ORF klagt gegen Fakenews-Vorwurf

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#1

Servus,

vor ein paar Tagen habe ich hier ja schon mal über Strache (Vizekanzler und olympisches Gelegenheitsmaskottchen) und den plumpen Angriff auf den ORF und dessen bekanntesten Journalisten Armin Wolf geschrieben.

Nun hat der ORF rechtliche Schritte gegen Strache eingeleitet:
Österreichischer Sender verklagt FPÖ-Politiker Strache
Der österreichische öffentlich-rechtliche ORF hat den Vizekanzler und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache wegen der Behauptung verklagt, der Sender verbreite falsche Nachrichten. Der ORF teilte mit, Strache habe im Februar eine Veröffentlichung bei Facebook geteilt, die eine Verleumdung und Diskreditierung der Arbeit von 800 Journalisten darstelle.

Auch Facebook wird verklagt:
Wrabetz sagte in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AP, der Sender verklage auch Facebook, weil sich das Unternehmen weigere, die von Strache geteilte Veröffentlichung zu entfernen.

Meines Wissens ist s das erste Mal, dass ein Medium einen österreichischen Politker wegen Verleumdung verklagt.

Bei Armin Wolf hat sich zwischenzeitlich schon etwas getan:
Erster Erfolg Wolfs gegen Strache nach „Satire“ auf Facebook
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen trug Strache eine „Mitteilung“ auf. Das Gericht schreibt in seinem Beschluss, dass man zum derzeitigen Verfahrensstand von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung ausgehen könne.
Strache muss laut Beschluss auf seinem Facebook-Profil die Information veröffentlichen, dass derzeit ein Verfahren nach dem Mediengesetz gegen ihn anhängig ist. Die Maßnahme einer „vorläufigen Mitteilung“ laut Paragraf 8a des Mediengesetzes kann auf Antrag in einem Entschädigungsverfahren verhängt werden, wenn „anzunehmen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen“.

Strache hat tatsächlich eine Mitteilung auf seiner Fasebookseite gepostet. Nachts um 01:58 Uhr hat er einen mobilen Upload in dürftiger Auflösung gepostet. Mittlerweile ist er aber nicht mehr zu finden.

Strache selbst scheint langsam zu dämmern, woher der Wind weht:
Strache will sich bei Armin Wolf entschuldigen
Strache schlägt darin vor, folgenden Text auf Facebook zu veröffentlichen: „Ich habe vor einigen Tagen eine Veröffentlichung vorgefunden und geteilt, in der von ‚Lügen‘ und ‚Fake-News‘ die Rede war und die Dr. Armin Wolf zeigte. Ich halte hiermit fest, dass ich damit keine persönlichen Vorwürfe gegen Dr. Armin Wolf erheben wollte. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber so verstanden, wofür ich mich entschuldige.“

Er möchte sich also nicht dafür entschuldigen, dass er Verleumdungen und persönliche Angriffe verbreitet hat, sondern dafür, dass die dumme Öffentlichkeit ihn mal wieder völlig missverstanden hat. Furchtbar…

Wäre Strache im Falle einer Verurteilung als Regierungsmitglied bzw. Parteivorsitzender noch zu halten?

Lg
Penegrin

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#2

Hat er sie denn als Regierungsmitglied veröffentlicht (offizieller Account) oder nur als Parteipolitiker? Da machen Gerichte sehr gewichtige Unterschiede. Zumindest in D

Gruß
vdmaster

#3

Meine Frage wird wohl kaum von einem Gericht beantwortet werden. Es geht hier ja um politische Verantwortung. Für Abgeordnete kann eine Gefängnisstrafe zwar den Mandatsverlust bedeuten, bei Regierungsmitgliedern habe ich aber noch von keiner ähnlichen Regelung gehört. Die Höchststrafe bei übler Nachrede beträgt zwar ein Jahr, das dürfte sich hier wohl eher nicht ausgehen. Aber könnte man wirklich als Vizekanzler so weitermachen wie bisher, falls ihm vom Gericht attestiert wird, ein Lügner zu sein?

Lg

#4

Eigentlich ist das doch das tägliche Brot eines Politikers heutzutage.

