Piraten laufen lassen

Hallo Gemeinde,
gerade höre ich in den Nachrichten, dass die Karlsruhe ein Piratenboot aufgebracht, entwaffnet und dann die Piraten wieder hat laufen lassen. Was macht das für einen Sinn? Warum setzt man die Burschen fest?

Fehlt der Wille dazu? - Warum?
Fehlen die Mittel? - Gefängniskapazitäten, Rechtsmittel?
Sieht man die Jungs doch als die „Guten“ - Robin Hood like Diebe an?

Grübelnder Gruß Christian

Hallo,

Sieht man die Jungs doch als die „Guten“ - Robin Hood like
Diebe an?

natürlich, deswegen gibt man jetzt ja hunderte von Millionen für deren Bekämpfung aus.

Fehlt der Wille dazu? - Warum?
Fehlen die Mittel? - Gefängniskapazitäten, Rechtsmittel?

Eher die Rechtsgrundlagen. Es kann ja nicht jeder irgendwelche Gestalten zu „feindlichen Kämpfern“ erklären und dann ohne Verfahren jahrelang wegsperren.

Gruß
Christian

Gruß
Christian

Hallo

gerade höre ich in den Nachrichten, dass die Karlsruhe ein
Piratenboot aufgebracht, entwaffnet und dann die Piraten
wieder hat laufen lassen. Was macht das für einen Sinn? Warum
setzt man die Burschen fest?

Frage der Ökonomie. So ist es nur für *die* teuer
(müssen sich neue AK-47 u. RPG-7 + Munition besorgen),
sonst ist es für Dich (Steuerzahler) teuer: Verpflegung,
Bewachung, zusätzliche Logistik usw.

Fehlt der Wille dazu? - Warum?
Fehlen die Mittel? - Gefängniskapazitäten, Rechtsmittel?
Sieht man die Jungs doch als die „Guten“ - Robin Hood like
Diebe an?

Letzendlich sind die „Jungs“ das, was Du und ich wären,
würden wir in derem Umfeld an der Grenzfläche zur
als übermächtig empfundenen Technikzivilisation leben:
wir waren auch solche „tapferen Indianer“.

Möglicherweise fehlt es an alternativer
Freizeitbeschäftigung für die Indianerjungen,
wer weiß. Vielleicht könnte man sie mit 100,000
OLPC oder flächendeckendem MTV + konstenlosem
Strom in die Knie zwingen … (wahrscheinlich
billiger als ein ‚full-scale‘-Indianerkrieg wie
wir ihn sehen werden.

Grüße

CMБ

Hallo,

Eher die Rechtsgrundlagen. Es kann ja nicht jeder irgendwelche
Gestalten zu „feindlichen Kämpfern“ erklären und dann ohne
Verfahren jahrelang wegsperren.

„Wir“ sind nicht „jeder“, wir tragen auch das
Privileg des Bush’schen Anusduftes (siehe Kurnaz etc.)

Grüße

CMБ

Eher die Rechtsgrundlagen. Es kann ja nicht jeder irgendwelche
Gestalten zu „feindlichen Kämpfern“ erklären und dann ohne
Verfahren jahrelang wegsperren.

„Wir“ sind nicht „jeder“, wir tragen auch das
Privileg des Bush’schen Anusduftes (siehe Kurnaz etc.)

So so, „Kurnaz etc.“. Ich darf wohl annehmen, daß die Beweisführung damit abgeschlossen. Im übrigen sage ich ein herzliches „bitte“ für die Gelegenheit, Deine phantasielosen Parolen mal wieder loswerden zu können.

C.

Hallo

So so, „Kurnaz etc.“. Ich darf wohl annehmen, daß die
Beweisführung damit abgeschlossen. Im übrigen sage ich ein
herzliches „bitte“ für die Gelegenheit, Deine phantasielosen
Parolen mal wieder loswerden zu können.

