der Souverän ein direktes Mitspracherecht auf allen genannten Ebenen.
Manche Beschlüsse müssen zwangsweise durch eine Volksabstimmung bestätigt werden und bei allen anderen besteht das fakultative Referendum. Innerhalb eine bestimmten Frist können Unterschriften gesammelt werden und wenn die festgelegte Zahl erreicht wird, muss auch über diese Beschlüsse abgestimmt werden.

Wenn sich ein Schweizer das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ansieht, versteht er die Welt nicht mehr so ganz. Das Meiste was da aufgeführt wird, würde hier schon in der Planung vom Volk verhindert.

Und was die Ehe angeht.
Zumindest in CH wurde das Gesetz hier schon längst geändert.
Früher bestimmte der Mann in der Ehe und die Frau musste sich unterordnen. Heute bestimmen Frau und Mann gemeinsam, müssen sich also irgendwie einigen.
Zumindest rechtlich gibt es keinen Anspruch auf Diktatur in der Ehe mehr.

MfG Peter(TOO)

#73

DU hast doch behauptet, die Sprache stelle ein Problem dar,
weil alles was nicht in der Landessprache der einzelnen
Einwohner verkündet würde, bei der politischen Willensbildung
nicht berücksichtigt werden könnte.

Und du hast behauptet, ich hätte wohl Probleme damit, einem fremdsprachlichen Diskurs zu folgen.
Ich glaube in der Tat, dass es zur Verständigung und somit zur Demokratie einer gemeinsamen Sprache bedarf. Sonst könnten wir ja für alle Parlamentsdebatten und alle Wahlkampfauftritte und -plakate europaweit Klingonisch verwenden. Darf ich erfahren, was dich veranlasst, hier kein Problem zu sehen?

Ich habe schlichtweg bestritten, dass die Sprache
der politischen Protagonisten ein relevantes Problem bei der
politischen Willensbildung ist.

Das steht dir natürlich frei, beantwortet jedoch nicht meine
Frage, wie das Sprachproblem denn entschärft werden kann, so
dass demokratische Standards eingehalten werden.

Da es kein relvantes Problem ist, muß es nicht entschärft
werden.

Ist das nun ein apodiktisch formuliertes Dogma oder kann das auch mit Argumenten unterlegt werden?

Zudem halte ich ein
überflüssiges Fernsehduell für ein grottenschlechtes Beispiel.

Es ist ganz egal, welches Beispiel ich wähle oder ob du dieses
für gut, schlecht, sinnvoll oder überflüssig hältst. Was nicht
wegzudiskutieren ist, ist die Sprachbarriere, und schon
deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein
wie der deutsche Nationalstaat. Also dann: Nö danke.

Tja, ich verstehe den Niederländer besser als den Sachsen.

Ich auch, wenn er deutsch spricht.

und schon
deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein
wie der deutsche Nationalstaat.

Das ist eine unbewiesen und falsche Behauptung.

Nein, das ist eine Voraussage. Voraussagen pflegen allenfalls in der Zukunft beweisbar zu werden und sich daher auch erst dann als richtig oder falsch herauszustellen.

#74

Und du hast behauptet, ich hätte wohl Probleme damit, einem
fremdsprachlichen Diskurs zu folgen.

Nö.

Ich glaube in der Tat, dass es zur Verständigung und somit zur
Demokratie einer gemeinsamen Sprache bedarf. Sonst könnten wir
ja für alle Parlamentsdebatten und alle Wahlkampfauftritte und
-plakate europaweit Klingonisch verwenden. Darf ich erfahren,
was dich veranlasst, hier kein Problem zu sehen?

Die Schweiz.

Das steht dir natürlich frei, beantwortet jedoch nicht meine
Frage, wie das Sprachproblem denn entschärft werden kann, so
dass demokratische Standards eingehalten werden.

Da es kein relvantes Problem ist, muß es nicht entschärft
werden.

Ist das nun ein apodiktisch formuliertes Dogma oder kann das
auch mit Argumenten unterlegt werden?

Da die politische Willensbildung tatsächlich in den wenigsten Fällen durch direkte Gespräche mit Politikern erfolgt, ist die Sprache eben kein relevantes Problem.

Zudem halte ich ein
überflüssiges Fernsehduell für ein grottenschlechtes Beispiel.

Es ist ganz egal, welches Beispiel ich wähle oder ob du dieses
für gut, schlecht, sinnvoll oder überflüssig hältst. Was nicht
wegzudiskutieren ist, ist die Sprachbarriere, und schon
deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein
wie der deutsche Nationalstaat. Also dann: Nö danke.

