NSU Terror oder Rassismus

hi Billi

möchtest Du damit sagen, dass das Gericht das E-Mail-Chaos nur
erfunden hat, um eine gute Begründung zu haben?

Keine Ahnung. Mail-Chaos war ja nur eine der Varianten, die dazu geführt haben sollen, daß einige Medienvertreter keinen sichern Platz bekommen haben, sondern sich mit dem gewöhnlichen Volk um Plätze anstellen hätten müssen.

Ich bin ja keine Deutsche, daher habe ich schön langsam das
Gefühl, daß hier ein großes Kasperletheater stattfindet und
vom echten Problem abzulenken

Was ist Deiner Ansicht nach das echte Problem?

Daß sich D oftmals immer noch nicht wagt, Entscheidungen zu treffen und diese dann auch selbstbewußt zu verteidigen.
Gruß
Edith

Da gibt es noch §130 STGB. Immer wenn ein von Türken bewohntes Gebäude brennt, gleich pauschal Deutsche verdächtigen oder sogar beschuldigen, trifft es genau.

Da gibt es noch §130 STGB. Immer wenn ein von Türken bewohntes
Gebäude brennt, gleich pauschal Deutsche verdächtigen oder
sogar beschuldigen, trifft es genau.

Im ‚Fall NSU‘ war das Problem, daß man das noch nicht mal in Erwägung gezogen hat. Wenn ein von Türken bewohntes Haus brennt u.a. auch schaun, ob es einen fremdenfeindlichen Hintergrung geben könnte, ist eben genau richtig.

Hallo Christian!

Die Vorgänge sind geeignet, das Ansehen Deutschlands schwer zu beschädigen, dieses Land in ::den Augen der Weltöffentlichkeit als Nazi-Augiasstall erscheinen zu lassen.

tatsächlich „genießt“ die ganze Affäre lediglich in der Türkei eine gewisse Aufmerksamkeit. In :einem Land also ( … ) das sich für die Achtung der Menschenrechte weltweit höchsten Respekt :erarbeitet hat und dessen Justiz für seine gerechte und angemessene Behandlung

Ob wir uns einen Gefallen tun, türkische Gepflogenheiten zum Maßstab hiesiger Vorgehensweise zu machen, um dann alles in bester Ordnung zu finden?

Im Endeffekt ist doch eh wurscht, ob der ganze Gerichtssaal nun mit deutschen, türkischen oder :chilenischen Reportern gefüllt ist: die Haupttäter sind tot und der Rest bekommt mehrjährige
Haftstrafen.

Genau so wird’s wohl kommen. Die Bösen sind entweder tot oder eingebuchtet, das Problem ist damit erledigt und wir können zur Tagesordnung übergehen…

und man wird genau die Gründe anführen, die Du aufgezählt hast, um den Deutschen, der :deutschen Gesellschaft sowie der deutschen Exekutive und Judikative auch 70 Jahre nach
dem Ende des 2. Weltkrieges eine rechtsextreme Grundhaltung attestieren.

Nach Ende des Krieges hatte sich an der Geisteshaltung, die zum Krieg führte, wenig geändert. Hitler und ein paar weitere Galionsfiguren lebten nicht mehr, aber das sie zuvor tragende Volk war nach wie vor dasselbe Volk, an den meisten Schaltstellen saßen noch die gleichen Leute und sorgten auch bei ihrer Nachfolge für weitgehende Kontinuität.

Veränderungen des Denkens brauchen Generationen und so ganz stirbt der alte Mist nie aus, taucht in Variationen immer wieder auf. Inzwischen wäre es abwegig, von rechtsextremer Grundhaltung in der Breite der Gesellschaft zu reden. Dennoch ist faschistoides Gedankengut verbreitet, oft ohne daß sich die Träger des Gedankenguts dessen bewußt sind. Extremismus, zumal in Kombination mit Gewaltbereitschaft, ist egal aus welcher Richtung immer widerwärtig. Aber von rechtsaußen kommend ist er so uralt und tief verwurzelt, daß er vielen Menschen erst bei Gewaltexzessen auffällt, ansonsten aber kaum wahrgenommen, als nicht zu beanstanden angesehen wird oder als Patriotismus durchgeht.

Dabei war es für junge Menschen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik einfacher, den Irrweg der gerade erst zu Ende gegangen Naziherrschaft zu erkennen, als es heute der Fall ist. Die damaligen Alten, Lehrer und Eltern konnten auf die simpelsten Fragen nach ihrem Tun nur mit Erinnerungslücken, erkennbar unglaubwürdigem Nichtwissen oder hohlen Phrasen antworten, waren damit ausgeschlafenen jungen Leuten nicht gewachsen und konnten am Ende nur mit Disziplinarmaßnahmen reagieren. Dieses Verhalten flog der unmittelbar involvierten Nazi-Generation in den 60er Jahren heftig um die Ohren. Gut so.