Ach? Machst Du einen auf „mein Rechtstaat und ich“?

 In dem Bericht wird von mindestens 1245 CIA-Flüge in 
 den europäischen Flugraum gesprochen, die zumindest 
 teilweise der rechtswidrigen und systematischen 
 "außerordentlichen Überstellung" von Personen dienten. 
 Verurteilt wurde nicht nur die mangelnde Bereitschaft 
 der europäischen Regierungen und Behörden, zur Aufklärung 
 beizutragen, sondern auch "die wiederholte Akzeptanz und 
 Verschleierung dieser Praxis durch die Geheimdienste und 
 Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder".

(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24655/1.html)

Grüße

CMБ

Ach? Machst Du einen auf „mein Rechtstaat und ich“?

Die Frage ist vielmehr, was Du machst. Anscheinend das gleiche wie immer: „Die USA sind böse und Deutschland ist dumm und fast genauso böse, weil es oft macht, was die bösen USA wollen oder dem zumindest nicht entschieden genug entgegentritt.“

Schau Dir doch mal an, wo Du in einem Strang, in dem es um die Frage, warum die Piraten nicht festgesetzt wurden, nach nur zwei Artikeln gelandet bist:

In dem Bericht wird von mindestens 1245 CIA-Flüge in
den europäischen Flugraum gesprochen, die zumindest
teilweise der rechtswidrigen und systematischen
„außerordentlichen Überstellung“ von Personen dienten.
Verurteilt wurde nicht nur die mangelnde Bereitschaft
der europäischen Regierungen und Behörden, zur Aufklärung
beizutragen, sondern auch „die wiederholte Akzeptanz und
Verschleierung dieser Praxis durch die Geheimdienste und
Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder“.

(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24655/1.html)

Also mir wäre das irgendwie peinlich.

C.

Rein rechtlich kommt es darauf an, ob die Piraten auf hoher See oder innerhalb somalischer Hoheitsgewässer aufgebracht wurden, wobei ich eher ersteres annehme. In diesem Fall müssten die Piraten der somalischen Justiz übergeben werden. Da die nicht existiert, bleibt es beim entwaffnen. Auf hoher See müssten sie vor ein Gericht des aufbringenden Staats gestellt werden. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Politik und Justiz ein großes Interesse daran hätten, somalische Seeräuber eigens zum Zweck der Gerichtsverhandlung gegen sie einzufliegen.

Hallo

Letzendlich sind die „Jungs“ das, was Du und ich wären,
würden wir in derem Umfeld an der Grenzfläche zur
als übermächtig empfundenen Technikzivilisation leben:
wir waren auch solche „tapferen Indianer“.

Das ist wohl eher die gängige Theorie der zu kurz Gekommenen, die jetz ärgerlich sind, dass die anderen besser und reicher sind.
Schauen wir mal, wie die Piraterie dort entstanden ist: Als es noch keine oder nur wenige vernachlässigbare Piraten da unten gab, haben (im Wesentlichen) europäische Fischereischiffe die Küsten leer gefischt. Dann fingen die Küstenbewohner an, mehr und mehr zu hungern. Dann haben sie ab und zu mal ein Fischereischiff überfallen, weil sie die als das Grundübel für ihre Misere angesehen haben. Dann haben sie gemerkt, dass das ein ganz einträgliches Geschäft ist. Tja, und dann entstand das, was wir heute haben: Ganz böse Leute da unten, ganz liebe Leute hier oben, die sich und die übrige Welt vor den bösen da unten schützen müssen.

Gruss
Laika

Hi,
eine etwas verzwickte Situation mit den Somalis.

Erst schicken die Europäer Militär zum unterjochen.
Dann hauen sie ab und hinterlassen ein Land im Bürgerkrieg.
Schon schicken die Amis Militär und ziehen mit eingezogenen Schwanz ab.
Der Bürgerkrieg geht munter weiter.
Die Europäer stehlen den Somalis die Fische und entziehen damit den Somalis die Lebensgrundlage.
Die Somalis schulen von Fischer auf Pirat um, machen was die Europäer mit den Fischen machten, jetzt mit Schiffen.
Schon kommt wieder Militär und die Mühle dreht weiter.