Tja, ich verstehe den Niederländer besser als den Sachsen.

Ich auch, wenn er deutsch spricht.

Ich auch dann, wenn er Niederländisch spricht.

und schon
deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein
wie der deutsche Nationalstaat.

Das ist eine unbewiesen und falsche Behauptung.

Nein, das ist eine Voraussage. Voraussagen pflegen allenfalls
in der Zukunft beweisbar zu werden und sich daher auch erst
dann als richtig oder falsch herauszustellen.

Okay dann ist es eine unbegründete und falsche Vorrausage.

#75

Und du hast behauptet, ich hätte wohl Probleme damit, einem
fremdsprachlichen Diskurs zu folgen.

Nö.

„Du diskutierst aber auch nicht über Dinge, die in der EU von Nichtdeutschen stammen, weil du dir ja aufgrund der Sprache keine politische Meinung bilden kannstz, oder?“
O-Ton TET o.w.T.

Ich glaube in der Tat, dass es zur Verständigung und somit zur
Demokratie einer gemeinsamen Sprache bedarf. Sonst könnten wir
ja für alle Parlamentsdebatten und alle Wahlkampfauftritte und
-plakate europaweit Klingonisch verwenden. Darf ich erfahren,
was dich veranlasst, hier kein Problem zu sehen?

Die Schweiz.

Die Schweiz, das ist ein kleines, überschaubares Land mit drei (mit Einschränkungen vier) Sprachen, wobei eine Ethnie die anderen drei politisch wie wirtschaftlich so eindeutig dominiert, dass stets unstrittig war, wer den Hut aufhat, das diesbezügliche Nationalbewusstsein ist in Jahrhunderten historisch gewachsen, hauptsächlich geformt durch den Dienst in einer gemeinsamen Milizarmee, mit einer Demokratieform, die dem Wahlbürger nicht den Eindruck vermittelt, einer abgehobenen Politikerkaste nur ein lästiges Übel zu sein, mit einer gemeinsamen christlich-mitteleuropäischen Kultur, mit einem vergleichbaren Wohlstandsniveau überall, und zwar einem hohen, das zufrieden und satt macht.
Und trotz alledem leben die Schweizer im Alltag weitgehend nebeneinander her und könnten grad genauso gut „drei Schweizen“ sein.

Das steht dir natürlich frei, beantwortet jedoch nicht meine
Frage, wie das Sprachproblem denn entschärft werden kann, so
dass demokratische Standards eingehalten werden.

Da es kein relvantes Problem ist, muß es nicht entschärft
werden.

Ist das nun ein apodiktisch formuliertes Dogma oder kann das
auch mit Argumenten unterlegt werden?

Da die politische Willensbildung tatsächlich in den wenigsten
Fällen durch direkte Gespräche mit Politikern erfolgt, ist die
Sprache eben kein relevantes Problem.

Nein, die politische Willensbildung erfolgt z. B. auch durch die Gespräche der Bürger untereinander. Und damit das zu irgendwas führt, wird eine gemeinsame Sprache gesprochen, z. B. hier im Forum eben deutsch. Und damit bleiben hier die meisten Europäer ausgeschlossen, weil sie nämlich nicht gut genug oder überhaupt kein deutsch sprechen geschweige denn schreiben können. Müssen sie auch nicht. Sie haben nämlich ihre eigenen Foren. Nur der Austausch über die Grenzen, der bleibt damit auf der Strecke.

Tja, ich verstehe den Niederländer besser als den Sachsen.

Ich auch, wenn er deutsch spricht.

Ich auch dann, wenn er Niederländisch spricht.

Das mag schon sein, beweist aber leider nicht, dass das der großen Mehrheit der Europäer oder gar der Deutschen ebenso geht.

und schon
deswegen wird eine politische E-Union nie so demokratisch sein
wie der deutsche Nationalstaat.

Das ist eine unbewiesen und falsche Behauptung.

Nein, das ist eine Voraussage. Voraussagen pflegen allenfalls
in der Zukunft beweisbar zu werden und sich daher auch erst
dann als richtig oder falsch herauszustellen.

Okay dann ist es eine unbegründete und falsche Vorrausage.

Die Begründung steht weiter oben. Die Unrichtigkeit muss sich gegebenenfalls erst noch herausstellen. Einstweilen habe ich eine Begründung für die Richtigkeit meiner Prognose abgeliefert, du aber noch keine für deren Unrichtigkeit.