Österreich: Doch kein Rauchverbot in Gastronomie?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Servus,

vor ein paar Jahren wurde in Österreich ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen, welches mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte. Allerdings war die Aufhebung dieses Gesetzes wohl eine Koalitionsbedingung der FPÖ, weshalb das Gesetz wohl noch vor Inkrafttreten gekippt wird.

Gestern gab es dazu im Parlament hitzige Debatten und einen Auftritt von Gesundheitsministerin Hartinger (FPÖ), den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Ab ca. 0:50 teilt sie ihre persönliche Meinung zum Gesetz mit und auch wenn es nicht so scheinen mag, handelt es sich hier tatsächlich nicht um eine Büttenrede.

In der Bevölkerung stößt der Plan der Regierung auf heftigen Widerstand. Den Anfang machte eine Petiton, die binnen einer Woche von 400.000 Unterschriften sammeln konnte. Eine fast zeitgleich gestartete Petition für die Abschaffung des Rauchverbots kam nach einem Monat auf ganze 16.500 Unterschriften.

Da so eine Petition ja keine verbindliche Aussagekraft hat, wurde vor genau 2 Wochen ein Volksbegehren initiiert. Es befindet sich noch in der ersten Phase, in der 8401 Unterstützungserklärungen gesammelt werden müssen. Erst wenn diese Zahl erreicht wird, muss das Innenministerium eine Eintragungswoche für das Volksbegehren festlegen. Haben mehr 100.000 Bürger unterzeichnet, muss das Thema im Parlament behandelt werden.
In den ersten zwei Wochen sind 434.253 Unterstützungserklärungen eingegangen. Dazu muss der Bürger entweder persönlich zum Magistrat gehen oder mittels Bügerkarte abstimmen. Alle Erklärungen werden dann beim eigentlichen Volksbegehren auch mitgezählt. Schon jetzt wäre es das dritterfolgreichste Volksbegehren der Republik und das erfolgreichste der letzten 50 Jahre.

Bis vor kurzem war die FPÖ noch ein strammer Verfechter der direkten Demokratie, doch offenbar gilt das nicht mehr, wenn der Volkswille der eigenen Politik zuwiderläuft. Im Wahlkampf hieß es eigentlich noch, dass die direkte Demokratie die absolute Koalitionsvoraussetzung für die FPÖ wäre.

Was könnte sich die FPÖ davon erhoffen, wenn sie einerseits den recht eindeutigen Willen des Volkes missachten und andererseits ein zentrales Wahlversprechen in aller Öffentlichkeit demontieren? Noch dazu bei einem Thema, das nicht gerade zu den Kernkompetenzen der FPÖ gehört…

Lg
Penegrin

#2

Hallo,

ähnlich wie bei deutschen Politikern konnte ich mir auch die Rede von Frau Hartinger nicht vollständig anhören. Aber den Teil der „Büttenrede“ habe ich mir angetan.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?“ wird Konrad Adenauer oft zitiert. Das scheint mir auch hier zutreffend zu sein.

Ich gebe ehrlich zu, dass ich die österreichische Politik nicht mal halbherzig verfolge, aber gibt es vielleicht auch bei unserem Nachbarn den „Drehtüreffekt“?! (Politiker kommen nur zeitweilig in die Politik und gehen danach wieder gut bezahlten Jobs in der Wirtschaft nach.) Werden vielleicht auch österreichische Politiker von Lobbyisten „beraten“, wie es in Deutschland üblich ist? Stammt also die Rede der Frau Hartinger gar nicht aus ihrer eigenen Überzeugung, sondern aus der Ideenschmiede des Gastwirtschaftsverbandes, der Einnahme-Einbußen kommen sieht?

Grüße
Pierre

P.S.: In der Rede klingt es ja fast so, als dürften Gastwirtschaften Raucher prinzipiell gar nicht mehr bedienen, also sie noch nicht mal mehr einlassen. Aus meiner Sicht ist das Propaganda und billige Meinungsmache. (Zumindest zwischen 0:50 und 2:10 der Rede.)

#3

… tja, das erinnert mich stark an George Orwells ‚Farm der Tiere‘: kaum sind die neuen Machthaber an der Macht übernehmen sie mit erstaunlicher Geschwindigkeit die Gewohnheiten der alten …

FG myrtillus

#4

Servus

Es gab in den letzten Jahren schon den einen oder anderen hochrangigen Politker (Vizekanzler Gorbach, Kanzler Gusenbauer), die nach der politischen Karriere auf Berater umschulten. Die Regel ist es aber imho nicht.

Jedem, der sich die Rede anschaut/-hört, wird klar sein, dass sie ganz sicher nicht aus ihrer Feder stammt. Ehrlich gesagt klingt es für mich so, als würde sie das Referat einer Volksschülerin vortragen…

Dass sich die Gesundheitsministerin gegen den Nichtraucherschutz einsetzt, muss man sich aber auch erst mal auf der Zunge zergehen lassen.