Wenn ich die Sache so ansehe, ist nicht Militär die Lösung sondern das Problem. Wo war das Militär als den Somali die Lebensgrundlage vernichtet wurde.

Nun das Allerschlimmste, die fangen sogar Piraten und hängen sie nicht gleich an der Rah auf zum trocknen, falls vorhanden.

Für mich mal wieder ein Beweis, Militär schafft nur Probleme, auch die Bundeswehr kann hier nur an den Symptomen kratzen.

Q-Gruß

Hallo,

die Situation ist etwas komplex, aber ein gutes Lehrbeispiel. Da werden Soldaten hingeschickt um die Situation wieder in den Griff zu kriegen, aber den Soldaten werden aus Gründen politischer Befindlichkeit alle wirksamen Maßnahmen verboten. Die Besatzung der Fregatte hätte nur (im Falle einer Aufbringung außerhalb der Hoheitsgewässer somalias) die Piraten nach Deutschland zur Aburteilung schicken können. Das hätte lange gedauert und am Ende zu nichts geführt, da D sowieso lieber in die andere Richtung sieht. Und bei einer Aufbringung in somalischen Geäwssern hätte man sie der somalischen Obigkeit übergeben müssen, die es wegen Bürgerkrieg nicht gibt.
In Somalia hat es zweimal Militäraktionen gegeben, aber beide Male haben sich die Befürworter der Cut & Run Politik durchgesetzt. Der Bürgerkrieg dauert an, die Probleme breiten sich immer weiter über die Grenzen Somalias aus. Heute redet man über die angeblich leergefischten Küsten (wobei die meisten Taucher wissen, dass sie nicht leer sind) und über Piraterie. Aber man kann die Augen nicht ewig vor der Tatsache verschließen, dass die Situation deswegen nicht unter Kontrolle ist, weil man eben jegliche Militäraktion im Land abgebrochen hat statt sich die Zeit zu nehmen, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Natürlich wird ein Sermon jetzt wieder was von Anusduft reden und mir unterstellen wollen, ich würde für die CIA schreiben (oder ähnlichen Humbug) und für Q werden die Soldaten an allem Schuld sein. Trotzdem, es lohnt sich nachzudenken, denn Somalia hat sich in vieler Hinsicht als ein Mini-Irak erwiesen. Abzug bevor die Lage stabilisiert war. Cut&Run und nun beschweren sich genau die, die es gewollt haben über die Auswirkungen. Die Piraten sind nur ein Teil des Problems, eigentlich ein winzig kleiner Teil. Aber die Piraterie wird ja nicht betrieben um den Lebensunterhalt zu verdienen, sie finanziert Bürgerkriegsparteien.

Gruß
Peter B.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Rein rechtlich kommt es darauf an, ob die Piraten auf hoher
See oder innerhalb somalischer Hoheitsgewässer aufgebracht
wurden, wobei ich eher ersteres annehme.

Nein, gemäß der entsprechenden Resolution 1816 ist das für somalische Hoheitsgewässer unerheblich. Es gilt das Recht der hohen See gemäß Seerechtsübereinkommen.

In diesem Fall müssten die Piraten der somalischen Justiz übergeben :werden. Da die nicht existiert, bleibt es beim entwaffnen. Auf hoher
See müssten sie vor ein Gericht des aufbringenden Staats
gestellt werden. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen,
dass deutsche Politik und Justiz ein großes Interesse daran
hätten, somalische Seeräuber eigens zum Zweck der
Gerichtsverhandlung gegen sie einzufliegen.