Nebenbei: es ist ja nicht so, daß dem Gericht völlig fremd und dazu noch egal gewesen wäre, :daß es sich bei den meisten Opfern um Menschen türkischer Abstammung handelte und daher in :der Türkei und im türkischen Teil der Bevölkerung ein größeres Interesse bestehen dürfte:
http://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Prozess#Gerichtssaal

Danke für den Hinweis auf den Wiki-Beitrag. Dort fehlt die Erwähnung des fehlerhaft gelaufenen Windhundverfahrens für die Zuteilung der Presseplätze. Ich werde mir dieser Tage die Zeit nehmen, den Beitrag zu ergänzen. Dabei ist mir nicht daran gelegen, dem Gericht am Zeug zu flicken. Wo Menschen arbeiten, können nun mal Fehler passieren. Aber es ist ein Mosaiksteinchen in einem desaströsen Gesamtbild. Nichts, aber auch wirklich gar nichts klappte bei staatlichen Stellen. Weggucken, Vertuschen, Versagen – natürlich alles purer Zufall. Nach meinem Geschmack ein bißchen zu viel Zufall.

Gruß
Wolfgang

Nein einige gehen ja immer davon aus und sowas ist gemeint.

Hallo,

Was die Briten nun da suchen, versteh ich nicht. Stilmittel ?

Weil doch bemängelt wurde, dass nicht mal die BBC einen Platz
erhalten hatte.

Das zeigt eben das ausufernde Anspruchsdenken der Medien. Da Du hierfür keine Quelle angibst, mutmaße ich mal, dass es deutsche Medien waren, die sich hier mokierten.

Und nochmal: Die Nationalität der Opfer sollte da auch keine
Rolle spielen, denn dann muss sie das immer und nicht nur,
wenn’s politisch brisant wird.

Da gebe ich Dir recht. Unklar ist mir jedoch, ob die Türkei evtl. konsolarische Rechte hat, d.h. ein offizieller Vertreter der Türkei beim Gerichtsverfahren anwesend sein darf.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Ach, die Schützen sind auch tot - na, dann ist ja alles gut.

Absolut richtig. Und zwar nur dann, wenn es um das Strafrecht geht und keine Beteiligung Dritter nachgewiesen werden kann.

Und ist es überhaupt
vertretbar, daß die Volksgenossin Tschäpe wegen einiger
Osteuropäer in Bedrängnis gerät, wo doch schon 2 Kameraden so
tragisch ihr Leben ließen? So ungefähr?

Ja, es ist vertretbar. Was Du aber willst (ein politischer "Aufklärungs"prozess), wird es nicht geben. Aber vielleicht ändern wir einfach das ganze Rechtssystem, weil es Dir dann besser gefällt ?

Ist dir womöglich entgangen, daß über ein Jahrzehnt schwerste
Straftaten mit Beteiligung staatlicher Stellen oder – die
wohlwollende Variante - unter den Augen beamteter, vollkommen
unfähiger Trottel abliefen?

Aber Du hast von Anfang an gewußt, wer die Täter sind ? Zumal es ja gar keine entsprechende Spurenlage gab. Dass staatliche Stellen beteiligt waren, ist einfach nur lächerlich. Selbst ein V-Mann, der an einem der Tatorte kurz vor einer Tat anwesend gewesen sein soll (oder hast Du weitere Indizien, gar Beweise, die uns erhellen), wäre noch keine Beteiligung einer staatlichen Stelle. V-Leute sind bezahlte Informaten, keine Angestellten im öfftl. Dienst. und schon gar keine staatlichen Stellen.

…ermitteln statt dessen im persönlichen Umfeld der Opfer.

Standardprozedur. Die Mehrzahl aller Mörder kommt aus dem persönlichen Umfeld. Zur Einzelwaffe: deswegen gab es ja eine SOKO, die allerdings - wie wir jetzt wissen - ihre Ermittlungen auf den Bereich Schutzgelderpressung fokussierte. Die Täter hinterliessen weder Bekennerschreiben einer Terrorgruppe, noch rechtsextreme Schmierereien etc. . Lies doch nochmal den Link von ALex ganz oben.

Will ein Untersuchungsausschuß die Akten der beteiligten :smiley:ienststellen beteiligten Dienststellen sehen, wurden sie :bedauerlicherweise – was für ein dummer Zufall aber auch – kurz zuvor
geschreddert.