Lg

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#5

Das heißt dann wohl, dass es eigentlich gar keinen Grund gibt, seine Stimme an Rechtspopulisten zu verschwenden, oder?

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#6

Seine Meinung zu ändern und etwas gegen den Willen der Massen durchzuziehen, spricht eher dafür, dass man sich dem Politikstil der Etablierten anpassen will. Spätestens da hat es ja wohl mit dem Populismus aufgehört.
Gruß
rakete

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#7

Seine Stimme kann man ja nur vor bzw. während einer Wahl abgeben und dort tummeln sich eben auch die Populisten. Aber wenn ich dann lese, dass für FPÖ Wähler „Zeit für Veränderung“ das zweitwichtigste Wahlmotiv war, wundert mich das schon ein bisserl. Da könnte man ja gleich die etablierten Parteien wählen, wenn nach der Wahl sowieso alle Parteien gleich sind…

An dieser Stelle möchte ich aber schon festhalten, dass die bisher einzige bundesweite Volksbefragung unter einer rot/schwarzen Regierung statt fand und das Ergebnis (obwohl nicht verbindlich) auch umgesetzt wurde. Gleiches gilt für die Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf (SPÖ Alleinregierung) und zum EU Beitritt (Rot-Schwarz).

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#8

in die Wahlentscheidungen der Österreicher möchte ich mich selbstverständlich nicht einmischen. In Deutschland habe ich das Orwellsche Phänomen so richtig wahrgenommen, als die Grünen zum ersten Mal an einer Bundesregierung beteiligt waren. Insbesondere der damalige ‚Machtkaiser‘ der Grünen Joseph Martin („Joschka“) Fischer war maßgeblich daran beteiligt, mir über diesen Verein die Augen zu öffnen. Natürlich sind AFD und Die Linke in der gleichen Gefahr, wenn sie an die Regierung kommen.

FG myrtillus

#9

Ich sehe zwar nicht, wie irgendetwas, das du hier im Forum tust/schreibst, auch nur ansatzweise als ‚einmischen in die Wahlentscheidung‘ bezeichnet werden kann, aber bitte…

Ich verstand deinen Einwand so, dass neue Regierungsparteien sowieso das Gleiche tun, wie ihre Vorgänger. Daher meine Frage, wozu ich diese Parteien, die sich ja gerne mit dem Etikett der Veränderung schmücken, dann überhaupt wählen soll. Noch dazu, wenn sie (wie hier) bei der ersten Gelegenheit ohne ersichtlichen Grund elementare Wahlversprechen brechen.

#10

Du meinst, dass sie von den Grünen, den Linken und der SPD gelernt haben?

Was genau ist nun der Verstoß gegen die direkte Demokratie durch diese immerböse FPÖ? Ich will mir nicht alle Links antun, da mir das zuviel Aufwand ist. Oder sind schon viele Unterstützungserklärungen ein Beweis für MEHRHEIT?

Ach … so. Ich hätte jetzt glatt gewettet, dass der eben noch nicht klar ersichtlich ist.

Wahrscheinlich reicht es aber mittlerweile schon, gemeinsam Pussyhat zu tragen, um Mehrheit zu sein. :confused:

Gruß
vdmaster

#11

Dann warten wir doch mal das Ergebnis einer Volksbefragung ab, bevor wir uns auf das Herumschwadronieren über den

versteigen.

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#12

Das wichtigste steht ohnehin in meinem Posting.

Wenn ich zwei Petitionen mit entgegengesetzten Standpunkten habe, von denen eines auf über 400.000 kommt, während das andere bei 16.000 herumdümpelt, ist das zumindest ein starkes Indiz.

Den Unterschied zwischen ‚recht eindeutig‘ und ‚klar ersichtlich‘ muss ich dir aber nicht erst erklären, oder? Wenn du mich schon zitierst, mach es bitte richtig und leg mir nicht irgendwelche Wörter in den Mund, nur weil sie dir besser passen. :smirk:

#13

Fängst du jetzt ausch schon damit an, Halbsätze aus dem Zusammenhang zu reißen und unvollständig zu zitieren? O tempora, o mores! :scream:

#14

Was ich nicht getan habe. Sonst wäre es entsprechend gekennzeichnet.

#15

  1. Die Zustimmung für ein Rauchverbot dürfte in der FPÖ-Wählerklientel geringer sein als in der Gesamtbevölkerung, welche Umfragen zufolge mehrheitlich deutlich für ein Rauchverbot ist.