Egal ob die Piraten in somalischen Hoheitsgewässern oder auf hoher See gestellt werden kann der aufbringende Staat die Piraten vor Gericht stellen oder er kann die Piraten an andere Staaten mit Ansprüchen ausliefern, damit sie dort vor Gericht gestellt werden. Besteht von keinem Staat aus Interesse eines Strafverfahrens lässt man die Piraten halt laufen - pauschal unendlich lang festhalten geht in einem Rechtsstaat nicht.

Gruß Andreas

Die Besatzung der Fregatte hätte nur (im Falle einer
Aufbringung außerhalb der Hoheitsgewässer somalias) die
Piraten nach Deutschland zur Aburteilung schicken können.

Nein, die UN Resolution 1816 erlaubt es Kriegsschiffen aller Staaten innerhalb der somalischen Hoheitsgewässer gemäß dem Recht der hohen See gegen Piraten vorzugehen. Dementsprechend hat der aufbringende Staat auch das Recht zur Strafverfolgung. Die deutsche Position zum Thema ist aber klar: In Deutschland wird nur angeklagt, wenn deutsche Interessen berührt sind (also ein deutsches Schiff angegriffen oder gekapert wurde) - man wird die Piraten ja sonstnicht mehr los. Ansonsten wird nach Aufbringen eines Piratenschiffs bei den anderen beteiligten Nationen abgefragt, ob jemand ein Strafverfolgungsinteresse hat und entsprechend ausgeliefert, sofern möglich und Interesse besteht.
Will keiner, haben die Piraten Glück gehabt und dürfen wie gestern ihrer Wege ziehen.

Gruß Andreas

Hallo Gemeinde,
gerade höre ich in den Nachrichten, dass die Karlsruhe ein
Piratenboot aufgebracht, entwaffnet und dann die Piraten
wieder hat laufen lassen. Was macht das für einen Sinn? Warum
setzt man die Burschen fest?

Die Frage ist wohl, warum man sie nicht festsetzt. :wink:

Fehlt der Wille dazu? - Warum?

Weil Deutschland jeden einzelnen Piraten, der in Deutschland vor Gericht gestellt wird nicht mehr loswird. Deswegen wird man sich auf die Fälle von Piraterie beschränken, in denen deutsche Interessen berührt werden.

Fehlen die Mittel? - Gefängniskapazitäten, Rechtsmittel?

Nein, die sind alle vorhanden, wenn auch derzeit eher mit unpraktischen Übergangslösungen.

Sieht man die Jungs doch als die „Guten“ - Robin Hood like
Diebe an?

Nein, aber soll man sie noch mit Asyl in Deutschland belohnen, wenn es nicht unbedingt sein muss? Denn darauf läuft eine Strafverfolgung in deutschland hinaus.

Gruß Andreas

Zusammenfassung
Auslöser der Krise ist:
a) Kriegshandlungen haben alle politischen Systeme in Somalia destabilisiert, es herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände
b) Überfischung führt zu weiterer Armut, was Nährboden für Punkt a) schafft

Zur Piraterie führt:
a) man braucht alternative Einnahmequellen, ob für Lebensunterhalt oder zur Kriegsführung sei dahingestellt
b) Rache
c) durch Krieg ist der Griff zur Waffe eh schon nicht mehr sooo verwerflich, wie in unserer Gesellschaft

die Piraten aber will keiner haben:

  • Somalia kann sie gar nicht „verwalten“
  • alle anderen (Deutschland voran, aber auch Staat unter dessen Flagge die Schiffe fahren) wollen ihre teuren Gefägnisse nicht zur Verfügung stellen, wozumal die Piraten Anrecht auf politischen Asyl erwerben könnten.
  • Boot versenken, hieße unnötig Blutvergießen, dass man mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbaren kann.

Ergänzungen?

Ergänzungen?