#6

Das ist ja mal exemplarisch:
Selber die größte Scheisse verbreiten und wenn dann eine Antwort kommt auf die anderen zeigen mit der Bemerkung „man muß doch mal sage dürfen …“ aber eben bloß man selber …

#7

Unterschwellig natürlich schon, andererseits bilden sich doch gerade Politiker gerne etwas auf ihre Glaubwürdigkeit ein.
Strache ist ja überhaupt Dauergast bei Gericht, der Ausgang ist aber eigentlich immer derselbe:
H.C. Strache zieht seine Privatanklage gegen Uwe Sailer zurück
Strache verliert Prozess um Hitler-Vergleich
Duzdar gewann Klage gegen Strache
Strache gesteht „unwahre Behauptung“ über das angeblich inszenierte Asylprotest-Foto ein
„Skinhead“-Reportage: FPÖ verliert gegen ORF-Redakteur

Und das ist nur mal ein Auszug aus den letzten 1-2 Jahren…

Man muss aber natürlich sagen, dass man sich in Österreich mit einem politischen Rücktritt deutlich schwerer tut, als in Deutschland.

Lg

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#8

Todde, kurze Anleitung, damit man dich auch versteht:

  1. Beitrag lesen.
  2. Versuchen, den Text zu verstehen.
  3. Eigene Gedanken sortieren.
  4. Verständlich eine Antwort formulieren.
  5. Nochmal zur Kontrolle nachlesen.
#9

Natürlich steckt da eine Strategie dahinter. Wenn die eigene Partei und Oppositionsarbeit von der Berichterstattung des Staatsfernsehens boykottiert wird, verschafft man sich z.B. durch Prozesse Publicity. Das wird mit der Regierungsbeteiligung jetzt sicher weniger werden.

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#10

Interessante Strategie, sich vor Gericht regelmäßig als Lügner vorführen zu lassen. Davon wird wohl nur eine ganz bestimmte Wählerschicht angesprochen. Da dürfte es ihm in bestimmten Kreisen wohl eher helfen, dass ihm ein Urteil „eine Nähe zu
nationalsozialistischem Gedankengut“ attestierte. :smirk:

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#11

Ist Strache kein Mandatsträger bzw. gibt es keine Immunität, die zuvor aufgehoben werden müsste? Letzteres würde IMHO angesichts der Mehrheitsverhältnisse schwierig werden.

Eine Verurteilung könnte ihn als Parteivorsitzenden sicher schwächen. Aber im Gros dürfte es die FPÖ-Mitglieder nicht wirklich jucken.

Gruß
vdmaster

#12

In D hat seit Jahren die Rücktrittsbereitschaft enorm nachgelassen. Was vor Jahren politisch noch nahezu zwingend den Rücktritt erforderte, führt heute zu einem „weiter-so“ oder wenigstens Achselzucken.

#13

In deiner Gedankenwelt musst du dann ja nach der Regierungsbeteiligung fast bei 1933er Verhältnissen angelangt sein. Kurz hat dabei vermutlich die Rolle von Franz v. Papen.
Falls du dich noch rechtzeitig absetzen willst: bei a…on gibt es neuerdings „Flüchtlingssets“ (Ironie aus)

#14

Hi!

Es wird ja nicht boykottiert, Strache (mitsamt der FPÖ und seiner Anhänger) ist halt gegenüber kritischen Journalismus äußerst empfindlich („Systemmedien“); und ja, der ORF (insbesondere Armin Wolf) steigt auch sämtlichen anderen Parteien gewaltig auf die Füße und wenn eine Frage ausweichend beantwortet wird, wird halt solange nachgefragt, bis es eine Antwort auf die Frage gibt.
Legendäre Aussage Armin Wolfs: „Sie wollen diese Frage also nicht beantworten“ nachdem mehrmals nachgefragt, aber ständig ausgewichen wurde.

Strache holt sich die Medien ja wie er’s braucht: Passt ihm ein Artikel, macht er darauf aufmerksam, passt ihm ein Artikel nicht, ist das Medium „für Fake-News bekannt“ (wohlgemerkt, es handelt sich bei beiden um dasselbe Medium). Und sein „Volk“ nimmt es mit Genugtuung auf.

Grüße,
Tomh

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#15

Hi!