  2. Symbolpolitik: a) Gesetzesvorhaben von Rot-Schwarz kippen (das ist in gewisser Weise ja auch ein „Wahlversprechen“ gewesen, b) Gesetzesvorhaben kippen, die nach „Brüssel“ riechen

  3. passend zur allgemeinen Ausrichtung der Partei: „wirtschaftsfreundlich-freiheitlich-elitenkritisch“

Ein Widerspruch zwischen der ewigen Forderung nach „direkter Demokratie“ und dem blaunen Agieren jetzt, ist nicht zu übersehen.
Ein stammer Freiheitlicher würde vielleicht sagen: Ja, das haben wir doch nie so gemeint; beim Rauchverbot gehts um eine Auseinandersetzung „im Volk“ und nicht um den Schutz „des Volkes“ vor Außenfeinden (Brüssel, Migranten, Islam, internationalistische Linke usw.), für so etwas brauchen wir kein Volksbegehren.

Gruß
F.

#16

Du hast mich zitiert, einen Halbsatz darin hervorgehoben und ihn dann nach deinem Gusto umformuliert.

#17

Ich habe ihn nicht umformuliert, sondern eine Wertung geschrieben. Du betreibst Korinthen…

#18

Kommt auf die Umfrage an

„70 Prozent sprachen sich für eine rauchfreie Gastronomie aus, 29 Prozent dagegen.“ Ein Prozent habe mit „weiß nicht“ geantwortet oder keine Angaben gemacht.

Wie ÖSTERREICH in seiner Freitag-Ausgabe berichtet, sprechen sich 62% der Befragten dafür aus, dass das von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Rauchergesetz mit einem totalen Rauchverbot in Lokalen nicht kommen soll. Die bisher geltende Lösung sei ausreichend. Nur 38% sind dafür, dass das neue Rauchergesetz, wie bisher vorgesehen, im Mai 2018 in Kraft treten soll.

Und dann gibt es ja noch die Sonderbereiche

Ob das hier eine Verschwörungstheorie ist http://www.vienna.at/einstige-privat-petition-fuer-raucherzonen-von-wiener-gastwirt-verschwunden/5686411, mag ich nicht beurteilen.

Aber es findet sich hierin wohl der Hinweis, warum man Online-Petitionen mit Vorsicht geniessen sollte.

Weil von einem Computer mehrere Unterschriften möglich gewesen seien, habe er diese jedoch bei 16.523 Unterstützern gestoppt.

Worin besteht er denn bitte?

Haben Sie sich denn gegen eines ausgesprochen?

Gruß
vdmaster

#19

Servus

Dazu habe ich heute auch schon nach Umfragen gesucht, aber nur diese gefunden:
70 Prozent für Rauchverbot in Lokalen
Dort wird aber nur Raucher (18%), Gelegenheitsraucher (9%) und Nichtraucher (73%) erhoben. Dass sich das Ergebnis ganz ähnlich aufteilt, ist imho aber eher Zufall. Solltest du Recht haben, klingt das dann aber eher nach Regierungsarbeit à la Trump.

Hast du Straches Rede zu dem Theme gesehen? Dort hat er ja ein ziemlich trauriges Bild derjeniger gezeichnet, die von dem Rauchverbot betroffen wären. Um die Elite handelt es sich dabei ganz sicher nicht :wink:

Was das Wirtschaftliche angeht, reicht ein Blick nach Bayern:
Kneipen-Umsätze steigen trotz Rauchverbot

Beispiel Bayern: Seit vergangenem Sommer herrschen dort die strengsten Regelungen Deutschlands. Dennoch stiegen die Umsatzahlen im zweiten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent. Die Kneipen und Restaurants in Nordrhein-Westfalen mit umfassenden Ausnahmeregelungen für Raucher verzeichneten dagegen ein Minus von 3,1 Prozent.

Bayerisches Gastgewerbe erzielte 2011 fast fünf Prozent mehr Umsatz

Der Umsatz im bayerischen Gastgewerbe (Beherbergung und Gastronomie) erhöhte sich nach vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr nominal um 4,9 Prozent und real um 3,4 Prozent, die Zahl der Beschäftigten stieg um 1,2 Prozent. Die Umsatzsteigerungen betrafen sowohl das Beherbergungsgewerbe (nominal: +4,8 Prozent; real: +3,4 Prozent) als auch die Gastronomie (+5,1 Prozent; +3,5 Prozent). Auch die Beschäftigung nahm sowohl in der Beherbergung (+2,1 Prozent) als auch in der Gastronomie (+0,8 Prozent) zu.

Naja, das würden wohl nicht mal alle unterschreiben, die hier bisher mitdiskutiert haben :wink:

Lg

#20

Armin Wolf hat dazu einen Blogeintrag verfasst:
500.000 Unterschriften GEGEN das Rauchverbot?

Die Petition lief fast einen ganzen Monat und hatte insgesamt 16.524 Unterschriften. Das schaffte die andere Petition innerhalb der ersten 24 Stunden…
Dass mittlerweile ein offizielles Volksbegehren gestartet wurde, bei dem man nur mit Ausweis oder Handy-Signatur abstimmen darf, habe ich ja schon geschrieben. In den sechs Stunden seit Erstellen des Threads werden auf der Website übrigens über 15.000 neue Unterschriften ausgewiesen…