Ja, sicher sind die chaotischen Verhältnisse (was den Staat betrifft) guter Nährboden, aber Chaos gibt es auch woanders. Im Übrigen haben die Piraten dort ein großes, recht stabiles Netzwerk geschaffen, von dem viele profitieren - wie immer natürlich die Piraten, die „niederen Chargen“, am allerwenigsten …

Gruss
Laika

Hallo Gemeinde,

Hi Pfarrer,

die Situation ist etwas komplex, aber ein gutes Lehrbeispiel.
Da werden Soldaten hingeschickt um die Situation wieder in den
Griff zu kriegen, aber den Soldaten werden aus Gründen
politischer Befindlichkeit alle wirksamen Maßnahmen verboten.

Die Soldaten werden nichts in den Griff bekommen, weil sie überhaupt nicht die Ursachen angehen können und dürfen. Die schippern bischen durch die Gegend, die Probleme sind an Land.

In Somalia hat es zweimal Militäraktionen gegeben, aber beide
Male haben sich die Befürworter der Cut & Run Politik
durchgesetzt.

Wohl wissend warum. Ein Krieg gegen ein Volk kann nicht gewonnen werden.

Heute redet
man über die angeblich leergefischten Küsten (wobei die
meisten Taucher wissen, dass sie nicht leer sind)

dann liefre doch mal echte Belege und nicht nur Taucher.

Piraterie. Aber man kann die Augen nicht ewig vor der Tatsache
verschließen, dass die Situation deswegen nicht unter
Kontrolle ist, weil man eben jegliche Militäraktion im Land
abgebrochen hat statt sich die Zeit zu nehmen, für stabile
Verhältnisse zu sorgen.

Von was träumst Du Nachts? Stabile Verhältnisse können nur mit der Bevölkerung erreicht werden, nicht gegen sie. Und hier hätten die Amis wohl ein riesiges Fiasko erlebt. So wie es in Afghanistan ist, so wie es im Irak ist. Diesen Menschen kann keine Fremde Kultur übergestülpt werden.

und für Q werden
die Soldaten an allem Schuld sein.

Nö, nicht die Soldaten, die sind nur willenlose Werkzeuge denen gesagt wird was sie machen müssen, und was nicht. Die Politiker die Soldaten dort hin schicken sind verantwortlich.

Aber die
Piraterie wird ja nicht betrieben um den Lebensunterhalt zu
verdienen, sie finanziert Bürgerkriegsparteien.

Wenn sie dafür HK-Waffen kaufen ist doch alles in bester Ordnung.

Q-Gruß

Hallo,

Besteht von keinem Staat aus Interesse eines Strafverfahrens
lässt man die Piraten halt laufen -
pauschal unendlich lang festhalten geht
in einem Rechtsstaat nicht.

Ein kleines systematisches Problem sehe ich darin, dass diese Piraten ja im Grunde ohne jede richterliche Kontrolle bestraft bzw. ein staatlicher Zwang ausgeübt wird. Sie werden schließlich enteignet, ohne jedes Urteil.
Nicht das ich das verurteile oder für realistisch halte, aber ganz abstrakt würde mich interessieren, ob die Somalis dagegen nun in Deutschland Rechtsmittel einlegen können … eigentlich müsste man ihnen woh auch einen Beleg über die eingezogenen Waffen aushändigen.
:wink:

Gruß
Werner

Auslöser der Krise ist:
a) Kriegshandlungen haben alle politischen Systeme in Somalia
destabilisiert, es herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände

Hi,

der Auslöser der Krise liegt weiter zurück. Einfach Grenzen ziehen ohne die gesellschaftlichen Strukturen auch nur annähernd zu berücksichtigen, bringt eben Bürgerkrieg mit sich. Und stabile politische Verhältnisse hat es seit dem Ende der Kolonialzeit nie gegeben.

b) Überfischung führt zu weiterer Armut, was Nährboden für
Punkt a) schafft

Überfischung ist eine Folge der instabilen Verhältnisse. Wer Diebstahl nicht verhindern kann muss sich eben Diebstahl gefallen lassen.