Strache (und noch einige andere Burschis) ist schon so oft verurteilt und der Lüge überführt worden, dass man eigentlich nur den Kopf schütteln kann, dass er überhaupt in der Regierung sitzt.

Grüße,
Tomh

#16

Strache ist ‚nur‘ noch Bundesminister und die genießen in Österreich keine Immunität. Die gibt es nur für Abgeordnete im Landtag, National- und Bundesrat. Und selbst hier gibt es Ausnahmen:
Sie dürfen wegen einer strafbaren Handlung – sofern sie nicht bei Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat ertappt werden – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Ansonsten dürfen sie ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht.

Wie du der Liste oben entnehmen kannst, wurde Strache in den letzten Jahren immer wieder mal erfolgreich geklagt.

#17

Putziger Versuch. Wenn wir hier schon Vergleiche mit Adeligen anstellen, dann würde sich wohl eher ein von Münchhausen anbieten. :smile:
Ich kenne keinen Politiker mit einem ähnlichen Register an Verurteilungen und verlorenen Prozessen. Aber was der Gute mit seinen sauer verdienten Steuergeldern in seiner Freizeit so anstellt, ist wohl seine Sache.

Wir halten aber fest, dass für dich eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankenguts und mehrer Verurteilungen wegen Verleumdung bei einem Politiker kein Problem darstellen. Wer hätte das gedacht…

#18

Wir halten fest, dass das uralte Gerichtsurteil :older_man: für den Souverän des Landes, für das du dich entschieden hast, offensichtlich kein Problem darstellt(Beweis: Wahlergebnis). Opportunismus?

#19

Uralt? Was Besseres fällt dir da tatsächlich nicht ein? :joy:

Und was genau soll das Wahlergebnis hier bitte beweisen? Die FPÖ erreichte 26% und davon gaben lächerliche 5% den Spitzenkandidaten als Hauptgrund an.

Von denen ist aber gerade keiner hier anwesend. Ich möchte nur für zukünftige Diskussionen festhalten, welchen Maßstab du bei Politkern anlegst. Das politische Spektrum wird ja wohl keine Rolle spielen, oder? :neutral_face:

#20

Imho hat es Strache noch immer nicht verkraftet, dass Wolf ihn damals bei seinem „Lieblingsbuch“ so richtig schön demaskiert hatte.
Strache und sein Lieblingsbuch
Es war einer der erinnerungswürdigsten Politikfernsehmomente der letzten Jahre. Im Mai 2009 lässt Armin Wolf H.-C. Strache lang und breit über sein Lieblingsbuch „Der Waldgang“ (1951) von Ernst Jünger und die ach so tolle selbst verfasste Rezension plaudern. Dieser erklärt sichtlich geschmeichelt, dass er Hobbyschriftsteller sei und wie gut ihm das Buch gefalle. Eiskalt lässt Wolf Strache damals auflaufen und konfrontiert ihn erst nach quälend langer Zeit des Selbstlobs mit der Tatsache, dass die Rezension komplett von einer Naziseite abgeschrieben wurde. Strache kommt ins Stottern und versucht sich erfolglos herauszuwinden. Die Geschichte war auch rund um das diesjährige „Sommergespräch“ wieder Thema.
Straches Abschreiben ist eine kaum zu überbietende Peinlichkeit. Wolfs meisterhaft ausgeführtes Aufdecken ebenjener muss natürlich gebührend gelobt werden.

Das Ganze beschäftigt Strache ja noch Jahre später und er lügt noch immer bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wenn er auf das Thema angesprochen wird:
Zum Thema „Lügen“

Natürlich kommt dann jedes Mal der obligatorische Rückzieher mit dem Hinweis auf ein „Missverständnis“…

Lg

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#21

Hallo,

was hat man sich in diesem Zusammenhang unter „teilen“ vorzustellen? Eine eigene Mitteilung verfassen? Den Beitrag eines anderen mit einem „gefällt mir“ versehen? Was immer der Herr gemacht haben sollte, es könnte wichtig sein, ob er dabei seinen privaten account oder den offiziellen des Ministeriums verwendet hat, zumindest ist das in Deutschland so, wie kürzlich vom BVG klargestellt.

FG myrtillus