Die haben sogar Vorschriften, nach denen Akten nach gewissen Zeiträumen zu schreddern sind.

Die Vorgänge sind geeignet, das Ansehen Deutschlands schwer zu
beschädigen, dieses Land in den Augen der Weltöffentlichkeit
als Nazi-Augiasstall erscheinen zu lassen.

Nein, sind sie nicht. Und es wird auch kein Herkules nötig sein.

Aber bei Deinem Bild von unserer Republik wundert mich nun nichts mehr.

vdmaster

Hallo,

Was genau wäre so ungeheuerlich daran, wenn der Prozess per
Video in einen Nachbarsaal übertragen werden würde, so dass
eventuell ein paar mehr als nur eine Handvoll Menschen dessen
Verlauf direkt verfolgen könnten?

Dies hier: http://www.refrago.de/Warum_duerfen_TV-Sender_nicht_…

Und wir können geltendes Recht nun einmal nicht einfach aushebeln, weil es genehm ist. Stellt sich außerdem die Frage, wer entscheidet, welche Bilder von Kamera1 oder Kamera2 übertragen werden. Eine Möglichkeit der Einflußnahme durch die Regie. Also dürfte es nur ein starres Bild sein, welches gezeigt wird. Aber dieser Punkt ist ja nun ebenfalls beim BVerfG zur Eilentscheidung anhängig. Die werden auch von allen Seiten mit den unterschiedlichsten Forderungen bombardiert.

In diesem Fall ist die Nationalität der Opfer der Grund, warum
sie sterben mussten - das kann man nicht einfach ausblenden!

Das blendet niemand aus. Sollte die Tatbeteiligung von Tschäpe an den Morden vom Gericht festgestellt werden, gilt dieser Umstand als „besondere Schwere der Schuld“ was erheblichen Einfluss auf das Starfmaß sowie die Anordnung einer anschliessenden Sicherungsverwahrung haben würde. Kommt Zeit, kommt Urteil.

Stell dir doch einmal umgekehrt vor, was hier los wäre, wenn
in einem anderen Land jemand systematisch aus rassistischen
Motiven Deutsche umgebracht hätte und bei dem Prozess dann
keine deutschen medienvertreter zugelassen wären…

Die türkischen Medien wurden doch nicht per se ausgeschlossen. Lediglich die Mailing"panne" hat sie de facto benachteiligt. Und da hoffe ich doch noch auf entsprechende Aufklärung, wie es dazu kommen konnte.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Du meinst also, es gibt …ein Netzwerk, das u.a. vom :Verfassungsschutz gestützt wird…es werden diese…Taten von
offizieller Seite vertuscht und kleingeredet…

Das ist wohl der Kern dessen, was Du über die NSU-Morde denkst ???

vdmaster

Hallo,

Wenn ein von Türken bewohntes Haus brennt u.a. auch schaun, ob es :einen fremdenfeindlichen Hintergrung geben könnte, ist eben genau :richtig.

Ist es nicht. Erst einmal ist es wichtig festzustellen, ob Brandstiftung vorliegt oder nicht. Sobald dies bejaht wird (von den Spezialisten, die sowas untersuchen), dann und erst dann gibt es Ermittlungen nach Tätern. Sofern es nicht fahrlässige Brandstiftung war (Vgl. auch „Brandstiftung“ bei Wiki), wird nach Motiven und Tätern ermittelt. Je nach Beweislage auch nach solchen mit fremdenfeindlichen Motiven.

Gruß
vdmaster

Und hier in diesem Thread warte ich immer noch auf Belege für
deutschenfeindliche Straftaten im gleichen oder auch nur
ähnlichen Ausmaß wie die fremdenfeindlichen Straftaten in
Deutschland im Allgemeinen und der NSU im Speziellen.

Dann nehmen wir doch mal zum Beispiel die letzten zwölf Monate als Bezugszeitraum. Du wurdest ja schon auf die beiden Fälle Berlin und Kirchweyhe hingewiesen, müsstest sie also - auch wenn sie für dich offensichtlich keine Bedeutung haben - kennen.

Wobei eine Aufrechnung ohnehin schwachsinnig ist und ich mich gar nicht auf deine Vergleiche und Relativierungen einlassen möchte. Denn ich selbst würde ja auch trotz Ausländergewalt nie die feigen NSU-Mordanschläge auf unschuldige Kleinunternehmer rechtfertigen. Du dagegen ziehst die Besorgnis über deutschenfeindliche Straftaten ins Lächerliche.