Zur Piraterie führt:
a) man braucht alternative Einnahmequellen, ob für
Lebensunterhalt oder zur Kriegsführung sei dahingestellt

Von irgendwas müssen sich die Leute ernähren. Geht es nicht legal, dann eben illegal. Wobei ich hier schon Bauchschmerzen bekomme weil illegal ein sehr dehnbarer Begriff in einem Rechtsfreien Raum ist. Da wird Recht schnell das Recht des Stärkeren.

b) Rache

Nein.

c) durch Krieg ist der Griff zur Waffe eh schon nicht mehr
sooo verwerflich, wie in unserer Gesellschaft

Ups, wie in unserer Gesellschaft?
Würde mal sagen, keine Gesellschaft wie die Westliche greift so schnell zur Waffe. Nicht nur lokal, sondern auf fast allen Kontinenten.
Ich habe nicht das Gefühl das wir größere Skrupel haben Waffen einzusetzen, sei es direkt mit Soldaten, oder indirekt durch Verkauf von Waffen.

die Piraten aber will keiner haben:

  • Somalia kann sie gar nicht „verwalten“

Es wäre aber die Aufgabe der somalischen Polizei. Nicht die Aufgabe von Soldaten, schon zweimal nicht von Streitkräften anderer Nationen. Man stelle sich mal vor in D würde die Bundeswehr als Polizei eingesetzt.

  • alle anderen (Deutschland voran, aber auch Staat unter
    dessen Flagge die Schiffe fahren) wollen ihre teuren
    Gefägnisse nicht zur Verfügung stellen,

Imho ist es auch illegal. Da würde wohl schnell mal das Bverfg einen Riegel vorschieben.

wozumal die Piraten
Anrecht auf politischen Asyl erwerben könnten.

Was ich für ein Gerücht halte.

  • Boot versenken, hieße unnötig Blutvergießen, dass man mit
    unserem Rechtsverständnis nicht vereinbaren kann.

Seit wann ist in diesem Punkt die westliche Welt so sensibel. Liegt es daran das hier die Presse das schnell anprangern würde.

Ergänzungen?

Sollen die Schiffe eben einem Umweg fahren bis das Grundübel beseitigt wurde. Aber warum habe ich nur das Gefühl das es den westlichen Staaten überhaupt nicht gelegen kommen würde wenn in gewissen Teilen der Welt stabile Verhältnisse entstehen würden.

Q-Gruß

Überfischung ist eine Folge der instabilen Verhältnisse. Wer
Diebstahl nicht verhindern kann muss sich eben Diebstahl
gefallen lassen.

Also - die Ansicht ist schon abenteuerlich! Wenn deine Nachbarn, Freunde oder so sich streiten, kannst du ihnen einfach was klauen?
Weiterhin: Wer überfischt denn? Der ach so um Freiheit und Beseitigung des Hungers in der Welt besorgte Westen! Ebenso im Viktoriasee in Afrika: Einer der fischreichsten Seen überhaupt … in der Vergangenheit. Inzwischen herrschen rund um den See auch eher Hungerverhältnisse, weil der Victoriabarsch so gut schmeckt und so schön billig ist. „Imperium der Schande“ nennt Jean Ziegler die, die die Überfischung betreiben.

Aber warum habe ich nur das Gefühl das es den
westlichen Staaten überhaupt nicht gelegen kommen würde wenn
in gewissen Teilen der Welt stabile Verhältnisse entstehen
würden.

Tja, das Gefühl habe ich auch schon eine Weile. In ganz Afrika, aber auch in Russland z.B. wünscht man sich eher keine stabilen Verhältnisse … die Rohstoffe, die wir so dringend benötigen, würden dann schnell viel teurer :frowning:(
Man muss Putin nicht lieben, aber das Aufräumen bei den Oligarchen, die in wenigen Jahren zig Milliarden ausser Landes geschafft haben, hat ihm der Westen ziemlich übel genommen.

Gruss
Laika