Es gab die NSU-Morde und die Mordserie hätte bei guter Behördenarbeit viel früher gestoppt werden müssen. Wut und Trauer sind daher mehr als verständlich. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir hier in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Du profitierst auch davon. Hast du zum Beispiel gestern Abend ZDF gesehen? Aber anstatt dies mal anzuerkennen, kommt von dir eine ganz grundlegende und einseitige Aberkennung der hier vorherrschenden Strukturen.

Da wurde nicht nur einfach vertuscht. Auch Akten schreddern ist da nicht erlaubt, weil beweise vernichtet werden.

Hallo Wolfgang,

tatsächlich „genießt“ die ganze Affäre lediglich in der Türkei eine gewisse Aufmerksamkeit. In :einem Land also ( … ) das sich für die Achtung der Menschenrechte weltweit höchsten Respekt :erarbeitet hat und dessen Justiz für seine gerechte und angemessene Behandlung

Ob wir uns einen Gefallen tun, türkische Gepflogenheiten zum
Maßstab hiesiger Vorgehensweise zu machen, um dann alles in
bester Ordnung zu finden?

ich habe nicht behauptet, daß dann alles in bester Ordnung ist, nur geht es mir gehörig auf den Zeiger, daß in Deutschland regelmäßig der die dickste Extrawurst bekommt, der am lautesten schreit. In diesem Fall ist es die türkische Presse, die seit Jahren und Jahrzehnten keine Gelegenheit ausläßt, über Deutschland, die Deutschen und die Bundesregierung herzuziehen. Ein weiterer Spieler in dem Theater ist die türkische Regierung, die sich die Einflußnahme deutscher Politiker auf die türkische Justiz (zu recht) verbittet, aber selber nichts besseres zu tun hat, als von der Bundesregierung und vom zuständigen Gericht eine „gerechte“ Vergabe von reservierten Sitzen auch an die türkische Presse zu verlangen.

Das alles an sich wäre schon schlimm genug, wenn es sich bei der Türkei um ein Musterland hinsichtlich Menschenrechte und Justiz handeln würde. Das ist aber eben nicht der Fall und umso mehr ärgert es mich, wenn mal wieder dem lautesten Gezeter aus einer dunklen Ecke nachgegeben wird.

Im Endeffekt ist doch eh wurscht, ob der ganze Gerichtssaal nun mit deutschen, türkischen oder :chilenischen Reportern gefüllt ist: die Haupttäter sind tot und der Rest bekommt mehrjährige
Haftstrafen.

Genau so wird’s wohl kommen. Die Bösen sind entweder tot oder
eingebuchtet, das Problem ist damit erledigt und wir können
zur Tagesordnung übergehen…

Das habe ich nicht geschrieben. Ich wollte darauf hinaus, daß es für die türkische Presse am Ende keine Rolle spielen wird, ob nun drei Vertreter auf reservierten Sitzen saßen oder auf nicht reservierten Sitzen inmitten der interessierten Öffentlichkeit.

Nebenbei: es ist ja nicht so, daß dem Gericht völlig fremd und dazu noch egal gewesen wäre, :daß es sich bei den meisten Opfern um Menschen türkischer Abstammung handelte und daher in :der Türkei und im türkischen Teil der Bevölkerung ein größeres Interesse bestehen dürfte:
http://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Prozess#Gerichtssaal

Danke für den Hinweis auf den Wiki-Beitrag. Dort fehlt die
Erwähnung des fehlerhaft gelaufenen Windhundverfahrens für die
Zuteilung der Presseplätze.

Dort gibt es einen ganzen Abschnitt zu dem Thema und der trägt die Überschrift „Kontroverse um Akkreditierung für Journalisten“.

Im übrigen halte ich es – vorsichtig formuliert - für problematisch, wenn nun jeder, der mit dem ursprünglichen Vergabeverfahren für die reservierten Sitze kein Problem hatte, in die rechte Ecke gestellt wird. Desgleichen sollte man m.E. – auch wenn nach dem aktuellen Kenntnisstand bei den Ermittlungen einiges schiefgelaufen ist – mit der Anschuldigung vorsichtig sein, die gesamte Exekutive dieses Landes stünde einerseits rechtem Gedankengut nahe und habe andererseits die Ermittlungen gegen die rechten Schwachköpfe bewußt und gezielt torpediert.

Gruß
C.

Hallo,

der Vollständigkeit halber zum Antrag der Nebenkläger auf Viedoübertragung in einen zweiten Gerichtsssal:

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-032.html

Die Anwälte (oder der Anwalt) der betroffenen Beschwerdeführer haben natürlich gewußt, dass das BVerfG die Beschwerde gar nicht erst annehmen wird, da die Beschwerdeführer selbst gar nicht betroffen sind. Reines Kasperletheater im Vorfeld. Wozu das ganze ? Cui bono ?

Gruß
vdmaster